Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richtig? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Dieses Thema ist derzeit geschlossen.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Lena13

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 März 2012
Beiträge
64
Bewertungen
16
Hallo,
ich habe hier im Forum ganz viel still mitgelesen und versucht, die Tipps auf meinen Fall anzupassen.

Nun ist Folgendes:
Ich habe in 07/14 UTK gegen das JC gestellt wg. Nichtbescheidung eines fristgerecht eingelegten Widerspruchs nebst Überprüfungsantrag in 04/2014.

Daraufhin habe ich in 08/2014 einen Widerspruchsbescheid bekommen: das JC geht davon aus, dass ich in einer HG lebe.

Ich habe etliche, z. T. auch BSG-Urteile durchgelesen und gemerkt, dass das JC gar nicht geprüft hat, ob wirklich eine HG vorliegt sondern einfach davon ausgeht.

Die UTK habe ich in eine Anfechtungs- u. Verpflichtungsklage umgestellt. Das Gericht möchte nun mein Klagebegehren wissen.

Nun möchte ich den Widerspruchsbescheid aus 08/2014 für rechtswidrig erklären lassen, da die notwendige Prüfung fehlt.

Wie formuliere ich das richtig?

Ich hoffe, mir kann jemand helfen - ich stehe auf dem Kabel.

Lieber Gruß
Lena
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richti

Widerspruch - ablehnender Widerspruchsbescheid -> Klage
Klage erheben.
 

Lena13

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 März 2012
Beiträge
64
Bewertungen
16
AW: Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richti

Die Klage ist ja bereits anhängig. Mein Problem ist, dass ich den Klageantrag nicht formuliert bekomme. Schreibe ich:
Ich beantrag, den Widerspruchsbescheid vom.... für rechtswidrig zu erklären.

Ist das richtig?
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.561
Bewertungen
1.531
AW: Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richti

Wenn du nur feststellen lassen willst, dass der Bescheid rechtswidrig ist, weil ihr keine HG bildet, vergiss die Klage. Mit diesem Ziel wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

Und dann stellt sich die Frage, wo deine Verpflichtungsklage ist? Zu was soll das JC verpflichtet werden.

Was willst du mit deiner Klage erreichen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richti

In dem Rechtsstreit du gegen das JC wird Klage erhoben.

[FONT=Times New Roman, serif]Es [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]wird [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]beantragt :[/FONT]



  1. [FONT=Times New Roman, serif]Den [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Bescheid [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] xx.xx.xxxx [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]in [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Gestalt [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]des [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Widerspruchsbescheids [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] xx.xx.xxxx [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]für [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]rechtswidrig [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]zu [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]erklären. [/FONT]
  2. [FONT=Times New Roman, serif]Die Kosten [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]des [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Verfahrens [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]dem [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Antragsgegner [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]aufzuerlegen. [/FONT]
    [*][FONT=Times New Roman, serif]Sämtliche [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]außergerichtlichen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Kosten [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]dem [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]m[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Antragsgegner [/FONT][FONT=Times New Roman, serif] [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]aufzuerlegen. [/FONT]
 

Lena13

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 März 2012
Beiträge
64
Bewertungen
16
AW: Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richti

Vielen Dank für die Formulierung.

Auf meine Untätigkeitsklage hin ist ja der Widerspruchsbescheid erlassen worden. In dem Widerspruchsbescheid wird aber - wie auch in der Vergangenheit - mir wieder eine HG unterstellt.

Ich will nun erreichen:
1. dass festgestellt wird, dass ich eben nicht in einer HG wohne. Grund: Das JC hat gar nicht geprüft, ob ich in einer HG wohne sondern ist einfach davon ausgegangen, obwohl eidesstattliche Versicherungen direkt mit Erstantrag eingereicht wurden und auch eine Erklärung, dass ich keinen Unterhalt verlange. Ich war in 2004 schon mal im ALG II-Bezug, habe die gleichen Unterlagen eingereicht (hab alles noch in Kopie und die Unterlagen sind auch in der Verwaltungsakte, die dem Gericht vom JC ausgehändigt wurde). Damals wurde anstandslos gezahlt.

2. Dass mir rückwirkend die volle KDU gem. vorgelegtem Vertrag gezahlt wird. Grund: Das JC geht von einer HG aus und macht die Kopfaufteilung.

3. Dass der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist. Grund: JC geht von einer HG aus die nicht existiert.

Ich möchte noch erwähnen, dass in der Vergangenheit Widersprüche von einem Anwalt gestellt wurden, die nicht beschieden wurden. Hier habe ich in 02/2014 auch eine UTK eingereicht. Außerdem habe ich mich von dem Anwalt getrennt, da er immer wieder Fristen zur Bescheidung unter Androhung der UTK gesetzt hat und dann aber doch nix gemacht hat. Außerdem, so sagte er, wäre ich eine Belastung für ihn... Eine gerichtliche Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Außerdem:
Das JC hat damals bei meinem Erstantrag von mir Unterlagen der Mitbewohner unter Androhung von Sanktionen gefordert. Da ich nicht aufgeklärt war und gesundheitlich stark neben mir stand habe ich gekuscht und brav die Unterlagen herausgesucht und abgegeben.

Anfang 2014 habe ich von meinem (jetzt) ehem. Anwalt die Verwaltungsakte bekommen und festgestellt, dass das JC alles abgespeichert. Wir haben bereits Löschungsanträge gestellt in 03/2014. Die Frist zur Bescheidung läuft in diesem Monat (wahrscheinlich) fruchtlos ab. Auch hier möchte ich UTK einreichen.

Es ist viel Mist gelaufen und ich habe mich erpressen lassen vom JC - das weiß ich heute. Ich versuche jetzt, das wieder in die Spur zu bekommen und keinen Menschen mehr zu belasten, aber ich bin sehr verunsichert...
 

Lecarior

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.350
Bewertungen
600
AW: Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richti

Ich war in 2004 schon mal im ALG II-Bezug, [...]
Das kann nicht sein, da es das ALG II erst seit dem 01.01.2005 gibt.

Die Feststellung des Nichtbestehens einer HG ist als Klageantrag unzulässig, da du dasselbe - und mehr - über die Verpflichtung zur Leistungsgewährung erreichen kannst. Das SG wird sich dann in der Urteilsbegründung damit auseinandersetzen, ob eine HG vorliegt. Als Klageanträge schlage ich daher vor:

[...] wird beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom XX.XX.201X in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom XX.XX.201X zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von X Euro monatlich zu erbringen und
2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 

Lena13

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 März 2012
Beiträge
64
Bewertungen
16
AW: Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richti

Danke für die Hilfe - so werde ich es in meiner Klage schreiben.

Stimmt, ALG II gibt es erst seit 2005 - ich musste den Antrag aber Ende 2004 stellen. Entschuldigung, ich wollte niemanden verärgern.
 
Status
Dieses Thema ist derzeit geschlossen.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten