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Wie entwickelt sich HartzIV nach der Bundestagswahl ?

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#1
So schreibt "somluswelt" auf seiner Homepage Somlus Welt
Hier sind die wichtigsten Inhalte nach Parteien gegliedert.

somluswelt sagte :
Im Netz tobt die Schlacht um die informationellen Bürgerrechte. Unsere Politiker enthalten sich keiner Geschmacklosigkeit, um Wahlkampf zu machen. Auch für den Wahlkampf lässt man schon mal die Testballons für die nächste Drehung an der Spiral nach unten für die Erwerbslosen, die es wagen länger als ein Jahr erwerbslos zu sein, eingeläutet. Wenn eine CDU/CSU/FDP Regierung diesen Herbst an die Ruder kommt, können sich alle Empfänger von ALGII-Leistungen sehr warm anziehen. Wenn es wieder eine große Koalition gibt, sieht es nicht besser aus. Das ist auch kein Geheimnis, denn es steht in den Wahlprogrammen offen drin und der ein oder andere Hinterbänkler nutzt die Sommerflaute auch schon mal um sein Mütchen an den Langzeiterwerbslosen zu kühlen. Leider ist es in den Blogs, was diesen Themenbereich angeht, viel zu leise. Was da auf uns zu kommt, ist so übel, das darf nicht still und leise von statten gehen!
Aber auch hier: Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009 Hartz IV 4, ALG 2, Arbeitslosengeld II Hilfe


Doch alle vergessen, dass es immer weniger notwendige Arbeit gibt.
 

mercator

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#2
Aus dem Text:
Laut dem Regierungsprogramm will die SPD durch mehr und besser qualifizierte Vermittler in den ARGEn Arbeitslose besser vermitteln.
Von den Unionsparteien bzw. der FDP ist nichts anderes zu erwarten. Aber die Dummheit der SPD erstaunt doch immer wieder. Als ob die vielen Erwerbslosen ein Problem mangelhafter Vermittlung wären. Klar, wahrscheinlich lässt die ebenfalls zu wünschen übrig, aber auch ein Dutzend hochqualifizierter Vermittler mit Hochschulabschluß und Jodeldiplom ;) kann keine Stellen herbei zaubern. Das Grundübel der SPD ist ihr fehlender Realitätssinn und die daraus resultierende unsoziale Politik. Da lügt man sich lieber selber so lange in die Taschen (z.B. Scholz: "Der Sozialstaat wirkt" etc.), bis man glaubt, was man sagt.
 
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#3
Und weiter geht es im Konzert.

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen

Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen

BerlinerUmschau sagte :
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.
BerlinerUmschau sagte :
Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum. In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957.
(...)
Geht blos zur Wahl und gebt ihnen die Quittung!
 

Paolo_Pinkel

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#4
Hi,

ich denke, dass dieses Zitat aus den Kommentaren zu dem Video "Die Armutsindustrie" bei Youtube es treffend umschreibt:
In diesem Zusammenhang ein interessantes Interview mit dem ehemaligen RAF Mitglied Karl-Keinz Dellwo.
Auszug:
"Hartz-IV ist ja der ökonomische Rassismus, mit dem Millionen von Menschen, die für die Produktion nicht mehr
gebraucht werden, auf ein gesellschaftliches Abstellgleis geschoben werden, auf dem sie dann irgendwann wegsterben sollen, ohne dass sie vorher zum politischen Problem werden. Hartz-IV ist die radikalste Aufkündigung jeder gesellschaftlichen Solidarität."
YouTube - Die Armutsindustrie Part 1

Gruss

Paolo
 

B. Trueger

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#5
Na, vielleicht ist ja die 30%-Kürzung der Stein des Anstoßes. Entweder, man nimmt auch das hin und setzt sich an den nächsten Laternenpfahl und verhungert klagend und jammernd oder man agiert und das auch im Sinne für die Kranken und Gebrechlichen, die es gesundheitlich nicht mehr können.
 
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  Th.Starter/in  
#6
"soziale Marktwirtschaft" wird in diesem "Regierungsprogramm" 21 Mal genannt.

Die hat uns ja die Krise gebracht.

"Leistungsgerechtigkeit" 5 Mal.

Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit
zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung mit Perspektive bringen, sollen fortbestehen
Ein Witz an sich.

CDU und CSU haben Änderungen beim Arbeitslosengeld I zur besseren sozialen Absicherung von Kulturschaffenden durchgesetzt, die bisher auf drei Jahre befristet sind. Wir werden sie, wenn sie sich bewähren, entfristen und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen auch
für die Kulturbranche prüfen. Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige kulturpolitische Errungenschaft von CDU und CSU und wird fortgeführt. Wir werden bürokratische Erleichterungen im Bereich der Abgabenerhebung prüfen
Heuchelei.

Trotz der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren in Deutschland ist insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Neuen Ländern weiterhin hoch. Wir wollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Chancen des Mindesteinkommens nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren
Arbeitsuchenden zu reduzieren, wurden mit der „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt neue Wege erprobt. Wir wollen dieses Konzept weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf größere Arbeitsmarktregionen prüfen
Sachsen-Anhalt hatte glaube ich nur 680€ Brutto bezahlt?

http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf


Wer so einen Blödsinn glaubt und die auch wählt, hat das Danach auch verdient
 

sogehtsnich

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#7
Mit jeder Legislaturperiode nähern wir uns den schwärzesten Zeiten des Kapitalismus! Geld- und Machtgier sorgen dafür, dass solche kranken Hirne entstehen!
Wenn erst wieder alles in Schutt und Asche liegt, Mio. von Opfern zu beklagen sind, prahlen alle wieder..."Nie wieder!"
Typisch Barbar Mensch!
 

Atlantis

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#9
Der Zweck ist, die Reichen noch reicher zu machen, die Löhne zu senken, den Sozialstaat abzubauen und den Arbeitern das Rückgrat zu brechen.

Dazu hetzt man dann noch in den kapitalistischen Massenmedien gegen die Opfer (Arbeitslose) dieser Politik. Blöde gibt es ja genug, die darauf hereinfallen, wie man immer wieder erleben kann.

Und dann fordert die mit ihrer Hochzinspolitik für die Massenarbeitslosigkeit verantwortliche Bundesbank noch Rotzfrech eine Rente mit 69!

Igend wann gibt es keine Rente mehr im heutigen Sinne sondern nur noch Grundsicherung.
Das von Politik, Industrie und Hochfinanz eingesetzte "Hartz IV", ist ein Keil in die (von der Politik gebetsmühlenhaft beschworene) Solidargemeinschaft.

Das Rückrat der CDU und der FDP können wir brechnen wenn alle Arbeitslosen Aufstocker Rentener zur Wahl gehen und das Kreuz bei den Linken machen.
 

kleine

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#11
Vielleicht ist was dran an der Wiedergeburt ???
Jo, war A. nicht auch ein eingebürgerter Deutscher, ursprünglich mit einer anderen Staatsangehörigkeit? :icon_twisted:

Im Moment kenne ich nur 2 Parteien die man wählen könnte. Wobei ich mir bei einer noch nicht so sicher bin. Hauptsache nicht schwarz-gelb!
 

