Wie finde ich "Antrag auf Übernahme von Kosten, zum wahrnehmen vom Umgangsrecht

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E

ExUser 7489

Gast
Hallo,

kurze Frage:

Wisst Ihr wo ich den Antrag auf anteilmässige Übernahme der Kosten für Umgangsrecht (Fahrten zum Wohnort meines Kindes) finde?

Ich weiss das diese Kosten beantragt werden können und man als ALG II auch Anrecht darauf hat.... Weiss bloss nicht wo ich diese Regelung eindeutig finde! Unser Amt lehnt fast alle Anträge im Vorfeld ab, deshalb muss ich diesen so "wasserfest" wie möglich machen....

Vielen Dank Euch allen... :icon_smile:
 

biddy

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Ein Musterantrag zum Download ist mir nicht bekannt.

Ich weiß nur, dass Du die Fahrtkosten im Gegensatz zu den Verpflegungskosten nicht bei der ARGE, sondern beim Sozialamt beantragen musst.
Wenn Du die Suchfunktion benutzt, müsstest Du auch auf einen Link stoßen, der ein Urteil des Bundessozialgerichts von Ende 2006 nennt, der den Anspruch von Alg2-Empfänger bzgl. Betreuungs- und Umgangsrecht bestätigt. Oder einmal googeln.

Ich denke, dass noch sehr viele Anträge abgelehnt werden und man um eine Klage nicht herum kommt.
 

Rick

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Du solltest bei Google mal " Sozialamt >> und DEine Stadt << " eingeben und dann auf Suche gehen und Antrag eingeben... hier in Köln klappt das
 

biddy

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Hallo Rick,

ich denke nicht, dass gummibaer einen "Muster-Antrag auf Übernahme der Umgangskosten" überhaupt finden wird.

Es kann ein formloses Schreiben in wenigen Sätzen sein, das BSG-Urteil sollte genannt werden:
https://juris.bundessozialgericht.d...sg&Art=en&Datum=2006-11-7&nr=9749&pos=3&anz=6

Gerade gefunden:
Umgangsrecht mit den leiblichen Kindern- Übernahme der Kosten im SGBII als Darlehen gemäss § 23 Absatz 1 SGBII oder als Zuschuss

Paragraph5.jpg
LSG NRW L 9 B 90/06 AS ER vom 23.10.2006
Von der höchstrichterlichen Rechsprechung bisher nicht geklärt ist die Frage, ob Anspruchsgrundlage für die hier begehrten Leistungen § 23 Abs. 1 SGB II oder § 73 des Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - SGB XII ist (vgl hierzu Knickrehm, Kosten des Umgangsrechts und Regelleistungen nach dem SGB II in: Sozialrecht aktuell 2006, 159ff; beim BSG anhängiges Verfahren B 7b AS 14/06 R). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 SGB II ist jedoch nur eine darlehensweise Leistungsgewährung möglich.
B 7b AS 14/06 R Vorinstanz: SG Duisburg, S 2 (27) AS 97/05
Können Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind entstehen, aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke in analoger Anwendung des § 20 SGB II unter verfassungskonformer Auslegung und Heranziehung des Rechtsgedankens des § 28 Abs 1 S 2 SGB XII übernommen werden?
https://www.sozialticker.com/umgang...bsatz-1-sgbii-oder-als-zuschuss_20061031.html

Es scheint also - entgegen meiner Annahme, die sich auf das BSG-Urteil bezog - nicht endgültig geklärt zu sein, ob Sozialamt oder ARGE zuständig ist.
 
E

ExUser 7489

Gast
Vielen Dank

Hallöchen Ihr alle!!!!

Werde mal Eure Vorschläge verarbeiten und versuchen daraus was zu basteln!!!! :icon_knutsch: Wenn ich dann mein Schreiben fertig habe, stelle ich es mal hier rein.....

Aber bitte hört nicht auf, weitere Vorschläge oder weitere Hilfe zu leisten.

Vielen Dank :icon_daumen:
 

Cha

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Die Hinweise und das Urteil des LSG sind nicht mehr aktuell.
Die Sache mit dem Umgangsrecht wurde zwischenzeitlich vom BSG geklärt:

Bundessozialgericht - B 7b AS 14/06 R - Urteil vom 07.11.2006

" Im SGB II gibt es keine Rechtsgrundlage für die Gewährung zusätzlicher Leistungen an Hilfeempfänger, um von ihrem Umgangsrecht mit getrennt lebenden Kindern Gebrauch zu machen . Ein Anspruch kann sich allenfalls aus § 73 SGB XII ergeben. Anspruchsinhaber beim Umgangsrecht kann auch das gegebenenfalls bedürftige Kind sein. ..."

Der Interessierte kann selbst nachlesen.

