Wie am besten gegen Maßnahmeteilnahme vorgehen ? (1 Betrachter)

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chris1975

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So, es ist soweit. Es hat mich auch "erwischt".
Bin derzeit in ALG I und es gibt keine EGV.

Die Agentur für Arbeit will mich zu einer sinnlosen Maßnahme hinschicken die am 6.11.2018 beginnen soll.
Ich habe in der Vergangenheit bereits an Maßnahmen teilnehmen müssen, die jedoch allesamt nichts gebracht haben.
Sowas tu ich mir nicht nochmal an.

Wie gehe ich am besten gegen diese Maßnahmezuweisung vor ?

Bisher sehe ich da folgende Möglichkeiten:
- Die Maßnahme und deren Inhalte sind zu "schwammig" formuliert.
- Beim zeitlichen Umfang ist einfach nur "Vollzeit" angegeben, ohne konkrete Zeiten (also nicht z.b. 8-17 Uhr).
- Fahrtkosten sollen vom Träger übernommen werden statt von der Agentur für Arbeit.
- Bei Mitwirkungspflichten soll ich alles machen was der Träger verlangt.
- "aktive Mitwirkung" was auch immer das bedeuten soll.

Meiner Meinung nach ist diese Zuweisung völlig unhaltbar, doch wie genau gehe ich dagegen vor ? Erstmal Widerspruch einlegen ? Mit ausführlicher Begründung oder einfach nur mit "Maßnahme ist nicht rechtmäßig". Oder erstmal gar nichts machen, nicht hingehen, auf Schreiben der Agentur für Arbeit warten und dann Widerspruch einlegen ?
 

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chris1975

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Achja, nochwas. Wenn ich Widerspruch gegen die Zuweisung einlege, hat der dann aufschiebende Wirkung oder muss ich gleichzeitig dazu auch beim Sozialgericht das beantragen ?

Habe sowas noch nie gemacht. Wie läuft sowas ab ?

Und vielleicht hat ja jemand auchnoch paar gute Ideen und Argumente für den Widerspruch selbst um den so zu begründen dass er nicht abgelehnt wird.

Wäre echt dankbar über Hilfe.
 

Natrok

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Die empfohlene Handlungsweise hängt von deinen persönlichen Verhältnissen ab!

Kannst du zwei Monate ohne Geld auskommen? Wenn nein!

Musst du wohl zu der Maßnahme und versuchen über das nicht eingehen eines privatrechtlichen Vertrags mit dem MT, die Nichtteilnahme an der Maßnahme zu erzwingen.

Vor Gericht ist es wahrscheinlich, das du gewinnst. Wenn du nicht hingehst, führt kein Weg an einen Gerichtsverfahren vorbei.

Widerspruch bringt gegen den Bescheid nicht wirklich was!

Das hängt damit zusammen, das es rechtlich unklar ist ob das ganze ein Verwaltungsakt ist oder schlichtes Verwaltungshandeln. Wobei Mehrheitlich das erstere von den Gerichten angenommen wird.

Du kannst jetzt einen Widerspruch dagegen schreiben. Zeitgleich kannst du eine Feststellungsklage einreichen. Du kannst sofort dagegen Klagen unter der Annahme, das es schlichtes Verwaltungshandeln ist bzw. es dir nicht klar ist was es ist. Weil in dem Fall du kein Widerspruchsverfahren durchführen musst.

Nachtrag: Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die AfA wird sagen, das es kein Verwaltungsakt ist.
 

Kerstin_K

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Im SGB III hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Natrok

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Im SGB III hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung.
[>Posted via Mobile Device<]
Nicht wenn dieser verworfen wird, weil die AfA der Meinung ist, das er unzulässig ist!

Der Widerspruch wird hier keine aufschiebende Wirkung haben! Du wirst eine Sperrzeit bekommen, wenn du einen Widerspruch einreichst und nicht hingehst!

Achso für einen Widerspruch / Klage hier mal mein Senf dazu. Musst es für deine Zwecke anpassen. Z.B. schreibst du ja du hast keine EGV.
 

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Kerstin_K

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Okay Natrok, wenn die Zuweisung kein VA ist, dann kann natürlich ein Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Aber wenn es sich um einen VA handelt, dann tut er es eben doch.
 

Natrok

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Okay Natrok, wenn die Zuweisung kein VA ist, dann kann natürlich ein Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Aber wenn es sich um einen VA handelt, dann tut er es eben doch.
Wenn das BSG es zweifelsfrei Klären würde bzw. sagen würde das es ein VA ist und die AfA ihre Handlungsweise ändern müsste, dann schon.

Das BSG hat es bisher vermieden dies zu entscheiden. Weil es nicht relevant für die Frage war, ob die Zuweisung bestimmt sein muss. Das muss sie in jeden Fall sein unabhängig davon ob es ein VA ist oder nicht.

Vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, juris, Rn. 31.

Aber solange dies nicht der Fall ist. Hat der WS keine aW.
 

SB Feind

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@chris1975

Guten Abend ich wünsche dir für Morgen viel Spaß bei der Maßnahme.
 

chris1975

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So, es geht weiter.

Nachdem ich Widerspruch gegen die Zuweisung eingelegt habe und nicht hingegangen bin kam ein Schreiben an, dass der Widerspruch zulässig, aber als sachlich nicht begründet zurückgewiesen wird (was meiner Meinung nach Blödsinn ist, aber ok).

Wie sollte ich jetzt weiter vorgehen ?
Ich könnte gegen diese Entscheidung vor dem Sozialgericht klagen, aber macht das Sinn ?
Ich vermute mal irgendwann demnächst wird ein Sanktionsbescheid eintreffen weil ich nicht zur Maßnahme gegangen bin, dagegen werde ich dann Widerspruch einlegen, und falls der dann wieder abgelehnt wird, kann ich ja immer noch gegen die Sanktion klagen oder ?
Oder wäre es besser direkt jetzt Klage einzureichen, so dass es gar nicht erst zu einer Sanktion kommt ?

Finanziell bin ich glücklicherweise in der Lage, dass mir eine Sanktion nicht wehtun würde, von daher ist das ganze nicht so dringend.
Vom Bauchgefühl her würde ich sagen, erstmal abwarten ob eine Sanktion kommt und dann dagegen vorgehen. Oder wäre das falsch ? Gibt es Gründe weswegen ich doch besser jetzt direkt gegen die Ablehnung des Widerspruchs klagen sollte ?
 

Kerstin_K

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Du beziehst ALG I? Dann gibt es keine Sanktion, sondern ene Sperre, das heisst, die Leistung fällt ganz weg. Vorher muss es aber eine Anhörung geben.

Der Widerspruch entfaltete aufschiebende Wirkung. Dieist jetzt durch den Widerspruchsbescheid weggefallen. Wenn Du klagst, hat auch diese Klage wieder aufschiebende Wirkung. Und da Klagen lange laufen, weil die Sozialgerichte überlastet sind, ist de Massnahme dann wahrscheinlich eh vorbei.
 
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