Widerspruchsbescheid - Widerspruch unbegründet zurückgewiesen EGV-VA. Brauche Hilfe!

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Rehlein88

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Hallo liebe Elo's,

habe heute morgen meinen Widerspruchsbescheid erhalten und verstehe zwar was man mir mitteilen will, allerdings hatte ich ja gute Gründe für meinen Widerspruch und brauche nun Eure Hilfe wie ich weiter vorgehen soll/kann.

EGV-VA, Widerspruch und Widerspruchsbescheid sind angehängt, meine EGV-VA hatte ich in diesen Thread schon veröffentlicht und hier den Gutschein.

Schaut Euch das bitte doch mal an und sagt mir Eure Meinung.

Vielen lieben Dank.



PS: Dass ich gegen die Maßnahme war ist richtig, nur hat sie vergessen zu schreiben, dass ich gerne eine andere SINNVOLLE Maßnahme mitmachen würde. Aber die SB pochte auf diese Maßnahme mit einem Gutschein.
 

Anhänge

  • 2016.03.23-Widerspruchsbescheid.pdf
    488,2 KB · Aufrufe: 170
  • 2016.03.13 Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung Kopie.pdf
    114 KB · Aufrufe: 98
  • Eingliederungsvereinbarung-komplett.pdf
    838,5 KB · Aufrufe: 69

Schikanierter

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Damit der streitgegenständliche EinV-VA nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb von 1 Monat Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheides Klage einreichen.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung sollte zunächst einmal antragsgemäß weitergeführt werden. Das ist ein eigenständiges Verfahren. Hier sollte das SG gebeten werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in eine aufschiebende Wirkung der Klage umzuwandeln da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid erlassen wurde.

Ich schaue mal, dass ich dir die entsprechenden Schriftsätze die Tage fertig mache. Brauche dann aber noch das Geschäftszeichen des Widerspruchs bzw. Widerspruchsbescheid sowie das Aktenzeichen des Gerichts i. S. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Gerne per PN!
 

Schikanierter

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Huhu @ Rehlein88,

bevor ich den Klageentwurf hier einstelle, muss ich noch auf folgenden Punkt hinweisen:

Ich hatte im vorangegangenen Beitrag #2 empfohlen, den Antrag auf aufschiebende Wirkung zunächst einmal antragsgemäß weiterzuführen und das SG zu bitten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in eine aufschiebende Wirkung der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid erlassen wurde.

Nach erneuter Durchsicht des streitgegenständlichen EinV-VA vom 03.03.2016 kann ich diese Empfehlung allerdings so nicht mehr aufrecht erhalten, und zwar aus folgendem Grund:

Der ursprünglich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs gegen den EinV-VA vom 03.03.2016 gerichtete Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist inzwischen unzulässig geworden ist, weil sich der angegriffene EinV-VA durch Zeitablauf erledigt hat. Die Geltungsdauer war auf den Zeitraum vom 03.03. bis zum 31.03.2016 beschränkt. Somit besteht kein Eilbedürfnis mehr, da beim ER-Verfahren nicht auf zurückliegende Sachverhalte entschieden werden kann. Deshalb stehen die Erfolgsaussichten im ER-Verfahren (!) bei Null, bzw. das Verfahren wird aller Voraussicht noch wegen zeitlichem Ablauf abgelehnt werden.

Eine Umdeutung in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG scheidet aus, denn eine Änderung des Anordnungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unzulässig.

Da wir uns eine vorprogrammierte Niederlage nicht antun und den Richter nicht unnötig beschäftigen wollen, ist es m. E. sinnvoll, den ER-Antrag zurück zu nehmen.

Unabhängig davon wird im ER-Verfahren in den meisten Fällen nur schnell, schnell entschieden, damit der Vorgang vom Tisch kommt. Das sind Erfahrungswerte nicht nur von mir, ist leider immer mehr feststellbar.

Ich stelle dir den Schriftsatz zur Klage nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich bleibt.

[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich!]
 

Schikanierter

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So, los geht's …

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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Sozialgericht …
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort

Ort, 02.04.2016​



K L A G E (bitte zentrieren)

der

Frau Rehlein88, geb. TT.MM.JJJJ, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

Kunden-Nr.: XXXXXX531D009070

– im Folgenden Kläger genannt –


gegen das


Jobcenter …, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

BG-Nr.: XXXXXBGXXXXXXX

– im Folgenden Beklagte genannt –


wegen der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 03.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2016 (Az.: …)

Der Kläger zeigt an, dass er den Rechtsstreit selbst führt.

