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Widerspruchzurücknahme & Nachzahlungen

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Bendak

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#1
Hallo zusammen, am 23.07.07 habe ich folgenden Wiederspruch bei der Arge eingelegt:

Widerspruch

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 18.07.2007

Sehr geehrte Damen und Herren!
Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 18.07.2007,
lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.
Begründung:
Mit dem oben genannten Bescheid haben Sie mir Unterhalt in Höhe von 198,17 EUR angerechnet, welchen ich allerdings nicht bekomme. Somit ist mein Existenzminimum nicht sichergestellt und mir fehlen die Mittel für meinen Lebensunterhalt.
Seit dem 19.06.2007 bin ich wohnhaft in XXX. Bilde daher auch keine Bedarfs- noch Haushalftsgemeinschaft mit meinem Vater XXX, wohnhaft in XXX.
Nach § 9 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), wird jedoch nur das Einkommen und Vermögen des mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebdeürftigen berücksichtigt.
Auch kann meine Mutter XXX, wohnhaft in XXX, mich nicht unterstützen, da sie selber seit dem 01.07.2007 Leistungen nach dem 4. kap. SGB XII erhält.

Mit dem oben genannten Bescheid haben Sie die monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich mit 218, 19 EUR anerkannt.
Da ich mir jedoch die Wohnung mit meiner Mutter teile, ergibt sich je Person ein Unterkunftskostenanteil von 240, 19 EUR.
Ich beantrage daher, das Einkommen/Vermögen meines Vaters nicht anzurechnen, zu berücksichtigen daß meine Mutter nicht in der Lage ist mich zu unterstützen, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung anzuerkennen und mir ungekürzte Leistungen nach SGB II zu bewilligen.
Mit freundlichen Grüßen

XXX
Schon vorher hatte ich die löschung der Kindergeldanrechnung beantragt, da mir unrechtmäßig seit dem 01.07.2006 Kindergeld angerechnet wurde. Ich sollte lediglich einen Nachweis der Familienkasse einreichen und mir würde dann natürlich die einbehaltenen Leistungen nachgezahlt. Den Nachweis habe ich selbstverständlich eingereicht.

Heute erhielt ich dann folgendes Schreiben:

Änderung
der Bewilligung von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SB II)

Sehr geehrter Herr XXX,

für Sie werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.08.2007 bis 31.01.2008 in folgender Höhe bewilligt:

Monatlicher Gesamtbetrag vom 01.08.2007 bis 31.01.2008 in Höhe von 587, 19 EUR...(Zusammenfassung der Leistungen)

Der Berechnung der Leistung liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu Grunde, wie sie diese bei der Antragstellung angegeben und nachgewiesen haben.

Folgende Änderungen sind eingetreten:
Kontodaten geändert
Anschrift ab 19.06.2007 geändert
Miete ab 19.06.2007 geändert
Kindergeldanrechnung gelöscht
Unterhaltsanrechnung Vater ab 19.06.2007 gelöscht

Bitte teilen Sie mir mit, ob sich dadurch Ihr Widerspruch erledigt hat und sie diesen zurücknehmen.
Nun zu meiner Frage. Könnte es sich beim letzten Satz um einen Trick handeln um keine Nachzahlungen leisten zu müssen. Immerhin betragen diese bis dato für 15 Monate Kindergeldanrechnung, 3 Monate Unterhaltsanrechnung und 3 Monate weniger Miete ca. 2970 €.

Wie soll ich reagieren? Kann ich mit den Änderungen den Widerspruch zurücknehmen oder soll ich eventuell schreiben, daß ich den Widerspruch solange aufrecht erhalte bis ich die Nachzahlungen erhalten habe? Oder vielleicht doch etwas ganz anderes? Ich bin für jede Hilfe dankbar!

Gruß Bendak
 

Bendak

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#2
Ich würde mich über einen Rat wirklich sehr freuen. Entschuldigt bitte die Ungeduld. :icon_smile:

Gruß Bendak
 

Arwen

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#4
Hallo zusammen, am 23.07.07 habe ich folgenden Wiederspruch bei der Arge eingelegt:

Schon vorher hatte ich die löschung der Kindergeldanrechnung beantragt, da mir unrechtmäßig seit dem 01.07.2006 Kindergeld angerechnet wurde. Ich sollte lediglich einen Nachweis der Familienkasse einreichen und mir würde dann natürlich die einbehaltenen Leistungen nachgezahlt. Den Nachweis habe ich selbstverständlich eingereicht.

