Wie bewegt man eine Stadt dazu, eine neue AV-Wohnen zu erlassen?

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schlaflos

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Hallo,

Berlin hat momentan ja keine rechtsgültigen Vorgaben für die KdU.
Die Jobcenter und ebenso viele Vermieter halten aber an der als rechtswiedrig eingestuften AV-Wohnen fest.
Für uns (6 Personen) stellt sich dadurch ein riesiges Problem.
Wir möchten umziehen, weil die derzeit vorhandene Wohnung zu klein ist und zwar nicht nur ein wenig zu klein sonderns so richtig beengt.
(71m²) Nur leider gibt es keine "angemessenen" Wohnungen....es sei denn, wir ziehen nach Marzahn :eek:.
Mein Mann und ich haben zusammen 490,- Euro nicht angerechnetes Einkommen. Doch so sehr wir potentiellen Vermietern auch belegen und vorrechnen, dass wir eine über den "angemessenen" 755,-Euro warm liegende Wohnung auch tatsächlich bezahlen können - die wollen nicht (ich verstehe schon...es wäre nix pfändbar, wenn wir dann doch nicht zahlen würden). und so suchen wir nunmehr seit 5 Jahren nach einer 5-6 ZKB. Findet man mal eine, dann steht da garantiert schon in der Anzeige "maximal 5 Personen" oder "keine Vermietung an Transfergeldbezieher" oder wie gerade heute erst wieder gesehen gleich beides.
Und die Stadt kommt mit einer neuen Vorlage für die KDU auch nicht in die Puschen. Ich kann so langsam echt nicht mehr..das sind keine (Wohn)zustände das ist echt wie in einer Legebatterie.
Gibt es eine Möglichkeit, die Stadt auf Erlass einer neuen KdU-Vorschrift zu verklagen?
Was können wir unternehmen?
Achja..wegen evtl Bemerkungen..nein ich kann nicht ganz weit in einen anderen Bezirk ziehen. Mein AG- besteht auf einen anfahrtweg von max 10 km (beruflich auch berechtigt) und ich bin noch in der Probezeit...also Kündigung bi Umzug weiter weg.

Bitte mal um Rat
Danke und Grüsse aus Spandau
 

Seepferdchen 2010

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Mein AG- besteht auf einen anfahrtweg von max 10 km (beruflich auch berechtigt) und ich bin noch in der Probezeit...also Kündigung bi Umzug weiter weg.

Bitte mal um Rat
Danke und Grüsse aus Spandau
Halte ich für arbeitsrechtlich nicht haltbar, was dir aber leider wegen der noch dauernden Probezeit natürlich wenig hilft. Wie lange dauert die Probezeit denn noch?
 

Lecarior

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Gibt es eine Möglichkeit, die Stadt auf Erlass einer neuen KdU-Vorschrift zu verklagen?
Nein. In den KdU-Richtlinien drückt der Träger seine Rechtsauffassung von der Angemessenheit iSd. § 22 SGB II aus. Und kein Gericht der Welt kann jemanden zwingen, seine Meinung zu ändern. Wenn die Gerichte diese Auffassung nicht teilen, werden sie eben andere Maßstäbe zur Bemessung der KdU anlegen. Aber die Änderung der Richtlinien kannst du nicht erzwingen.

Gruß,
L.
 

hartaber4

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Teilweise krümmt sich der Wurm nunmehr materiell-rechtlich (und auch im Verfahrensrecht) etwas anders:

Link:
Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen! « Sozialberatung Kiel

Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!

