Wie Druck aufbauen auf JC, um Reisekostenabrechnung zu bekommen?

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JobcenterAffe

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Nachdem ich neulich endlich nach endlosen 7 Wochen meine Reisekostengutschrift auf meinem Bankkonto gutgeschrieben bekam, fehlte dann noch die dazugehörige Abrechnung.

Nach der Gutschrift wartete ich noch eine Woche, und mahnte die fehlende Reisenkostenabrechnung dann per FAX-Brief an (Sendebestätigung ist vorhanden).

Ich setzte dem JC damals eine Frist von 2 Wochen. Diese 2 Wochen sind nun seit etlichen Tagen verstrichen, und die Bestätigung/Abrechnung ist noch immer nicht in meinem Briefkasten.

Daraufhin habe ich heute erneut ein FAX abgeschickt, mit Fristsetzung in 1 Woche. Ich denke, da kommt aber trotzdem wieder nichts.

Frage: Welche Möglichkeiten habe ich sonst noch, Druck auf das Jokecenter auszuüben, daß die mir diese FK-Abrechnung nun endlich schicken?

Muß man wirklich 6 Monate warten, und kann dann erst die "Untätigkeitsklage" erheben? - Das wäre mir viel zu lang!
 

Maximus Decimus

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Überlegt man sich das nicht vorher, welche Schritte man gehen will? Damit macht man sich doch nur total unglaubwürdig wenn man anmahnt und der Effekt verpufft. Aus meiner Sicht fragt man vorher und informiert sich über die möglichen Schritte.
 

vidar

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@JobcenterAffe,

Du machst aus einer Mücke einen Elefanten. Deine Fahrkosten sind dir schließlich schon überwiesen worden. Den Antrag auf Erstattung der Fahrkosten hast du sicherlich auch selbst ausgefüllt und eingereicht. Insofern müssten dir die relevanten Beträge auch bekannt gewesen sein. Wie auch immer, das JC kann sich für die Beantwortung deiner Fragen zwischen 3 und 6 Monate Zeit lassen.
Muß man wirklich 6 Monate warten, und kann dann erst die "Untätigkeitsklage" erheben? - Das wäre mir viel zu lang!
Gibt es bei dir etwa eine finanzielle Notlage, die eine Untätigkeitsklage begründen würden? Ich denke wohl eher nicht. Sorry, irgendwie machst du deinen NIK hier aller Ehre.
 

JobcenterAffe

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@JobcenterAffe,
Du machst aus einer Mücke einen Elefanten. Deine Fahrkosten sind dir schließlich schon überwiesen worden. Den Antrag auf Erstattung der Fahrkosten hast du sicherlich auch selbst ausgefüllt und eingereicht. Insofern müssten dir die relevanten Beträge auch bekannt gewesen sein.
Ich brauche den Bescheid, weil ich Widerspruch dagegen einlegen will. Gegen die "Gutschrift" kann ich das nicht.

P.S.:
Es geht letztenendes um ein paar Millionen "Mücken" (€). Fahrtkostenerstattung ist zu niedrig mit 0,20 €/km, Minimum wäre 0,30 €. - Und das ein mit ein paar Millionen Fahrtkilometern zum AA/JC multipliziert.


Sorry, irgendwie machst du deinen NIK hier aller Ehre.
Und es heißt "Nick", nicht NIK.
"Nick", Kurzform des englischen "Nickname".

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
Stimmt!

Überlegt man sich das nicht vorher, welche Schritte man gehen will? Damit macht man sich doch nur total unglaubwürdig wenn man anmahnt und der Effekt verpufft. Aus meiner Sicht fragt man vorher und informiert sich über die möglichen Schritte.
Ich verstehe deinen Gedankengang nicht.
"Welche Schritte ich vorher gehen will"? - Was meinst du damit?

Ich habe einen Fahrtkostenbescheid bei der Beantragung mit angefordert. Dieser wurde mir vom JC nicht zugeschickt. - Was soll man sich da "vorher überlegen", wenn der nicht kommt?

