Wie eine nette Geste zum Bumerang werden kann

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Ein einem Hartz IV-Empfänger von seinen Eltern zur Verfügung gestelltes Darlehen stellt Einkünfte dar, welche auf die Hilfsleistungen angerechnet werden dürfen, so das Sozialgericht Detmold in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 19. August 2009 (Az.: S 18 (23) AS 107/08).


Zur Überbrückung finanzieller Engpässe

Der 37-jährige Kläger bezog Leistungen zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden nach dem Sozialgesetzbuch II, die allgemein auch als Hartz IV oder als Arbeitslosengeld II bezeichnet werden.
Weil er Schwierigkeiten hatte, mit dem Geld auszukommen, gewährten ihm seine Eltern zur Überbrückung finanzieller Engpässe mehrere kleine Darlehen. So kam innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ein eher kleiner Betrag von 630 Euro zusammen.
Als die Arge von den Zuwendungen erfuhr, berechnete sie die Leistungsansprüche des Hilfsbedürftigen neu – mit dem Ergebnis, dass der Kläger einen Teil der schon ausgezahlten Leistungen zurückerstatten sollte.

...

Berechtigte Forderung

Nach Meinung des Detmolder Sozialgerichts stellen auch darlehensweise gewährte Mittel an einen Leistungsempfänger Einnahmen dar, die ihm tatsächlich zur Verfügung stehen und somit seinen Bedarf an Hilfszahlungen in Form von Arbeitslosengeld II mindern.
Die Arge war daher dazu berechtigt, den Leistungsanspruch des Klägers nachträglich neu zu berechnen und zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern.
Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Zeitpunkt der Rückzahlungs-Verpflichtung des Darlehens an die Eltern des Klägers unbestimmt ist und sich auf ein in der Zukunft liegendes Ereignis bezieht, nämlich die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Bis dahin wird das aktuelle Vermögen des Klägers durch die Gewährung des Darlehens vermehrt mit dem Ergebnis einer entsprechenden Leistungskürzung durch die Arge.
Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil Bestand haben wird. Der Hilfsbedürftige hat nämlich inzwischen Berufung beim Landessozialgericht eingelegt.
Wie eine nette Geste zum Bumerang werden kann


Also entweder Zweckbestimmt oder innerhalb des Hartz IV - Bezuges zurückzahlen.
 

pinguin

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Also entweder Zweckbestimmt oder innerhalb des Hartz IV - Bezuges zurückzahlen.
Dann müssten aber auch die Raten später als abzugsfähig berücksichtigt werden. Ich selber vermag nicht zu erkennen, daß dieses Einkommen darstellt; 'n Einkommen muß ich nämlich nicht an jenen zurückzahlen, von dem ich dieses habe.
 

Kikaka

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- in dem Moment wo der Betroffene anfängt monatlich zurückzuzahlen erledigt sich doch wohl dieses Urteil.
 

alvis123

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hi..

...und die Ausgrenzung der Erwerbslosen geht weiter.:icon_kotz2:

MfG
 

Kikaka

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Deubner News: Hartz- IV- Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern Geld zukommen lassen

Da der Zeitpunkt der Rückzahlungsverpflichtung unbestimmt und sich auf ein in der Zukunft liegendes Ereignis — nämlich die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit — bezieht, wird durch die Gewährung des Darlehens der aktuelle Vermögensstand des Leistungsempfängers vermehrt.
- Also bitte ab einem fest benannten Zeitpunkt monatlich vereinbart zurückzahlen und dann blleibt es dabei :
ein Darlehen zählt nicht zum Einkommen von Hartz-IV-Empfängern.

-Im Wildwuchsparadies Hartz IV kann wohl jeder Bezirks Richter seine eigene Rechtsprechung a la Kommödienstadl kreieren.
 

HajoDF

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Private Darlehen an einen ALG II-Empfänger müssen schon immer den genauen Vergleich mit einem Bankkredit aushalten.
Mich wundert es nur, dass das immer wieder falsch gemacht wird.
 

ShankyTMW

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Mich nicht Hajo. Auf der einen Seite bekommt man als H4 Empfänger keine Kredite, auf der anderen Seite kommen Familie/Freunde/Bekannte dann ins Spiel. Freundschaftlich gemeint mit dem Satz:

"OK, hier hast du, damit du erstmal .. und dann zahlst es mir wieder zurück wenn es geht. dann ersparst Dir erstmal die Zinsen und mußt dich nicht um den PApierkram dafür kümmern..."

Ist zwar so Grundsätzlich falschm kann man auch machen, funktioniert vieleicht auch aber wehe es läuft nicht als Bares auf die Hand sondern über die Konten. Dann ist es ein Privates Darlehen, kein Geschenk - und das das auf die Art geregelt werden sollte mit den Rückzahlungen, wissen eben viele nicht.

Nicht jeder befasst sich so intensiv mit dem Geschehen wie wir, oder kommt gerade erst neu rein. Das ist die Krux daran und für die ARGEn ein beliebtes Kürzungsfutter.
 

Kikaka

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- Jetzt mal wieder andersrum.

Sozialgericht Dortmund S 22 As 66/08 v. 17.07.2009


Der Kläger und sein Neffe hätten jedenfalls vereinbart, dass die Darlehenssumme zurückgezahlt werden soll, sobald der Kläger ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hat. Das Gericht sah darin eine konkrete Rückzahlungsverpflichtung, die der Kläger später auch tatsächlich erfüllte.
Tip : solche Dinge nicht übers Konto laufen lassen. Denn auch für Arge gilt : Was man nicht weiß kann einen nicht heiß machen.
Sollte Geldzufluß über Konto gelaufen sein so reichen trotzdem handschriftliche Bestätigungen über Rückfluss des Geldes aus. Zudem schriftlicher Nachweis über Rückzahlungsvereinbarung.
 
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