Veröffentlicht: 18. Januar 2012 | Autor: hil | Einsortiert unter: KdU-Satzung, Kosten der Unterkunft | Tags: KdU-Satzung, KdU-Satzungen, Kommunale Satzungen für Kosten der Unterkunft, Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG, Satzungskontrolle nach § 55a SGG |1 Kommentar »
§ 22a SGB II eröffnet den Ländern die Möglichkeit, die kommunalen Träger zu ermächtigen oder sogar zu verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung (KdU) durch Satzung zu bestimmen oder – unter zusätzlichen Voraussetzungen – zu pauschalieren (kritisch dazu Berlit, ArchSozArb 2010, 84). Machen die Länder – wie jetzt Schleswig-Holstein – vom dieser Ermächtigungskompetenz zum Erlass von KdU-Satzungen Gebrauch, dürfen die Kommunen innerhalb der bundesgesetzlichen Grenzen von den bisher entwickelten Grundsätzen des BSG zur Bestimmung angemessener Mietobergrenzen abweichen (Berlit, info also 2011, 165). Sie unterliegen dann aber hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung, der Begründung sowie des Verfahrens der Datenerhebung, -auswertung und –überprüfung den besonderen Vorgaben der §§ 22 a ff. SGB II. FF.


Sinngemäß auch für den SGB XII Bereich durch

§ 35a SGB XII Satzung

Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Leistungen für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.



Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Betroffene sich auf den Rechtsweg zwecks Klärung begeben.
 

schlaflos

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Halte ich für arbeitsrechtlich nicht haltbar, was dir aber leider wegen der noch dauernden Probezeit natürlich wenig hilft. Wie lange dauert die Probezeit denn noch?
Ich weiss nicht, ob diese Regelung auch nach der Probezeit noch haltbar ist. Allerdings kann es schon mal vorkommen (etwa 1-2 mal im Monat) dass ich innerhalb einer halben Stunde vor Ort sein muss, wenn bspw. ein Rohrbruch passiert oder dergleichen. Der Arbeitgeber suchte direkt im Stellenangebot jemanden aus dem 10-km-Radius.
Vermutlich habe ich nur dem Umstand, dass wir eben in diesem wohnen zu verdanken, den Job überhaupt bekommen zu haben (diese Quali nur über 10-monatige Weiterbildung vom JC erlangt, vor dem Job noch keinerlei Berufserfahrung in diesem Bereich, bereits 1 Jahr seit der Weiterbildung vergangen, ü40 und 4 Kids....die Chancen etwas zu finden waren nicht wirklich optimal^^)

Jedenfalls Probezeit noch bis Ende April und gerade jetzt mit Job halte ich diese Wohnzustände einfach nicht mehr aus. Null Raum, um sich mal zurückzuziehen.
 

schlaflos

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Hallo und willkommen.

Hier für dich ein paar Infos, schau mal in die Links rein!

Und der Berliner Senat verhandelt noch das kann dauern bis ende Februar!
Danke für die Links..die waren mir aber bereits bekannt. Interessant wäre für mich, woraus Du schliesst, dass bereits verhandelt wird und es bis Ende Februar dauern könnte. Wo kann ich dazu etwas nachlesen? Danke schon mal.

Grüsse
Schlaflos
 
G

gast_

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Schon mal an Trennung gedacht?

Ich würde da auf die Idee kommen daß die beengten Wohnverhältnisse zu starken Spannungen führen - und man deshalb,wenn SB keine höhere KDU bewilligen kann, 2 insgesamt teurere Wohnungen brauchen würde...

die Frage ist: Was ist angemessen, was müßte bewilligt sein?
 

schlaflos

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Schon mal an Trennung gedacht?

Ich würde da auf die Idee kommen daß die beengten Wohnverhältnisse zu starken Spannungen führen - und man deshalb,wenn SB keine höhere KDU bewilligen kann, 2 insgesamt teurere Wohnungen brauchen würde...

die Frage ist: Was ist angemessen, was müßte bewilligt sein?

Jep, haben wir...
"Angemessen" gelten in Berlin für 6 Personen bis 755,- warm
für 3 Personen bis 542,-Warm. wäre für 2 derartige Wohnungen bis 1084,- Euro nur die Drohung, halt 2 Wohnungen zu nehmen juckt da niemanden :" na wenn sie meinen, machen sie mal" :confused: und wirklich trennen wollen wir uns ja nicht..wir würden dann nach 2 nebeneinander oder übereinander liegenden Wohnungen suchen und die muss man ja erst mal finden.
 
