Widerspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid nach zurückgenommener Sanktion - jetzt erneute Sanktion

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GrafBonze

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Hallo zusammen,

anfang des Jahres (03.01.19) habe ich einen Sanktionsbescheid aufgrund angeblicher Nichtwahrnehmung eines Meldetermins im Dezember 2018 bekommen. Tags darauf kam gleich der Änderungsbescheid mit Bezug auf eben jenem Sanktionsbescheid. 11 Tage später (15.01.2019) kam ein Bescheid über die Rücknahme der Sanktion. Begründung: Ich habe nachträglich einen wichtigen Grund dargelegt und nachgewiesen, weshalb ich nicht zum Meldetermin erschienen bin. Ich möchte hierbei sagen, dass es nicht nachträglich, sondern fristgemäß war. Den Eingang der abgesendeten bzw. persönlich eingereichten Unterlagen ist stets belegbar (auf sowas achte ich sehr).

Gegen den Änderungsbescheid habe ich separat Widerspruch (18.01.19) eingelegt, weil die Grundlage (erste Sanktion), welche im Änderungsbescheid explizit genannt ist, ja entfallen ist.

Am 03.01.2019 hätte ich zudem einen anderen Meldetermin gehabt, zudem ich allerdings wieder nicht erschienen bin. Dort hätte ich auch eine EGV unterschreiben sollen, die mittlerweile als Vewaltungsakt vorliegt. (nicht das Thema).

Am 21.01. habe ich für diese Nichtwahrnehmung des Meldetermins am 03.01.19 einen weiteren Sanktionsbescheid bekommen, allerdings keinen Änderungsbescheid. Gegen diesen Sanktionsbescheid werde ich übermorgen (Frist wird damit eingehalten) Widerspruch einlegen. Unter anderem mit der Begründung, dass es hierfür keine Berechnungsgrundlage (bspw. einen Änderungsbescheid) gibt.

Heute ist eine Antwort zu meinem Widerspruch gegen den Änderungsbescheid eingetroffen. Dort heißt es

"(Zitat): Ihr Vorbringen gibt jedoch keine Veranlassung, dem Widerspruch ganz oder teilweise abzuhelfen" Des Weiteren heißt es "Mit Datum vom 21.01.2019 ist ein erneuter Sanktionsbescheid (für den gleichen Zeitraum wohlgemerkt) erlassen worden. "

Das heißt nichts anderes, als das der Leistungssachbearbeiter den Änderungsbescheid vom 04.01. aufgrund einer Sanktionsbescheides der 17 Tage später kam aufrecht erhalten will. Dann wurde ich gebeten zu prüfen, ob ich den Widerspruch angesichts der Sach- und Rechtslage aufrecht erhalten will, da der Widerspruch ansonst der Rechtsabteilung übergeben wird. Dazu wurde mir eine Frist von 2 Wochen gesetzt.


Ich weiß nicht wie ich letzteres deuten soll. Ich habe das Gefühl, dass er (Leistungssachbearbeiter) denkt, ich würde meinen Widerspruch zurücknehmen damit er die zweite Sanktion durchbekommt, weil ansonsten keine Berechnungsgrundlage existiert. Abgesehen davon haben sie mir zu wenig überwiesen (wenn auch nur ca. 80 Cent), sprich es besteht ein Differenzbetrag zwischen Leistungen des Änderungsbescheides (auf den er sich beruft) und dem tatsächlichen Überweisungsbetrag (zu meinem Nachteil).

Sehr seltsame Sache was der da fabriziert. Steckt da ein Kalkül dahinter? Hat jemand Erfahrung mit sowas? Ich würde mich über jede Antwort sehr freuen.
 

Helga40

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Kannst du den Sanktionsbescheid bitte einstellen? Wenn der bereits eine Aufhebung nach § 48 SGB X verfügt und den Sanktionsbetrag sowie - zeitraum benennt, bedarf es keines weiteren Bescheides, da du dadurch in die Lage versetzt wirst, selbst zu rechnen, was es noch an Alg 2 gibt (nämlich ALG2 Betrag aus dem teilweise aufgehobenen Bescheid minus Sanktionsbetrag).
 

