Wie beantrage ich Akteneinsicht beim Sozialgericht und wie bekomme ich die Kopien vom ganzen Rechtsstreit?

derus96

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Guten Tag allerseits,

ich habe heute ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten(siehe Anlage).

Da mein RA mir bisher teilweise viele Schreiben nicht übersandt hat, wollte ich nun Akteneinsicht beantragen und die jeweiligen Verfahren in Kopie zugeschickt bekommen.
Wie beantrage ich Akteneinsicht beim Sozialgericht? und wie bekomme ich die Kopien der ganzen Rechtsstreite?

Vielen Dank!

derus96
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo derus96

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11


Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Akteneinsicht Sozialgericht"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

saurbier

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Das Gericht wird dir sicherlich nicht Kopien der Akten anfertigen, deshalb wohl auch das Schreiben des Kamervorsitzenden. Du sollst einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, dann kannst du entweder vor Ort (beim Gericht) Akteneinsicht nehmen, oder aber man schickt dir die Akte zu, um es zuhause zu machen (eher seltener).

Wenn du vor Ort Akteneinsicht nehmen kannst, dann kannst du dir zumindest das Notwendige aus der Akte per Handy abfotografieren.

Hinsichtlich einem entsprechender Antrag auf Akteneinsicht gibt es genügend Vorlagen im Netz, auch von Rechtsanwälten.


Grüße saurbier
 

erwerbsuchend

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Du könntest beim SG auch fragen, ob man dir, gegen ggfs. Kostenbeteiligung, Kopien der Akten erstellt. Solltest du den Fall gewinnen, könntest du diese Kosten dem Gegner auferlegen lassen.
 

Helga40

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Bestimmt nicht. Der Bevollmächtigte hatte unter Garantie Akteneinsicht und sich eine Kopie der Akte angelegt. Da muss keine Behörde doppelt für Kopien bezahlen, nur, weil Rechtsanwalt und Mandant nicht vernünftig miteinander kommunizieren.

Das widerspricht bereits dem Grundsatz der Kostenminderungspflicht.
 

saurbier

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Als Kläger kann man bei Gericht die Akteneinsicht beantragen, daß kostet mal gar nichts.

Noch einfacher wird es, wenn die Akten bereits in elektronischer Form vorliegen, denn dann kann man sie sich gleich per E-Mail kostenlos übermitteln lassen (hat die DRV bei mir vor wenigen Tagen bezgl. einem Reha-bericht auch gemacht).

Sollte die Akte nur in Papierform vorliegen, kann man sie bei Gericht ja einsehen, wenn man keinen Rechtsanwalt beauftragt hat und sich entsprechendes heute mit einem Handy heraus Fotografieren, da gibt es für Android diverse Apps welche sowas als PDF Dokument aufzeichnen.


Grüße saurbier
 

Helga40

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Noch einfacher wird es, wenn die Akten bereits in elektronischer Form vorliegen, denn dann kann man sie sich gleich per E-Mail kostenlos übermitteln lassen (hat die DRV bei mir vor wenigen Tagen bezgl. einem Reha-bericht auch gemacht).

Dann kann die Kollegin der Rentenversicherung aber froh sein, dass du ein netter Mensch bist oder war es eine verschlüsselte eMail? Ansonsten wurden sensible Daten über eine nicht gesicherte Verbindung gesendet. Das ist eine Verletzung des Datenschutzes....
 

Muzel

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Die Kopie deiner Akte bekommst du nicht, leider. Das habe ich auch vergeblich probiert. Du darfst nur in die Akte einsehen, wenn du dies beantragt hast. Solltest du das tun und genehmigt bekommen, kannst du dich auf Unwissenheit nur mit großer Schwierigkeit zurückziehen, so dick die Akte auch sein mag und wie viele Monate das her sein mag. Dies ist meine Erfahrung.
Im Prinzip ist man auf einen RA angewiesen, weil der die ganze Akte bekommt.
 

saurbier

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Hallo Helga40,

nun wie die DRV ihre Daten verschickt (per E-Mail) kann ich dir leider nicht sagen. ich hab da lediglich einen alten Rehabefund angefordert und diesen dann wenige Tage später in meinem E.Mail-Postfach als pdf vorgefunden.