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gast_

Gast
nur die Drohung, halt 2 Wohnungen zu nehmen juckt da niemanden
Man muß schon klar machen, daß man es ernst meint... ich habe das offenbar geschafft.

Was würde eine Wohnung kosten, die ihr kriegen könntet?

Wie lange sucht ihr schon?

Habt ihr die Suche dokumentiert?
 

schlaflos

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Man muß schon klar machen, daß man es ernst meint... ich habe das offenbar geschafft.

Was würde eine Wohnung kosten, die ihr kriegen könntet?

Wie lange sucht ihr schon?

Habt ihr die Suche dokumentiert?
Drohen kann ich aber nur, wenn ich denn tatsächlich 2 nah beieinander liegende Wohnungen finden würde....habe ich aber noch nicht.

Die billigste 5-Z.-Wohnung in ganz Spandau (auch wenn das schon teilw. Radius 18 km ist) liegt momentan bei 770 ohne Heizkosten (Öl) schätze käme auf warmend so um 870 - 940 Euro.
Wir suchen auch schon bei den 4 Z-Whgn. Aber selbst die sind grösstenteils weit über 755,- Warm. Sind sie mal im Rahmen, sind die Kinderzimmer so klein, dass ich da unmöglich 2 Kinder rein stecken kann. (7- 10 m²) Für 2 Kinder sollte ein KiZi schon mindestens 12m² gross sein.

Wir suchen intensiev, seit unser Jüngster sich angekündigt hat. Der wird nun im September schon 6. Vorher haben wir eher sporadisch mal geschaut, ob sich was interessantes auf dem Markt befindet. Da waren aber die Grossen auch noch viel jünger, Nr. 3 war damals noch unter 2 und schlief noch bei uns und Nr. 1 und 2 waren gerade 5 und 6 und haben sich gern ein Zimmer geteilt (was leider momentan so gar nicht mehr zutrifft)

Was willste dokumentieren? Siehst Du was rufst Du an und kriegst die Absage..schriftlich schickt Dir da keiner mehr was zu.
natürlich habe ich die meisten Angebote ausgedruckt bzw. bei Zeitungen ausgeschnitten aber das ist ja keine wirkliche Dokumentation. Oder was meinst Du?
 
G

gast_

Gast
Was willste dokumentieren? Siehst Du was rufst Du an und kriegst die Absage..
Genau das muß man dokumentieren.
natürlich habe ich die meisten Angebote ausgedruckt bzw. bei Zeitungen ausgeschnitten aber das ist ja keine wirkliche Dokumentation. Oder was meinst Du?
Mein SB hat mir gesagt, ich soll ne Liste machen, und eintragen, wo ich suche...
Zeitung Datum Telefonnummer Name/Ansprechpartner Wohnungsgröße, Zi Anzahl, Preis und dann den Grund, warum die Wohnung nix war...

Bei mir stand da dann: kein Angebot zu teuer oder wird nicht an Arbeitslose vermietet oder für anderen Bewerber entschieden usw

Das mußte ich vorlegen.

So weist man die erfolglose Suche nach um dann weiter die volle Miete zu bekommen oder einen Makler bezahlt zu bekommen oder zu erreichen, daß die mehr als die angemessene Miete akzeptieren.
 

schlaflos

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Genau das muß man dokumentieren.
Mein SB hat mir gesagt, ich soll ne Liste machen, und eintragen, wo ich suche...
Zeitung Datum Telefonnummer Name/Ansprechpartner Wohnungsgröße, Zi Anzahl, Preis und dann den Grund, warum die Wohnung nix war...

