Wie bekomme ich nach dem Urteil in einem Mahnverfahren zu meinen Gunsten jetzt mein Geld?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Paulchen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Januar 2021
Beiträge
6
Bewertungen
0
Hallo zusammen,
in einem Mahnverfahren ist vor dem Amtsgericht zu meinen Gunsten entschieden worden.
Hier sind die von der Gegenseite zu zahlenden Kosten festgehalten. Das Urteil ging auch der Beklagten zu.

Habe, wie mir geraten wurde, zudem einen Kostenfestsetzungsbeschluß beantragt und erhalten.
Auch hier sind nochmal Gerichts-/ sonstige Kosten festgehalten. Bekommt auch den die Gegenseite zugeschickt?

Was muss ich nun weiter tun, um das Geld auch zu erhalten ?

Besten Dank für Eure Hilfe.
 

mucel

Elo-User*in
Mitglied seit
26 November 2020
Beiträge
297
Bewertungen
590
Den Kostenfestsetzungsbeschluss bekommt die Gegenseite über das Gericht zugestellt. Eigentlich sollte auf der Abschrift die dir durch das Gericht zugestellt wurde auch vermerkt sein, wann dieser der Gegenseite „von Amtswegen zugestellt“ (guck mal ob da irgendwo was in einem Stempel steht) wurde.

Nach einer Wartefrist von 14 Tagen, siehe ZPO § 798, kannst du aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss heraus vollstrecken.

Sinnvoll wäre es, die Gegenpartei anzuschreiben, mitzuteilen wohin sie zahlen sollen (deine Bankverbindung) und dafür dann eine Frist von 10 bis 14 Tagen zu setzen. Sind die 14 Tage abgelaufen ohne das du Geld bekommen hast, kannst du mit der Vollstreckung loslegen.
 

Paulchen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Januar 2021
Beiträge
6
Bewertungen
0
danke Mucel für die rasche Antwort.

Eigentlich sollte auf der Abschrift die dir durch das Gericht zugestellt wurde auch vermerkt sein, wann dieser der Gegenseite „von Amtswegen zugestellt“ (guck mal ob da irgendwo was in einem Stempel steht) wurde.

Hab alles nochmal durchgeschaut. Handelt sich um "beglaubigte Abschrift" und im Stempel selbst steht nichts ("für die Richtigkeit der Abschrift ... Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, maschinell beglaubigt")
Aber wenn Du sagst, die haben es bekommen, dann ist es für mich o.k.
Gericht konnte mir dazu keine genaue Auskunft geben. Keiner weiß dort so richtig Bescheid.

Sinnvoll wäre es, die Gegenpartei anzuschreiben, mitzuteilen wohin sie zahlen sollen (deine Bankverbindung) und dafür dann eine Frist von 10 bis 14 Tagen zu setzen. Sind die 14 Tage abgelaufen ohne das du Geld bekommen hast, kannst du mit der Vollstreckung loslegen.

Sollten eigentlich meine Kontodaten haben, da schon vor Monaten ein anderer Betrag überwiesen wurde.
Wollte zudem jede weitere Korrespondenz vermeiden, weil immer wieder rumdiskutiert und rumlamentiert wird.
Fristen hab ich auch schon paar Mal gesetzt - alles wurde ignoriert.
Aber o.k.
Schicke nochmal ein kurzes Mail mit Gesamtforderung (= Urteil + KFB) und meiner Bankverbindung.

Nach einer Wartefrist von 14 Tagen, siehe ZPO § 798, kannst du aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss heraus vollstrecken.

Mir wurde hier (vom Gericht) sogar geraten eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu beantragen. Finde das Wort "vollstreckbar" aber jetzt nirgends in dem Schreiben.
Ist das nicht doppelt gemoppelt bzw. ist ein KFB sowieso immer vollstreckbar?

Danke schon mal für Deine Nachricht. Hab alles schon telefonisch bei Gericht erfragt, doch keiner gibt eigentlich eine klare Antwort.

Administrationshinweis...

Du solltest Dich dringend mit der Zitierfunktion des Forums vertraut machen. Hier gibts eine ausführliche Anleitung ...

Anleitung: Richtiges Zitieren ... und mehr



 

mucel

Elo-User*in
Mitglied seit
26 November 2020
Beiträge
297
Bewertungen
590
Mir wurde hier (vom Gericht) sogar geraten eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu beantragen. Finde das Wort "vollstreckbar" aber jetzt nirgends in dem Schreiben.
Ist das nicht doppelt gemoppelt bzw. ist ein KFB sowieso immer vollstreckbar?
Wie jetzt, du hast noch keine vollstreckbare Ausfertigung? Dann solltest du die tatsächlich beantragen. Auf dieser Ausfertigung wird sich dann auch die Angabe befinden, wann der Gegenseite der Beschluss zugestellt wurde.Ohne vollstreckbare Ausfertigung gibt es natürlich auch nicht die Möglichkeit zu vollstrecken.

