Wie gegen einen untätigen Landesdatenschutzbeauftragten bei einem gemeldeten Verstoß gegen die DSGVO vorgehen ?

HermineL

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Hallo,

habe hier mal eine Frage an alle die evtl. eine Idee für mein weiteres Vorgehen haben.

Sachlage:
Mein ehemaliger Hausarzt verweigert mir vehement die Auskunft nach Art. 15 DSGVO in Verb. mit Art 12 DSGVO sowie § 630g BGB und § 10 Abs.2 MBO. Alle versuchten Wege führten bisher nicht zum Erfolg. Es wurde die kassenärztliche Vereinigung und die Landesärztekammer involviert aber auch diese konnten den Arzt nicht dazu bewegen seiner Verpflichtung nachzukommen.

Seine Verweigerungshaltung begründet er auch nicht. Ich vermute stark das er einfach nicht verstehen will das er Auskunft geben muss. Zumindest deute ich seine Äußerung das die Befunde doch sowieso nur ein Mediziner lesen kann und was ich denn damit wollte, so. Der gute Mann, den ich menschlich sehr schätze, ist mittlerweile 80 und praktiziert immer noch. Sein Alter und daraus mittlerweile resultierende Fehleinschätzungen oder schlicht das vergessen eingegangene Befunde wahrzunehmen sowie die Feststellung das mit Befunde mit einer eindeutigen Medikation, wohl aus Vergesslichkeit, vorenthalten wurden haben mich dazu veranlasst mir einen neuen Arzt zu suchen. Herausgekommen ist dies nur durch Zufall.
Aber gerade auf Grund dieser Vorkommnisse habe ich den starken Verdacht das in der Patientenakte noch das ein oder andere schlummern könnte von dem ich nichts weiß. Vielleicht auch nicht aber mit dieser Ungewissheit mag ich nicht leben.

Am 26.02.2019 informierte ich den Landesdatenschutzbeauftragten als zuständige Aufsichtsbehörde darüber das mir die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert wird und bat den Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 83 DSGVO tätig zu werden und den betreffenden Arzt auf seine Verpflichtung zur Auskunft hinzuweisen, wenn notwendig auch mit einer Bußgeldandrohung.

Daraufhin erhielt ich am 04.03.2019 eine Eingangsbestätigung mit einem Aktenzeichen des Landesdatenschutzbeauftragten. Am 05.04.2019 und am 06.05.2019 übersandte ich der Aufsichtsbehörde eine Sachstandsanfrage. Beide Anfragen blieben bisher unbeantwortet. Noch diese Woche geht die dritte Anfrage raus.

Mir stellt sich jetzt die Frage wie ich dem Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde dazu bewegen kann endlich tätig zu werden und mir gleichfalls meine Sachstandsanfragen zu beantworten. Welche Fristen gelten hier bis ich einen Untätigkeitsklage gegen den Datenschutzbeauftragten einreichen kann wenn dies überhaupt möglich ist. Nach welchem Recht muss ich dies dann machen und vor allem bei welchem Gericht reiche ich dann eine solche Klage ein.

Freue mich schon auf eure hoffentlich zahlreichen Antworten.
 

dagobert1

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Seine Verweigerungshaltung begründet er auch nicht. Ich vermute stark das er einfach nicht verstehen will das er Auskunft geben muss.
Mal die Ärztekammer oder die Kassenärztliche Vereinigung anschreiben?
Am 26.02.2019 informierte ich den Landesdatenschutzbeauftragten als zuständige Aufsichtsbehörde darüber das mir die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert wird und bat den Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 83 DSGVO tätig zu werden und den betreffenden Arzt auf seine Verpflichtung zur Auskunft hinzuweisen, wenn notwendig auch mit einer Bußgeldandrohung.

Daraufhin erhielt ich am 04.03.2019 eine Eingangsbestätigung mit einem Aktenzeichen des Landesdatenschutzbeauftragten. Am 05.04.2019 und am 06.05.2019 übersandte ich der Aufsichtsbehörde eine Sachstandsanfrage. Beide Anfragen blieben bisher unbeantwortet. Noch diese Woche geht die dritte Anfrage raus.
Vermutung:
Der LDSB hat den Arzt angeschrieben, aber dieser reagiert nicht.
Warum der LDSB deine Sachstandanfragen nicht beantwortet ... k.A.