HartzDieter

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#12
Und weiter geht es im Konzert.

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen

Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen



Geht blos zur Wahl und gebt ihnen die Quittung!
Und wie siehts aus in Michelland?

Union legt in Umfrage zu
Parteien: Union legt in Umfrage zu - Deutschland - FOCUS Online

Union und FDP im Bund stabil bei 50%
AFP: Umfrage: Union und FDP im Bund stabil bei 50 Prozent

Fleet, nun wird der Eine oder Andere denken, wir Deutsche werden es beim Absaufen des Dampfers Deutschland noch solidarisch dazu bringen ein Liedchen zu trällern, aber weit gefehlt. Wir werden uns in diesen Momenten gegenseitig totschlagen, das prophezeie ich schon mal.

Denn wer in solcher mißlichen Lage der FDP soviel Aufwind gibt, hängt wohl nur noch an seinem Besitz und Ego. Die FDP wird die letzten Winkel ausleuchten, wo es noch was zu privatisieren gibt. Es wird ein vielleicht kurzer Schub im binnenmarkt geben und dann mit Karacho der Karren gegen die Wand gefahren.
Vielleicht sollten wir uns schon mal Zyankali für den Notfall einbunkern, oder gibt es ein humaneres Mittel um sich vor der Katastrophe mit Selbstmord zu retten?
 

Atlantis

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#13
Und wie siehts aus in Michelland?

Union legt in Umfrage zu
Parteien: Union legt in Umfrage zu - Deutschland - FOCUS Online

Union und FDP im Bund stabil bei 50%
AFP: Umfrage: Union und FDP im Bund stabil bei 50 Prozent

Fleet, nun wird der Eine oder Andere denken, wir Deutsche werden es beim Absaufen des Dampfers Deutschland noch solidarisch dazu bringen ein Liedchen zu trällern, aber weit gefehlt. Wir werden uns in diesen Momenten gegenseitig totschlagen, das prophezeie ich schon mal.

Denn wer in solcher mißlichen Lage der FDP soviel Aufwind gibt, hängt wohl nur noch an seinem Besitz und Ego. Die FDP wird die letzten Winkel ausleuchten, wo es noch was zu privatisieren gibt. Es wird ein vielleicht kurzer Schub im binnenmarkt geben und dann mit Karacho der Karren gegen die Wand gefahren.
Vielleicht sollten wir uns schon mal Zyankali für den Notfall einbunkern, oder gibt es ein humaneres Mittel um sich vor der Katastrophe mit Selbstmord zu retten?

oder gibt es ein humaneres Mittel um sich vor der Katastrophe mit Selbstmord zu retten?

Gibt es wir Impfen die FDP und CDU gegen die Schweinepest (Kapitalismus) mit dein eingebunkerten Notfallmittel.:icon_kinn:
 

HartzDieter

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#14
Gibt es wir Impfen die FDP und CDU gegen die Schweinepest (Kapitalismus) mit dein eingebunkerten Notfallmittel.:icon_kinn:
Und wen meinst Du mit 'Wir', Atlantis?
Wie gesagt, wer sowas wählt, dem ist alles egal, Hauptsache das eigene Häuschen oder Konto scheint sicher. Und solche Leute solidarisieren sich niemals. Wird dann der Druck zu groß, kriegt der Nachbar im Haus, der Nachbar am Arbeitsplatz, die Kinder, die Ehefrau-Ehemann, usw. was ab.

Übrigens, es geschieht so gut wie nix, was man nicht schon psychologisch erforscht hat, also schon weiß. Das Zauberwort heißt : Manipulation.
 
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#15
Wie sich Hartt IV nach den Wahlen entwickelt, liegt an den Wählerinnen und Wählern.

Da es weder eine vernünftige, noch ernst zu nehmende Alternative gibt, bleibt denen nur die Wahl, entweder eine der kleinen Parteien zu wählen, oder zu Hause zu bleiben, was höchstwahrscheinlich eher der Fall sein wird.

Einem (noch) Erwerbstätigen, einem Mittelständler und erst recht keinen aus den Vorstandsetagen interessiert es, was bei Hartz IV alles gemacht werden soll, sie betrifft es ja (noch) nicht.

Einseitige Beiträge/Artikel etc. werden auch nichts ändern, denn sie werden nicht angesprochen.
 

Atlantis

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#18
Und wen meinst Du mit 'Wir', Atlantis?
Wie gesagt, wer sowas wählt, dem ist alles egal, Hauptsache das eigene Häuschen oder Konto scheint sicher. Und solche Leute solidarisieren sich niemals. Wird dann der Druck zu groß, kriegt der Nachbar im Haus, der Nachbar am Arbeitsplatz, die Kinder, die Ehefrau-Ehemann, usw. was ab.

Übrigens, es geschieht so gut wie nix, was man nicht schon psychologisch erforscht hat, also schon weiß. Das Zauberwort heißt : Manipulation.
Was ich mit dem Impfen sagen wollte für die Blase mach ich kein Selbstmord.
Da gibt es so ein schönes Lied Lieber aufrecht im Kampf Sterben als kniend den Unterdrückern in den Ars... Kriechen.
 
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#21
HartzDieter sagte :
Fleet, nun wird der Eine oder Andere denken, wir Deutsche werden es beim Absaufen des Dampfers Deutschland noch solidarisch dazu bringen ein Liedchen zu trällern, aber weit gefehlt. Wir werden uns in diesen Momenten gegenseitig totschlagen, das prophezeie ich schon mal.
Mit dieser Vermutung stehst Du nicht alleine da.
Im Kleinen wie im Großen ist dies mMn. bereits jetzt schon der Fall.
Der Aufstocker hetzten über die "blanken" HartzIVler,
die gerade noch Erwerbstätigen wiederum über die Aufstocker etc. .
Die Jugend über die Rentner, wie auch umgekehrt.


Wie auch immer, denn es bleibt die Antwort offen, was geschieht nach der Wahl denn nun wirklich. In den von mir eingestellten Artikeln ist zwar eine Linkstendenz ursächlich - doch was "gedacht" wird, kann auch schnell Realität werden.

Ist es glaubhaft, dass CDU/FDP offensichtlich mit dieser Entwicklung in die Wahl geht? Ist dieses "neoliberale" Potenzial der Wähler größer, als das der Staatsnettolohnbezieher?
Was streut die Linke hier ein, um es anschließend nicht besser zu machen/ machen zu können/wollen?

Was macht die CDU/FDP so siegessicher und läßt deswegen solche "Aussichten" toben, quasi auf Ansage gemäß der Äußerung Obamas im Oval Office? (Obama von Merkels Wahlsieg überzeugt)

Erleben wir die große Wahlfälschung in Deutschland?
 