Gegen den mit Widerspruch vom 13.03.2016 angegriffenen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2016 (Az.: …) erhebt der Kläger form- und fristgerecht

K L A G E (bitte zentrieren)

und beantragt:

1. den Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2016 (Az.: …) für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, den streitgegenständlichen nichtbegünstigenden und rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zurückzunehmen,

3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens (einschließlich der Kosten des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz S X AS XXX/16 ER) sowie sämtliche außergerichtliche Kosten und Auslagen des Klägers gemäß § 193 SGG aufzuerlegen,

4. die komplette Eingliederungsakte der Beklagten dem Verfahren beizuziehen, sowie die Gerichtsakte zum Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz S X AS XXX/16 ER,

5. gemäß § 105 Abs. 1 SGG zu entscheiden.

Da die Geltungsdauer des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakts vom 03.03.2016 auf den Zeitraum vom 03.03.2016 bis 31.03.2016 beschränkt war, und sich dieser infolgedessen durch Zeitablauf erledigt hat, wird der Antrag vom 13.03.2016 auf einstweiligen Rechtsschutz (Az.: S X AS XXX/16 ER) zurück genommen. Auf die Inhalte der hierzu beigefügten Unterlagen/Schriftsätze wird jedoch vollumfänglich Bezug genommen.


Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. der nunmehr erhobenen Klage über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Am 03.03.2016 erlies die Beklagte die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt für den Zeitraum vom 03.03.2016 bis 31.03.2016 (Anlage K1). Am 13.03.2016 legte der Kläger gegen den Eingliederungsverwaltungsakt Widerspruch ein (Anlage K2). Mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2016 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück (Anlage K3). Der Eingliederungsverwaltungsakt sei rechtmäßig.


Begründung:

Der vom Kläger mit Widerspruch vom 13.03.2016 angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 03.03.2016 ist rechtswidrig. Um unnötige Wiederholungen hierzu zu vermeiden verweist der Kläger zur Begründung seiner Klage auf seine gesamten Ausführungen und die Schriftsätze im diesjährigen Verfahren S X AS XXX/16 ER auf einstweiligen Rechtsschutz sowie die in der Sache vorliegenden Unterlagen.

In vorgenanntem Zusammenhang erhebt der Kläger in der Sache den

  • Widerspruch vom 13.03.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 03.03.2016 sowie den

  • Antrag vom 13.03.2016 auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II,
zum eigenen Vortrag. Diese werden damit Gegenstand des hiesigen Verfahrens.

Nachfolgende Ausführungen dienen als Ergänzung:

Aus Sicht des Klägers ist der mit Widerspruch vom 13.03.2016 angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 03.03.2016 darüber hinaus wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler nichtig.

Bei einer als Verwaltungsakt erlassen Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II: „soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 SGB X). Das Gesetz sieht hierfür nur 2 Ausnahmen vor. Eine Nebenbestimmung ist danach auch bei einem gebundenen Verwaltungsakt zulässig, wenn die Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wurde oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt werden (aufschiebende Bedingung).

Es gibt derzeit keine Rechtsvorschrift, welche eine auflösende Nebenbestimmung für eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung zulässt. Die auflösende Bestimmung „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" ist somit bei einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung ohne jede Rechtswirkung, da unzulässig.

Darüber hinaus ist zum Hinweis der Beklagten „Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.“ folgendes zu erwähnen: Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nicht durch eine neue Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden.

Die Verpflichtung des Klägers, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit zu nutzen, hat nichts bei seinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen zu suchen, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 2 SGB II).

Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in einem Eingliederungsverwaltungsakt, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Das Gleiche gilt für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.

Die Pflicht des Klägers zu Bewerbungen auf von der Beklagten erhaltene Vermittlungsvorschläge, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter den sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Der Passus, dass die Beklagte Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf.

In einem Eingliederungsverwaltungsakt dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn.: 23).

