Wie erhalte ich Fahrtkostenerstattung für Einladung vom Jobcenter mit Rechtsbehelfsbelehrung? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HerrLuchs

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Hallo,

ich weiß nicht, wie ich meine Fahrtkosten erstatten lassen kann. Der Termin ist nächste Woche.
Soll ich eine E-Mail schreiben "Fahrtkostenerstattung für Jobcentereinladung" oder wie muss ich da vorgehen?

Ich kenne 2 Leute, die wollten vor Ort beim Sachbearbeiter Fahrkarten und gingen leer aus.
Es geht um das Leipziger Jobcenter. Ich gehe auch ungern alleine hin.

Danke für Ideen & Hilfe.

(Im Anhang meine Einladung)
 

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avrschmitz

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Nachdem mich im Sommer mein Jobcenter mehrfach geärgert hat, habe ich nachträglich im August von 2017 an meine Fahrtkosten beantragt. Den Bescheid habe ich noch nicht. Aber beim Online-Banking habe ich heute morgen den Geldeingang gesehen. 2 Tage haben die gestrichen. Da warte ich mal ab, was im Bescheid steht.

Ich habe einfach ein Schreiben aufgesetzt und die einzelnen Tage mit km und Betrag aufgelistet. Da ich mit meinem PKW dahingefahren bin, habe ich für jeden km 0,2€ Hin- und Rückweg angesetzt.
Das ganze dann per Fax mit qualifiziertem Sendebericht.

Warum sind die beiden Personen leer ausgegangen? Eigentlich müssen die Fahrtkosten bezahlt werden. Es gibt auch keine Bagatell-Grenze.
 

Imaginaer

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@HerrLuchs Den Fahrtkostenantrag kriegst Du beim Termin auf Nachfrage ausdruckt. Einfach sagen das Dir Fahrtkosten entstanden sind und Du diese erstattet haben möchtest. Bei Mir dauert es zwischen 4-6 Wochen nach Antragsabgabe bis das Geld auf dem Konto ist. Ist jedoch von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich.

@avrschmitz Nachträglich wird meistens nie was erstattet, wenn dann nur auf Kulanz (kein Rechtsanspruch). Daher immer sofort einen Antrag stellen.
 

avrschmitz

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Nachträglich wird meistens nie was erstattet, wenn dann nur auf Kulanz (kein Rechtsanspruch).
Sehe ich nicht so. In der Einladung steht, unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Kein Wort davon, dass im Termin oder sogar vorher. Von daher bleibt es mir überlassen, wann ich die beantrage. Du kannst Dir auch sicher sein, dass mein JC das abgelehnt hätte, wenn es Kulanz wäre. Bisher musste ich bei jedem Antrag mindestens Widerspruch einlegen. Bei meinen Renovierungskosten haben ich vorgestern sogar eine Klage eingereicht.
 

CanisLupusGray

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Da irgendwo sinngemäß geschrieben steht: Fahrtkosten sind vorher zu beantragen, ist das immer das Erste, was ich zum Termin erledige.

Einmal hatte ich es zu Beginn vergessen und im Anschluss meinte der SB: Pech gehabt. Das passiert mir nicht wieder.

So mancher SB möchte gerne erst mehrere Monate auflaufen lassen oder meint es gäbe eine Bagatellgrenze. Aber das konnte ich bisher immer erfolgreich lösen.
 

TazD

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§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(1) ....
(2) ....
(3) .....
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Da steht nichts davon, dass diese Fahrtkosten vorher beantragt werden müssen, von daher kann das auch im Nachhinein noch passieren. Am sinnvollsten ist es aber durchaus, den Fahrtkostenantrag direkt zu Beginn des Termins abzugeben und sich die Abgabe am besten noch quittieren lassen.

Ein einfaches Schreiben mit

JC XY

BG-Nummer:

SgDuH,

hiermit beantrage ich Fahrtkosten für den Termin am xx.xx.xxxx in Höhe von x,- €.

MfG


ist da völlig ausreichend.
 

CanisLupusGray

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das mit dem zuvor beantragen habe ich tatsächlich gerade nirgends gefunden.
 

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@avrschmitz Mit nachträglich meine ich Wochen/Monate später. Da wird das Jobcenter dann fragen...wieso erst jetzt!?

