Widerspruchsflut - Jobcenter Märkischer Kreis setzt auf Abschreckung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Welche Formen der Einschüchterung seitens der Widerspruchsstelle sind bekannt?

  • Schriftliche Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

    Abstimmungen: 2 40,0%
  • Telefonische Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

    Abstimmungen: 1 20,0%
  • Persönliche Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Sanktionsdrohung

    Abstimmungen: 4 80,0%
  • Androhung von Leistungseinstellung

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Kostendrohung

    Abstimmungen: 3 60,0%
  • Streichung oder Abbruch von Fördermitteln

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Drohung gegen Angehörige

    Abstimmungen: 0 0,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    5

Tel_ko-Richter

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Zur erfolgreichen Rechtsverteidigung in einem immer komplizierter werdenden Rechtsgebiet ist die Einschaltung eines fachspezifisch qualifizierten Rechtsanwaltes geboten.
Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber weitere Einschränkungen des „Armenrechts“ bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eingeführt hat.

Das Jobcenter Märkischer Kreis scheut nicht einmal mehr davor zurück in laufenden Rechtsstreiten, am Rechtsanwalt vorbei, die Leistungsberechtigten zur Rücknahme von Widersprüchen und Klagen zu bedrängen. In dieser Absicht wurden Jobcenter-Kunden auch schon einmal zuhause aufgesucht und persönlich bedrängt. Die mit der Rücknahme der anwaltlichen Bevollmächtigung verbundene Vermögensschädigung belastet den Anspruchsberechtigten.

Außerdem wurden Fälle bekannt, in denen Kunden Schriftsätze - „in Kopie“ und am Anwalt vorbei - zugeleitet wurden. Ziel ist offensichtlich die Verunsicherung der Erwerbslosen. Erste Betroffene berichteten über die Wirkung der Einschüchterung und Verunsicherung über angebliche Kostenfallen.

Ein Mitarbeiter der Widerspruchsställe des Jobcenters Märkischer Kreis schreibt:

„Ich weise ergänzend darauf hin, dass Sie die für das Widerspruchsverfahren ggf. anfallenden Kosten für ihren Bevollmächtigten selbst zu tragen haben. Die regelmäßig anfallende Geschäftsgebühr für einen Rechtsanwalt beträgt in durchschnittlichen Verfahren 300,00 Euro zuzüglich „Nebenkosten".“

Ob es sich hierbei um einen eigenen neuen Textbaustein handelt, bleibt abzuwarten.
Eines macht das Schreiben anscheinend deutlich: es gibt keinen Grund solchen Jobcenter-Mitarbeitern zu vertrauen. Solche Vorgehensweisen beschädigen auch den Ruf derjenigen Mitarbeiter, die wirklich helfen möchten.
 

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Passant

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Das Jobcenter Märkischer Kreis scheut nicht einmal mehr davor zurück in laufenden Rechtsstreiten, am Rechtsanwalt vorbei, die Leistungsberechtigten zur Rücknahme von Widersprüchen und Klagen zu bedrängen. In dieser Absicht wurden Jobcenter-Kunden auch schon einmal zuhause aufgesucht und persönlich bedrängt.
Das ist in meinen Augen schon ein Fall für die Presse.

Ein Mitarbeiter der Widerspruchsställe des Jobcenters Märkischer Kreis schreibt:

„Ich weise ergänzend darauf hin, dass Sie die für das Widerspruchsverfahren ggf. anfallenden Kosten für ihren Bevollmächtigten selbst zu tragen haben. Die regelmäßig anfallende Geschäftsgebühr für einen Rechtsanwalt beträgt in durchschnittlichen Verfahren 300,00 Euro zuzüglich „Nebenkosten".“
Das ist sehr fürsorglich von dem betreffenden Mitarbeiter. :wink:

Ob es sich hierbei um einen eigenen neuen Textbaustein handelt, bleibt abzuwarten.
Eines macht das Schreiben anscheinend deutlich: es gibt keinen Grund solchen Jobcenter-Mitarbeitern zu vertrauen. Solche Vorgehensweisen beschädigen auch den Ruf derjenigen Mitarbeiter, die wirklich helfen möchten.
Ja. Schuld hat letzten Endes jedoch in erster Linie das Hartz-IV-System selbst, weil es die passenden Rahmenbedingungen dafür schafft, daß solch merkwürdige Dinge überhaupt passieren können.
 

Couchhartzer

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Außerdem wurden Fälle bekannt, in denen Kunden Schriftsätze - „in Kopie“ und am Anwalt vorbei - zugeleitet wurden. Ziel ist offensichtlich die Verunsicherung der Erwerbslosen. Erste Betroffene berichteten über die Wirkung der Einschüchterung und Verunsicherung über angebliche Kostenfallen.

