Wie armen Menschen die Möglichkeit genommen wird sich juristisch zu wehren (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Zunehmende Probleme mit Beratungshilfe - Beantragung und Abwicklung durch Anwälte

Als nunmehr langjähriger ehrenamtlicher Sozialberater und Beistand/Bevollmächtiger möchte ich Sie auf eine Problematik aufmerksam machen, die mir inzwischen immer öfter begegnet.

Seit die Bundesländer die Meinung vertreten, dass viel zu viel Beratungshilfe gewährt wird und nach Mitteln suchen, dieses „Unwesen“ einzudämmen, nehmen Probleme mit den Antragsstellen hier beispielsweise in Nürnberg deutlich zu.

Fing man zuerst damit an, dass man Kontoauszüge völlig ungeschwärzt für drei Monate vorgelegt haben wollte (Datenschutz? Im Sozialrecht hat das BSG klargestellt, dass Teile geschwärzt werden dürfen), so ist man inzwischen an dem Punkt, von den Betroffenen zu verlangen, sie müssten es zuerst ohne Hilfe mit der Gegenseite aufnehmen, und erst wenn das ohne Erfolg bliebe, so wäre ein Beratungsschein möglich. Ein Unding, denn nicht wenige Betroffene sind in derartigen Angelegenheiten völlig unerfahren und schreiben sich um Kopf und Kragen. Auch viele alte, kranke und behinderte Menschen sind hier völlig überfordert. ...
Wie armen Menschen die Möglichkeit genommen wird sich juristisch zu wehren - Der Sozialticker
 

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Der offene Brief ging u.a. an unsere Justizministerin, an Medien etc.

Wer möchte kann in seiner Stadt die örtlichen Zeitungen, Radios etc. ebenfalls darauf aufmerksam machen, sofern eine ähnliche Problematik auch dort vorkommt. Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen derartige Skandale öffentlich werden und das so weit verbreitet wie möglich.
 

ROUTE99

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Zunehmende Probleme mit Beratungshilfe hier zu auch noch nachgeschoben .


Amtsgericht Schleswig schränkt Rechtsschutz für Mittellose ein >>
Von Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Heute habe ich ein wundersames Schreiben zur zukünftigen Beratungshilfegewährung an einem schleswig-holsteinischen Amtsgericht erhalten, dass ich auch hier mal poste:>>> https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/01/ag-schleswig-beratungshilfe-20122.pdf

Meinem Ärger hierzu habe ich hier Ausdruck verliehen:>>> https://sozialberatung-kiel.de/2012/01/31/amtsgericht-schleswig-schrankt-rechtsschutz-fur-mittellose-ein/

Quelle :Tacheles Forum
 

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Ich habe derzeit selbst mit dem Problem zu kämpfen und bin gerade an der Rechtspflegererinnerung...ich werde aber wenn es sein muß bis zur Verfassungsbeschwerde weitermachen.

Problem ist, dass einen die meisten Anwälte nicht unterstützen wollen.

Betrachtet man das Problem genauer, dann merkt man, dass die kurzfristige Ersparnis erheblich höhere Folgekosten generiert.

Letztlich bleiben nur zwei Wege offen. Es wird schnellstmöglich gleich der Klageweg beschritten werden müssen. Fälle, die außergerichtlich hätten geregelt werden können, werden die Klageberge noch mehr anwachsen lassen. Und wer einen Anwalt braucht und nicht ohne Beratungshilfe auskommen kann, der wird den Weg der Verfassungsbeschwerde beschreiten, was sicher die dortigen Richter zu ziemlich bösen Kommentaren über die Amtsgerichte reizen wird.

Letztendlich werden die Kosten massiv anwachsen, aber so viel Weitblick scheint man in den Amtsgerichten derzeit nicht zu haben oder nicht haben zu dürfen.
 

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Zum Thema auch:

Weniger Recht für Arme? Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden
Von Albrecht Kieser

Das "Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe" soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik.
Es ist ein Raubrittertum, so muss man sagen. Schlichtweg: Es soll tatsächlich keine Prozessführung mehr möglich sein, tatsächlich für die wirklich Bedürftigen. Denn nur die fallen ja unter diesen Prozesskostenrahmen.