Man kann denen bereits den Wind aus den Segeln nehmen und es sofort vor Ort bzw. kurz vorher/nachher beantragen. Ich nachhinein (Wochen/Monate) wird es schwieriger, da das Jobcenter dann das Argument bringt das man es ja nicht notwendigerweise braucht. Klar absurd, aber solche Ablehnungen habe ich als Beistand schon zu Gesicht bekommen. Hab denen geraten Widerspruch und bei Ablehnung Klage einzureichen. Ob die es machen, liegt nicht bei mir.

Was hat Renovierungskosten mit dem Thema zu tun?

P.s Recht haben und Recht bekommen, sind zwei paar Schuhe.
 

avrschmitz

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Mit nachträglich meine ich Wochen/Monate später.
Ich hatte in #2 doch bereits geschrieben, dass ich dieses Jahr im August die Fahrtkosten ab 2017 rückwirkend beantragt hatte. Heute war das Geld auf dem Konto, ohne Nachfrage "warum jetzt". Das von @TazD in Beitrag #7 hast Du verstanden?

Was hat Renovierungskosten mit dem Thema zu tun?
Das war nur als Beispiel gedacht, dass die alles ablehnen. Wenn die gekonnt hätten, wären die Fahrtkosten auch abgelehnt worden.
 

HerrLuchs

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Wow Danke für Eure Hilfe und schnellen Antworten.
Ich habe eine E-Mail geschrieben wie von TazD formuliert.
Wenn sich nichts tut, werde ich nächste Woche vor Ort beim Termin nachfragen bzw. um Formular bitten.
Was soll ich machen, falls man einfach ablehnt und wie bei meinen Freunden sagt: "Fahrtkarten soll man aus dem Regelsatz bezahlen?"

PS: Muss ich bei dem Termin einen 1€ Job oder Arbeitsangelegenheit annehmen? Oder mich sofort am selben Tag vorstellen?
Ich sehe in meiner Einladung steht gar nicht, dass ich meine Bewerbungen mitbringen soll. Soll ich die trotzdem mitnehmen?
 
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avrschmitz

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@avrschmitz Nehme Dich und dein Jobcenter bitte nicht als Maß aller Dinge, ok?! Ich schreibe nicht das es unmöglich ist, sondern es durchaus mit Widerstand seitens Jobcenter verbunden sein kann. Beliebtes Mittel dazu ist der § 37 Absatz 2 SGB II. Den zweiten Satz lassen die dann schonmal gerne weg.

Woher nimmst Du die Gewissheit das es bei anderen (Threadsteller) genauso läuft wie bei Dir?
 

avrschmitz

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Woher nimmst Du die Gewissheit das es bei anderen (Threadsteller) genauso läuft wie bei Dir?
Habe ich das irgendwo behauptet? Ich habe lediglich behauptet, dass das JC die Fahrtkosten auch nachträglich übernehmen muss. Meine Auffassung würde zudem von @TazD bestätigt. Was die JC dann tatsächlich machen, ist etwas anderes.
 

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@avrschmitz "nachträglich" ist ein dehnbarer Begriff. Und @TazD hat nur festgestellt das es grundsätzlich keine gesetzliche Regelung gibt ob im Bezug auf die Fahrtkosten vorab oder im nachhinein ein Antrag gestellt werden muss. Die gibt es nicht. Jedoch merkte er die zeitnahne Beantragung und somit Einfordern der Fahrtkosten mit an.

Hier geht es nicht um das grundsätzliche Ja/Nein. Es geht vielmehr um das vorbeugen von möglichen Ausreden der Jobcenter. Und in Ausreden sind die sehr kreativ.

Und wie ich bereits schrieb: Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe.
 