Wer hat denn den Kostenfestsetzungsantrag gestellt? Du selbst oder hat das ein Anwalt für dich gemacht?
 

Paulchen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Januar 2021
Beiträge
6
Bewertungen
0
danke für die Antworten.
Genau. Habe anscheinend keinen vollstreckbaren KFB.

Ohne vollstreckbare Ausfertigung gibt es natürlich auch nicht die Möglichkeit zu vollstrecken.

Danke. Ich laufe dem ganzen Zeug ständig hinterher.
Kurz zum Ablauf:
Hatte bereits im Oktober schriftlich einen KFB beantragt - und das auch nur aus Zufall, da es mir am Telefon beim AG empfohlen wurde. Da jedoch noch kein Wort von vollstreckbar.

Auch dass ich überhaupt einen KFB brauche, hat mir im Vorfeld niemand erzählt. Anfangs hieß es, es ginge alles ganz einfach, per Online Formular zur beantragen und dann käme ein Urteil.
Doch dann folgten Aufforderung zur schriftlichen Begründung, Besuch bei Gericht für eine "formgerechte" Einreichung der Klage, da diese sonst nicht anerkannt würde, wie es hieß.

Selbs als ich bei Gericht zur schriftlichen Darlegung einen Termin hatte, musste die Beamtin x-mal mit Kollegen rückfragen, wie was wo zu machen und einzutragen sei. Ja, wie soll ich denn das alleine machen?

Egal, will Euch nicht mit der ganzen Story langweilen, sondern nur sagen, dass ich schon lange dransitze und mir quasi alle Infos aus den Fingern saugen muss, denn es hat kein Anwalt für mich gemacht.:confused:

Beim wiederholten Anruf hieß es, ich brauche "Kostenbeamten", dann wieder, ich brauche den "Rechtspfleger", der aber erst wieder nächste Woche da sei, etc., soll mich gedulden, geht alles in rd. 2 Wochen raus....

Anfang Dezember immer noch nichts. Rufe wieder an und hake nach. Werde wieder um 1 Woche vertröstet
Jetzt heißt es, ich solle übrigens eine vollstreckbare Ausfertigung des KFB beantragen. Was ich umgehend per Brief gemacht hab.

Nun im Januar, über 3 Wochen später, kommt dann ein KFB, aber eben offensichtlich nicht vollstreckbar.
Nun sitz ich wieder da und schreibe daher Euch.

Also, wenn ich das richtig verstanden hab, brauch ich unbedingt eine vollstreckbare Ausfertigung.
Werde kommende Woche daher wieder telefonisch beim AG nachhaken.
 

mucel

Elo-User*in
Mitglied seit
26 November 2020
Beiträge
297
Bewertungen
590
Mh, ganz offensichtlich hast du dann doch noch recht große Wissenslücken? Wie hast du es geschafft, aus dem Gerichtsverfahren als „Sieger“ heraus zu kommen?

Ich komme grad an den Punkt, wo ich mir nicht mehr sicher bin, ob du die Begriffe die du hier so verwendest, auch richtig verwendest:

Hallo zusammen,
in einem Mahnverfahren ist vor dem Amtsgericht zu meinen Gunsten entschieden worden.
Hier sind die von der Gegenseite zu zahlenden Kosten festgehalten. Das Urteil ging auch der Beklagten zu.

per Online Formular zur beantragen und dann käme ein Urteil.

Gab es überhaupt ein streitiges Verfahren oder aber ist ein von dir „online“ beantragte Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid auf Grund fehlenden Widerspruch/Einspruch der Gegenpartei einfach so „durchgegangen“?

danke für die Antworten.
Genau. Habe anscheinend keinen vollstreckbaren KFB.

Also, wenn ich das richtig verstanden hab, brauch ich unbedingt eine vollstreckbare Ausfertigung.
Werde kommende Woche daher wieder telefonisch beim AG nachhaken.
Richtig, vollstrecken kann man nur mit vollstreckbarer Ausfertigung. Die bekommt man aber eher nicht, in dem man bei Gericht anruft. Die bekommt man, wenn man sie schriftlich beantragt.

Vielleicht ist es dir ja möglich, die Dokumente (persönliche Daten von dir, dem Prozessgegner und den beteiligten Personen vom Gericht geschwärzt) hier einzustellen? Dann könnte man mal genauer schauen, wie der Stand der Dinge wirklich ist. So ist das ein wenig viel Nebel und der ist auch noch dazu ziemlich dicht.
 

