Widerspruchsbescheid - Klage sinnvoll? - Berechnung nicht korrekt

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Garthiel

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Hallo,

für unsere Bedarfsgemeinschaft haben wir einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, nun folgte anliegende Berechnung (01), welche für uns nicht nachvollziehbar ist und unüberschaubar wirkt. Zudem die Berechnungen zuvor anders aussahen und das Bafög nicht in diesem Umfang als Einkommen berücksichtigt wurde. Der Job meiner Partnerin hat sich im Umfang und Gehalt reduziert und ist nunmehr ein Minijob mit ca. 50 Euro weniger Nettoeinkommen, jedoch sind vom JC nur 13 Euro mehr bewilligt worden. Die Berechnung ist jedoch fehlerhaft (s. u.).

Folgende Situation in der Bedarfsgemeinschaft:
- Antragsteller: arbeitslos ohne Einkommen
- Partner: Student mit Einkommen (Bafög und Job)

Einkommen von Partnerin:
+ 597 Euro, Bafög
+ 351 Euro, Minijob
= 948,00 Euro, Einnahmen

Ausgaben:
- 416,70 Euro Miete:
- 65,00 Euro: Gaskosten (Warmwasserbereitung & Kochen mit Gas):
--> Mehrbedarf Warmwasser
- 76,60 Euro, private Versicherung (Rente)
- 56,00 Euro Strom

- jedes Semester (zweimal im Jahr): Semesterbeitrag von ca. 286 Euro, wurde bisher nie vom JC berücksichtigt

Verlauf des Schriftverkehrs
- Widerspruch wurde unsererseits fristgerecht gestellt, mit dem Vermerk, dass die Begründung nach Akteneinsicht nachgereicht wird. Bisher konnten wir die Berechnungen gut nachvollziehen, jedoch seit dem letzten Bescheid im Juni 2015 ist dies nicht mehr so einfach.
- 02 es folgte ein Antwortschreiben des JC am 29. Juni, dass Sie das Anliegen prüfen und sich unaufgefordert melden.
- 03 am 1.9. folgte der Widerspruchsbescheid des JC

Festgestellte Fehler in der Berechnung
- Heizkosten (Heizung) wurde komplett vergessen, bisher: 26,50 Euro
- Wurde das Einkommen vom Partner (Student)zu hoch berücksichtigt??
- bisher nicht germerkt: Nebenkosten sind 60 Euro zu hoch angesetzt
- Könnt Ihr noch andere Fehler ausmachen, wenn ja welche sind das konkret?

- Ist hier eine Klage sinnvoll? Wenn ja, muss diese bis 27.9., sprich bis morgen im Sozialgericht sein, da die Frist 1 Monat nach Bekanntgabe im Schreiben steht? Da der Bescheid jedoch erst am 01.09.2015 bei uns eingegangen ist und dadurch erst bei uns bekannt gegeben werden konnte, müsste die Frist dann nicht eigentlich erst am 30.9. auslaufen?

- 00 vorherige Berechnung bis 05/2015 ist angehangen.

Vielen Dank vorab für Ihre/Eure Hilfe.
 

Anhänge

  • 00_Berechnung_bis052015.pdf
    2,2 MB · Aufrufe: 52
  • 01_Bescheid_ab_052015.pdf
    4,9 MB · Aufrufe: 215
  • 02_150629_Anwort_auf Widerspruch.pdf
    705,5 KB · Aufrufe: 62
  • 03_150827_Widerspruchsbescheid.pdf
    4 MB · Aufrufe: 78

Ines2003

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- Ist hier eine Klage sinnvoll? Wenn ja, muss diese bis 27.9., sprich bis morgen im Sozialgericht sein, da die Frist 1 Monat nach Bekanntgabe im Schreiben steht? Da der Bescheid jedoch erst am 01.09.2015 bei uns eingegangen ist und dadurch erst bei uns bekannt gegeben werden konnte, müsste die Frist dann nicht eigentlich erst am 30.9. auslaufen?
Das heißt, das die Klage laut deinen Angaben am 30.9 beim SG eingegangen sein muß, denn Bekamtgegeben wird ein Bescheid erst durch Kentnis des Empfängers.
 