Heute erhielt ich dann folgendes Schreiben:

Nun zu meiner Frage. Könnte es sich beim letzten Satz um einen Trick handeln um keine Nachzahlungen leisten zu müssen. Immerhin betragen diese bis dato für 15 Monate Kindergeldanrechnung, 3 Monate Unterhaltsanrechnung und 3 Monate weniger Miete ca. 2970 €.

Wie soll ich reagieren? Kann ich mit den Änderungen den Widerspruch zurücknehmen oder soll ich eventuell schreiben, daß ich den Widerspruch solange aufrecht erhalte bis ich die Nachzahlungen erhalten habe? Oder vielleicht doch etwas ganz anderes? Ich bin für jede Hilfe dankbar!

Gruß Bendak
Meine Meinung dazu:

Ist das nur ein "Schreiben" oder ein gänzlich neuer Bescheid? Hast Du die seit laut diesem Schreiben nun gültige Höhe Deiner Leistung bereits rückwirkend erhalten? Wenn ja, würde ich sagen, nimm den Widerspruch ruhig zurück. Falls Du noch kein Geld erhalten hast, nicht. Dann fordere für den zurückliegenden Zeitraum neue Bescheide an, die die Änderungen berücksichtigen, so hast Du es schwarz auf weiß.

Ich denke, Du kannst einen Widerspruch auch wieder "aufleben" lassen... ich hoffe, andere hier können das bestätigen.

Gruß, Arwen

PS: Sorry, hab' diesen Satz überlesen: "solange aufrecht erhalte bis ich die Nachzahlungen erhalten habe? " Antwort: Ja natürlich!!
 

Bendak

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#5
Daß hilft mir wirklich schon viel weiter. Dafür ein herzliches Danke! Noch habe ich keinerlei Rückzahlungen erhalten und habe daher jetzt mal auf die schnelle eine mögliche Antwort gebastelt. Würde die so gehen? Ich bin mir nämlich nichts sicher, da ich in sowas eigentlich eher unerfahren bin.


Betreff: Ihr Bescheid vom 05.09.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Bescheid vom 05.09.2007 forderten sie mich auf, Ihnen mitzuteilen ob sich mein Widerspruch vom 23.07.2007 mit ihrem Bescheid erledigt hätte und ich diesen zurücknehmen würde.

Da ich bis dato noch keinen Bescheid von Ihnen erhalten habe, welcher die Rückzahlungen der Kindergeldanrechnung ab dem 01.07.2006 bis 01.09.2007, die Unterhaltsanrechnug ab dem 19.06.2007 bis 01.09.2007 und die Miete ab dem 19.06.2007 bis 01.09.2007 berücksichtigt, halte ich meinen Widerspruch vom 23.07.2007 vorest aufrecht.

Ich beantrage hiermit eine sofortige Rückzahlung für die oben genannten Leistungen und fordere Sie auf mir einen aktuellen Bescheid zukommmen zu lassen, welcher diese Rückzahlungen berücksichtigt. Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Gruß Bendak

P.S.
Es handelte sich offenbar um einen Änderungsbescheid.
 

Arwen

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#6
Daß hilft mir wirklich schon viel weiter. Dafür ein herzliches Danke! Noch habe ich keinerlei Rückzahlungen erhalten und habe daher jetzt mal auf die schnelle eine mögliche Antwort gebastelt. Würde die so gehen? Ich bin mir nämlich nichts sicher, da ich in sowas eigentlich eher unerfahren bin.


Betreff: Ihr Bescheid vom 05.09.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
"
in Ihrem Bescheid vom 05.09.2007 forderten sie mich auf, Ihnen mitzuteilen ob sich mein Widerspruch vom 23.07.2007 mit ihrem Bescheid erledigt hätte und ich diesen zurücknehmen würde.