TazD

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Könnt ihr jetzt mal aufhören das auf meinem virtuellen Rücken auszutragen?!? :biggrin:

Dank euch zwei "Streithammeln" ;) hab ich mich jetzt nochmal ein bisschen weiter eingelesen und in die Kommentierung von Gagel geschaut. Wird vermutlich nur weiteres Öl ins Feuer gießen, aber umfassende Information ist ja auch Sinn & Zweck des Forums. Aaaaaalso:

Der zitierte § 309 Abs 4 SGB III enthält keine Regelung, wann der Antrag zu stellen ist. Aber § 324 Abs I SGB III besagt:
(1) 1 Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. 2 Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
Meine persönliche, unmaßgebliche Meinung:
Bei einem Empfänger von ALG I müsste Satz zwei entsprechend für den Einzelfall geprüft werden. Bei einem Empfänger von ALG II wäre eine Ablehnung der Fahrtkosten, auch bei nachträglicher Antragstellung, grundsätzlich eine unbillige Härte, da Fahrtkosten nicht im Regelsatz enthalten sind und auch nicht aus diesem zu bestreiten sind. Anders wäre das bei einem ALG I Empfänger, der unter Umständen wesentliche höhere Leistungen enthält.
Um ganz sicher zu gehen, empfiehlt sich also eine Antragstellung vor dem Meldetermin ( = leistungsbegründendes Ereignis) per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder eben zuerst die Abgabe des Antrags, sobald man im Termin sitzt, denn dann hat man den Antrag rein formal vor Beginn des Meldetermins gestellt und somit in Einklang mit Satz 1.

Jetzt dürft IHR wieder. :p
 
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HerrLuchs

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Was soll ich machen, falls man vor Ort einfach ablehnt und wie bei meinen Freunden sagt: "Fahrtkarten soll man aus dem Regelsatz bezahlen?"

PS: Muss ich bei dem Termin einen 1€ Job oder Arbeitsangelegenheit annehmen?
Ich sehe in meiner Einladung steht gar nicht, dass ich meine Bewerbungen mitbringen soll. Soll ich die trotzdem mitnehmen?
 

abcabc

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PS: Muss ich bei dem Termin einen 1€ Job oder Arbeitsangelegenheit annehmen? Oder mich sofort am selben Tag vorstellen?
Niemals etwas sofort unterschreiben, sondern immer "zur Prüfung" mitnehmen - außer du bist dir 100% sicher, dass die Unterschrift keine Nachteile bringen kann und du das willst, was du unterschreibst (z.B. Fahrtkostenantrag). Erst recht bei umfangreicheren Verträgen immer vorher zur Prüfung mitnehmen.

Ich sehe in meiner Einladung steht gar nicht, dass ich meine Bewerbungen mitbringen soll. Soll ich die trotzdem mitnehmen?
Was für einen Vorteil versprichst du dir davon? Dass der SB einen Grund findet dich in ein Bewerbungstraining für x Wochen zu stecken?
Gibt keinen Grund dazu, irgendwas mitzubringen - außer einen Beistand, Zettel und Stift. ;)

Was soll ich machen, falls man vor Ort einfach ablehnt und wie bei meinen Freunden sagt: "Fahrtkarten soll man aus dem Regelsatz bezahlen?"
Wenn der SB ein Affentheater macht, hol dir am Empfang einen Fahrtkostenantrag. Und wenn auch das verweigert wird, stellst du formlos einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung, in dem du direkt schreibst "Da mit sowohl Herr/Frau XY, als auch am Empfang die Aushändigung eines Fahrtkostenantrages verweigert wurde, stelle ich hiermit den Antrag auf Fahrtkostenerstattung ohne das entsprechende Formular. ......" Das sendest du dann nachweislich (z.B. per Fax) an das JC. Wird der abgelehnt, Widerspruch einreichen. Wird der Widerspruch abgelehnt, kannst du immer noch klagen.
 

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@TazD Naja für mich ist das Thema klar wie Kloßbrühe. Nur ging mir das auf "Ich bin das Maß aller Dinge, da ich Glück hatte" auf den Keks. 2 Jahre (Meldetermin August 2017, Antragstellung Sommer 2019) werfen doch so einige Fragen auf.

@HerrLuchs Man hat Dir schon die Möglichkeiten aufgezählt. Der Antrag kann auch zuvor erfolgen.

Und vor Ort musst Du nichts unterschreiben und zustimmen. Alles einstecken und um Prüfzeit von mindestens 2 Wochen bieten. Das ist fair und angemessen.
 

grün_fink

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Wie mir bekannt ist, gibt es in Leipzig eine Elo-Initiative. Diese begleitet auch zum Amt. Sind im Internet zu finden.
 
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