Widerspruchsbescheid nach über 5 Monaten erzwingbar?

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KoalaAustralien

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Hallo,

gegen meinen im Februar erhaltenen Bewilligungsbescheid, habe ich im März Widerspruch eingelegt.

Auf den Widerspruch wurde seit rund 5 Monaten nicht reagiert.
Zwischenzeitlich wurde bereits Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

Kann ich einen Widerspruchsbescheid erzwingen?

Mir geht es um eine umfassende Stellungnahme seitens des Jobcenters.

Anmerkung:
Das Jobcenter verweigert seit einem dreiviertel Jahr grundlos Kosten der Unterkunft + Heizkosten.
Heizung wurde vor rund drei Monaten abgeschaltet.

Vielen Dank vorab.

Schönes, hoffentlich sonniges, Wochenende!
 

KoalaAustralien

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In derselben Angelegenheit?
Ja, selbe Angelegenheit (KdU + Heizkosten).

Wann hast Du Klage eingereicht (Datum)?
Bescheid kam im Februar
Widerspruch im März
Klage im Juni

War das eine Untätigkeitsklage?
Nein. Keine Untätigkeitsklage.

Ich möchte sehr gerne eine umfassende Stellungnahme des Jobcenter zur Thematik.
Die Begründung im Bescheid war lächerlich² (es würde keine Miete anfallen, da keine Miete vom Konto angewiesen worden ist).
Dem JC liegen mehrere Vermieterbescheinigungen, sowie Mietvertrag, vor. Aus diesen geht eindeutig hervor, dass eine Miete zu zahlen ist.
Zu den nicht geleisteten Heizkosten möchte ich gar nichts sagen. Da reagiert man überhaupt nicht drauf, obwohl die Heizung mittlerweile abgeschaltet wurde.

Danke für jegliche Hilfe.
 

KoalaAustralien

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Eine ganz gewöhnliche Anfechtungsklage gegen den Bewilligungsbescheid und mittlerweile auch gegen einen Weiterbewilligungsbescheid (ebenfalls Bestandteil des Klageverfahrens). Ich muss ja nicht darauf warten, bis die vielleicht Weihnachten 2035 reagieren.

Frage: Habe ich nach 5 Monaten Wartezeit ein Recht auf eine Stellungnahme seitens des Jobcenters? Sprich ein Recht auf einen Widerspruchsbescheid?
 

Helga40

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Eine ganz gewöhnliche Anfechtungsklage gegen den Bewilligungsbescheid und mittlerweile auch gegen einen Weiterbewilligungsbescheid (ebenfalls Bestandteil des Klageverfahrens)

Ohne abgeschlossenes Vorverfahren ist die Klage unzulässig. Hat sich schon jemand zur Zulässigkeit geäußert (Gericht, JC)?

Ich muss ja nicht darauf warten, bis die vielleicht Weihnachten 2035 reagieren.

Nö, dafür gibts ja nunmal die U-Klage.

Frage: Habe ich nach 5 Monaten Wartezeit ein Recht auf eine Stellungnahme seitens des Jobcenters? Sprich ein Recht auf einen Widerspruchsbescheid?

Solles du wegen der bereits erhobenen Klage mit dem Gericht klären, ob deine unzulässige Klage bis zur Entscheidung über den WS ausgesetzt wird oder ob das Gericht die Klage zurückweisen will wegen der Unzulässigkeit.

Je nachdem dann abwarten oder U-Klage.
 

gelibeh

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Eine ganz gewöhnliche Anfechtungsklage gegen den Bewilligungsbescheid und mittlerweile auch gegen einen Weiterbewilligungsbescheid (ebenfalls Bestandteil des Klageverfahrens). Ich muss ja nicht darauf warten, bis die vielleicht Weihnachten 2035 reagieren.
Wie Helga40 schon sagt, klagen kannst Du erst gegen einen Widerspruchsbescheid. Da musst Du schon die Reihenfolge einhalten. Kommt der Widerspruchsbescheid nicht innerhalb von 3 Monaten, dann erhebt man Untätigkeitsklage.