Wilfried Hamm ist Verwaltungsrichter und neigt eigentlich nicht zu polternden Ausbrüchen. Was ihn in diesem Falle die übliche berufliche Zurückhaltung aufgeben lässt, heißt "Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe". Das Gesetz will bei den Unterstützungsleistungen sparen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht von ihrem Einkommen bezahlen können.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf im vergangenen Herbst beschlossen, und nun liegt er dem Bundestag zu Beratung, möglicher Korrektur und Abstimmung vor. Wilfried Hamm ist neben seiner richterlichen Tätigkeit Sprecher und Vorstandsmitglied der Neuen Richtervereinigung, die sich selbst als demokratisch und sozial orientiert bezeichnet.

Jürgen Gehb, ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und befürwortet das neue Gesetz:

Grundsätzlich unterstütze ich diesen Gesetzentwurf, ohne freilich damit den Eindruck zu erwecken, wir wollten den armen Rechtssuchenden hindern, sein Recht verfolgen zu können. Das Armenrecht gibt es schon lange - seit 1980 heißt es Prozesskostenhilferecht - und ich finde, dass der Vorschlag der Länder auch unter fiskalpolitischen Gesichtspunkten und zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch und Prozesshanselei im Ansatz das richtige Ziel verfolgt. Und nun werden wir, wie das immer bei Gesetzen ist, uns auf das Detail konzentrieren. ...
Weniger Recht für Arme? - Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden | Hintergrund | Deutschlandfunk
 

Schlüter

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Letztlich bleiben nur zwei Wege offen. Es wird schnellstmöglich gleich der Klageweg beschritten werden müssen. Fälle, die außergerichtlich hätten geregelt werden können, werden die Klageberge noch mehr anwachsen lassen. Und wer einen Anwalt braucht und nicht ohne Beratungshilfe auskommen kann, der wird den Weg der Verfassungsbeschwerde beschreiten, was sicher die dortigen Richter zu ziemlich bösen Kommentaren über die Amtsgerichte reizen wird.
Letzteres eher nicht, da nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Bevölkerung überhaupt weiß, wo und wie man Verfassungsbeschwerde einreicht. Die Restlichen werden schnell merken, daß sie ohne Anwalt nicht weiterkommen und aufgeben.
 

Regelsatzkämpfer

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Letzteres eher nicht, da nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Bevölkerung überhaupt weiß, wo und wie man Verfassungsbeschwerde einreicht. Die Restlichen werden schnell merken, daß sie ohne Anwalt nicht weiterkommen und aufgeben.
Aber deren Anwälte wissen es...und die Informationen werden sich weiter verbreiten je mehr diesen Weg beschritten haben. Auch die Sozialinitiativen wissen es und werden diese Informationen weitergeben

Wie viele Verfassungsklagen gegen Regelbedarfe laufen von Leuten, die früher nicht einmal gewußt hatten, was eine Verfassungsklage überhaupt ist. Man sollte die Menschen nicht ständig unterschätzen, besonders dann nicht, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals und darüber steht.
 

physicus

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das ist natürlich murks mit den beratungsstellen, denn im falle eines erwerbslosen wären das die JC zum bsp., es kann ja nicht angehen das ich mich von jemandem oder dessen behörde beraten lassen muss, der meint mir die kohle streitig machen zu können.

was sie aber ganz richtig einschätzen ist der sachverhalt mit dem drohpotential eines ausgebildeten juristen, weil eben der fritten SB davor schon mal dampf bekommt, weis er doch ganz genau das er rechtswiedrig gehandelt hat und die behörde, hier das JC, die kosten für seine engstirnigkeit zu begleichen hat und zwar auch die eines RA.

also endledigt man sich dieser möglichkeit und schon wird es billiger für die querköppe der JC und man kann eventuell noch kosten sparen, da rechtswiedrige sanktionen wohl eher durchkommen werden, als wenn jemand mit anwaltlicher hilfe dagegen vorgeht und gewinnt.