Damit macht man sich doch nur total unglaubwürdig wenn man anmahnt und der Effekt verpufft.
Schonmal was von 1. Mahnung, 2. Mahnung und 3. Mahnung gehört?
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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Fahrtkostenerstattung ist zu niedrig mit 0,20 €/km, Minimum wäre 0,30 €. - ?
Steht wo?

Schonmal was von 1. Mahnung, 2. Mahnung und 3. Mahnung gehört?
Das JC ist nicht im Zahlungsverzug. Von daher verpuffen deine Mahnungen, weil es schlicht und ergreifend nichts anzumahnen gibt.

Du willst einen rechtsmittelfähigen Bescheid, auf den du auch einen Anspruch hast. Den kannst du aber nur fordern und musst dann ggf Klage erheben. Hat aber nichts mit "1. Mahnung, 2. Mahnung und 3. Mahnung" zu tun.
 

Seepferdchen 2010

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@JobcenterAffe

Und in jedem Antrag auf Fahrkosten, steht dieser Satz "Auf einen schriftlichen Bescheid verzichte ich, wenn meinem Antrag im vollen Umfang entsprochen wird". Bleibt die Frage was wurde angekreuzt Ja oder nein ?
 

JobcenterAffe

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Und in jedem Antrag auf Fahrkosten, steht dieser Satz "Auf einen schriftlichen Bescheid verzichte ich, wenn meinem Antrag im vollen Umfang entsprochen wird". Bleibt die Frage was wurde angekreuzt Ja oder nein ?
Das ist richtig. Es wurde "nein" angekreuzt, was heißt, daß ich einen schriftlichen Bescheid wollte.

Dafür mußte sogar der Antrag noch einmal von der SBin neu geschrieben werden (was gefühlte 10 Minuten dauerte), weil sie voraussetzte, daß ich darauf verzichte.

Nirgends. Aber die Erstattung von 0,20 ct./km für Fahrten mit Pkw ist in keinem Fall kostendeckend. - Und das muß sie sein.

Außerdem ist diese "Bundesreisekostenordnung", von der diese willkürlich festgelegten 20 Cent/km abgeleitet sind, keine Rechtsgrundlage für einen ELO. - Was hat der mit dieser für Beamte gemachten Verordnung zu tun?

Zu euerer Beruhigung: Die Bestätigung ist heute schließlich doch noch in meinem Briefkasten gelandet. - 9 Wochen (!) nach Antragstellung. Das gilt bei deutschen Behörden vermutlich als "normal".
 

JobcenterAffe

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Du willst einen rechtsmittelfähigen Bescheid, auf den du auch einen Anspruch hast. Den kannst du aber nur fordern und musst dann ggf Klage erheben. Hat aber nichts mit "1. Mahnung, 2. Mahnung und 3. Mahnung" zu tun.
Mit den "Mahnstufen" wollte ich ja nur verdeutlichen, daß man dranbleiben muß.

Im nächsten Schritt hätte ich mich dann an das Beschwerdemanagement des JC's gewandt.

Aber hat sich wie gesagt erledigt.
 

JobcenterAffe

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Eine wichtige Frage dazu habe ich noch: Wenn ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen will, genügt es dann, wenn ich das per FAX mit Sendeprotokoll mache, oder muß dies zusätzlich zumindest noch mit normalem Brief (oder Einwurf-Einschreiben) geschehen?
 

Seepferdchen 2010

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@JobcenterAffe

deinen Widerspruch reichst du bitte unbedingt per Einschreiben/Einwurf ein und nicht per Fax, du kannst auf der
Web-Seite von der Post dann anhand deines Beleges von der Post unter der Option Sendenachverfolgung dir das ausdrucken, wo der Postzusteller den Einwurf per Unterschrift bestätigt.
 

TazD

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Auf welche Rechtsgrundlage willst du dich denn in deinem Widerspruch berufen?
Wo steht denn, dass die Erstattung kostendeckend sein muss?
 