Ein Mitarbeiter der Widerspruchsställe des Jobcenters Märkischer Kreis schreibt:

„Ich weise ergänzend darauf hin, dass Sie die für das Widerspruchsverfahren ggf. anfallenden Kosten für ihren Bevollmächtigten selbst zu tragen haben. Die regelmäßig anfallende Geschäftsgebühr für einen Rechtsanwalt beträgt in durchschnittlichen Verfahren 300,00 Euro zuzüglich „Nebenkosten".“
Mitarbeiter der Widerspruch- und Rechtsabteilungen unterstehen regelmäßig, als sachkundig beauftragte Rechtsverteter der Widerspruch- und Rechtsabteilungen der Jobcenter, denselben Vorgaben wie von Antragstellern beauftragte Rechtsanwälte (bedeutet = sie sind allesamt verfahrensbeteiligte Organe der Rechtspflege, die im Auftrag ihres Auftraggebers handeln).
Hier in diesem Fall ist das Umgehen durch den Jobcentermitarbeiter der dortigen Widerspruch- und Rechtsstelle folglich gemäß § 12 Abs. 1 BORA schlichtweg ein mutwilliger Verstoß gegen das Umgehungsverbot, der mittels deutlicher Aufforderung zur Unterlassung (als Voraussetzung für ggf. weitergehende Rechtsschritte) durch den zuvor umgangenen Rechtsanwalt untersagt werden kann.
Sollte dieser Aufforderung durch das JC bzw. dessen Mitarbeiter nicht folge geleistet werden und zukünftig im jeweiligen noch offenen Verfahren gemäß der anwaltlichen Aufforderung aller Schriftwechsel über den beauftragten Anwalt erfolgen, kann und sollte gegen den verstoßenden Mitarbeiter des JC persönlich über den Dienstrechtsweg und eventuell auch gegen das JC selbst per Feststellungklage vorgegangen werden.

Notfalls auch hier mal schauen:
~> Umgehung des Gegenanwalts - Rechtsanwaltskammer München
~> Hat ein Mandant Anspruch darauf, dass die Gegenseite sich nur an seinen Rechtsanwalt wendet? |
 

Passant

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Mitarbeiter der Widerspruch- und Rechtsabteilungen unterstehen regelmäßig, als sachkundig beauftragte Rechtsverteter der Widerspruch- und Rechtsabteilungen der Jobcenter, denselben Vorgaben wie von Antragstellern beauftragte Rechtsanwälte (bedeutet = sie sind allesamt verfahrensbeteiligte Organe der Rechtspflege, die im Auftrag ihres Auftraggebers handeln).
Hier in diesem Fall ist das Umgehen durch den Jobcentermitarbeiter der dortigen Widerspruch- und Rechtsstelle folglich gemäß § 12 Abs. 1 BORA schlichtweg ein mutwilliger Verstoß gegen das Umgehungsverbot, der mittels deutlicher Aufforderung zur Unterlassung (als Voraussetzung für ggf. weitergehende Rechtsschritte) durch den zuvor umgangenen Rechtsanwalt untersagt werden kann.
Sollte dieser Aufforderung durch das JC bzw. dessen Mitarbeiter nicht folge geleistet werden und zukünftig im jeweiligen noch offenen Verfahren gemäß der anwaltlichen Aufforderung aller Schriftwechsel über den beauftragten Anwalt erfolgen, kann und sollte gegen den verstoßenden Mitarbeiter des JC persönlich über den Dienstrechtsweg und eventuell auch gegen das JC selbst per Feststellungklage vorgegangen werden.
Moment mal: Die bei den Jobcentern angestellten Juristen sind keine Rechtsanwälte! Vielmehr handelt es sich hier um weisungsgebundene Mitarbeiter. Das ist ein Unterschied!
 

Couchhartzer

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Moment mal: Die bei den Jobcentern angestellten Juristen sind keine Rechtsanwälte!
Widerspruch- und Rechtsabteilungen sind es die für und mit ihrem Personal in der genannten Pflicht stehen und den unteren dort anstellten Personen ist vorschriftsmäßig ein Volljurist zur Leitung und Aufsicht in derselben Abteilung übergeordnet tätig.
 

Lecarior

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Außerdem wurden Fälle bekannt, in denen Kunden Schriftsätze - „in Kopie“ und am Anwalt vorbei - zugeleitet wurden. Ziel ist offensichtlich die Verunsicherung der Erwerbslosen. Erste Betroffene berichteten über die Wirkung der Einschüchterung und Verunsicherung über angebliche Kostenfallen.
Vielleicht solltest du dir erstmal der Bedeutung von "in Kopie" klar werden. Das bedeutet nämlich, dass der Anwalt das Original erhalten hat und der Mandant eine Durchschrift bekommt. Am "Anwalt vorbei" geht das genau nicht. Eher anders herum, denn so wird sichergestellt, dass der Anwalt nicht am Mandanten vorbei arbeitet. Es kommt nämlich nicht gerade selten vor, dass Mandanten Generalvollmachten unterschreiben und der Anwalt dann fröhlich vor sich hinwerkelt und der Mandant überhaupt keine Ahnung hat, was gerade Sache ist.