Bei mir stand da dann: kein Angebot zu teuer oder wird nicht an Arbeitslose vermietet oder für anderen Bewerber entschieden usw
na das könnte ich sicher fast lückenfrei für ca 3-4 Jahre noch rückverfolgen..nur die Ansprechpartner kriege ich wohl nicht mehr namentlich zusammen.
 

Justizia

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Nein. In den KdU-Richtlinien drückt der Träger seine Rechtsauffassung von der Angemessenheit iSd. § 22 SGB II aus. Und kein Gericht der Welt kann jemanden zwingen, seine Meinung zu ändern. Wenn die Gerichte diese Auffassung nicht teilen, werden sie eben andere Maßstäbe zur Bemessung der KdU anlegen. Aber die Änderung der Richtlinien kannst du nicht erzwingen.

Gruß,
L.
Die Meinungsfreiheit gestehe ich jedem , so auch den Kommunen zu, jedoch geht es hier nicht um einen Entscheidung und Festsetzung nach Auffassung und Meinung, sondern nach Recht und Gesetz.

Hieran ist JEDER gebunden!

Ansonsten kann ja jeder das Gesetzt nach seiner Meinung auslegen und keiner wird mehr gegen ein Gesetz verstoßen können. :biggrin:
 
T

teddybear

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Nein. In den KdU-Richtlinien drückt der Träger seine Rechtsauffassung von der Angemessenheit iSd. § 22 SGB II aus. Und kein Gericht der Welt kann jemanden zwingen, seine Meinung zu ändern. Wenn die Gerichte diese Auffassung nicht teilen, werden sie eben andere Maßstäbe zur Bemessung der KdU anlegen. Aber die Änderung der Richtlinien kannst du nicht erzwingen.

Gruß,
L.
Liegst du hier nicht falsch? :icon_kinn:

§§ 55a Abs. 1 i.V.m 55a Abs. 6 SGG


(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu entscheiden.

(6) Das Landessozialgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Der wichtige Grund wäre in Bezug zur Unzulässigkeit der AV-Wohnen zu §22 SGB II, bereits schon wegen der BSG-Rechtssprechung vom 19.10.2010 unbestreitbar!

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
 
T

teddybear

Gast
schlaflos du stellst einfach einen Antrag auf eine neu zu beziehende Wohnung stellen. Der Antrag wird abgelehnt. Dann ziehst du aus wichtigem Grund trotzdem um. Dann forderst du per einstweilige Anordnung die unterschlagenden Unterkunftskosten für die neue Wohnung inkl. Umzugskosten zurück. Die Jobcenter in Berlin dürfen den Umzug nicht durch Anwendung der AV-Wohnen zur Bestimmung der Angemessenheit verweigern, da die AV-Wohnen keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. Das bedeutet schlichtweg, dass solange keine rechtskräftige Satzung zu §22 SGB II in Berlin vorliegt, durch die Jobcenter auch unangemessene Kosten übernommen werden müssen. Ins Platten-Ghetto nach Marzahn musst du also nicht umziehen, obgleich es nicht mal mehr dort Wohnungen zu diesen Hirngespinstvorgaben mehr gibt!
 
E

ExitUser

Gast
Also ich hatte vor kurzem Post vom JC, in der ich zu einem geplanten Mietkostensenkungsverfahren zum 1.7.12 angehört werden sollte. Ich hatte in einer anderen Angelegenheit einen Termin bei der Leistungsabteilung und habe dieses Problem angesichts des BSG-Urteils (Kippen der AV-Wohnen) angesprochen. Dem JC sei die Tatsache bekannt, werde aber nach wie vor die noch gültige AV-Wohnen durchziehen. Im Umkehrschluss kann man gegen die Ablehnung der KdU-Übernahme das BSG-Urteil vorlegen. Denn hier kann man die Verwendung des örtlichen Mietspiegels verlangen. Nur bis sich das JC hier durchgerungen hat, ist die Wohnung weg.
Ein anderer Weg wäre über das Bezirksamt, soziale Wohnungshilfe. Über diese Stelle besteht die Möglichkeit, Zugang zum geschützen Marktsegment zu bekommen. Eine weitere Anlaufstelle ist die Diakonie, die ebenfalls in einigen Bezirken Beratungsstellen haben, die zumeist einmal in der Woche geöffnet haben.
Ich kenne eine Hausverwaltung, die einige Häuser in Spandau haben. Der Eigentümer ist relativ sozial eingestellt. Allerdings liegen seine Häuser in Gegenden, die nicht gerade angenehm sind (Hoher MIgrationsanteil und direkt gegenüber die Notaufnahme eines Krankenhauses...
Ich würde erst mal die Beratung angehen. Bei Interesse schicke ich die Kontaktdaten der Hausverwaltung per PN...
 