Allerdings gibt es ja auch die Möglichkeit zeitgleich zum Widerspruch einen Eilantrag beim SG zu stellen. Vielleicht war das so etwas?
 

KoalaAustralien

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Das SG hat die Klage nicht abgewiesen.
Ein Aktenzeichen wurde erstellt. Parallel dazu wurde auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (Eilverfahren).
 

Helga40

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Das SG hat die Klage nicht abgewiesen.
Ein Aktenzeichen wurde erstellt.

Du hast falsche Vorstellungen, wie das bei Gericht so läuft. Natürlich wird auch eine unzulässige Klage erfasst. Und erstmal an die Gegenseite zur Stellungnahme abverfügt.
 

Fabiola

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Als erstes würde ich umgehend an das JC ein Schreiben verfassen, in dem Du um einen Widerspruchsbescheid innerhalb von z.B. 7 Tagen bittest, mit dem Hinweis, dass Du ansonsten gezwungen bist, eine Untätigkeitsklage beim zuständigen SG einzureichen.
Das JC hat gesetzlich drei Monate Zeit, einen Widerspruch zu bescheiden.
Mehr aber auch nicht!

Also unabhängig davon, was Du bisher unternommen hast : Schreib dem JC genau das, was man bei einer Untätigkeit in der Bearbeitung eines Widerspruchs sinnvoller Weise schreibt (s.o.), damit die endlich in die Gänge kommen.
Wenn dann weiter nichts passiert, dann reichst Du umgehend eine Untätigkeitsklage ein.
Dies ist der übliche Weg, sich adäquat zur Wehr zu setzen!
Und es ist auch der vom Gesetz vorgesehene Weg!

Andernfalls verlierst Du nur Zeit und derzeit notwendiges GELD !!!
 

Fabiola

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... na, da bin ich aber froh, dass da von Dir nicht etliche wenns oder abers eingewendet wurden.
Bei mir hatte bisher diese von mir beschriebene Vorgehensweise stets gefruchtet :icon_mrgreen:

Also mach das bitte so, kann Dir nix passieren ... Du forderst nur Dein Recht ein - und das wissen die auch!

Good Luck! und berichte bitte weiter - kann für andere User von Nutzen sein!
 

bla47

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Laut § 88 SGG hat das JC 3 Monate Zeit für einen Widerspruch zu bearbeiten. Oft hilft es, kurz vor Ablauf der 3 Monate mit diesem § dem JC ein Hinweisschreiben zu schicken.
 

KoalaAustralien

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Werde das JC freundlich an den Widerspruch vom März erinnern und eine kurze Frist zur Reaktion setzen. Bin auf die Begründung im Widerspruchsbescheid gespannt. Sollte nix passieren, werde ich in etwa einer Woche Untätigkeitsklage vor dem SG erheben.
Schönen Sonntag!
 

KoalaAustralien

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Hallo!

Das Jobcenter wurde mittels direktem Schreiben und indirekt über das Sozialgericht (über das laufende Klageverfahren), zur Reaktion auf den Widerspruch aufgefordert.

Innerhalb der Frist erfolgte keinerlei Reaktion.

Der Widerspruch ist vor über 5 Monaten erhoben worden.

Es ergeht nun Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht.

Ist dabei irgendetwas besonderes zu beachten?
Bestehender Widerspruch (März 2015) + Untätigkeitsklage ans Sozialgericht?

Danke & Gruß!
 

gelibeh

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Ich habe in meine Klage nur hineingeschrieben, dass ich einen Widerspruch am XXXten geschrieben habe und das JC in einer angemessenen Zeit nicht reagiert hat. Darum erhebe ich Untätigkeitsklage nach §88 SGG.
Widerspruchkopie antackern.
 
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