GrafBonze

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Kannst du den Sanktionsbescheid bitte einstellen? Wenn der bereits eine Aufhebung nach § 48 SGB X verfügt und den Sanktionsbetrag sowie - zeitraum benennt, bedarf es keines weiteren Bescheides, da du dadurch in die Lage versetzt wirst, selbst zu rechnen, was es noch an Alg 2 gibt (nämlich ALG2 Betrag aus dem teilweise aufgehobenen Bescheid minus Sanktionsbetrag).

Meinst du den Rücknahmebescheid (also Rücknahme der ersten Sanktion)? Dort steht, dass der Sanktionsbescheid vom 03.01.2019 gemäß §44 SGB X zurückgenommen wird. Dort wurde auch kein Betrag genannt. Im Sanktionsbescheid vom 03.01. steht der Betrag vom ursprünglichen Bewilligungsbescheid drin, der mit dem Änderungsbescheid vom 04.01. allerdings aufgehoben wurde. Und genau gegen diesen Änderungsbescheid, der sich explizit auf den ersten (mittlerweile zurückgenommenen) Sanktionsbescheid bezieht, habe ich Widerspruch eingelegt. Gegen den zweiten Sanktionsbescheid lege noch fristgemäß Widerspruch ein, weil dieser meiner Meinung nach keine Berechnungsgrundlage hat.
 

Helga40

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Ich meine natürlich den neuen Sanktionsbescheid. Den ersten gibt es doch gar nicht mehr, wenn er durch Abhilfe aufgehoben wurde. Das sollte eigentlich auch aus meiner Antwort ersichtlich gewesen sein, da ich ja nur auf deine beabsichtige Begründung des noch zu erhebenden Widerspruchs eingehe.
 

GrafBonze

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Der neue Sanktionsbescheid (2) (21.01.2019) ist ja noch nicht aufgehoben. Seine Berechnungsgrundlage bezieht sich aber auf den Änderungsbescheid vom 04.01.2019, welcher aber erst aufgrund des bereits zurückgenommenen Sanktionsbescheid erlassen wurde .

Und gegen den Änderungsbescheid (nicht Sanktionsbescheid) habe ich separat Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass seine Grundlage mit der Rücknahme des Sanktionsbescheides (1) entfallen ist.

Der Plan: Wenn ich den Änderungsbescheid weg bekomme, existiert keine Grundlage für den Sanktionsbescheid 2, welchen ich somit einfacher abschmettern könnte.

Das heutige Schreiben ist sozusagen eine Antwort auf mein Widerspruch zum Änderungsbescheid und nicht zum Sanktionsbescheid (2). Dieses heutige Schreiben besagt, dass es sich beim Sanktionsbescheid (2) vom 21.01.2019 um den gleichen Sanktionszeitrahmen und auch Zeitraum handelt.

Das akzeptiere ich aber nicht.
 

Helga40

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Ich habe das verstanden, dass er noch nicht aufgehoben ist. Deshalb will ich ihn ja sehen. Ich will sehen, was er genau verfügt.

Wenn du keine Hilfe brauchst, dann schreib das doch. Wozu hast du dich denn dann überhaupt hier angemeldet?

Der Änderungsbescheid ist im Übrigen keine Grundlage für den Sanktionsbescheid. Jedenfalls dann nicht, wenn der Minderungsbescheid eigenständig eine Aufhebung verfügt.

Wo ist bitte das Problem, ihn hier hochzuladen?
 

Stauer

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Hallo,
Meldeversäumnisse werden mit 10% sanktioniert. 03.01.2019 erneut Meldeversäumnis, also auch 10%. Hast Du einen wichtigen Grund für Dein Fernbleiben, dann schmetter den doch ab, wie den ersten Sanktionsbescheid. Die Grundlage für den 2. Bescheid ist Dein Versäumnis.
Bei mir kam jedesmal eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Hast Du beide male keine bekommen?
Ich würde auch gern genau sehen, was die Dir geschrieben haben. Wenn Du Schwierigkeiten hast, den hoch zu laden, schreib mal bitte ab, aber ohne persöhnliche Angaben z.B. Adressen.
 
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