Widerspruchsverfahren - wegen Höhe der Kosten der Unterkunft

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Hanngen50

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Die ARGE SGB II schreibt mir, Schreiben v. 00.05.2009:


Widerspruchsverfahren wegen Höhe der Kosten der Unterkunft




nach Feststellung der Dt. Rentenversicherung sind Sie ab 00.03.2009 nicht mehr erwerbsfähig, so dass Sie ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt mehr haben.


Das Landratsamt ... als zuständiger Träger wird daher ab 00.03.2009 Leistungen nach dem SGB XII – Sozialhilfe bewilligen. Im Rahmen der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistungen wird auch die zu berücksichtigende Höhe der Kosten der Unterkunft ab 00.03.2009 festgesetzt.


Ihr Widerspruch vom 00.03.2009 bezieht sich auf den Bewilligungsbescheid vom 00.03.2009 bis 00.08.2009. Ab 00.03.2009 besteht jedoch kein Anspruch mehr – die bisher geleisteten Zahlungen werden über Erstattungsanspruch mit dem Landratsamt abgewickelt. Der Widerspruch geht somit ins Leere.


Bitte prüfen Sie daher, ob Ihr Widerspruch als erledigt betrachtet werden kann. Reichen Sie in diesem Fall bitte die beiliegende Rücknahmeerklärung ein. Sollten Sie weiter an dem Widerspruch festhalten, bitte ich um weitere Begründung. Sollte ich bis spätestens 00.06.2009 keine Nachricht von Ihnen erhalten, wird nach Aktenlage über Ihren Widerspruch entschieden.




Meine Fragen sind:
Hat die ARGE SGB II mit Ihrem o. g. Schreiben Recht, und geht mein Widerspruch somit ins Leere?
Kann ich immer noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) stellen? Es geht ab den 00.02.2006 (Beginn der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt) bis 00.03.2009, da die Dt. RV ab 00.03.2009 festgestellt hat das ich nicht mehr erwerbsfähig bin (vorab Nachricht - Schreiben v. 00.05.2009 - an die ARGE SGB II).




Die ARGE SGB II schreibt in einem Ersten Schreiben (00.04.2009) auf meinem Widerspruch,
bereits während des Bezuges von Sozialhilfe nach dem BSHG bis 00.12.2004 und auch während des Bezuges von Grundsicherungsleistungen für Nicht-Erwerbsfähige nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab dem 00.01.2005 wurden Sie dazu aufgefordert, eine abgemessene Mietwohnung zu suchen bzw. Ihre Mietkosten auf andere Weise auf den angemessenen Miethöchstsatz zu senken.


Es konnten bzw. können daher bereits ab 00.02.2006 (Beginn der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) Kosten der Unterkunft nur im angemessenen Umfang von monatlich 270 EUR (Miete und Nebenkosten ohne Heizung) berücksichtig werden.


Dies bedeutet für Sie, dass die monatliche Differenz zwischen angemessenen und tatsächlichen Mietkosten von Ihnen selbst aufzubringen ist und dass zudem Erhöhungen der Miete bzw. der Nebenkosten – wie von Ihnen mit Schreiben v. 00.06.2008 geltend gemacht werden – und auch evtl. anfallende Nachzahlungen aus den Jahresabrechnungen der Kosten der Unterkunft nicht berücksichtig werden können.




Ich bedanke mich jetzt bereits für möglichst viele Antworten aus dem Forum, und bin leider mit der Angelegenheit schon sehr angespannt, aber freue mich über jede Hilfe die ich bekommen kann.


Mit freundlichen Grüßen




Hanngen50
 

Hanngen50

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Hallo,


ich möchte noch mal meine Fragen einstellen, vielleicht kann mir jemand die Fragen bitte noch beantworten. Vielen Dank.




Meine Fragen sind:
Hat die ARGE SGB II mit Ihrem o. g. Schreiben Recht, und geht mein Widerspruch somit ins Leere?
Kann ich immer noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) stellen? Es geht ab den 00.02.2006 (Beginn der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt) bis 00.03.2009, da die Dt. RV ab 00.03.2009 festgestellt hat das ich nicht mehr erwerbsfähig bin (vorab Nachricht - Schreiben v. 00.05.2009 - an die ARGE SGB II).




Mit freundlichen Grüßen




Hanngen50
 

Arania

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Du kannst natürlich einen Überprüfungsantrag stellen , aber meiner Meinung nach wird er nichts bringen, Du hast die Senkung der KDU damals anerkannt und die Differenz selber getragen?
 
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