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  Th.Starter/in  
#22
Was macht die CDU/FDP so siegessicher und läßt deswegen solche "Aussichten" toben, quasi auf Ansage gemäß der Äußerung Obamas im Oval Office? (Obama von Merkels Wahlsieg überzeugt)

Erleben wir die große Wahlfälschung in Deutschland?
Du schreibst richtig gut! :icon_klatsch:

##########################

Könnte was mit Psychologie zu tun haben... Es dem Volk solange einhämmern bis es da sitzt wo man es haben möchte.
Bei einer möglichen Wahlfälschung wäre ich noch nicht mal mehr verwundert.
 

mercator

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#23
Da es weder eine vernünftige, noch ernst zu nehmende Alternative gibt, bleibt denen nur die Wahl, entweder eine der kleinen Parteien zu wählen, oder zu Hause zu bleiben, was höchstwahrscheinlich eher der Fall sein wird.

Einem (noch) Erwerbstätigen, einem Mittelständler und erst recht keinen aus den Vorstandsetagen interessiert es, was bei Hartz IV alles gemacht werden soll, sie betrifft es ja (noch) nicht.

Einseitige Beiträge/Artikel etc. werden auch nichts ändern, denn sie werden nicht angesprochen.
Sehe ich nicht ganz so. Ein kleine Partei ohne jeden Einfluss zu wählen ist strategisch nicht sinnvoll. Zu Hause bleiben ist auch keine Alternative, bzw. es ist die schlechteste Option. Auch wenn es dir nicht gefällt: als einzig logische Konsequenz bleibt nur die Wahl der Linken. Ich rechne nicht mit einer Regierungsbeteiligung, aber die Lage ist für Langzeitarbeitslose inzwischen dermaßen ernst, dass eine starke Opposition das einzig Sinnvolle ist.

Außerdem stimmt es nicht (mehr), das den noch Erwerbstätigen die Lage der ALG2-Empfänger vollkommen egal ist. Dazu hat sich die wirtschaftliche Situation zu sehr verschlechtert. Inzwischen kann jeder von Arbeitslosigkeit betroffen sein und sowas sensibilisiert die Menschen und trägt dazu bei, dass viele über ihren Tellerrand hinaus denken. Naja, und was Mittelständler und Aufsichtsräte angeht, die sind ohnehin keine Klientel linker Politik, von daher muß man, was die Berichterstattung angeht, auf die keine Rücksicht nehmen. Ich sehe außerdem nicht, warum der Artikel einseitig sein soll.

Also: Links wählen ist das Gebot der Stunde, um (noch) größeren Schaden für alle ALG2-Empfänger abzuwenden. Selbst für diejenigen unter den Erwerbslosen, die eher nicht mit linken Positionen konform gehen, sollte es klar sein, das die Linke die einzige Partei ist, die ihre Interessen vertritt. Zumal, wie gesagt, eine Regierungsbeteiligung eher unwahrscheinlich ist. Also muss sich niemand fürchten, es würde plötzlich der Sozialismus (oder gar der Kommunismus, was natürlich vollkommen absurd ist) Einzug in Deutschland halten. Es geht darum, die Situation für AlLG2 Empfänger erträglich zu machen bzw., wenn möglich, zu verbessern. Und die Zahl derer, die auf Hartz4 angewiesen sein wird, wird in nächster Zeit noch sehr viel größer werden.

Abseits von Polemik und Wahlkampfgetöse sehe ich keine Alternative. Wer der Meinung ist, eine der anderen Parteien würde die Situation für Hartz4 Empfänger verbessern, der möge mir dies bitte sachlich begründen.
 
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#24
Sehe ich nicht ganz so. Ein kleine Partei ohne jeden Einfluss zu wählen ist strategisch nicht sinnvoll. Zu Hause bleiben ist auch keine Alternative, bzw. es ist die schlechteste Option. Auch wenn es dir nicht gefällt: als einzig logische Konsequenz bleibt nur die Wahl der Linken.

jo und andere meinen, die einzige Alternative "denen da Oben" mal einen "Schrecken" einzujagen, wäre "Rechts" zu wählen, gab es früher auch schon.


Ich rechne nicht mit einer Regierungsbeteiligung, aber die Lage ist für Langzeitarbeitslose inzwischen dermaßen ernst, dass eine starke Opposition das einzig Sinnvolle ist.

Was nützt eine starke Opposition, wenn die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat eben Schwarz-Gelb ist?

Außerdem stimmt es nicht (mehr), das den noch Erwerbstätigen die Lage der ALG2-Empfänger vollkommen egal ist. Dazu hat sich die wirtschaftliche Situation zu sehr verschlechtert. Inzwischen kann jeder von Arbeitslosigkeit betroffen sein und sowas sensibilisiert die Menschen und trägt dazu bei, dass viele über ihren Tellerrand hinaus denken. Naja, und was Mittelständler und Aufsichtsräte angeht, die sind ohnehin keine Klientel linker Politik, von daher muß man, was die Berichterstattung angeht, auf die keine Rücksicht nehmen. Ich sehe außerdem nicht, warum der Artikel einseitig sein soll.

jo, viele "interessieren" sich erst dafür, wenn sie selbst auf die Schn... gefallen sind oder kurz davor stehen.

Also: Links wählen ist das Gebot der Stunde, um (noch) größeren Schaden für alle ALG2-Empfänger abzuwenden. Selbst für diejenigen unter den Erwerbslosen, die eher nicht mit linken Positionen konform gehen, sollte es klar sein, das die Linke die einzige Partei ist, die ihre Interessen vertritt. Zumal, wie gesagt, eine Regierungsbeteiligung eher unwahrscheinlich ist. Also muss sich niemand fürchten, es würde plötzlich der Sozialismus (oder gar der Kommunismus, was natürlich vollkommen absurd ist) Einzug in Deutschland halten. Es geht darum, die Situation für AlLG2 Empfänger erträglich zu machen bzw., wenn möglich, zu verbessern. Und die Zahl derer, die auf Hartz4 angewiesen sein wird, wird in nächster Zeit noch sehr viel größer werden.

Abseits von Polemik und Wahlkampfgetöse sehe ich keine Alternative. Wer der Meinung ist, eine der anderen Parteien würde die Situation für Hartz4 Empfänger verbessern, der möge mir dies bitte sachlich begründen.
Um überhaupt etwas erreichen zu können, hätte sich gerade "dieLinke" sehr viel früher bewegen müssen und nicht nur ab und zu mal ein Interview oder ein Statement.

Sie haben es inzwischen aufgegeben oder vergessen, als was sie sich eigentlich gegründet haben, nämlich aus Protest gegen die herrschende Politik und jetzt ist es zu spät.

Kein Protest, keine Alternative.
 
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#25
sancho sagte :
Um überhaupt etwas erreichen zu können, hätte sich gerade "dieLinke" sehr viel früher bewegen müssen und nicht nur ab und zu mal ein Interview oder ein Statement.

Sie haben es inzwischen aufgegeben oder vergessen, als was sie sich eigentlich gegründet haben, nämlich aus Protest gegen die herrschende Politik und jetzt ist es zu spät.
Tja - m.E. nach liegt mit ihrem Verhalten hier genau deren "Existenzberechtigung". Würden sie die Füße nicht still halten, wären sie längst kassiert. Alles ein bitter abgekartetes Spiel analog "good cop -- bad cop".