Nun ja, ich hab die Akteneinsicht per Post eingefordert und zusätzlich eben mitgeteilt das man mir den Bericht auch per E-Mail zuschicken könne. Mag es vielleicht daran gelegen haben - wer weiß.

Ich hab aber inzwischen von mehreren gehört das manchen Behörden so verfahren.

O.k. mit dem Datenschutz könnte da schon was dran sein, nur wie bitte will man das denn anders realisieren, die wenigsten Bürger dürften verschlüsselte Leitungen besitzen.


Grüße saurbier
 

Muzel

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Ich wollte wissen, welche Unterlagen von der Behörde angefordert wurden und mit welche Fragestellung. Das wurde mir auf Anfrage die Mitteilung verweigert. von einer Kopie gar nicht zu reden. ich musste mich erst durch Akteneinsichtsantrag schlau machen und dafrür ins Rathaus latschen.
 

IronFist

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Bestimmt nicht. Der Bevollmächtigte hatte unter Garantie Akteneinsicht und sich eine Kopie der Akte angelegt. Da muss keine Behörde doppelt für Kopien bezahlen, nur, weil Rechtsanwalt und Mandant nicht vernünftig miteinander kommunizieren.

Das widerspricht bereits dem Grundsatz der Kostenminderungspflicht.
Naja, so sehr ich deine Kommentare und dein Engagement von der fachlichen Qualität her bewundere, finde ich deine persönlichen Anmerkungen hier teils arg daneben.

Kostenminderungspflicht ist doch ein Wort, daß die MitarbeiterInnen der Öffentlichen Hand sonst nur kennen, wenn sie damit Bürger gängeln können.

Wieviele Rechtsverfolgungskosten/Prozesskosten entstehen denn so im Jahr, weil Ämter und Behörden Eingaben von Bürgern nicht ernst nehmen bzw. sachlich und/oder fachlich nicht in der Lage oder gewillt sind diese korrekt zu bearbeiten und der Bürger sein Recht erst mit Hilfe von Rechtsanwälten und Gerichten durchbekommt? Weil Ämter und Behörden nicht vernünftig mit den Bürgern kommunizieren.

Von der allgemeinen Verschwendungssucht unserer staatlichen Einrichtungen und zumindest Teilen der dort angestellten Personen will ich jetzt mal besser gar nicht erst anfangen.
 

Helga40

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@IronFist
Was an meinem Kommentar war persönlich? Persönlich ist z. B. "Du liegst daneben."

Ich habe die reine Rechtslage geschildert. Der Anwalt wird im Fall, dass die Behörde die Kosten tragen muss, einen Kostenfestsetzungsantrag stellen. Und wenn er Kosten für Kopien aus der Akte will, muss er eh schon begründen, wieso z. B. die komplette Akte kopiert werden musste. Da gibt es keine weiteren Kosten dafür, dass auch der Mandant meint, die Akte in Kopie zu brauchen.

Und ja, das nennt sich Kostenminderungspflicht. Wenn du meinst, in einer Behörde Steuermittelverschwendung entdeckt zu haben, kannst du das ja der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Rechnungsprüfung melden.

Im Übrigen, wenn du gerade die Rechtsprechung zum SGB II verfolgt, solltest du feststellen, dass es für fast jede Rechtsfrage widersprüchliche Rechtsprechung gibt. Von daher solltest du deine Aussage zu Rechtsverfolgungskosten vielleicht noch einmal überdenken. Ich nehme gern das Beispiel "Fernseher als Erstausstattung.". So ziemlich jedes Gericht der ersten und zweiten Instanz sah das als Erstattung mit der entsprechenden Kostenfolge für die Jobcenter. Und nicht jede Entscheidung geht in die nächste Runde. Wenn dann nach Jahren das BSG feststellt, dass es doch keine Erstattung ist, dann sind die aufgrund der dann vorherigen eigentlich falschen, aber rechtskräftigen Urteile verlorenen Kosten deiner Meinung nach was?