Paulchen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Januar 2021
Beiträge
6
Bewertungen
0
danke für die Antworten.
kurz das Neueste zuerst: habe gerade einen vollstreckbaren KFB bekommen (nicht nur die innere Aufmachung war anders, sondern auch die Zustellung...)
Zusätzlich ist jetzt auch auf dem Stempel vermerkt, so wie du geschrieben hast, dass - und wann - dies der Gegenseite zuging.

Das Verfahren ging alles andere als problemlos und schnell. Die Gegenseite hat in Briefwechseln über Monate hinweg bestritten, dass diese Schuld überhaupt besteht.
Auch dem Mahnbescheid wurde noch in vollem Umfang widersprochen.

Wie ja schon beschrieben bin ich auf Anraten selbst vor Gericht erschienen, um alles in juristische Formulierungen packen zu lassen. Allein das war recht aufwändig.
Schließlich gab es noch vom Richter ein Schreiben, in dem mir Fragen zum Hergang und Kausalität gestellt wurden. Auch hierzu habe ich nochmals schriftlich (mit Belegen) Stellung bezogen. Diesmal aber in eigenen Worten. Daraufhin dann das schriftliche Urteil.


Nochmal kurz eine wichtige Frage fürs weitere Vorgehen:
Die Gegenseite hat also Urteil sowie KFB erhalten und ist somit über die Gesamtkosten informiert.

Muss ich nun (und ist es der übliche Weg) diese trotzdem nochmal anschreiben und mit 14-Tage-Frist um Zahlung des Gesamtbetrags bitten / auffordern?

Besten Dank für die Nachricht.
 

mucel

Elo-User*in
Mitglied seit
26 November 2020
Beiträge
297
Bewertungen
590
Muss ich nun (und ist es der übliche Weg) diese trotzdem nochmal anschreiben und mit 14-Tage-Frist um Zahlung des Gesamtbetrags bitten / auffordern?

Besten Dank für die Nachricht.
Aus dem KFB kannst du ab dem 15. Tag nach Zugang beim Prozessgegner vollstrecken. §798 ZPO https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__798.html

Die Vollstreckbarkeit des Urteils sollte sich aus der auf dem Urteil befindlichen Vollstreckungsklausel ergeben.

Im Prinzip mußt du aktuell, ausser die 14 Tagesfrist bzgl. des KFB abzuwarten, nichts mehr machen. Du kannst dann ohne weiter Mahnungen oder Fristsetzungen mit der Zwangsvollstreckung loslegen. Allerdings wirst du bei einem zahlungsfähigen und zahlungswilligen Prozessgegner dein Geld wohl schneller haben, wenn du in einem kurzen Schreiben zur Zahlung aufforderst.
 

Paulchen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Januar 2021
Beiträge
6
Bewertungen
0
danke Dir.
Das hat mir schon sehr geholfen.

Gibt es denn eine Frist, in der ein "Anerkenntnisurteil" (hier heißt es: Urteil ist vorläufig verstreckbar) nur vollstreckbar ist oder ist dieser Titel "unbegrenzt" gültig?

Danke für Deine Nachricht.
 

mucel

Elo-User*in
Mitglied seit
26 November 2020
Beiträge
297
Bewertungen
590
Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil solange bis es rechtskräftig ist. Ab Eintreten der Rechtskraft kann dann 30 Jahre lang daraus vollstreckt werden.


Das meine ich jetzt wirklich nicht böse! Mir ist es ganz offen gesagt ein Rätsel, wie du es mit deinen Kenntnissen geschafft hast ein Gerichtsverfahren zu deinen Gunsten zu beenden. Wurde die Gegenseite anwaltlich vertreten oder haben die sich auch selbst vertreten?
 

Paulchen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Januar 2021
Beiträge
6
Bewertungen
0
@Helga40 zunächst noch gar nichts.
Möchte, wie von Mucel ganz oben geraten, den Schuldner nochmal anschreiben, nochmal meine Bankverbindung mitteilen und nochmal eine Zahlungsfrist angeben.

Erst wenn dies erfolglos verstreicht, vollstrecken.

Habe doch Kosten, die mir lt. Urteil (die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Klagepartei...) und Kosten, die mir lt. KFB zugesprochen wurden.

Diese möchte ich zusammen in einer Mail mit einer Frist vom Schuldner einfordern. Ist das so richtig?



@mucel Bin Dir auch gar nicht böse. Ein gegnerischer Anwalt ist noch in keinem Schreiben aufgetreten.

Das Ganze bremst mich zeitlich ziemlich aus, besonders aufgrund der ständigen Manöver der Gegenseite. Hätte es daher gerne zu Ende gebracht

Nur eben richtig. Daher meine Fragen an Euch.
 
Oben Unten