Wie anders erklärt sich, dass eine linientreue mutmaßliche exDDR VM heute sowas wie Bundeskanzler ist.

Ohne "GO" von Oben läuft da gar nichts.
Das ganze Geplärre um die Parteien könnte gut reine Augenwischerei sein.
Wer nachher die Briefchen unterschreibt, spielt keine Rolle.
Die einen handeln dann zusätzlich durch Überzeugung, die andern können nicht anders handeln und reden sich darüberhin raus, andernfalls hatte man gerade einen Autounfall.
 
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#26
Tja - m.E. nach liegt mit ihrem Verhalten hier genau deren "Existenzberechtigung". Würden sie die Füße nicht still halten, wären sie längst kassiert. Alles ein bitter abgekartetes Spiel analog "good cop -- bad cop".

Wie anders erklärt sich, dass eine linientreue mutmaßliche exDDR VM heute sowas wie Bundeskanzler ist.

Ohne "GO" von Oben läuft da gar nichts.
Das ganze Geplärre um die Parteien könnte gut reine Augenwischerei sein.
Wer nachher die Briefchen unterschreibt, spielt keine Rolle.
Die einen handeln dann zusätzlich durch Überzeugung, die andern können nicht anders handeln und reden sich darüberhin raus, andernfalls hatte man gerade einen Autounfall.

Wo ist dann die "Alternative" wenn nur gleichgeschaltete Parteien in den BT kommen dürfen, die sich dann doch in garnichts von den Anderen unterscheiden?

Ein anderer Aspekt ist, das in "dieLinke" zu viel SPD drin steckt, dann andere Parteien, bis hin zur PDS und wie die sich vorher noch genannt haben.

Alles ist doch nur auf Lug und Betrug aufgebaut und deswegen laufen die Wähler fort/bleiben zu Hause.
 

Kleeblatt

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#27
In der Politik geht es nicht um "Fehler" sondern um eiskaltes Kalkül.
Da gibt es weder "Zufälle" noch "Versprecher".

Politiker unisono für dämlich zu halten ist ein wirklicher Fehler. Sogar wenn vereinzelte Personen trampelig agieren, so haben sie schlußendlich einen langen Rattenschwanz von Zuträgern und vor allem Lobbyisten, welche nun wirklich NICHT zu unterschätzen sind.

Ich habe immer beherzigt was mein Vater mir als Kind beibrachte:
"Unterschätze niemals jemanden; besser du überschätzt ihn und freust dich hinterher."
Hält man sich an diese Regel hat man weniger Probleme.
Meine eigene "Regel" dazu als Ergänzung:
" Stelle dich gelegentlich doof und wiege damit Andere in Sicherheit."
(= sorge dafür das sie den Fehler begehen DICH zu unterschätzen)

Die meisten Menschen sind soooo berechenbar .... :icon_party:

Und , - was ich selber denk und tu das trau ich natürlich auch den Anderen zu = also Vorsicht ! :icon_twisted:
 

mercator

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#28
@Sancho:
Den Unterschied zwischen den offen ausländer- und demokratiefeindlichen rechtsextremen Parteien und den Linken muss ich wohl nicht erklären. Sowohl inhaltlich (das sowieso) als auch rechtsstaatlich gibt es himmelweite Unterschiede. Daran ändert auch die Tatsache nichts, das rechtsextreme Gruppierungen inzwischen linksalternative Positionen adaptieren, denn das ist reines Blendwerk.

Außerdem bin ich der Meinung, dass eine starke Opposition sehr wohl etwas nützt. Schon jetzt hat die Linke gewissen, wenn auch nur indirekten Einfluss.

Den letzten Absatz deines Postings kann ich nicht nachvollziehen. So viel früher hätte die Linke gar nicht reagieren können, denn so lange gibt es sie noch nicht. Vor der Neugründung war zwar die PDS im Osten recht stark, aber die WASG in Westdeutschland hatte eigentlich nicht viel zu melden. Weiterhin hat die Linke meiner Meinung nach weder aufgegeben (?) noch vergessen, wofür sie steht. Wenn du das mal begründen könntest ...
 
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  Th.Starter/in  
#29
@Sancho:
Den Unterschied zwischen den offen ausländer- und demokratiefeindlichen rechtsextremen Parteien und den Linken muss ich wohl nicht erklären. Sowohl inhaltlich (das sowieso) als auch rechtsstaatlich gibt es himmelweite Unterschiede. Daran ändert auch die Tatsache nichts, das rechtsextreme Gruppierungen inzwischen linksalternative Positionen adaptieren, denn das ist reines Blendwerk.

Wissen wir beide und auch noch viele Andere, trotzdem werden diese Einrichtungen besucht.
Gerade im Osten sieht man es besser, während "dieLinke" immer weniger gewählt wurde, kamen die "Rechten" immer besser. Sollte mal zu denken geben.


Außerdem bin ich der Meinung, dass eine starke Opposition sehr wohl etwas nützt. Schon jetzt hat die Linke gewissen, wenn auch nur indirekten Einfluss.

Solange die weder an einer Bundesregierung, noch an Landesregierungen erfolgreich dabei sind, können die nur hoffen, das sie irgendwie Einfluss nehmen können. Das einfach "mal so hinschreiben" ist eher wieder "Beschönigung".

Den letzten Absatz deines Postings kann ich nicht nachvollziehen. So viel früher hätte die Linke gar nicht reagieren können, denn so lange gibt es sie noch nicht. Vor der Neugründung war zwar die PDS im Osten recht stark, aber die WASG in Westdeutschland hatte eigentlich nicht viel zu melden. Weiterhin hat die Linke meiner Meinung nach weder aufgegeben (?) noch vergessen, wofür sie steht. Wenn du das mal begründen könntest ...

Die WASG wurde 2005 gegründet, deswegen hatten die auch nichts zu melden. Die PDS gab es schon lange vorher, auch unter anderen Namen. Bis 2005 waren sie vielleicht Zahlenmäßig stark, aber sie wurden immer weniger gewählt, vorher waren sie bei 3 oder 4 (?) Landesregierungen beteiligt, jetzt nur noch Berlin.

Was aber eigentlich auch vergessen wird, es gab auch nach Gründung der Grünen solche Diskussionen und die haben knapp 20(?) Jahre gebraucht um an einer Bundesregierung dabei zu sein. Die Linken wollen und wollten es gleich, was unsinnig ist, denn das sie eine "bessere Politik" machen, haben sie bisher noch nicht bewiesen.
 
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  Th.Starter/in  
#30
Deutlicher kannst Du Deine Realitätsverweigerung nicht mehr ausdrücken.
redest Du wieder nur über Dich, oder was willst Du mit dieser Schönrederei bewirken?

Leere Versprechungen sind kein Beweise.

Ansonsten halte Dich aus Gesprächen, die andere miteinander führen heraus.
 