JobcenterAffe

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Ich versuch's einfach. Die Rechtsgrundlage auf die sich das JC beruft, ist auch keineswegs "wasserdicht". => Bundesreisekostenordnung (für Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts).
 

TazD

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Das beantwortet meine Frage nicht.
Die Anlehnung ist an das BRKG ist nach herrschender Meinung legitim und nicht zu beanstanden. Wenn du dagegen argumentieren willst, muss schon mehr kommen als "Ich versuch es mal."

Mein Nachbohren ist nicht bös gemeint. Es sind nur genau die Fragen, gegen die du im Rahmen deines Widerspruchs argumentieren musst. Zumal deinem Antrag ja in vollem Umfang entsprochen wurde oder hast du weniger bekommen als beantragt?
 

JobcenterAffe

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Das beantwortet meine Frage nicht.
Kurz gesagt lautet meine Begründung, daß die Fahrtkostenerstattung nicht kostendeckend ist, und einem ELO bei der Fahrt zum Ar***amt keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen (Stichwort ADAC-Kostenstatistik für Pkw). Und das darf nicht sein. Des weiteren hat er mit dem BRKG (also einer Rechtsverordnung für Beamte und im öff. Dienst Beschäftigte) auch ansonsten nichts zu tun.

Es gibt keinen einzigen Pkw in der ADAC-Statistik, der für 0,20 €/km kostendeckend betrieben werden könnte.

Außerdem: Wieso sollte der ELO ausgerechnet dem Beamtenrecht zugeordnet werden, wenn ihm sämtliche andere Privilegien dieser Berufsgruppe wie z.B. Unkündbarkeit, Beihilfeleistungen in der Krankenversicherung sowie eine überdurchschnittliche Pension im Alter dann versagt wird?

Ich begründe absichtlich nicht mit Paragrafen, das soll die Gegenseite bei der Ablehnung (womit ich fest rechne) dann machen. Ich beabsichtige dann ggf. dagegen Klage einzureichen.

[....]nach herrschender Meinung legitim [....]
Dann ist die herrschende Meinung eben falsch.
 

Regensburg

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Moin :)

meine Meinung zu ALG 1 / 2 und BRKG.

Die Anlehnung FK nach BRKG finde ich richtig aber auch falsch.

Richtig:

- Keiner zwing dich mit eigenem Auto zu fahren.

- Hier wird auf Benutzung den Öffis (Öffentliches Beförderungsverkehr - oder wie es auch heißt -> Bus / Bahn) verwiesen. Hier bekommst Du die FK voll erstattet und wenn nötig auch die Übernachtung.

Falsch:

- Der Hauptunterschied ist, das sich bei dem Beamten bei der fahrt auch um bezahlten Arbeitszeit handelt :idea:

- Muss der Beamter mit eigenen PKW fahren, bekommt er 0,30 € / Km.

Mein Fazit:

- Wenn die Fahrt zum VG mit Öffis zu erreichen sind ist man selber schuld wenn man mit eigenem PKW fährt => Bequemlichkeit.

- Wenn Fahrt mit Öffis nicht zumutbar ist, dann sollten auch für uns nicht mindestens die 0,30 € /Km gelten, sondern die volle Kostendeckung muss her.
 

TazD

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Kurz gesagt lautet meine Begründung, daß die Fahrtkostenerstattung nicht kostendeckend ist, und einem ELO bei der Fahrt zum Ar***amt keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen (Stichwort ADAC-Kostenstatistik für Pkw). Und das darf nicht sein.
Gemäß § 309 SGB III werden die notwendigen Kosten erstattet. Als notwendig ist im Regelfall die günstigste Verkehrsmöglichkeit anzusehen, was im Regelfall Bus und/oder Bahn ist. Dafür bekommst du auch die volle Kostenerstattung.
Fährst du aus Bequemlichkeit mit dem Auto, dann ist das dein Privatvergnügen, wofür der Steuerzahler eben nicht aufzukommen hat.