Da ich bis dato noch keinen Bescheid von Ihnen erhalten habe, welcher die Rückzahlungen der Kindergeldanrechnung ab dem 01.07.2006 bis 01.09.2007, die Unterhaltsanrechnug ab dem 19.06.2007 bis 01.09.2007 und die Miete ab dem 19.06.2007 bis 01.09.2007 berücksichtigt, halte ich meinen Widerspruch vom 23.07.2007 vorest aufrecht.

Ich beantrage hiermit eine sofortige Rückzahlung für die oben genannten Leistungen und fordere Sie auf mir einen aktuellen Bescheid zukommmen zu lassen, welcher diese Rückzahlungen berücksichtigt. Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Gruß Bendak

P.S.
Es handelte sich offenbar um einen Änderungsbescheid.
Hallo Bendak,

ich würde ändern (und denk' dran... wir alle waren mal unerfahren bzw. sind es mehr oder weníger immer noch... ):

in blau markiert:

ihrem Schreiben vom Soundsovielten
(es war ja kein Bewilligungsbescheid...)



Ich beantrage hiermit eine sofortige Rückzahlung für die oben genannten Leistungen und fordere Sie auf mir einen aktuellen Bescheid zukommmen zu lassen,
"Ich beantrage hiermit eine sofortige Überprüfung (das Wort ergibt sich aus dem Begriff "Überprüfungsantrag" für zurückliegende Zeiträume. Anmerkg. von Arwen) der oben genannten Leistungen für die zurückliegenden Zeiträume und für den zukünftigen Bewilligungsabschnitt und fordere Sie auf..." bla-bla-bla

Also ich find' das ok so, hast doch alles gesagt, was Du möchtest. Was meinst Du? :icon_wink:


Gruß, Arwen
 

Bendak

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#7
Nochmals vielen Dank für die Hilfe. Werde Deine Vorschläge berücksichtigen. Ich bin da auch guter Dinge, denn seit ich bei der Arge in meinem Stadtteil gelandet bin, sind die Damen und Herren zu mir wirklich sehr umgänglich und handeln eigentlich so wie sie handeln sollten. Haben sich bei einem vormaligen Gespräch zur Kindergeldsache auch tausendmal bei mir entschuldigt und sich tierisch darüber aufgeregt wie die Kollegen von der, ich sage mal Haupt Arge in meiner Stadt, so einen Mist verzapfen konnten. Habe also wirklich momentan Glück mit denen, was ja nicht immer der Fall war. Also nochmals vielen Dank für die Hilfe!

Gruß Bendak
 

KaiH

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#8
Hallo Bendak,

das Schreiben von der Widerspruchsstelle ist vollkommen erstgemeint.
Ich hatte es bis vor 4 Wochen ein ähnliches Problem.
Die Ausführungen würden zuweit gehen.

Nur soviel, weil die ARGE mir ganz plötzlich zu freundlich vorkam. Etwas was ich bis dahin nicht kannte. Erkundigte ich mich bei einem befreundeten Fachreporter. Der hat mir erklärt was im Augenblick los ist.

Die ARGEn müssen Nürnberg über jeden bearbeitet Widerspruch rechenschaft ablegen. Hat ein Mitarbeiter der Leistungsabteilungen zuviele Widersprüch die positiv für einen Bürger ergangen sind. Wird dieser Mitarbeiter zur Nachschulung geschickt oder er bekommt einen neuen Posten zugeteilt. Wenn also die ARGE es schaft, dass die Bürger Ihre Widersprüche zurücknehmen. Dann gibt es keine Informationen an Nürnberg.

Nachdem ich die Widersprüche zurückgenommen hatte. Dauerte es genau 8 Tage. Dann hatte ich das fehlende Geld auf dem Konto.
 

Bendak

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#9
Für alle die ähnliche Probleme haben, möchte ich noch mitteilen daß alles problemlos geklappt hat. Das gesamte Geld, ca. 2970 €, ist heute auf meinem Konto angekommen. Von daher, immer alles einfordern!!! Nochmals Danke an alle die mir geholfen haben! :icon_klarsch:

Gruß Bendak

@ KaiH
Danke für die Information!
 
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