Sorry, aber irgendwie denkst du da zu einseitig.
 
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IronFist

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Wenn du meinst, in einer Behörde Steuermittelverschwendung entdeckt zu haben, kannst du das ja der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Rechnungsprüfung melden.
An dem Tag, an dem Steuermittelverschwendung endlich als Straftat, mindestens aber als Sachverhalt der eine Schadensersatzpflicht der Verschwender herbei führt bewertet wird und endlich die Staatsanwaltschaften für die Verfolgung der Vorgänge zuständig werden, werde ich mir überlegen ob ich das mache.
 

Kerstin_K

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Dann kann die Kollegin der Rentenversicherung aber froh sein, dass du ein netter Mensch bist oder war es eine verschlüsselte eMail? Ansonsten wurden sensible Daten über eine nicht gesicherte Verbindung gesendet. Das ist eine Verletzung des Datenschutzes....
Wenn jemand der DRV schreibt, dass sie etwas aus dessen Akte per Mail schicken sollen und die DRV macht das, dann it das keine Datenschutzverletzung.
 

derus96

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Vielen Dank für eure Ratschläge! ;)

Ich habe jetzt erstmal einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Schauen wir mal was da für eine Rückmeldung kommt.

Das Problem besteht ja darin das es nicht nur einen Rechtsstreit gab, denn es waren bestimmt mehr als 10 und wie die Verfahren jetzt alle gelaufen sind weiß ich auch nicht.
Ich müsste doch sicherlich wissen worum es geht, denn wenn der Rechtsanwalt keine Infos rausgibt, dann muss jemand ja weiterhelfen können.

Viele Grüße

derus96
 

Kerstin_K

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Laufen oder liefen da jetzt 10 Verfahren beim Gericht?
 

derus96

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Laufen oder liefen da jetzt 10 Verfahren beim Gericht?
Laut dem Sozialgericht laufen jetzt noch 8 Verfahren. Viele dieser Verfahren wurden vom Sozialgericht abgelehnt.

Heute ist wieder mal ein Schreiben vom Sozialgericht eingegangen(siehe Schreiben vom 11.07.2019).

Wie auch schon vermutet, wurden viele Verfahren vom Sozialgericht abgelehnt.
Hier wurde auch noch mitgeteilt, das der ehemalige RA Begründungen nicht abgegeben hatte.

Es kann ja wohl nicht normal sein, das alle Widersprüche vor dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt wurden und das Sozialgericht hierbei auch die Klagen/Anträge auf Eilrechtsschutz abgelehnt hatten.

Was wir vermuten ist, das der RA einfach nur bewusst falsche Begründungen bzw. keine abgegeben hatte, um nur an Kosten zu kommen.

Denn es wurde halt nichts positiv entschieden, weder durch das Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit noch vom Sozialgericht.

Das weitere Problem ist, das alle Schreiben dem RA übersandt wurden, wir davon aber bisher keine Kenntnis erhalten haben. Wir wissen nichteinmal worum es wo geht. Dazu kommt noch das die Beschlüsse nun rechtskräftig geworden sind.
 

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Helga40

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Cool, ich dachte, so einen Anwalt, der erst nach Androhung der fiktiven Klagerücknahme seine Klagen begründet, Klagen und Anträge nicht mit Mandanten bespricht, so dass bei Verhandlung der Kläger dasitzt und auf Fragen des Richters mit "Ich weiß gar nicht, worum es geht." antwortet, gäbe es nur hier in meinem JC-Einzugsgebiet...