Dann ist die herrschende Meinung eben falsch.
:icon_lol:
Schon klar.
 

Pauer

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Dann ist die herrschende Meinung eben falsch.
Es behauptet ja auch niemand, dass die herrschende Meinung in der Rechtsprechung richtig sei.

Die Mindermeinung kann ebenso richtig sein: es kommt halt immer auf die plausible Begründung der Entscheidung an.

Allerdings ist es rechtlich nicht verwerflich, wenn man sich zunächst an der herrschenden Meinung orientiert.

Ich sehe kein Problem, die Verordnung für Beamte ANALOG auch auf andere Personen anzuwenden.

Wenn Fahrt mit Öffis nicht zumutbar ist, dann sollten auch für uns nicht mindestens die 0,30 € /Km gelten, sondern die volle Kostendeckung muss her.
Wie möchtest du die tatsächlich entstandenen Kosten für die volle Kostendeckung bei Verwendung des eigenen PKW nachweisen?
 

Kerstin_K

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@JobcenterAffe

deinen Widerspruch reichst du bitte unbedingt per Einschreiben/Einwurf ein und nicht per Fax, du kannst auf der
Web-Seite von der Post dann anhand deines Beleges von der Post unter der Option Sendenachverfolgung dir das ausdrucken, wo der Postzusteller den Einwurf per Unterschrift bestätigt.

Warum nicht per Fax? Habe ich bei anderen Sozialleistungstraeger schon oft gemacht und gab nie Probleme.
[>Posted via Mobile Device<]
 

erwerbsuchend

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Wieso sollte der ELO ausgerechnet dem Beamtenrecht zugeordnet werden, wenn ihm sämtliche andere Privilegien dieser Berufsgruppe wie z.B. Unkündbarkeit, Beihilfeleistungen in der Krankenversicherung sowie eine überdurchschnittliche Pension im Alter dann versagt wird?

Du weißt aber schon, dass sich Beamte privat krankenversichern müssen? Dir sind die Nachteile der PKV bekannt?
 

Regensburg

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Moin :)
Wie möchtest du die tatsächlich entstandenen Kosten für die volle Kostendeckung bei Verwendung des eigenen PKW nachweisen?
Dafür bin ich nicht zuständig, aber als erster Schritt könnte ich mich vorstellen die:
(Stichwort ADAC-Kostenstatistik für Pkw)
zu verwenden -> Mittelwert rausrechnen -> da wären wir schon ca. bei 0,60 - 0,70 € / Km (ist nur meine Schätzung - habe ich nicht ausgerechnet).

Siehe z.B. pdf die letzte Spalte.
 

Anhänge

  • autokostenuebersicht_47085.pdf
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avalanche

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beitrag #14 meinte:
Kurz gesagt lautet meine Begründung, daß die Fahrtkostenerstattung nicht kostendeckend ist, (...)

Es gibt keinen einzigen Pkw in der ADAC-Statistik, der für 0,20 €/km kostendeckend betrieben werden könnte. (...)

Ich beabsichtige dann ggf. dagegen Klage einzureichen.
Meiner Meinung nach steht die Erstattung von Fahrtkosten im Ermessen des Jobcenters und der Sozialrichter ist auch bei seinem Urteil nicht an die Entscheidung des Jobcenter gebunden.

Es könnte daher passieren, dass bereits bewilligte Fahrtkosten im Zuge der sozialrechtlichen Überprüfung nur noch eingeschränkt gewährt werden.

Weiterhin verstehe ich diese ADAC-Statistik so, dass hier Neuwagen-Modelle betrachtet werden und dies verträgt sich für mein Verständnis nicht mit der beantragten Bedürftigkeit.

Schönes Wahl-Wochenende, ave
 

Regensburg

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Moin :)

@JA:

Kannst Du den Sachverhalt konkretisieren?

