Widerstand gegen ARGE und Bußgeld (1 Betrachter)

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McMurphy

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In 2008 habe ich für einen Monat Leistungen nach ALG II bekommen, dies war u.a. ein Vorschuss auf mein (bis heute) nicht ausgezahltes ALG I und Leistung für die Miete.

Hintergrund ist eine verhängte Sperrfrist (3. Monate) die mir mein Arbeitgeber mutwillig eingehandelt hat.

Ursprünglich hatte ich gekündigt mit einer 6. monatigen Frist (neuen Arbeitsvertrag hatte ich schon), dass wollte der AG trotz Absprache nach einer Weile nicht mehr und hat selber eine normale Kündigung ausgesprochen.

Der AG hat dann im Formular des AA mir die Schuld an der Kündigung gegeben.

Die beiden Klagen (Zeugnis, Sperrgrund) habe ich vor dem Amtsgericht gewonnen.

Mittlerweile musste ich aus der alten, teuren Wohnung raus und habe etwa drei Monate abwechselnd bei Freunden gelebt bis ich eine kleine Wohnung gefunden hatte.

Das Jobcenter behauptet nun einfach ich wäre nicht zum **.**.2008 ausgezogen sondern einen Monat früher, angeblich hätte das Einwohnermeldeamt am alten Wohnsitz auf Nachfrage des SB dies so mitgeteilt.

Trotz etlicher Widersprüche, Antrag auf Akteneinsicht und Beweise meinerseits u.a. meines alten Vermieters, dass ich nicht einen Monat früher ausgezogen bin, drückt der SB des Jobcenters mir ein Bußgeld rein wegen der angeblich missachteten Meldefrist und fordert das gesamte gezahlte ALG II zurück.

Das ganze geht jetzt vor das Sozialgericht.

Hier noch der Text meines letzten Widerspruchs:



Gegen den Bescheid vom **.**.2008 wird form- u. fristgerecht

EINSPRUCH

eingelegt.

Begründung:

Das den Bescheid begründende Vorbringen entspricht nicht den Tatsachen.

Es wird unterstellt, dass ich unter Verstoß gegen meine Mitteilungspflicht, nicht mehr am **.**.2008 in der *****************************, gewohnt hätte.

Tatsache dagegen ist, dass ich dort noch bis zum **.** 2008 gewohnt habe.

Der betreffende Sachverhalt, der meine Wohnsituation insgesamt erklärt, war dem
Jobcenter ********, dem Arbeitsamt ******- *****, dem JA ***********, dem JA ***********, sowie dem AG ************************** hinreichend bekannt gemacht worden.

Falsch ist zudem die Behauptung, ich hätte am **.**.2008 der zuständigen
Meldebehörde meinen Wohnsitzwechsel angezeigt.

Dem Einwohnermeldeamt **************** hatte ich meine neue Adresse im ******** 2008
mitgeteilt. (siehe Anlage)

Offensichtlich sind dem den Bußgeldbescheid erlassenen Verwaltungsbeamten einige
Sachverhalte verschiedener Vorgänge durcheinander geraten, so dass dem
Sachbearbeiter der Überblick gänzlich verlorengegangen ist.

Angemerkt sei noch, dass allein die lapidare Wiederholung der Definition zur
Fahrlässigkeit, diesen Schuldvorwurf nicht begründet, bzw. begründen kann.

Auch der Bezug auf die Zurückweisung meines Widerspruchs v. **.**.2008
Rechtfertigt noch keine Maßnahme entsprechend § 63 II SGB II.




:icon_party:

 

wolliohne

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ich würde noch evtl. Zeugen mit aufführen,dann ab die Post z.SG.
 

McMurphy

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ok,dann viel Glück.
In der Hauptsache kam von einer "Hauptzolldirektion" ein Vollstreckungsbescheid - (~1.000€)

Pervers ist, dass man von mir die Summe an ausgezahltem ALG II zurückgefordert -aber noch in etwa der selben Höhe ein Anspruch auf ALG I besteht aus 04/2008.

Hintergrund war die Sperrfrist und die damit (erfolgreich) eingereichte Klage gegen den Ex-AG. Und halt ausgezahltes ALG II zur Überbrückung.

Jenes ALG II sollte verrechnet werden mit dem bewillgten ALG I nach erfolgreicher Klage.

Widersprüche werden abgelehnt, es wird mit Lügen gearbeitet etc. ich bin mal auf das Sozialgericht gespannt, da muss das Jobcenter/AA die Hosen runter lassen. (Ordnungsgeld)

Der noch offene Anspruch, ja den muss ich mir einklagen da ist man Taub auf dem Amt. :icon_pause:
 

McMurphy

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Es gibt mittlerweile Bewegung im Amt (von höchster Stelle) man hat mir 3. Termine für eine Akteneinsicht vorgeschlagen und sehr höflich um eine weitere Kopie des Gerichtsurteils gebeten.

Danach, also wenn die Kopie vorliegt würde sehr schnell entschieden werden über meinen Fall und die ausstehenden Gelder (seit 2007) freigeben.
 
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