Wie beantrage ich Akteneinsicht beim Sozialgericht und wie bekomme ich die Kopien vom ganzen Rechtsstreit?

Muzel

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Anwältin aus Jena extra zum SG nach Düsseldorf gefahren ist um sich Kopien anzufertigen. Den Anwalt, den ich jetzt habe, kommt aus Berlin (LSG). Der ist nicht einmal zum Erörterungstermin nach Essen gekommen wegen der Anreise.
 

TazD

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Anwältin aus Jena extra zum SG nach Düsseldorf gefahren ist um sich Kopien anzufertigen.
Dann wird die Akte ans nächstgelegene Gericht geschickt. Die Akte zum Anwalt zu schicken ist die absolute Ausnahme.
 

Muzel

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Die Sachverständige, die jetzt ein Aktenlagegutachten für mich anfertigen soll, hat die Akte. Das steht fest. Ob das Gericht nur die Kopie oder das Original verschickt, weiß ich nicht. Als ich zum SG Düsseldorf für eineAkte und für das andere Verfahren in das Rathaus fahren musste, habe ich in das Original Einsicht genommen. Ich weiß auch nicht, wie das genau ist, wenn der Betroffene nach einem abgelehnenden Bescheid Klage erhebt, ob die Behörde, die abgelehnt hat, dann das Orginal behalten darf.
 

TazD

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@Helga40
Okay. In "meinem" und dem benachbarten Landgerichtsbezirk ist genau das Gegenteil gang und gäbe
 

Muzel

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Wieso hat dann aber der Anwalt die Verfahrensakte in der mündlichen Verhandlung auf den Tisch? In der SG Verhandlung ist meine Anwältin nicht erschienen. Die Vertretung hatte aber die Akte.
Der Richter vom LG hat mir heute erklärt, dass immer das Gericht das Original der Akte hat. Die Parteien bekommen automatisch Auszüge oder komplette Kopien der Akte. Bei Antrag bekommen alle Kopien. Der Richter war der Ansicht, dass bei einfachen Verfahren, die Parteien auch mit Auszügen auskämen.
 
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Muzel

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Eine Seite kostet auf dem Rathaus Düsseldorf 0,5 Euro. Die kopieren aber nicht selbst bevor die Kostenüberrnahme nicht geklärt ist. Man kann auch nicht direkt bezahlen. Ich weiß nicht, was die Frau im Rathaus gesagt hätte, die im Raum saß, wenn ich mein Handy gezückt hätte.
 

derus96

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Hallo allerseits,

man hat mir jetzt die Akteneinsicht stattgegeben.
Das Sozialgericht hat jetzt auch eine Liste aller Verfahren übersandt, wie es sich nun herausstellt, hat der ehemalige Rechtsanwalt trotz Widerruf der Vollmacht weiterhin Anträge beim Sozialgericht gestellt.
Das heißt er hat Anträge in meinem Namen gestellt ohne das ich dafür eine erneute Vollmacht vorgelegt hatte.

Was kann ich dagegen tun?

Viele Grüße

derus96
 

Helga40

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Ohne den Inhalt der erteilten Vollmacht zu kennen, kann man das nicht beantworten. Hier bei mir gibt es einen Anwalt, der eine zeitlang Vollmachtesvordrucke genommen hat, die ihn für alles bevollmächtigte auf ewige Zeit. Widersprüche, Klagen, Kündigungen, Vertragsabschluss... Alles.
 

derus96

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Hallo,

das weitere Problem ist, das der RA ohne meine Einverständnis weiterhin Anträge beim Sozialgericht gestellt hat, obwohl die Vollmacht schon längst widerrufen wurde.
Ist das nicht ein berufsrechtlicher Verstoß?

Was meint ihr dazu?
 

Kerstin_K

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Ich würde miir das Original der Vollmacht aishändigen lassen. Dann kann er die nirgends mehr vorlegen. Leider akzeptieren manche gerichte aber wohl auch Kopien.
 

Helga40

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Hallo,

das weitere Problem ist, das der RA ohne meine Einverständnis weiterhin Anträge beim Sozialgericht gestellt hat, obwohl die Vollmacht schon längst widerrufen wurde.
Ist das nicht ein berufsrechtlicher Verstoß?