Außerdem: Widerspruchsbescheide sind Verwaltungsakte. Damit hat das Jobcenter ein Ermessen darüber, ob es den Widerspruchsbescheid dem Anwalt oder dem Mandanten bekannt gibt (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Ein Mitarbeiter der Widerspruchsställe des Jobcenters Märkischer Kreis schreibt:

„Ich weise ergänzend darauf hin, dass Sie die für das Widerspruchsverfahren ggf. anfallenden Kosten für ihren Bevollmächtigten selbst zu tragen haben. Die regelmäßig anfallende Geschäftsgebühr für einen Rechtsanwalt beträgt in durchschnittlichen Verfahren 300,00 Euro zuzüglich „Nebenkosten".“
Ich seh' das Problem nicht. Der Mandant erhält eine Durchschrift des Widerspruchsbescheides und gleichzeitig einen Hinweis darauf, dass die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten nicht übernommen werden und daher im selbst zur Last fallen. Der angegebene Betrag ist auch korrekt.

Mitarbeiter der Widerspruch- und Rechtsabteilungen unterstehen regelmäßig, als sachkundig beauftragte Rechtsverteter der Widerspruch- und Rechtsabteilungen der Jobcenter, denselben Vorgaben wie von Antragstellern beauftragte Rechtsanwälte (bedeutet = sie sind allesamt verfahrensbeteiligte Organe der Rechtspflege, die im Auftrag ihres Auftraggebers handeln).
Hier in diesem Fall ist das Umgehen durch den Jobcentermitarbeiter der dortigen Widerspruch- und Rechtsstelle folglich gemäß § 12 Abs. 1 BORA schlichtweg ein mutwilliger Verstoß gegen das Umgehungsverbot, der mittels deutlicher Aufforderung zur Unterlassung (als Voraussetzung für ggf. weitergehende Rechtsschritte) durch den zuvor umgangenen Rechtsanwalt untersagt werden kann.
Das ist schlichtweg falsch. Die Mitarbeiter der Widerspruchsstellen sind keine Rechtsanwälte im Sinne der BRAO. Bspw. setzt die Zulassung zum Rechtsanwalt die Befähigung zum Richteramt, also das Zweite Staatsexamen voraus (§ 4 Satz 1 BRAO). Jobcenter aber können sich vor dem SG und dem LSG durch beliebige Mitarbeiter vertreten lassen (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG). Nur vor dem BSG muss die Vertretung durch einen Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt erfolgen (§ 73 Abs. 4 Satz 4 SGG). Und so läuft das auch in der Praxis. Vor dem SG und dem LSG erfolgt die Vertretung des Jobcenters meist von Mitarbeitern auf der Funktionsebene des gehobenen Dienstes (Dipl.-Verwaltungswirte (FH), Bachelor of Arts - Public Administration (FH), Verwaltungsfachwirte) oder auch von "Diplom-Juristen", also Mitarbeitern mit dem Ersten Staatsexamen. Für die gilt die BRAO selbstverständlich nicht. Schade eigentlich, die würden bestimmt auch gern nach dem RVG* bezahlt werden...

* Unter Kollegen erzählt man sich, dies stünde für "Rechtsanwaltsvermögensbildungsgesetz"... :icon_pfeiff:

Sollte dieser Aufforderung durch das JC bzw. dessen Mitarbeiter nicht folge geleistet werden und zukünftig im jeweiligen noch offenen Verfahren gemäß der anwaltlichen Aufforderung aller Schriftwechsel über den beauftragten Anwalt erfolgen, kann und sollte gegen den verstoßenden Mitarbeiter des JC persönlich über den Dienstrechtsweg und eventuell auch gegen das JC selbst per Feststellungklage vorgegangen werden.
Wenn sich der betroffene Elo lächerlich machen möchte, dann sollte er genau das tun. Andernfalls nicht.
 

Tel_ko-Richter

Elo-User*in
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Vielleicht solltest du dir erstmal der Bedeutung von "in Kopie" klar werden. Das bedeutet nämlich, dass der Anwalt das Original erhalten hat und der Mandant eine Durchschrift bekommt. Am "Anwalt vorbei" geht das genau nicht. Eher anders herum, denn so wird sichergestellt, dass der Anwalt nicht am Mandanten vorbei arbeitet.
Ich habe mich etwas unklar ausgedrückt. Besser muss es heißen: es wurden sowohl Fälle bekannt, in denen Kunden Schriftsätze „in Kopie“ als auch "am Anwalt vorbei" - zugeleitet wurden.

Beides bewirkt sehr wohl vermeidbare Verunsicherungen bei den Leistungsberechtigten.

Auch der Kostenhinweis ist wohl besser durch den Antrag auf Beratungshilfe zu beantworten, und nicht, um damit Ängste schüren. Durch die Beratungshilfe minimiert sich das Risiko auf die Eigenbeteiligung.
 
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