Ingvar

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#31
Und natürlich wußten die Politiker - die Initiatoren - sehr genau um die Folgen und Entwicklung von Hartz IV - dafür brauchte man auch damals keine Glaskugel!!!
genau!
Und bei der letzten Wahl hat die SPD Wahlschilder aufgestellt gegen Lohndumping!:icon_neutral:
Das Vergessen wird auch sehr stark genutzt!
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#32
Du hast werder den Stil, noch die Klasse, noch die Position mir irgenbd etwas vorzuschreiben. Deinen Stuss den du von dir gibst, werde ich jetzt öfter mal aufdecken
Du deckst aber eher Dich auf, denn was Du von Dir gibst, ist Unsinn..

Ansonsten träum weiter.
 

B. Trueger

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24 Sep 2007
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#34
Also echt mal, ihr wollt eine andere Gesellschaft, wollt sie ändern? Fangt mal bei euch selbst an. Wenn ich mir das hier teilweise in den einzelnen Threads so durchlese, kommt es mir vor wie die Schlacht um Bauklötzchen. :icon_neutral:
 
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  Th.Starter/in  
#35
Es muss wohl ein brobates Mittel sein, dass manche Leute immerzu
versuchen kritische Themen zu schreddern. Das ganze hat offensichtlich Methode! Leider oftmals mit Erfolg, denn für Gastleser wird der inhaltliche Fluss behindert. Sowas fällt unter geistige Kanalarbeit.



Wo kommen eigentlich die Erkenntnisse und Ideen zu den Praktiken/Gesetzen um HartzIV her? Die Legislative ist doch eigentlich ahnungslos und hat auch kaum eigene Erfahrung um Gesetze dieser Art auszuformulieren.

Wer also mischt hier mit?

Macht ohne Mandat (klick)

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?
 
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  Th.Starter/in  
#36
Es muss wohl ein brobates Mittel sein, dass manche Leute immerzu
versuchen kritische Themen zu schreddern. Das ganze hat offensichtlich Methode! Leider oftmals mit Erfolg, denn für Gastleser wird der inhaltliche Fluss behindert. Sowas fällt unter geistige Kanalarbeit.



Wo kommen eigentlich die Erkenntnisse und Ideen zu den Praktiken/Gesetzen um HartzIV her? Die Legislative ist doch eigentlich ahnungslos und hat auch kaum eigene Erfahrung um Gesetze dieser Art auszuformulieren.

Wer also mischt hier mit?

Macht ohne Mandat (klick)
Du vergisst die anderen "Vordenker", wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Unternehmensberater usw.

Sieh auch bei Hartz IV

Hartz-Konzept – Wikipedia

Gerade im sozialen Bereich merkt man doch, das Leute entscheiden, die von der "Matere" nur oberflächliche Ahnung haben und das ganze als "Unternehmen" sehen. (Man vergleiche nur die Unternehmerlobbyisten mit den Vertretern der Gewerkschaft in der Auflistung)

Das die was ganz anderes im Sinn haben, als "soziale Politik" haben, dürfte auffallen.

Die "Ware" Erwerbsloser muss entweder mit allen Mitteln "an den Mann" gebracht werden, oder diese "Ware" landet dann im "Ausschuss" bzw. wird mit deutlichem Preisnachlass verscherbelt.

Um die Auswirkungen haben die sich kaum gekümmert und wenn ja, wo deren Vorteil ist.

So wird es auch in anderen Bereichen aussehen, die Unternehmerinteressen werden in solchen "Ausschüssen" immer mehr sein und dann kommt auch das heraus, was sie wollen, nicht was "das Volk" will.
 
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#37
Die habe ich sicherlich nicht vergessen.
Bertelsmann und INSM sind aber "Vasallen", die am meisten auf dem Volk herumpeitschen.


Wenn ich an dieser Stelle eine Zwischenbilanz ziehe, läuft wohl alles
auf "workfare" hinaus. Den Begriff zu definieren und einzuorden wäre mal eine Ansatz.

Ist die Parallelität zwischen "workfare" und "Zwangarbeit" wirklich gerechtfertigt?

Schließt "workfare" das Solidaritätsprinzip wirklich aus, wenn es wirklich genügend Möglichkeiten zum selbsternährenden Einkommen gäbe?
 
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  Th.Starter/in  
#38
Die habe ich sicherlich nicht vergessen.
Bertelsmann und INSM sind aber "Vasallen", die am meisten auf dem Volk herumpeitschen.


Wenn ich an dieser Stelle eine Zwischenbilanz ziehe, läuft wohl alles
auf "workfare" hinaus. Den Begriff zu definieren und einzuorden wäre mal eine Ansatz.

Ist die Parallelität zwischen "workfare" und "Zwangarbeit" wirklich gerechtfertigt?

Schließt "workfare" das Solidaritätsprinzip wirklich aus, wenn es wirklich genügend Möglichkeiten zum selbsternährenden Einkommen gäbe?
Laut "Definition" ist Zwangsarbeit, wenn Du unter psychischer und physischer Gewaltandrohung zu einer Arbeit gezwungen wirst.

Keine Zwangsarbeit ist es, wenn Du unter psychischer und physischer Gewaltandrohung (Sanktion) zu einer Arbeit im "öffentlichen Interesse" gezwungen wirst.

Es besteht bei beiden Zwangsarbeiten zwar überhaupt kein Unterschied, aber "im öffentlichen Interesse" scheint alles erlaubt zu sein.

:icon_wink:
 

B. Trueger

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#39
Keine Zwangsarbeit ist es, wenn Du unter psychischer und physischer Gewaltandrohung (Sanktion) zu einer Arbeit im "öffentlichen Interesse" gezwungen wirst.

:icon_wink:

Dann ist es Pflichtarbeit und das ist ebenso verboten nach ILO.
 
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  Th.Starter/in  
#40
Dann ist es Pflichtarbeit und das ist ebenso verboten nach ILO.

Nicht, wenn es "im öffentlichen Interesse" oder "zum Wohle der Allgemeinheit" ist.

Andere Ausreden kommen noch dazu

"geordnete Tagesstruktur"
"das Arbeiten wieder lernen"
"Prüfung der Arbeitsbereitschaft"

Die haben sich genügend Hintertürchen eingebaut um das Wort "Zwangsarbeit" zu umgehen.

Ist eigentlich wie bei den Ein-Euro-Jobs, erst wenn Teilnehmer öffentlich und mit Beweisen darauf aufmerksam machen, das diese Arbeiten nicht "im öffentlichen Interesse" sind und die Aufgaben nicht "zusätzlich" sind, wird reagiert. Ansonsten wird es gerade von diesen Verbänden und auch von den ARGEn bzw. der Politik als "Hirngespinst" abgeschmettert.

Was aber nicht heißen soll, das man diese Arbeiten annehmen soll, aber die, die trotzdem solche "Maßnahmen" mitmachen müssen, sollte man auch nicht verteufeln. Die können meistens sehr gute Erfahrungsberichte geben.
 
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#41
Was aber nicht heißen soll, das man diese Arbeiten annehmen soll, aber die, die trotzdem solche "Maßnahmen" mitmachen müssen, sollte man auch nicht verteufeln. Die können meistens sehr gute Erfahrungsberichte geben.
Warum aber wird Arbeitslosigkeit gesellschaftlich so geächtet?
Liegt nicht hier auch ein Kernproblem, ein Problem der Identifikation und des Lebenssinnes?