Justizia

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Also ich hatte vor kurzem Post vom JC, in der ich zu einem geplanten Mietkostensenkungsverfahren zum 1.7.12 angehört werden sollte. Ich hatte in einer anderen Angelegenheit einen Termin bei der Leistungsabteilung und habe dieses Problem angesichts des BSG-Urteils (Kippen der AV-Wohnen) angesprochen. Dem JC sei die Tatsache bekannt, werde aber nach wie vor die noch gültige AV-Wohnen durchziehen. Im Umkehrschluss kann man gegen die Ablehnung der KdU-Übernahme das BSG-Urteil vorlegen. Denn hier kann man die Verwendung des örtlichen Mietspiegels verlangen. Nur bis sich das JC hier durchgerungen hat, ist die Wohnung weg.
Ein anderer Weg wäre über das Bezirksamt, soziale Wohnungshilfe. Über diese Stelle besteht die Möglichkeit, Zugang zum geschützen Marktsegment zu bekommen. Eine weitere Anlaufstelle ist die Diakonie, die ebenfalls in einigen Bezirken Beratungsstellen haben, die zumeist einmal in der Woche geöffnet haben.
Ich kenne eine Hausverwaltung, die einige Häuser in Spandau haben. Der Eigentümer ist relativ sozial eingestellt. Allerdings liegen seine Häuser in Gegenden, die nicht gerade angenehm sind (Hoher MIgrationsanteil und direkt gegenüber die Notaufnahme eines Krankenhauses...
Ich würde erst mal die Beratung angehen. Bei Interesse schicke ich die Kontaktdaten der Hausverwaltung per PN...

Was wäre denn mit der Idee, in der bisherigen Wohnung solange zu blieben, bis die sich an BSG Sprechung halten wollen? Das gibt es doch gar nicht!!! Diese Aussage des SB hätte ich mir mal schriftlich geben lassen und sie an den Senat des BSG gesendet, der das entschieden hat, so rein zur Kenntnis, was das JC auf deren Rechtsprechung macht. Nämlich pfeifen.

Würde ich echt als einfaches Fax an diesen Senat senden und nachfragen, wie man sich als Bürger denn verhalten soll, wenn nicht einmal BSG Rechtsprechung eingehalten wird, ob man das BSG dann nicht direkt für diesen Bereich abschaffen sollte. :icon_neutral:

Ich meine nach so einer Aussage, kann man sich ja jeden Rechtsweg sparen.

Ich glaube keiner der Richter wird das gerne zur Kenntnis nehmen und dich denke da wird auf "kleinem" Dienstweg etwas getan werden.
 

