Widerspruchsbescheid - ist der Grund zulässig?

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Lena13

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Hallo,

ich habe einen Widerspruchsbescheid von meinem JC erhalten. Eigentlich geht es um die KdU, aber das JC hat geschrieben "... wegen Bewilligung von SGB II-Leistungen"

Ich denke, unter SGB II Leistungen fällt ja ziemlich viel (u. a. auch der Regelsatz). Jetzt frage ich mich, ob der vom JC verwandte Satz nicht schon reichen würde, damit der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist, weil SGB II-Leistungen ja ziemlich viel beinhaltet.

Ich werde auf jeden Fall Klage einreichen (die gesamte Begründung vom JC ist ... sagen wir mal unstrukturiert). Aber die Klärung des o. g. Sachverhalts wäre für mich ein "Tüpfelchen auf dem i".

Könnt ihr mir bitte helfen?

Gruß
Lena
 

Helga40

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Rechswidrig oder nichtg keinesfalls. Solange im Bescheid ein klar erkennbarer Verfügungssatz enthalten ist ("Der Widerspruch wird zurückgewiesen." oder " Der Bescheid vom xx wird abgeändert, dem Widerspruch wird insoweit (teilweise) statt gegeben." o. ä.) ist dieser auch in Ordnung. Alles andere wären ggf. Begründungsmängel, die im gerichtlichen Verfahren noch behoben werden können und dann höchstens hinsichtlich der Kosten des Verfahrens von Bedeutung sind ("Veranlassungsprinzip").

Wobei vorliegend natürlich mit "Leistungen nach dem SGB II" auh die KdUH umfasst sind. Ob der Widerspruch wirklich zulässigerweise auf die KdUH beschränkt war, kann man mangels Kenntnis des angegriffenen Bescheides sowie des Widerspruchsschreibens eh nicht beurteilen.
 

Lena13

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Hallo,
vielen Dank für die Aufklärung! Dann lasse ich das aus meiner Klage einfach raus... und blamiere mich somit nicht vor Gericht. Danke!

Gruß
Lena
 

spin

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Sozialgerichte haben sowieso eine Ermittlungspflicht, die Sachlage aufzuklären. Man muss also selbst nicht alles richtig machen bzw, braucht nicht alles präzise juristisch auszudrücken . Am besten, die Sachlage mit kurzen Worten beschreiben.
 
E

ExitUser

Gast
Jetzt frage ich mich, ob der vom JC verwandte Satz nicht schon reichen würde, damit der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist,
Lena

es geht nicht um en widerspruchsbescheid oer dessen begründung.

es geht ausschließlich um die frage, ob dir die leistung, die begehrst, zugestanden hätte.

du als kläger solltest dich nih zu viel mit dem gewäsch der gegenseite beschäftigen. vielmehr solltest du deinen antrag vor gericht gut begründen.
 
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