Wie wäre es, wenn "gemeinnützige Arbeit" auf Grund fehlender notwendiger Arbeit eine hohe Akzeptanz hätte. Vor allem aber ein ausreichendes Einkommen sichert.
 

B. Trueger

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#42
Nicht, wenn es "im öffentlichen Interesse" oder "zum Wohle der Allgemeinheit" ist.

Andere Ausreden kommen noch dazu

"geordnete Tagesstruktur"

Dient nicht der Allgemeinheit

"das Arbeiten wieder lernen"

Dient nicht der Allgemeinheit


"Prüfung der Arbeitsbereitschaft"

Dient nicht der Allgemeinheit

Die haben sich genügend Hintertürchen eingebaut um das Wort "Zwangsarbeit" zu umgehen.

Ist eigentlich wie bei den Ein-Euro-Jobs, erst wenn Teilnehmer öffentlich und mit Beweisen darauf aufmerksam machen, das diese Arbeiten nicht "im öffentlichen Interesse" sind und die Aufgaben nicht "zusätzlich" sind, wird reagiert. Ansonsten wird es gerade von diesen Verbänden und auch von den ARGEn bzw. der Politik als "Hirngespinst" abgeschmettert.

Was aber nicht heißen soll, das man diese Arbeiten annehmen soll, aber die, die trotzdem solche "Maßnahmen" mitmachen müssen, sollte man auch nicht verteufeln. Die können meistens sehr gute Erfahrungsberichte geben.

Ok, dann deutlicher: ILO 29

[FONT=arial, helvetica]
[/FONT][FONT=arial, helvetica]Artikel 2[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.[/FONT]


[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 2. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht 1 Dieses Übereinkommen ist am 1. Mai 1932 in Kraft getreten.[/FONT]


[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]a) jede Arbeit oder Dienstleistung auf Grund der Gesetze über die Militärdienstpflicht, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung rein militärischen Zwecken dient,[/FONT]


[FONT=arial, helvetica]Militärdienst ist hier nicht gegeben
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]b) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregierung gehört,[/FONT]


[FONT=arial, helvetica]Wirtschaftliche Profitmaximierung etwaiger Unternehmen gehören nicht zu den üblichen Bürgerpflichten
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]c) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, daß diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und daß der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird,[/FONT]


Verurteilt sind Erwerbslose auch von Gerichten nicht

[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]d) jede Arbeit oder Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt, nämlich im Falle von Krieg oder wenn Unglücksfälle eingetreten sind oder drohen, wie Feuersbrunst, Überschwemmung, Hungersnot, Erdbeben, verheerende Menschen- und Viehseuchen, plötzliches Auftreten von wilden Tieren, Insekten- oder Pflanzenplagen, und überhaupt in allen Fällen, in denen das Leben oder die Wohlfahrt der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung bedroht ist,[/FONT]


Krieg haben wir hier auch nicht und die Elbe ist auch wieder im Flussbett

[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]e) kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen, durch ihre Mitglieder ausgeführt werden und daher zu den üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft gerechnet werden können, unter der Voraussetzung, daß die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern.[/FONT]


[FONT=arial, helvetica]Und hier die Erklärung der Begrifflichkeit "bürgerliche Pflicht" - sofern sie notwendig sind.
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]




So, und diesen Wisch hat die BRD ratifiziert.

[FONT=arial, helvetica]Was die Regierung daraus strickt ist völlig unerheblich, da es nicht rechtends ist.
[/FONT]
 
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#43
Warum aber wird Arbeitslosigkeit gesellschaftlich so geächtet?
Liegt nicht hier auch ein Kernproblem, ein Problem der Identifikation und des Lebenssinnes?

Wie wäre es, wenn "gemeinnützige Arbeit" auf Grund fehlender notwendiger Arbeit eine hohe Akzeptanz hätte. Vor allem aber ein ausreichendes Einkommen sichert.

Es liegt an der "Bezahlung", denn die ist ja aus Steuergeldern (wie die der Abgeordneten, aber das wird gerne vergessen),

Damit hat man ein Argument, denn diese "Arbeiten" werden aus Steuermitteln bezahlt und man sieht nur den Elo, aber kaum, was die Träger bekommen.

"Wenn sie schon nicht arbeiten, sollen die für unsere Steuergelder auch etwas tun".

Selbst diese Sichtweise ist falsch, aber immer wieder als "Argument" vorgetragen.

Es interessiert auch niemanden, das diese Steuergelder nicht allein aus den Einnahmen der "Arbeitssteuern" bestehen, sondern auch aus den anderen, die jeder bezahlt (Verbrauchssteuern), man denkt eben nur das, was einem die Politiker und die Medien so vorsagen.

Eine richtige "Aufklärung" gab und gibt es bisher aber auch nicht.
 
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  Th.Starter/in  
#44
Ok, dann deutlicher: ILO 29

[/FONT]




So, und diesen Wisch hat die BRD ratifiziert.

[FONT=arial, helvetica]Was die Regierung daraus strickt ist völlig unerheblich, da es nicht rechtends ist.
[/FONT]

[FONT=arial, helvetica] 1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 2. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht 1 Dieses Übereinkommen ist am 1. Mai 1932 in Kraft getreten.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]a) jede Arbeit oder Dienstleistung auf Grund der Gesetze über die Militärdienstpflicht, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung rein militärischen Zwecken dient,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]b) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregierung gehört,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]c) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, daß diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und daß der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]d) jede Arbeit oder Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt, nämlich im Falle von Krieg oder wenn Unglücksfälle eingetreten sind oder drohen, wie Feuersbrunst, Überschwemmung, Hungersnot, Erdbeben, verheerende Menschen- und Viehseuchen, plötzliches Auftreten von wilden Tieren, Insekten- oder Pflanzenplagen, und überhaupt in allen Fällen, in denen das Leben oder die Wohlfahrt der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung bedroht ist,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]e) kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen, durch ihre Mitglieder ausgeführt werden und daher zu den üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft gerechnet werden können, unter der Voraussetzung, daß die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern.[/FONT]
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B. Trueger

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#45

Eben, das ist ja mein Reden. Kleinere Gemeindearbeiten die dem Allgemeinwohl dienlich wären, wären unter anderem Grünflächen reinigen oder der Gleichen - sofern sie notwendig sind.

Darunter zählen aber nicht Pflegedienstleistungen in Krankenhäusern oder Altenheimen, schon gar nicht Trampoline oder Bommel herstellen, noch bei Opel am Band stehen, geschweige denn Sinnlosbewerbungstrainings oder anderen Kokolores.


Bommel herstellen ist keine Bürgerpflicht und dient niemanden, ist auch nicht notwendig. Trampoline herstellen ist keine Bürgerpflicht und dient auch niemanden, außer dem Unternehmer.
Pflegedienstleistungen dient zwar dem Allgemeinwohl, ist aber keine Bürgerpflicht, da dies ein Berufsfeld mit Staatsexamen ist. Das ließe sich hier endlos aufführen.

