Widerspruchverfahren antwort nach über 1 jahr (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

simone83

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2009
Beiträge
142
Bewertungen
4
hallo ihr lieben,

ich habe am 25.02.16 gegen einen erstattungsbescheid "erstattung von leistungen bei endgültiger feststetzung des leistungsanspruches" widerspruch eingelegt.
die begründung war einfach, denn wir haben keine berechnungsbögen bekommen. somit konnte ich nicht nachvollziehen wie sie auf die summe(n) kommen, die sie zurückfordern. zudem haben wir plötzlich 2 schreiben bekommen was bis dato nie so war sondern immer nur an den antragsteller der BG ging.

jetzt ist es wie folgt, das das JC laut ihrem schreiben scheinbar falsch gerechnet hat, zu unseren gunsten. denn, statt 403,50 hätten sie 795,98 euro zurück fordern müssen.

mir wird jetzt die wahl gegeben, das ich den widerspruch zurück ziehe und ich noch den rest bezahlen muss oder aufrecht erhalte.
ich hatte das JC schon am 14.07.15 gebeten dass sie mein durchnittliches einkommen an mein tatsächliches angleichen, damit ich überzahlungen vermeiden kann. dem sind sie nicht nachgekommen.

gilt das dann als berechnungsfehler oder ist das nichtig das sie meiner bitte nicht nachgekommen sind?

vielen dank und lg
simone
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.341
Bewertungen
4.140
Kommt drauf an!

Die Problematik die ich sehe ist wie folgt:

Durch deinen Widerspruchsbescheid (der durchaus berechtigt war), tat sich nun auf, dass das Jobcenter falsch gerechnet hat und somit ca. 300€ mehr von dir hätte zurückverlangen müssen.

Demnach erging der erste Verwaltungsakt (Rückforderung) bereist zu Unrecht, da sich der Verwaltungsakt auf falsche Tatsachen stützt (denn du hättest mehr zurückzahlen müssen).

Jetzt hast du allerdings Kenntnisse erlangt (schlafende Hunde geweckt) und müsstest 300€ mehr zurückzahlen.

... würdest du auf den "Widerspruch" beharren, müsstest du nun damit rechnen, dass der alte Verwaltungsakt wegen eines Fehlers aufgehoben wird und man dir einen neuen Rückforderungsbescheid (auf Grund neuer Erkenntnisse) zukommen lassen wird. Dort müsstest du dann - zu Recht - die 300€ auch noch zurückzahlen ...

Meine gegenwärtige Empfehlung - und man möge mich korrigieren. Ich würde den Widerspruch zurückziehen und nur noch den Rest zahlen (ich hoffe du hast das mit dem "Rest" auch schriftlich). Akzeptieren und gut!

Letztendlich geht's um's Geld ... und da ist dann mit "Rechthaben" Schluss (besonders dann, wenn man günstig bei wechkommt).

Allerdings! Es gibt noch diesen Paragraphen für "Schutzbedürftigkeit", bei solchen Rückforderungen (komme gerade nicht auf den Paragraphen). Nicht jede Rückforderung des Jobcenters (weil sie halt nicht rechnen können) wäre berechtigt... Würde mich nochmals in dieser Richtung schlau machen...
 

Slavonia

Elo-User*in
Mitglied seit
25 September 2011
Beiträge
32
Bewertungen
7
Hallo

Ich sehe das auch so, für den Fehler des JC kann man Dich ja nicht verantwortlich machen, zumal Du ja in den Widerspruch gegangen bist. Vielleicht hätte man von deiner Seite aus rechtzeitig den Widerspruch zurüchnehmen müssen, spätestens nach Kenntnis, der genauen Zahlen. Rein rechtlich dürfte der Anspruch wohl noch 4 Jahre bestehen bleiben.
ALHI / ALG II Rückforderung - Erstattung - Verjährung?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.511
Bewertungen
16.435
@simone83

Allerdings! Es gibt noch diesen Paragraphen für "Schutzbedürftigkeit", bei solchen Rückforderungen (komme gerade nicht auf den Paragraphen). Nicht jede Rückforderung des Jobcenters (weil sie halt nicht rechnen können) wäre berechtigt... Würde mich nochmals in dieser Richtung schlau machen...
Was @HartzVerdient damit gemeint hat, ist ggf. dieses Urteil:

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...rzahlungen-sg-dortmund-28-228-08-22-09-a.html

ich hatte das JC schon am 14.07.15 gebeten dass sie mein durchnittliches einkommen an mein tatsächliches angleichen, damit ich überzahlungen vermeiden kann. dem sind sie nicht nachgekommen.
Und das hast du schriftlich belegbar beim JC eingereicht?
 

simone83

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2009
Beiträge
142
Bewertungen
4
danke schonmal für eure antworten :)

@hartzverdient danke.
also da steht wörtlich:
"mit bescheid vom 23.02.2016 wurde der anspruch endgültig festgesetzt. mit der endgültigen festsetzung wurde ein geringerer anspruch zuerkannt, als mit der vorläufigen bewilligung. aus diesem grund sind nach §328 abs. 3 SGB III die aufgrund der vorläufigen bewilligung erbrachten leistungen zu erstatten."