Ich vermute:

1 - Du warst beim VG und hast Du die FK beim JC, mit einem bestimmten Betrag, beantragt.

2 - Die FK wurden vom JC akzeptiert und überwiesen.

3 - Du willst von Dir die in deinem FK Antrag die Summe angreifen?

Klingt ziemlich unlogisch - es sind aber nur meine Vermutungen.

--------------------------------------

BRKG:

ich beschäftige mich jetzt mit dem Thema und muss zustehen das ich mich geirrt habe.

MMn hat BRKG doch mit ALG1 /2 nichts zu tun.
Diese 0,20 € / Km Regelung ist nämlich aus dem Ruder gelaufen und wird von AfA / JC weiter angewendet weil halt keiner meckert.

Ich wollte Dich auch fragen ob Du eine EGV(VA) hast wo die Kostenregelung zum VG regelt.

Falls ja, bitte diese Satz abschreiben.

Es hat aber bei diesem Thema irgendwie keinen Sinn, da seit lange Zeit wurde ein Textbaustein geändert - vielleicht hast Du noch den alten Textbaustein?
 

JobcenterAffe

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Mein Fazit:
- Wenn die Fahrt zum VG mit Öffis zu erreichen sind ist man selber schuld wenn man mit eigenem PKW fährt => Bequemlichkeit.
"Öffis, welche Öffis?!", um mit Obelix zu antworten.

Hier auf dem platten Land (und das gilt für einen weiten Bereich Schlands) ist ein Öffentlicher Nahverkehr quasi nicht existent. Da fährt früh um 7 ein Bus willkürlich zu irgendeiner Schule. Mit dem "darfst" du dann für 2,80 € (oder noch mehr) mitfahren. Später geht's zum Bahnhof, aber schon 'mal in die entgegengesetzte Richtung, wo ich überhaupt hin müsste (zum AA). Nur 'mal angenommen, ich versuchte mit den Öffis zum AA zu kommen. Ich wäre da mindestens 6 - 7 Stunden unterwegs, allein aufgrund des dünnen Fahrplans. Und das für einen maximal 45-Minuten-Termin. Wobei ich zum AA wohl trotzdem noch jeweils 1,5 km hin- und zurück laufen müsste.

Nachmittags um 13 Uhr fährt nochmal ein Bus (oder kommt der?), aber wieder woanders hin. Abends um 18 Uhr auch noch, wahrscheinlich nach Nirgendwo, weil der stets leer ist! :icon_smile:(das sehe ich täglich, weil der an meiner Wohnung vorbeifährt).

Die ganze Organistation des ÖPNV auf dem Land ist nur ein Feigenblatt für die Kommune und den Landkreis, damit die Verantwortlichen sagen können, "was wollt ihr denn, es gibt doch ÖPNV!". - In Wirklichkeit meidet jeder Landbewohner diesen wenn es irgendwie geht. Ich kenne in meinem Dorf z.B. niemandem, der mit dem Bus zur Arbeit käme oder auch nur zum Einkauf damit.

Der Öff. Nahverkehr wird auf dem Land deshalb nicht genutzt, weil es eine Zumutung ersten Grades ist, diese Busse überhaupt zu benutzen. Bestenfalls Schüler nutzen den. Aber bei denen passen auch Hin- und Rückfahrtszeiten, da eben Schulbusse.

Wenn Fahrt mit Öffis nicht zumutbar ist, dann sollten auch für uns nicht mindestens die 0,30 € /Km gelten, sondern die volle Kostendeckung muss her.
Da bin ich 101 % bei dir! - Selbst mit diesen 30 Cent ist man noch total unterfinanziert!

@RE: In Beantwortung deiner Fragen:
zu 1. Ja
zu 2. Ja
zu 3. Ja

Es steht ewas in meiner EGV von Fahrtkostenerstattung drin. Die habe ich auch abgenickt/unterschrieben (weil ein wichtiger Punkt zu meinen Gunsten war).
Müsste ich aber erst nachsehen, was da genau drinsteht.

