Wie arbeitet BVerfG ?

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Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Auf dieser Seite findet man die in 2013 zu erledigenden Fälle des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht

Mein Frage ist nun, ob die Entscheidungen in der dortigen Reihenfolge abgearbeitet werden oder dies mit der zeitlichen Abfolge nichts zu tun haben.

Denn die vom LS Berlin an das BVerfG zur Entscheidung weitergeleitete Klage bzgl. der Höhe des Regelsatzes steht an vorletzter Stelle des 1. Senats (23.1 BvL 12/12). Was, wenn die Entscheidungen entsprechend der Tabelle abgearbeitet würden, hier erst Ende 2013 mit einer
Entscheidung zu rechnen wäre.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
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... oder dies mit der zeitlichen Abfolge nichts zu tun haben.
Richtig,es hat mit der Abfolge rein gar nichts zu tun, denn gemäß dortiger Überschrift strebt das BVerfG die Entscheidung lediglich "unter anderem" an und damit ist das erstmal nur der Wunschzettel des BVerfG, denn Verfahrensverzögerungen (wie Erhalt von ausstehenden Sachverständigenberichte / Sachverständigengutachten, Stellungnahmen, oderauch Fristenverschiebungsanträge, usw.) kann auch dieses Gericht nicht vorher absehen.
 
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Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Hatte ich überlesen. Danke. Dann wollen wir mal hoffen das die bald zu Potte kommen. Das liegt ja m. W. seit März 2012, also ganz knapp 1 Jahr dort.
 
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Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Nach Auskunft eines MAs des BVerfG wird das Gericht in diesem Jahr wohl keine Entscheidung mehr treffen. Wahrscheinlich sind Jan o. Febr. 2014. Es ist auch noch offen, ob eine öffentliche, mündliche Verhandlung stattfindet.
 

Muzel

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Die Entscheidung kannst du erst öffnen, wenn sie gefallen ist und auch nicht alle Entscheidungen werden veröffentlicht. Du musst bei der Geschäftsstelle nach haken.
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Neueste Auskunft eines MA des BVerfG: Vor Mai, Juni 2014 sollte mann nicht mit einem Termin, so denn einer stattfindet, oder einer schriftlichen Entscheidung rechnen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Aktuell wird es wohl Herbst werden. Das Gericht ist noch nicht mal in die Beratung eingetreten und es wird wohl die Klage gegen die Rentenreform mit höherer Priortät behandelt.

Dabei hatte es zunächst geheißen, Ende 2013 soll eine Entscheidung fallen. Oh Mann oh Mann.
 
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