Mir stellt sich jetzt die Frage wie ich dem Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde dazu bewegen kann endlich tätig zu werden und mir gleichfalls meine Sachstandsanfragen zu beantworten. Welche Fristen gelten hier bis ich einen Untätigkeitsklage gegen den Datenschutzbeauftragten einreichen kann wenn dies überhaupt möglich ist. Nach welchem Recht muss ich dies dann machen und vor allem bei welchem Gericht reiche ich dann eine solche Klage ein.
Nach § 20 BDSG wäre hier das Verwaltungsgericht zuständig. Den Rest weiß ich auch nicht.

Bevor du aber kostenintensiv gegen den LDSB vorgehst, wäre evtl. zu überlegen, den Anwalt gleich auf den Arzt anzusetzen. Denn der hat ja, was du willst.
 

HermineL

Super-Moderation
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Mal die Ärztekammer oder die Kassenärztliche Vereinigung anschreiben?
Siehe hier:
Es wurde die kassenärztliche Vereinigung und die Landesärztekammer involviert aber auch diese konnten den Arzt nicht dazu bewegen seiner Verpflichtung nachzukommen.
Die kassenärztliche Vereinigung hat mit dem Doc und mir telefoniert und der Doc hat dann zugestimmt mir die Unterlagen zu übergeben woran er sich dann aber wieder nicht gehalten hat.

Bevor du aber kostenintensiv gegen den LDSB vorgehst, wäre evtl. zu überlegen, den Anwalt gleich auf den Arzt anzusetzen. Denn der hat ja, was du willst
Das ist ja auch mein Bedenken. Bin nicht firm wie das mit den Kosten im Verwaltungsrecht aussieht. Einen RAE habe ich eben aus Kostengründen bisher nicht eingeschaltet. Ich denke der Doc will das aussitzen weil er sich schon denkt das mir dieser Weg zu teuer ist.
 

dagobert1

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Welche Fristen gelten hier bis ich einen Untätigkeitsklage gegen den Datenschutzbeauftragten einreichen kann wenn dies überhaupt möglich ist.
Dazu hab ich noch was gefunden:
BDSG meinte:
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
(1) Jede natürliche oder juristische Person kann unbeschadet anderer Rechtsbehelfe gerichtlich gegen eine verbindliche Entscheidung der oder des Bundesbeauftragten vorgehen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn sich die oder der Bundesbeauftragte mit einer Beschwerde nach § 60 nicht befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
Bezieht sich zwar auf den Bundesdatenschutzbeauftragten, dürfte aber auf die Landesdatenschützer analog anzuwenden sein.
 

Indeclinabilis

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Also mit dem Datenschutz-Irrsinn kenne ich mich nicht aus.

Doch ich tippe mal unverbindlich darauf, dass der Datenschützer nicht tätig wird, weil er hinsichtlich der DSGVO nicht tätig werden muss. Was evtl. mit Art. 2 DSGVO zu tun hat.

Der nächste Punkt ist, dass selbst wenn der Datenschützer zuständig ist, du einen Anspruch auf tätig werden inne haben musst, damit du wirksam gegen ihn vorgehen kannst. Was auch noch zu prüfen wäre.

Alles in allem denke ich daher, dass es einfacher ist den Auskunftsanspruch i.S.d §630g BGB zu verfolgen.

m.M

:coffee:
 

HermineL

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Alles in allem denke ich daher, dass es einfacher ist den Auskunftsanspruch i.S.d §630g BGB zu verfolgen.
Die DSGVO steht über dem § 630g BGB der wohl bald angepasst werden soll. Hierzu hat sich die Landesärztekammer schon eindeutig positioniert und ist ebenfalls der Meinung das hier nach Art. 15 DSVGO vorgegangen werden muss.

Doch ich tippe mal unverbindlich darauf, dass der Datenschützer nicht tätig wird, weil er hinsichtlich der DSGVO nicht tätig werden muss. Was evtl. mit Art. 2 DSGVO zu tun hat.
Hierzu hänge ich dir mal die Sichtweise der Landesärztekammer Berlin an der viele andere folgen wie auch die für mich zuständige Landesärztekammer. Damit habe ich mich schon intensiv auseinander gesetzt.
 

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Birt1959

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Und was denkt dein neuer Arzt diesbezüglich. Gerade ältere Ärzte jenseits der 70 sind noch mit einer Riesenportion Standesdünkel ausgebildet worden und viele davon leben den weiter. Das heißt, Du könntest eventuell an die Befunde dadurch kommen, dass dein neuer Arzt sie anfordert. Er sollte aber zu den Ärzten gehören, die die Befunde dem Patienten geben oder auch kopieren.
 

Muzel

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Die übergeordnete Stelle des Landesdatenschutzbeauftragen ist das Landesministerium. Welches das ist, ist Ländersache. Der Bundesdatenschutz ist nicht die Aufsichtsbehörde.
 
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