"mit der endgültigen festsetzung wurde ein um insgesamt 795,98 euro geringerer bedarf zuerkannt, als mit der vorläufigen bewilligung. damit hätte von ihnen und ihrem ehegatten insgesamt 795,98 euro zurückgefordert werden müssen und nicht nur 403,50 (je 201,75). "



@slavonia die zahlen hab ich ja erst letzte woche bekommen, also konnte ich den widerspruch nicht vorher zurück ziehen.

zudem wusste ich nicht, das der überhaupt in bearbeitung ist, da ich seit einreichen kein wort von denen gehört habe und auch abschliessende bescheide erhalten habe. ich wusste also gar nicht dass das verfahren überhaupt noch läuft.

@seepferdchen danke! nein darüber hab ich leider keinen nachweis (mehr).
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
21.695
Bewertungen
23.000
Merk Dir mal fürdie Zukunft: Über eine Widerspruch muss innerhalb von drei Monaten entschieden werden.

Klappt das nicht, gibt es das Mittel der Untätigkeitsklage.

Wenn mir Unterlagen oder Informationen fehlen,um den Widerspruch begründen zu können, lege ich erst fristwahrend Widerspruch ein und schreie dazu, dass die Begründng folgt, sobald mir die fehlenden Unterlagen vorliegen/meine Fagen beantwortet wurden.

Und dann dran bleiben. Spätestens nach secks Wochen get bei mir eine Sachstandsanfrage raus, wenn sich nichts tut.
 

Sunny46

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2016
Beiträge
62
Bewertungen
21
Das nennt sich: "reformatio in peius".

M.E. ist das - unabhängig von Vertrauensschutzgesichtspunkten - nicht mehr möglich, da die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X abgelaufen ist.

Die kommen an die Differenz zum höheren Betrag nicht mehr ran!
 

simone83

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2009
Beiträge
142
Bewertungen
4
@Kerstin_K das wusste ich, da aber nichts kam dachte ich die erkennen den nicht an.

eine sachstandsanfrage habe ich im november 2016 rausgeschickt und ebenfalls keine antwort erhalten. und ja, auch diese wahrscheinlich ohne nachweis, nur mit zeugen. ich weiss es nicht mehr (war eine sehr stressige zeit). aus diesen fehlern hab ich definitiv gelernt.

das mit der untätigkeitsklage wusste ich nicht. danke für den tip!

also ist es im grunde besser den widerspruch zurück zu ziehen und den restbetrag zu bezahlen... so lese ich das jetzt raus.
muss ich dann die mahnkosten tragen die uns schonmal aufgebrummt wurden?
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.501
Bewertungen
8.330
Der 45 SGB X und Vertrauensschutz gilt aber bei der vorläufigen Bewilligung nach 328 SGB III nicht. Wenn die endgültige Festsetzung jetzt aufgehoben wird, dann kann das JC neu endgültig festsetzen.
 

Sunny46

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2016
Beiträge
62
Bewertungen
21
Der 45 SGB X und Vertrauensschutz gilt aber bei der vorläufigen Bewilligung nach 328 SGB III nicht. Wenn die endgültige Festsetzung jetzt aufgehoben wird, dann kann das JC neu endgültig festsetzen.
§ 45 SGB X ist bei reformatio in peius die zutreffende Rechtsgrundlage.

Der Bescheid ist in der festgelegten Form für das Jobcenter bindend, sobald er sein Haus verlassen hat und der TE bekannt wurde.

Der Bescheid über die endgültige Feststellung ist nicht vorläufig. Und gerade der soll ja im Widerspruchsverfahren korrigiert werden, und nicht die vorherige, vorläufige.

Das heisst, egal ob die TE den Widerspruch zurücknimmt oder nicht, es kann sich für sie kein höherer Erstattungsbetrag ergeben, weil das Jobcenter die Jahresfrist hat ablaufen lassen, ohne den zutreffenden, höheren Erstattungsbetrag geltend zu machen.

Einfach „aufheben“ und neu festsetzen funktioniert hier gerade nicht, weil nach dem Sinn eines Widerspruches ausschließlich die Beschwer der Widerspruchsführerin zu beachten ist.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.501
Bewertungen
8.330
Na, dann erzähl das mal meinem Sozialgericht. Die sehen das anders, solange der Bescheid nicht bestandskräftig wurde.
 

Sunny46

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2016
Beiträge
62
Bewertungen
21
Na, dann erzähl das mal meinem Sozialgericht. Die sehen das anders, solange der Bescheid nicht bestandskräftig wurde.
Warum sollte es hinsichtlich der Korrekturvorschriften aus dem SGB X im Widerspruchsverfahren anders als im allgemeinen Verwaltungsverfahren sein?
Der Bescheid über die endgültige Feststellung ist für das Jobcenter bindend, nur für die Widerspruchsführerin eben nicht!
Aus dem Widerspruch kann sich in diesem Fall nur eine günstigere Regelung für die TE ergeben oder es bleibt so wie es ist.
 
Oben Unten