Viele Grüsse

Cha
 
E

ExUser 7489

Gast
Vielen Dank . . . Ist jetzt nicht einfacher geworden

Die Hinweise und das Urteil des LSG sind nicht mehr aktuell.
Die Sache mit dem Umgangsrecht wurde zwischenzeitlich vom BSG geklärt:

Bundessozialgericht - B 7b AS 14/06 R - Urteil vom 07.11.2006

" Im SGB II gibt es keine Rechtsgrundlage für die Gewährung zusätzlicher Leistungen an Hilfeempfänger, um von ihrem Umgangsrecht mit getrennt lebenden Kindern Gebrauch zu machen . Ein Anspruch kann sich allenfalls aus § 73 SGB XII ergeben. Anspruchsinhaber beim Umgangsrecht kann auch das gegebenenfalls bedürftige Kind sein. ..."

Der Interessierte kann selbst nachlesen.

Viele Grüsse

Cha

:icon_sad: Schade! Damit sind wieder Eltern . . . pö a pö in den allerwertesten getreten worden.... Arme Kinder ... armes Land!

Habe folgende Thematik hierzu gefunden und was alles beim Antrag beachtet werden muss (wenn man überhaupt noch etwas bekommt):

Link:
https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=1173&stc=1&d=1190264753

Ich habe damals für mein Umgangsrecht, mit Hilfe der VAFK (www.vafk.de "Väteraufbruch für Kinder" hier zum Forum) gekämpft und mein Recht per Gericht durchgesetzt!!!
"Leider" habe ich mehr Glück gehabt, als manch andere Väter (bzw. geringe Anzahl von Mütter) und musste nur 2 1/2 Jahre kämpfen. Jetzt ist natürlich ein neues Problem entstanden, dass mein Umgangsrecht einschränken könnte! Meine finanzielle Unabhängigkeit, habe ich mit der Aufgabe meiner damaligen Selbständigkeit verloren und ich habe manchmal nicht mal mehr das Geld, um die Fahrkosten zu meinem Sohn zu bestreiten.

Das neue Gerichtsurteil, macht dieses natürlich nicht einfacher.... Aber sollte ich mein Recht nicht bekommen, werde ich trotzdem Klage einreichen .... Wie es bei www.pappa.com geschildert wurde....

Wie gesagt, den Antrag werde ich nach Ausarbeitung hier veröffentlichen, bevor ich Ihn absende...Kritiken sind gerne willkommen..:icon_daumen:
 

Anhänge

  • BSG_Urteil_2007.pdf
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Helga Ulla

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8
Kosten Umgangsrecht

Hallo gummibaer, hier musst Du weiter kämpfen und hoffen, dass Du auf einen vernünftigen Richter triffst.
Hast Du evtl. geteiltes Sorgerecht?
Dann überprüfe doch einmal, ob Du nicht über dies anteilige Sorgerecht Deiner Kinder hier tätig werden kannst zumWohl Deiner Kinder.


Zu diesem Urteil des Bundessozialgerichtes noch etwas,
hier können auch Chroniker, die eine Dauermedikamentation von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten benötigen einen Antrag auf Kostenerstattung stellen.
Einen Beschluss hierzu hat das LSG NRW unter AZ.: L 1 B 7/07 AS ER im Juni gesprochen. Hier wird der § 73 als Grund genannt.
 
E

ExUser 7489

Gast
Vielen Dank für Deinen Hinweis

Hallo gummibaer, hier musst Du weiter kämpfen und hoffen, dass Du auf einen vernünftigen Richter triffst.
Hast Du evtl. geteiltes Sorgerecht?
Dann überprüfe doch einmal, ob Du nicht über dies anteilige Sorgerecht Deiner Kinder hier tätig werden kannst zumWohl Deiner Kinder.


Zu diesem Urteil des Bundessozialgerichtes noch etwas,
hier können auch Chroniker, die eine Dauermedikamentation von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten benötigen einen Antrag auf Kostenerstattung stellen.
Einen Beschluss hierzu hat das LSG NRW unter AZ.: L 1 B 7/07 AS ER im Juni gesprochen. Hier wird der § 73 als Grund genannt.

Hallo Ulla! :icon_klarsch:

Ich danke Dir für Deinen sehr guten Hinweis und ich möchte mich für die verspätete Antwort bei Dir entschuldigen. Da ich mich derzeit im "Umzugsstress" befinde, habe ich die nächsten Tage leider nicht so viel Zeit um meinen Antrag weiter auszuarbeiten. Aber ich werde diese Angelegenheit, zu 100% weiter verfolgen und nicht aus den Augen verlieren….

Danke und bis dann zu diesem Thema….. :wink:
 

annalena40

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Hallo Gummibär,
ich weiss nicht ob du dein Problem nun geklärt hast wegen Kosten und Umgangsrecht?

Es gibt tatsächlich einen Paragraphen der besagt, das diese Kosten bz.w das Umgangsrecht gewährt werden muss und dies Nicht im Regelsatz von Hartz4 enthalten ist!

Frag mal bitte beim Jugendamt nach dort habe ich diese Unterlagen auch bekommen und das dies gewährleistet werden muss,

Die Arge wird das erstmal ablehnen aber dann geh bitte zum Anwalt für Sozialrechte der reicht einen Widerspruch mit begründetem Paragraphen ein, das du dieses Geld auch bekommst!
 
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