Du hast also das Mandat gekündigt und vertrittst dich in den noch offenen Verfahren selbst? Dann fordere von deinem Anwalt die Unterlagen dazu. Oder eben vom Gericht. Zu den Verfahren, in denen eine Stellungnahme gefordert wird, bittest du um Fristverlängerung, weil dir die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Man soll sie dir bitte übersenden, danach würdest du eine Stellungnahme abgeben.

Von wieviel Verfahren weißt du überhaupt, worum es geht? Und wie kam es zu so vielen Verfahren, du musst doch den Auftrag dazu erteilt haben und daher eigentlich wissen, worum gestritten wird?!
 

Muzel

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Hast du nun Akteneinsicht beantragt? Ich habe sie beantragt, weil sich mein Anwalt ständig auf dem Datenschutz berufen hat und deshalb nicht alles geschickt hat (nur halbe Schreiben). Die Akte enthielt aber doch das ganze Schreiben, was mein Klagegegner bekommen hat. Das hat mich natürlich verärgert. Dann war die ganze Akte auch nicht richtig sortiert, woraus sich weitere Probleme ergeben haben.
Mein Rat, schau in die Akte, dümmer wirst du nicht.
 

derus96

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Cool, ich dachte, so einen Anwalt, der erst nach Androhung der fiktiven Klagerücknahme seine Klagen begründet, Klagen und Anträge nicht mit Mandanten bespricht, so dass bei Verhandlung der Kläger dasitzt und auf Fragen des Richters mit "Ich weiß gar nicht, worum es geht." antwortet, gäbe es nur hier in meinem JC-Einzugsgebiet...

Du hast also das Mandat gekündigt und vertrittst dich in den noch offenen Verfahren selbst? Dann fordere von deinem Anwalt die Unterlagen dazu. Oder eben vom Gericht. Zu den Verfahren, in denen eine Stellungnahme gefordert wird, bittest du um Fristverlängerung, weil dir die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Man soll sie dir bitte übersenden, danach würdest du eine Stellungnahme abgeben.

Von wieviel Verfahren weißt du überhaupt, worum es geht? Und wie kam es zu so vielen Verfahren, du musst doch den Auftrag dazu erteilt haben und daher eigentlich wissen, worum gestritten wird?!
Wie ich ja bereits in meinen vorherigen Posts geschrieben hatte, wurden wichtige Schreiben nicht übersandt. Laut § 11 Berufsordnung für Rechtsanwälte ist der Rechtsanwalt dazu verpflichtet.
Ich wusste ja bis heute garnicht um welche genauen Verfahren es geht bzw. welche Verfahren da überhaupt noch laufen.

Ich werde auf jedenfall eine Fristverlängerung fordern.

Bisher weiß ich nur von denen Verfahren Bescheid, die man mir heute im Schreiben genannt hat. Ich hatte dem Rechtsanwalt öfters mitgeteilt, das wir finanzielle Probleme haben, daraufhin legte er immer Widersprüche/Klagen ein und es wurde bisher alles abgelehnt bzw. zurückgewiesen, das scheint so als ob er bewusst etwas gemacht hat was am Ende nichts bringen würde.

Weiß jemand was die Kopien von den Akten kosten?

derus96

Hast du nun Akteneinsicht beantragt? Ich habe sie beantragt, weil sich mein Anwalt ständig auf dem Datenschutz berufen hat und deshalb nicht alles geschickt hat (nur halbe Schreiben). Die Akte enthielt aber doch das ganze Schreiben, was mein Klagegegner bekommen hat. Das hat mich natürlich verärgert. Dann war die ganze Akte auch nicht richtig sortiert, woraus sich weitere Probleme ergeben haben.
Mein Rat, schau in die Akte, dümmer wirst du nicht.
Danke für den Tipp!
Das werde ich machen, denn man muss ja wissen worum es jetzt geht.
 
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