ausserdem vermisse ich im RS kostendeckung für einen RA und wenn ich als solventer bürger, wie sie sich so schön ausdrücken, meine im recht zu sein, dann nehme ich mir auch einen RA, noch dazu wenn ich weis das ich den gegnerischen trottel damit ein für alle mal in die schranken weisen kann.
zugegeben die SB von den JC sind dagegen immun, denn sie erlassen am laufenden band wissendlich falsche bescheide und sanktionen.
aber dann muss es eben immer und immer wieder teuer für diese werden, irgend wann lernen die das dann auch, spätestens dann wenn eine abmahnung droht.

mfg physicus
 

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das ist natürlich murks mit den beratungsstellen, denn im falle eines erwerbslosen wären das die JC zum bsp., es kann ja nicht angehen das ich mich von jemandem oder dessen behörde beraten lassen muss, der meint mir die kohle streitig machen zu können.

was sie aber ganz richtig einschätzen ist der sachverhalt mit dem drohpotential eines ausgebildeten juristen, weil eben der fritten SB davor schon mal dampf bekommt, weis er doch ganz genau das er rechtswiedrig gehandelt hat und die behörde, hier das JC, die kosten für seine engstirnigkeit zu begleichen hat und zwar auch die eines RA.

also endledigt man sich dieser möglichkeit und schon wird es billiger für die querköppe der JC und man kann eventuell noch kosten sparen, da rechtswiedrige sanktionen wohl eher durchkommen werden, als wenn jemand mit anwaltlicher hilfe dagegen vorgeht und gewinnt.

ausserdem vermisse ich im RS kostendeckung für einen RA und wenn ich als solventer bürger, wie sie sich so schön ausdrücken, meine im recht zu sein, dann nehme ich mir auch einen RA, noch dazu wenn ich weis das ich den gegnerischen trottel damit ein für alle mal in die schranken weisen kann.
zugegeben die SB von den JC sind dagegen immun, denn sie erlassen am laufenden band wissendlich falsche bescheide und sanktionen.
aber dann muss es eben immer und immer wieder teuer für diese werden, irgend wann lernen die das dann auch, spätestens dann wenn eine abmahnung droht.

mfg physicus
Bitte auch daran denken, dass es hier nicht nur um SGB II Klagen geht, sondern auch SGB XII, und schon gar nicht nur um Klagen im Sozialrecht. Das Problem umfaßt alle Bereich der Justiz mit denen man als "normaler "Bürger" zu tun bekommen kann.

Was das Thema "solventer" Bürger angeht, ist hier ein entscheidender Denkfehler in der Überlegung. Wenn jemand Geld hat, wird er gerade bei kleineren Problemen oft keinen Anwalt einschalten, weil ihm der Ärger zu viel ist und er meint, dass sich der Aufwand nicht lohnt. Diese Entscheidung muß aber bei jemandem anders ausfallen, der nur über wenig Geld verfügt. Er hat nicht den Luxus sich nicht wehren zu müssen.
 

physicus

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Bitte auch daran denken, dass es hier nicht nur um SGB II Klagen geht, sondern auch SGB XII, und schon gar nicht nur um Klagen im Sozialrecht. Das Problem umfaßt alle Bereich der Justiz mit denen man als "normaler "Bürger" zu tun bekommen kann.
damit hast du natürlich vollkommen recht, nur habe ich hier bewusst die leute angenommen, welche hier täglich hilfe suchen.
das die anderen damit auch gemeint sind ist mir klar.