Denn demnach wäre das bauen von Autos ja auch dem Allgemeinwohl dienlich, weil dann damit der Mobilität der Bevölkerung Vorschub geleistet wird.
Die Müllabfuhr ist auch dem Allgemeinwohl dienlich...

Da du Sancho aber davon ausgehst, dass die Regierung das richtige macht, im Sinne dieser Pflichtarbeiten, dann melde dich doch freiwillig, dann tust du etwas fürs Gemeinwohl und bist bürgerlich anerkannt. Am besten 40 Stunden die Woche für 0 € :icon_smile:
 
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#46
Sancho sagte :
Eine richtige "Aufklärung" gab und gibt es bisher aber auch nicht.
Selberdenken wäre hier angesagt.
Doch fehlt es vielerorts genau an dieser Fähigkeit, die zwar auch staatlich unterdrückt wird, sich aber für die Politiker zu einem Problem ausgewachsen hat, nachdem man lange Zeit seine Belange in die Hände des Staates legen konnte.

"Wie bringe ich den faulen Hund von der Couch?"


Ja, B.Trueger, das sehe ich ähnlich.
 
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#47
Eben, das ist ja mein Reden. Kleinere Gemeindearbeiten die dem Allgemeinwohl dienlich wären, wären unter anderem Grünflächen reinigen oder der Gleichen - sofern sie notwendig sind.

Darunter zählen aber nicht Pflegedienstleistungen in Krankenhäusern oder Altenheimen, schon gar nicht Trampoline oder Bommel herstellen, noch bei Opel am Band stehen, geschweige denn Sinnlosbewerbungstrainings oder anderen Kokolores.
Der Begriff "im allgemeinen Interesse" wie auch "zum Wohle der Allgemeinheit" ebenso wie "zusätzlich" ist sehr dehnbar und wird beim "Normalo-Deutschen" mit netten Umschreibungen auch so aufgenommen.

Das diese ganzen Begriffe, eher zum Nachteil der AN sind, wird ausgeblendet.


Alleine schon die Tatsache, das man "zusätzliche Arbeiten" mit bis zu 38 Stunden/Woche machen soll, ist doch schon Verar..., denn bei dieser Arbeitszeit wäre es schon ein regulärer Arbeitsplatz.
 

physicus

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#48
Ok, dann deutlicher: ILO 29
duie ILO kannst du getrost weglassen, laut eines urteils vom BVG wurde diese bereits ausgehebelt!
ist nicht relevant...


Die Frage, ob es sich bei der im Hinblick auf die Sanktionsregelungen erzwungenen Arbeitsaufnahme um „Arbeitszwang“ (Art 12 Abs 2 GG) oder gar „Zwangsarbeit“ (Art 12 Abs 3 GG) handelt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) zu verneinen
 

B. Trueger

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#49
Der Begriff "im allgemeinen Interesse" wie auch "zum Wohle der Allgemeinheit" ebenso wie "zusätzlich" ist sehr dehnbar und wird beim "Normalo-Deutschen" mit netten Umschreibungen auch so aufgenommen.
.

Der ist eben nicht sehr dehnbar, sondern beschränkt sich auf kleinere Gemeindearbeiten. Punkt.

Man kann nichts in Gesetzestexte etwas hineininterpretieren, was dort nicht steht. Damit würde man ja alles ad absurdum führen.
 
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#50
Der ist eben nicht sehr dehnbar, sondern beschränkt sich auf kleinere Gemeindearbeiten. Punkt.

Man kann nichts in Gesetzestexte etwas hineininterpretieren, was dort nicht steht. Damit würde man ja alles ad absurdum führen.
und was macht die Politik?

Lies doch selbst mal nach, was gerade diese "Volksvertreter" dazu sagen.
Das mit dem dehnbar kommt ja auch nicht von mir, sondern resultiert aus den Beobachtungen der letzten Jahrzehnte.

Selbst Bundesgerichte dehnen die Gesetze, das es der Politik und ihren "Vordenkern" wieder passt.

Die Gewerkschaften pennen, die Elos und AN schlafen mit bzw. regen sich kaum und der Rest lacht sich ins Fäustchen.
 

B. Trueger

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#51
duie ILO kannst du getrost weglassen, laut eines urteils vom BVG wurde diese bereits ausgehebelt!
ist nicht relevant...

Hmmm, das ILO-Abkommen zählt aber unter den allgemeinen Menschenrechten.
Und was steht im GG?

Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen
den Gesetzen vor
und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des
Bundesgebietes.
Wenn man also per Gesetz dem widerspricht, dann sind wir heute da, wo wir vor 64 Jahren schon waren. Damals war es auch erlaubt (per Gesetz) Juden zu malträtieren und umzubringen. Ergo hatte damals jeder nach Recht und Gesetz agiert, dennoch war es nicht rechtends. Ja wie nun?

Wenn man sich ausschließlich darauf beruft, dann können wir ja eigentlich die Pforten schließen. Es bräuchte ja nur ein Gesetz kommen, meinetwegen Arbeitslager (jeder Erwerbslose ist verpflichtet kaserniert zum Wohle der Allgemeinheit Pflastersteine zu kloppen), welches vom BvG abgesegnet wurde und alles wäre in Butter und jeder wird sich dem fügen, da es Gesetz ist.

Und genau das ist es, warum sich in Deutschland nichts bewegt. Wird die Demokratie abgeschafft, hat man das Recht dagegen vorzugehen, gemäß Artikel 20 GG.. Würde das durch ein Gesetz verboten, würde man glatt auch das unterlassen.

Betreten des Rasens verboten.:icon_klatsch: Ja, was zum Kuckuck will man eigentlich?
 

Merkur

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#52
Nach den Wahlen – der Horror

Dann ist Kampf angesagt
Ganz, ganz langsam wird uns nun klar, was nach den September-Wahlen auf uns zukommt. Dann wird die Krise erst richtig zuschlagen. Die CDU spricht schon von 30%-Verringerung des Satzes von Hartz IV – und die Geschädigten müssen heute schon zur Tafel, um nicht zu hungern. Und selbst diesen verringerten Satz bekommt man nur, wenn man arbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehrwertsteuer auf 25%, das war der nächste Vorschlag – und die Bundesbank bereitet uns jetzt schon auf die Rente mit 69 vor. Die offizielle Arbeitslosigkeit, so wird uns jetzt bereits gesagt – also jene, die nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen erfasst – wird bereits 2010 auf über 5 Millionen steigen.
weiter:
Karl Weiss - Journalismus: Nach den Wahlen – der Horror
Schlimmer als der Krieg kann es nicht werden !
 

scullers

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#53
Nach den Wahlen – der Horror

Dann ist Kampf angesagt
Ganz, ganz langsam wird uns nun klar, was nach den September-Wahlen auf uns zukommt. Dann wird die Krise erst richtig zuschlagen. Die CDU spricht schon von 30%-Verringerung des Satzes von Hartz IV – und die Geschädigten müssen heute schon zur Tafel, um nicht zu hungern. Und selbst diesen verringerten Satz bekommt man nur, wenn man arbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehrwertsteuer auf 25%, das war der nächste Vorschlag – und die Bundesbank bereitet uns jetzt schon auf die Rente mit 69 vor. Die offizielle Arbeitslosigkeit, so wird uns jetzt bereits gesagt – also jene, die nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen erfasst – wird bereits 2010 auf über 5 Millionen steigen.
weiter:
Karl Weiss - Journalismus: Nach den Wahlen – der Horror
Schlimmer als der Krieg kann es nicht werden !
Tja , in den Gechichtsbüchern werden dann die letzten Jahrzehnte als Ära der Sozialromantik beschrieben..............................
 