Helga40

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Wenn eure Heizkosten nur 26,50 Euro sind, das JC aber schon 60 Euro zuviel Nebenkosten anrechnet, dann bekommst du doch derzeit mehr, als dir zusteht. Wieso solltest du da klagen, du bist nicht beschwert...

Das Einkommen deiner Freundin wurde (natürlich mit der zu hohen Miete dann auch falsch) korrekt berechnet. 20% vom Bafög sind abgezogen und der Freibetrag für Erwerbstätigkeit ist mit 100 Euro Grundfreibetrag und 20% vom Rest auch richtig.
 

biddy

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Garthiel meinte:
- Heizkosten (Heizung) wurde komplett vergessen, bisher: 26,50 Euro

[...]

Nebenkosten sind 60 Euro zu hoch angesetzt
Bei den gesamten Aufwendungen für die Unterkunftskosten einschl. Heizkosten fehlen insg. 5 €.

Ihr zahlt insgesamt 481,70 € (416,70 + 65), das JC legt 476,70 € als Bedarf fest und berücksichtigt also bei jedem von euch einen KdU-Bdarf von 476,70:2= 238,35 €.

Da müsstet ihr mal nachfragen, ob ggf. etwas für Gas für's Kochen abgezogen wird oder warum-wieso-weshalb hier 2,50 € weniger (für jeden von euch) als KdU-Bedarf gewährt wird.

Wird nicht berücksichtigt - ist im ausbildungsbedingten Absetzbetrag/Freibetrag (20 % von 597 €) mit enthalten.
 

Helga40

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Das Gas ist doch nur für Warmwasser und Kochen. Da wird nicht der Abschlag berücksichtigt, sondern dafür gibts den Mehrbedarf. Wobei 65 Euro nur für Warmwasser und Kochen echt viel sind, während 26,50 Euro für Heizung wenig.

Schon komisch...
 

Garthiel

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Danke für die bisherigen Rückmeldungen:

- das mit den 60 Euro zu viel ist mir auch erst später aufgefallen ;-)
--> können sie eigentlich später kommen und das zuviel gezahlte zurückfordern, denn dann geht die Rechnung nicht auf und die Heizkosten würden sie sicherlich nicht zurück zahlen, oder?

- 65 € sind tatsäliche Kosten, jedoch werden vom JC nicht mehr als 26,50 als bezahlt, also stehen sie uns nur 53 Euro also Gas zu

- Mehrbedarf ist für Gas berücksichtigt

Auch inkl. Mehrbedarf kommen wir nicht ganz auf die tatsächlichen Kosten.

Vielen Dank. Garthiel
 

Helga40

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> können sie eigentlich später kommen und das zuviel gezahlte zurückfordern, denn dann geht die Rechnung nicht auf und die Heizkosten würden sie sicherlich nicht zurück zahlen, oder?

Natürlich, ist doch nur eine vorläufige Bewilligung. Und natürlich kannst du dann auch die Heizkosten noch berücksichtigen lassen. Einfach nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes mit Antrag auf endgültige Festsetzung einreichen. Oder jetzt gleich den Hinweis geben: "Hallo, unsere Nebenkosten sind nur xxx Euro, dafür fehlen aber die Heizkosten von xxx Euro.".

- 65 € sind tatsäliche Kosten, jedoch werden vom JC nicht mehr als 26,50 als bezahlt, also stehen sie uns nur 53 Euro also Gas zu

Also sind die 65 Euro für Heizkosten, Warmwasseraufbereitung sowie fürs Kochen insgesamt? Und bisher hat das JC bei euch beiden 53 Euro für HK berücksichtigt, die jetzt fehlen? Dafür aber eben 60 Euro Nebenkosten zuviel?

Dann bleibt es doch dabei, dass das JC momentan von einem zu hohen Bedarf ausgeht und demzufolge zuviel ALG 2 zahlt, oder nicht?
 
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