schlaflos

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schlaflos du stellst einfach einen Antrag auf eine neu zu beziehende Wohnung stellen. Der Antrag wird abgelehnt. Dann ziehst du aus wichtigem Grund trotzdem um. Dann forderst du per einstweilige Anordnung die unterschlagenden Unterkunftskosten für die neue Wohnung inkl. Umzugskosten zurück. Die Jobcenter in Berlin dürfen den Umzug nicht durch Anwendung der AV-Wohnen zur Bestimmung der Angemessenheit verweigern, da die AV-Wohnen keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. Das bedeutet schlichtweg, dass solange keine rechtskräftige Satzung zu §22 SGB II in Berlin vorliegt, durch die Jobcenter auch unangemessene Kosten übernommen werden müssen. Ins Platten-Ghetto nach Marzahn musst du also nicht umziehen, obgleich es nicht mal mehr dort Wohnungen zu diesen Hirngespinstvorgaben mehr gibt!
Danke teddybear,... ja so in etwa dachte ich mir das auch..beziehen und dann klagen. Problem dabei: die Vermieter sind der Meinung, wir würden ja nur 755,- für die Miete bekommen und geben uns die jew. Wohnung nicht. Selbst wenn wir nachweisen, dass wir uns die Wohnung leisten können, weil von meinem Einkommen ca 240,- Euro nicht angerechnet werden und mein Mann noch 250,-Euro anrechnungsfreie SED-Opfer-Rente bekommt. Da diese Beträge nicht pfändbar wären, halten sich zumindest grosse Wohnungsbaugesellschaften an die in der als rechtswidrig befundenen AV-Wohnen fest. Deshalb wäre eben eine neue Vorschrift zur Angemessenheit gut. Bei privaten Vermietern brauchen wir mit 4 Söhnen erst gar nicht antanzen (tun wir natürlich trotzdem :icon_twisted:) ..mit 4 Hunden hätten wir da schon eher ne Chance. Eventuell hätten wir mal ne Chance, wenn niemand sonst die Wohnung will...aber halbwegs bezahlbar und angemessen gross....die sind selten und dann stehen da auch viele vor der Tür und irgendwer passt immer besser ins Raster:icon_sad:
 
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Danke teddybear,... ja so in etwa dachte ich mir das auch..beziehen und dann klagen. Problem dabei: die Vermieter sind der Meinung, wir würden ja nur 755,- für die Miete bekommen und geben uns die jew. Wohnung nicht. Selbst wenn wir nachweisen, dass wir uns die Wohnung leisten können, weil von meinem Einkommen ca 240,- Euro nicht angerechnet werden und mein Mann noch 250,-Euro anrechnungsfreie SED-Opfer-Rente bekommt. Da diese Beträge nicht pfändbar wären, halten sich zumindest grosse Wohnungsbaugesellschaften an die in der als rechtswidrig befundenen AV-Wohnen fest. Deshalb wäre eben eine neue Vorschrift zur Angemessenheit gut. Bei privaten Vermietern brauchen wir mit 4 Söhnen erst gar nicht antanzen (tun wir natürlich trotzdem :icon_twisted:) ..mit 4 Hunden hätten wir da schon eher ne Chance. Eventuell hätten wir mal ne Chance, wenn niemand sonst die Wohnung will...aber halbwegs bezahlbar und angemessen gross....die sind selten und dann stehen da auch viele vor der Tür und irgendwer passt immer besser ins Raster:icon_sad:
Manchmal ist ein Haus günstiger zu bekommen.
 