Was das Thema "solventer" Bürger angeht, ist hier ein entscheidender Denkfehler in der Überlegung. Wenn jemand Geld hat, wird er gerade bei kleineren Problemen oft keinen Anwalt einschalten, weil ihm der Ärger zu viel ist und er meint, dass sich der Aufwand nicht lohnt. Diese Entscheidung muß aber bei jemandem anders ausfallen, der nur über wenig Geld verfügt. Er hat nicht den Luxus sich nicht wehren zu müssen.
hier irrst du teilweise, denn ich kann mir sehr wohl einen RA leisten, wenn ich meine es ist ein gewinn vor gericht für mich möglich, dann werde ich mir sicher einen RA nehmen, denn damit wird es für den anderen teurer, nur aus diesem grund würde ich einen nehmen um meinem gegenüber zu zeigen das es teuer werden kann wenn er meint "wilde sau" spielen zu können und sich somit nicht an gesetze halten zu müssen.
...und ja den würde ich auch nehmen wenn ich die sache alleine bewerkstelligen könnte.

eben dieses recht muss auch jedem anderen gegeben werden, wenn er die mittel nicht aufbringen kann, zu guter letzt haben "solvente" leute eine RS versicherung und die springt für die kosten gerne ein, wenn ein erfolg in aussicht steht. im weiteren kenne ich niemanden der eine RS versicherung hat und diese dann nicht nutzt um einen RA zu beauftragen seine interessen durch zu setzen.
die mittellosen haben diesen RSV luxus nämlich nicht, für diese klientel ist der beratungshilfeschein die RSV....

mfg physicus
 

Schlüter

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Aber deren Anwälte wissen es...und die Informationen werden sich weiter verbreiten je mehr diesen Weg beschritten haben. Auch die Sozialinitiativen wissen es und werden diese Informationen weitergeben
Du solltest einfach davon ausgehen, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung weder Kontakt zu Anwälten noch zu Gerichten pflegt. Und auch nicht zu pflegen gedenkt.
 

arbeitslos in holland

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.

eben dieses recht muss auch jedem anderen gegeben werden, wenn er die mittel nicht aufbringen kann, zu guter letzt haben "solvente" leute eine RS versicherung und die springt für die kosten gerne ein, wenn ein erfolg in aussicht steht. im weiteren kenne ich niemanden der eine RS versicherung hat und diese dann nicht nutzt um einen RA zu beauftragen seine interessen durch zu setzen.
die mittellosen haben diesen RSV luxus nämlich nicht, für diese klientel ist der beratungshilfeschein die RSV....

mfg physicus
ich bin jemand, der die r-sv in der hinterhand hat, für die ganz harten fälle. idr. schlage ich juristisch selber zurück. eine rs-v wäre aber bei dauerhaften konflikten gg. den staat, schnell von seiten der versicherung gekündigt.

dh. meine rs-v würde mir nur am anfang helfen und irgendwann eben nicht mehr.

leute, die keine rs-v benötigen, weil die den anwalt selber zahlen, setzen die kosten von der steuer ab. die könnten tastsächlich prozeßmichel spielen, leute mit einer rs-v, nach meiner meinung, nicht
 

Kikaka

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-Warum machst Du eigentlich 2 Baustellen auf ?

Baustelle 1 = Restriktive Ausgabe von Beratungshilfescheinen
Baustelle 2 = Abzocke durch Rechtsanwälte

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen das nicht in einen Topf zu schmeißen.
 

physicus

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naja sicher hast du da nicht ganz unrecht, meine RSV hat aber nie eine kündigung in erwägung gezogen, als H4 empfänger habe ich die mehrmals in anspruch genommen, kann aber auch nicht sagen, wann dort das maß voll wäre.

leute, die keine rs-v benötigen, weil die den anwalt selber zahlen, setzen die kosten von der steuer ab.
wenn sie gewinnen müssen sie das ja nicht, dann werden die auslagen auch die für den RA von der gegenseite gezahlt.
ob eine steuererstattung dafür in frage kommt wenn man prozessiert und verliert wage ich zu bezweifeln, denn dann würde man ja aus spass an der sache klagen und um seine steuerrückzahlung ordentlich auszulasten, das problem haben nämlich selbständige mit vollen auftragsbüchern immer wieder, sogar ich hehe obwohl ich nicht selbständig bin. :biggrin:

mfg physicus
 

hartaber4

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