Was meint ihr dazu?
Wenn du ihm das Mandat entzogen hast, darf er natürlich nicht mehr tätig werden. Ob du diese Verfahren jetzt selbst weiter führen willst, musst du entscheiden. Ansonsten erklärst du eben, dass du die Klagen zurück nimmst. Kosten sollten dir nicht entstehen, da du gerichtskostenbefreit bist und das JC keine Kosten abrechnen kann.

Der Anwalt wird ja hoffentlich nicht die Frechheit besitzen, dir etwas in Rechnung zu stellen. Ob du ihn bei der Anwaltskammer meldest, ist deine Sache.

Dass du ihm das Mandat entzogen hast, kannst du aber auch nachweisen, oder? Wann war das, wie erfolgte es (schriftlich?) und wann hat er dann trotzdem noch Klagen o. ä. erhoben?
 

Pauer

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Ich würde miir das Original der Vollmacht aishändigen lassen. Dann kann er die nirgends mehr vorlegen. Leider akzeptieren manche gerichte aber wohl auch Kopien.
In der Regel müssen Anwälte in Klageverfahren gar keine Vollmachten bei Gericht vorlegen; erst wenn der Gegner den Mangel der Vollmacht rügt, hat der Anwalt die Vollmacht nachzureichen.
Nach § 88 II ZPO hat das Gericht den Mangel einer Vollmacht von Amts wegen bei Anwälten nicht zu berücksichtigen.
 

Kerstin_K

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Wobei die ZPO im Sozialgerichtsverfahren wohl keine Rolle spielen dürfte.
 

Pauer

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Dann schreib halt beim nächsten Mal gleich den richtigen Paragraphen hin. Geht doch.
Kein Grund plötzlich so patzig zu werden...

Im Übrigen möchte ich dich dann direkt auch darauf hinweisen, dass deine Ausführungen

Wobei die ZPO im Sozialgerichtsverfahren wohl keine Rolle spielen dürfte.
auch nicht zutreffend sind. Über § 202 SGG ist die ZPO nämlich in Teilen durchaus auch in Sozialgerichtsverfahren anwendbar... nur für die Zukunft zur Info :)
 

derus96

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Wenn du ihm das Mandat entzogen hast, darf er natürlich nicht mehr tätig werden. Ob du diese Verfahren jetzt selbst weiter führen willst, musst du entscheiden. Ansonsten erklärst du eben, dass du die Klagen zurück nimmst. Kosten sollten dir nicht entstehen, da du gerichtskostenbefreit bist und das JC keine Kosten abrechnen kann.

Der Anwalt wird ja hoffentlich nicht die Frechheit besitzen, dir etwas in Rechnung zu stellen. Ob du ihn bei der Anwaltskammer meldest, ist deine Sache.

Dass du ihm das Mandat entzogen hast, kannst du aber auch nachweisen, oder? Wann war das, wie erfolgte es (schriftlich?) und wann hat er dann trotzdem noch Klagen o. ä. erhoben?

Den Widerruf habe ich schriftlich per Fax sowie per E-Mail abgeschickt, dazu habe ich auch eine Bestätigung erhalten.
Nachdem wurden noch weitere Anträge vor dem Sozialgericht beantragt.
 

Helga40

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Was denn für Anträge? Klagen? ER-Verfahren? Kostenanträge?
 

derus96

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Hallo allerseits,

ich hoffe das es jemanden hier gibt der mir dazu Tipps geben könnte.
Ich hatte einem RA eine Vollmacht erteilt gehabt, da dieser sich aber um wirkliche wichtige Probleme nicht kümmerte und nur an den Kostenerstattungen interessiert war, hatte ich die Vollmacht 2019 widerrufen, dem SG hatte ich dies auch mehrfach in etlichen Schreiben mitgeteilt, trotzdem schickt das SG weiterhin Schreiben an den ehemaligen RA.

Ist das eigentlich zulässig?
Darf das SG weiterhin ohne einer Vollmacht Daten und bzw. meine an das SG adressierten Schreiben an ihn übersenden?

Danke im voraus!

derus96
 

TazD

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Da liegt der Fehler ganz klar beim SG. Ggf hilft hier ein Schreiben an "eine Etage höher". Entweder also die Geschäftsleitung oder den Direktor des SG mal anschreiben.
 

derus96

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Da liegt der Fehler ganz klar beim SG. Ggf hilft hier ein Schreiben an "eine Etage höher". Entweder also die Geschäftsleitung oder den Direktor des SG mal anschreiben.

Hallo TazD,

danke für den Tipp.
Könnte man auch an den oder die Präsidentin des SG schreiben?
 
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