E

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Gast
Manchmal ist ein Haus günstiger zu bekommen.
Kommt immer darauf an wo...
Im Berliner Umland kostet ein Haus zur Miete auch an die 1000 € kalt.
Hier gelten aber noch niedrigere Angemessenheitsgrenzen und zudem noch die Beschränkung in puncto Wohnungsgröße...
Ich habe hier ca 120m² und zahle 1112 € warm für eine ehemalige städtische Sozialwohnung mit zugigen Fenstern. Ist aber in der Hand amerikanischer Heuschrecken. Statt Sanierung habe ich in 4 Jahren fünf Mieterhöhungen bekommen. Angemessen wäre in Berlin 619 € warm. Im Landkreis Teltow-Fläming liegt die Angemessenheit bei etwa 5 €/m² Kaltmiete und 90 m² für 4 Personen. So grenzen die Brandenburger sich vor Hartzies aus Berlin ab.
Die Berliner machen es sich auch einfach. Anstatt den Mieter zum Zwangsumzug per Bescheid zu bringen, werden einfach nur noch Mieten in Höhe der Angemessenheit überwiesen...Eine Nachbarin hat sich dem Druck mit ihren 4 Kindern gebeugt und ist in eine 3 Zimmerwohnung gezogen....Wieder ein Fall erledigt...
Man kann ja klagen...bis man da dran ist, selbst mit EA, hat man soviel Mietschulden aufgebaut, dass man aus der Wohnung fliegt. Die Folgen sind verheerend: man kann keine Mietschuldenbescheinigung vorlegen, die Schufa ist auch versaut und somit bekommt man keine Wohnung.
In der Zeitschrift des Berliner Mietervereins wird auch eine Studie der Soziologin Christine Barwick zitiert:
von sechs städtischen Wohnbaugesellschaften haben nur die Hälfte an der Studie teilgenommen. Die Quintessenz der Studie: Hartz IVler müssen draussen bleiben, weil Angemessenheitsgrenzen zu niedrig, Bearbeitungszeiten für Zusagen zu lang und Sozialwohnungen oft genug aus dem Förderungszeitraum gefallen sind und somit dem freien Mietmarkt unterliegen. Das geschützte Marktsegment ist de facto kaum noch vorhanden.
Aber das dürfte selbst den Senat des BSG kaum interessieren...
 

schlaflos

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Eine Nachbarin hat sich dem Druck mit ihren 4 Kindern gebeugt und ist in eine 3 Zimmerwohnung gezogen....
outsch..aus dieser viel zu kleinen Wohnung kommt sie auf Jahre nicht mehr raus...wir suchen intensiv seit bald 6 Jahren.
Dabei wäre drinnen sein und klagen auf volle Mietübernahme wesentlich leichter als erstmal ne Grössere finden.
Aber ich kann schon verstehen, wenn die Miete nicht voll übernommen wird, die Kinder aber was zu essen..anziehen u.s.w. brauchen dann beugt man sich doch manchmal. Mal sehen wie lange sie das nervlich durchhält. So eine Enge kann auf dauer sehr belastend werden.
 

Lecarior

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Die Meinungsfreiheit gestehe ich jedem , so auch den Kommunen zu, jedoch geht es hier nicht um einen Entscheidung und Festsetzung nach Auffassung und Meinung, sondern nach Recht und Gesetz.

Hieran ist JEDER gebunden!

Ansonsten kann ja jeder das Gesetzt nach seiner Meinung auslegen und keiner wird mehr gegen ein Gesetz verstoßen können. :biggrin:
Die Rechtsauffassung, also die Vorstellung davon, was nach aktueller Gesetzeslage "Recht" ist, ist ebenfalls eine Meinung. Und so stellen die KdU-Richtlinien die abstrakt-generelle Rechtsauffassung der Angemessenheit iSd. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.

Natürlich kann jeder das Gesetz nach seiner Meinung auslegen. Was nun "objektiv" Recht ist, klärt im Streitfalle das Gericht.

Gruß,
L.
 

Lecarior

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Nein, in zweierlei Hinsicht nicht. Denn zunächst ist die konkrete Normenkontrolle ein reines Anfechtungsinstrument. Auf Verpflichtung kann sie nicht umgemünzt werden.

Außerdem ist sie nur auf Rechtsvorschriften anwendbar. Und genau das sind Richtlinien nicht. Sie haben keine Außenwirkung und vermitteln damit weder Rechte noch Pflichten. Sie binden lediglich die internen Entscheider, aber nicht etwa ein Gericht. So können Gerichte natürlich von den Richtlinien abweichende Grenzen anwenden. Das ist bei Satzungen anders. Eine Satzung ist ein materielles Gesetz. Sie kann Rechte und Pflichten normieren und ist auch für die Gerichte verbindlich. Hier müsste also zunächst die Satzung per Normenkontrollantrag angegriffen werden.
 
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