Da der Kläger zum Bewerberprofil in der Jobbörse keinerlei administrative Berechtigungen besitzt und nie den dort aufgeführten AGB’s zustimmt hat, stellt die eigenmächtige Eröffnung und Pflege dieses Accounts durch die Beklagte – ohne eine Zustimmung des Klägers – einen eindeutigen Verstoß gegen sein informationelles Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes dar. Zusätzlich verweist der Kläger auf § 4 a Abs. 1 Satz 1 BDSG. Aufgrund dessen bedarf dieser angelegte Account der sofortigen Löschung und schriftlicher Rückmeldung, dass dem komplett entsprochen wurde. Einer Übermittlung seiner Bewerberdaten – auch an andere Dritte – ohne seine ausdrückliche Einwilligung stimmt der Kläger ebenfalls nicht zu.

Der Inhalt des mit Widerspruch vom 13.043.2016 angefochtenen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 03.03.2016 entspricht nicht im Geringsten dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II.

Bis auf die genannten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach Maßgabe des § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, der Kostenübernahme für schriftliche Bewerbungen und dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein beinhaltet der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt keine Pflichten für die Beklagte. Bei allem anderen, was unter 1. Unterstützung durch Jobcenter als vermeintliche Leistungen der Beklagten genannt wird, handelt es sich um gesetzlich verankerte Pflichten des Leistungsträgers, die nicht Gegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein können/dürfen. Unabhängig davon sind die „Leistungen zur Eingliederung" nicht hinreichend konkretisiert. Es ist nicht mal ansatzweise erkennbar, welche Leistungen die Beklagte im Einzelnen meint. Dieser Inhalt erfüllt damit auch nicht die Anforderungen des § 15 SGB II.

Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Es muss dem Kläger zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Darüber hinaus kann eine Kostenerstattung nicht nur auf solche Bewerbungen eingegrenzt werden, die qualitativ den Anforderungen entsprechen.

Die sanktionsbewehrte Verpflichtung, wonach die Bewerbungsunterlagen qualitativ den Anforderungen entsprechen müssen, ist nicht hinreichend konkretisiert. Es ist nicht mal ansatzweise erkennbar, was die Beklagte darunter versteht. Das gilt auch für die Pflicht des Klägers, monatlich 6 sinnvolle Bewerbungen zu schreiben. Auch hier ist nicht erkennbar, was die Beklagte unter „sinnvolle Bewerbungen“ versteht.

Sinn und Zweck einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsakts ist, dass darin bereits alles verbindlich niedergelegt werden muss, was hier in keinster Weise von der Beklagten eingehalten wurde. Stattdessen werden unbestimmte Angaben getätigt, um sich erkennbar jegliche Hintertüren zur Ablehnung der Bewerbungskosten-Übernahme offen zu halten, so dass jetzt schon vorprogrammiert ist, dass es zu Diskrepanzen bei den Erstattungen kommen wird. Auch gehen die offen gehaltenen Kostenübernahme-Erklärungen der Beklagten weder mit der geltenden Rechtsprechung noch mit § 15 Abs. 1 SGB II konform. Dies bezieht sich nicht nur auf Eigenbemühungen des Klägers, sondern auch auf Vermittlungsvorschläge, die ggfs. von Seiten der Beklagten erfolgen.

Die Beschränkung der Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach Maßgabe des § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auf „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „450-Euro-Jobs“) zu berücksichtigen.

Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist.

Die Beklagte übernimmt Bewerbungskosten bis maximal 200 Euro pro Kalenderjahr. Bei 6 geforderten Bewerbungen pro Monat und 5 Euro Bewerbungskostenerstattung kommt man aber auf 360 Euro p. a.! Also droht dem Kläger hier eine Unterdeckung, was nicht zulässig ist.

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten des Hilfsempfängers gegenüber dem Leistungsträger entstanden und nicht im Regelbedarf enthalten sind. Ein Ermessen des Leistungsträgers ist hier nicht gegeben, da der Leistungsberechtigte ansonsten diese Kosten aus seiner Regelleistung zu finanzieren hätte, was diese damit unzulässig mindert.

In einem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit – Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III – wird nach der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss L 19 AS 923/12 B vom 27.06.2012) nicht als ausreichend angesehen (so auch ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu dieser Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – Az.: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Seiten des Leistungsträgers separat erstattet werden.

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in diesem Eingliederungsverwaltungsakt kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich von der Beklagten übernommen werden.

Wie bereits oben beschrieben, hat das Bundessozialgericht hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten dem Hilfsempfänger entstanden und nicht im ALG II enthalten sind. Was wiederum heißt, dass Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, da ansonsten der Leistungsempfänger diese aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert. Die Festlegung einer Bagatellgrenze ist dabei ebenso wenig zulässig wie die Beschränkung der Fahrtkostenerstattung auf Fahrten zu Vorstellungsgesprächen von mehr als 30 km.

Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER).

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein, ebenso, wer die Kosten für die Bewerbungsnachweise und Nachweislisten trägt.

Werden in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (vgl. hierzu SG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2016, S 16 AS 41/15).

Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Auch ist aus der geforderten Stückzahl der monatlich zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen nicht erkennbar, ob es sich hier ausschließlich um Eigenbemühungen handelt oder ggfs. erhaltene Vermittlungsvorschläge bereits darin eingerechnet sind.

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Dem Kläger ist aufgegeben worden, mindestens 6 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 6 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 6 Bewerbungen würde er sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, L 3 AS 8/12 B ER).

Ebenfalls unklar bleibt, ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen und für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst. Darüber hinaus können diese Auslagen sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Ferner können für den Nachweis der Bewerbungsbemühungen in keiner Weise Eingangsbestätigungen, Antwortschreiben, Zu- und/oder Absagen oder sonstige schriftliche Rückmeldungen der beworbenen Arbeitgeber eingefordert werden. Ob ein Arbeitgeber den Eingang nachweist und überhaupt eine Absage oder dergleichen erstellt, liegt sicherlich nicht in der Handlungsgewalt eines Leistungsempfängers und kann deshalb nicht abverlangt werden.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, hat der Leistungsträger die Möglichkeit, den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung durch einen sog. „ersetzenden Verwaltungsakt” nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu ersetzen. Es entspricht dabei der üblichen Praxis der Jobcenter, lediglich die Überschrift „Eingliederungsvereinbarung” in „Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II” abzuändern. Wie schnell diese Vorgehensweise zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten führen kann, zeigen anschaulich die richterlichen Hinweise im Verfahren Sozialgericht Kiel – Az.: S 38 AS 458/12 ER vom 15.01.2013 (sog. „Copy-and-paste-Verwaltungsakte“).

Im Übrigen heißt es unter Punkt 2 (Bemühungen des Leistungsempfängers): Sie unternehmen weiterhin während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus mindestens 6 Bewerbungen pro Kalendermonat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und …! Da eine Eingliederungsvereinbarung nicht vorliegt und/oder existiert, kann diese Pflicht hiernach nicht eintreten. Hier wurde von Seiten der Beklagten einfach irgendwelche Textbausteine verwendet und ohne Sinn und Verstand zusammen gewürfelt. Es wäre ihr deshalb für die Zukunft angeraten, dass sie vor Herausgabe eines Verwaltungsaktes zuerst einmal alle Textbausteine einer vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung entfernt.

Die Festsetzungen der Pflichten des Klägers, der Beklagten monatlich mindestens 6 Bewerbungen nachzuweisen, ist schon deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Leistungsträgers zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Bei den Kosten für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der Möglichkeit der Kostenübernahme nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungsträger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig über seine Förderungsmöglichkeiten in Form einer Kostenübernahme entschieden hat (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 15.08.2015 - S 14 AS 702/15 ER).

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass es auch in dieser Sache an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Die Einschränkung auf eine monatliche Betrachtungsweise mit einer festen Anzahl von Eigenbemühungen ist laut Rechtsprechung unzulässig, da es dem Betroffenen unmöglich macht, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Er ist so genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die Quote zu erfüllen.

Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2016 ist aus vorgenannten Gründen rechtswidrig und daher aufzuheben, denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Im Wege der Klage ist somit der Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2016 in Gänze aufzuheben.

Abschließend wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.

Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Aus hiesiger Sicht sind die Voraussetzungen einer Entscheidung gemäß § 105 Abs. 1 SGG erfüllt (vgl. nur Eschner in Jansen, § 105 Rn. 4 ff.). Aufgrund dessen wird diesseits eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten, sodass hiermit zugleich auch die Zustimmung einer Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 SGG erteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rehlein88



Anlagen in Kopie:
- Anlage K1: Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 03.03.2016
- Anlage K2: Widerspruch des Klägers vom 13.03.2016
- Anlage K3: Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21.03.2016


- Ende des Schreibens -




Die Klage in 2-facher Ausfertigung beim SG einreichen, und zwar wie folgt:

- Original-Anschreiben + Anlagen K1 bis K3 -> zusammen heften
- Kopie-Anschreiben ohne Anlagen -> lose beilegen
- (+ 1 Kopie für deine Unterlagen)
 
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