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  Th.Starter/in  
#56
Ich frage mich gerade, wie man die Kürzung umsetzen und gleichzeitig ausreichend Arbeitsgelegenheiten schaffen will.
Diese zu schaffen kostet zusätzlich Geld, man braucht "Aufpasser" und Arbeitsmittel, Transportmittel und wieder mal eine Verwaltung ...!

Selbst wenn man industrielle Stellen besetzten möchte, müssten die erstmal vorhanden sein. Will man dazu Festangestelle entlassen?

Bei 30% Kürzung, vorbei am GG oder sonstigen "Vereinbarungen", bedeutet alleine für Kinder den sicheren Tod. Die Nahrung durch Tafeln ergänzen wird in der Masse auch nicht hinhauen. Woher sollen die Mittel "kostenlos" kommen? Die Märkte kalkulieren immer knapper oder machen gleich dicht.

Auch kann die Kürzung "natürlich" durch Inflation erfolgen.


Man will uns schlichtweg unter Angst halten!
 
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  Th.Starter/in  
#57
Ich frage mich gerade, wie man die Kürzung umsetzen will und gleichzeitig ausreichend Arbeitsgelegenheiten schaffen will.
Diese zu schaffen kostet zusätzlich Geld, man braucht "Aufpasser" und Arbeitsmittel, Transportmittel und wieder mal eine Verwaltung ...!

Selbst wenn man industrielle Stellen besetzten möchte, müssten die erstmal vorhanden sein. Will man dazu Festangestelle entlassen?

Bei 30% Kürzung, vorbei am GG oder sonstigen "Vereinbarungen", bedeutet alleine für Kinder den sicheren Tod. Die Nahrung durch Tafeln ergänzen wird in der Masse auch nicht hinhauen. Woher sollen die Mittel "kostenlos" kommen? Die Märkte kalkulieren immer knapper oder machen gleich dicht.

Auch kann die Kürzung "natürlich" durch Inflation erfolgen.


Man will uns schlichtweg unter Angst halten!
Die Antworten findest Du eigentlich hier

Hartz-IV-Streit: Lafontaine nennt Merkel zynisch - Deutschland - FOCUS Online

und im Parteiprogramm der CDU, nur ist bisher keiner darauf gekommen, wie man das richtig liest. :icon_smile:
 
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  Th.Starter/in  
#58
In diesem Artikel geht es aber nicht um eine Kürzung oder Veränderung zum Arbeitszwang.

Auch wird die Frage nach dem "wie" nicht beantwortet, Sancho.
 
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  Th.Starter/in  
#59
In diesem Artikel geht es aber nicht um eine Kürzung oder Veränderung zum Arbeitszwang.

Auch wird die Frage nach dem "wie" nicht beantwortet, Sancho.
die Fakten sind so:

Merkel will keine RS-Erhöhung, weil "ein Abstand zu den Arbeitenden sein soll", gleichzeitig ist sie und die CDU gegen einen Mindestlohn.

Im "Regierungsprogramm" steht, das sie das "Bürgerarbeit-Modell" aus Sachsen-Anhalt anscheinend Flächendeckend einführen will.

Modellprojekt "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt // Monitor Arbeitsmarktpolitik //

Diese Arbeiten sind soz.-vers.-pfl und von einem Zwang findet sich auch nichts.

Die "Verdienste" sind zwischen 675 und 975€ Brutto.

Jetzt kann man vermuten, das Alleinstehende die 675€ bekommen sollen und Verheiratete/Alleinerziehende die 975€ bekommen sollen.

Geht man weiterhin davon aus, das diese "Bürgerarbeiter" im gleichen Ort "ihren Dienst" absolvieren sollen, entfallen bei vielen die Fahrtkosten.

Jetzt rechne mal aus, was Du dann bei 675 bzw. 975 Brutto Netto herausbekommst. Rechnet man dann noch ab, was es kostet wenn man sich dann noch zusätzlich verköstigen muss, kommst Du eher dahin, das Du weniger hast als jetzt. (also Regelsatzkürzung auf andere Weise).

Da diese Arbeiten ja soz.vers.pfl. sind hätten dann einige AG dann noch die Möglichkeit ihre Niedriglöhne weiter zu senken, weil es vielen ja egal ist, wieviele Wochenstunden diese Bürgerarbeit hat, wird es eben unterschlagen.

Die "Aufpasser/Aufseher" sind dann normal bezahlte städt. oder Gemeindeangestellte.

Zwangsarbeit ist es aber trotzdem nicht.

Logisch oder auch nur Spinnerei?

:icon_smile:
 
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  Th.Starter/in  
#60
Natürlich keine Spinnerei.
Danke für's auseinanderklamüsern.

Ich schau dann mal rüber in den Weltwirtschafts-Thread.
Da wird gerade auch was Interessantes getippert.
 

Merkur

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#61
Bruttoentgelten zwischen 675 und 975 Euro bei einer 30-Stunden-Woche vergütet. Die Beschäftigungs-verhältnisse schließen die Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - nicht aber in der Arbeitslosen-versicherung - ein. Auf diese Weise sollen Drehtüreffekte verhindert werden.
Aber mal ehrlich , wenn jeder Arbeitslose das Geld bekommt von der Gemeinde zur Bürgerarbeit so weil die Gemeinden/Kommunen kein Geld für solche Arbeit haben ???????? Und wie viele Arbeitslose gibt es denn die schwer vermittelbar sind ?? Da kann die Gemeinde/ Kommune auch richtigen Lohn bezahlen und eben paar weniger einstellen? Oder liege ich da falsch ? Und von 675 mit Miete kann man auch nicht leben
 
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#62
Aber mal ehrlich , wenn jeder Arbeitslose das Geld bekommt von der Gemeinde zur Bürgerarbeit so weil die Gemeinden/Kommunen kein Geld für solche Arbeit haben ???????? Und wie viele Arbeitslose gibt es denn die schwer vermittelbar sind ?? Da kann die Gemeinde/ Kommune auch richtigen Lohn bezahlen und eben paar weniger einstellen? Oder liege ich da falsch ? Und von 675 mit Miete kann man auch nicht leben
Trotz der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren in Deutschland ist insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Neuen Ländern weiterhin hoch. Wir wollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Chancen des Mindesteinkommens nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden zu reduzieren, wurden mit der „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt neue Wege erprobt. Wir wollen dieses Konzept weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf größere Arbeitsmarktregionen prüfen
Seite 43 des "Regierungsprogramms".

Das Geld gibts von der ARGE oder wie die sich danach nennen, es wird aber inhaltlich der gleiche Käse sein, nur der Name wird geändert.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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