Meiner Meinung nach steht die Erstattung von Fahrtkosten im Ermessen des Jobcenters und der Sozialrichter ist auch bei seinem Urteil nicht an die Entscheidung des Jobcenter gebunden.
Der Meinung bin ich z.B. nicht, daß das alles nur eine "freiwillige Leistung" des JC's ist. Das ist ein Aufwand, der dem ELO zu 100 % ersetzt werden muß, weil er im H-IV-Satz überhaupt nicht eingerechnet ist.

Es könnte daher passieren, dass bereits bewilligte Fahrtkosten im Zuge der sozialrechtlichen Überprüfung nur noch eingeschränkt gewährt werden.
Das *könnte* zwar passieren (weil man beim JC mit allem rechnen muß), aber dagegen könnte man dann auch Widerspruch einlegen.

Du weißt aber schon, dass sich Beamte privat krankenversichern müssen?
Für die PKV bekommt der Beamte doch Zuschüsse vom Staat. Ich denke 'mal, die dürften so bei 100 % liegen. Und zur Hälfte ist er ohnehin beihilfeversichert. Und die zahlt auf jeden Fall der Staat.

Dir sind die Nachteile der PKV bekannt?
Welche "Nachteile" sollte eine PKV denn haben? - Außer daß man Chefarztbehandlung bekommt, und keine Wartezeiten bei Allgemein- und Fachärzten hat?
Die bei vielen auftretende Finanzierungslücke im Alter, auf die du wohl anspielst, trifft für Beamte jedenfalls nicht zu. Das gilt eher für jene AN, die in der Privatwirtschaft tätig waren.

Gemäß § 309 SGB III werden die notwendigen Kosten erstattet. Als notwendig ist im Regelfall die günstigste Verkehrsmöglichkeit anzusehen, was im Regelfall Bus und/oder Bahn ist. Dafür bekommst du auch die volle Kostenerstattung.
Fährst du aus Bequemlichkeit mit dem Auto, dann ist das dein Privatvergnügen, wofür der Steuerzahler eben nicht aufzukommen hat.
Das ist keine "Bequemlichkeit", sondern eine *Notwendigkeit* (s.o.). - Ihr Großstädter redet euch immer leicht mit euerer U-Bahn im 3-Minuten-Takt vor der Haustüre.

Wie möchtest du die tatsächlich entstandenen Kosten für die volle Kostendeckung bei Verwendung des eigenen PKW nachweisen?
Wie Regensburg schon schrieb, würde ich die ADAC-Kostenstatistik dafür heranziehen.
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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Für die PKV bekommt der Beamte doch Zuschüsse vom Staat. Ich denke 'mal, die dürften so bei 100 % liegen. Und zur Hälfte ist er ohnehin beihilfeversichert. Und die zahlt auf jeden Fall der Staat.
Daran erkennt man, dass du überhaupt keine Ahnung von der PKV hast. Aber im Gegenzug meinst du dann, dass du die als Argumentationsgrundlage hernehmen kannst.
Nur am Rande: Der PKV-Versicherte zahlt seinen Beitrag komplett selbst. Beihilfen gibt es für die anfallenden Arztbesuche, Medikamente, etc.

Btt:
Welche Gesetzesgrundlage sollte man denn deiner Meinung nach zugrunde legen, wenn du das BRKG ablehnst?
 

JobcenterAffe

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Daran erkennt man, dass du überhaupt keine Ahnung von der PKV hast. Aber im Gegenzug meinst du dann, dass du die als Argumentationsgrundlage hernehmen kannst.
Nö, hab' ich das gesagt? - Ich schreib' das euch gegenüber. Aber in meinem "amtlichen Schreiben" wird die PKV als Argumentationshilfe natürlich nicht herangezogen.

Welche Gesetzesgrundlage sollte man denn deiner Meinung nach zugrunde legen, wenn du das BRKG ablehnst?
Die ADAC-Pannenstatisitk, was sonst? :wink:
 
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