Widerspruchsbescheid im Antragsverfahren zur Feststellung eines Grad der Behinderung nur als Kopie erhalten - Gültig ? (1 Betrachter)

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HermineL

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Hallo,

es geht um einen Widerspruchsbescheid im Antragsverfahren zur Feststellung
eines Grad der Behinderung. Gegen den ursprünglichen Bescheid wurde fristgerecht
Widerspruch eingelegt der Monate unbearbeitet blieb und auch Nachfragen nach
dem Sachstand unter Androhung einer Untätigkeitsklage blieben unbeantwortet.

Nach 7 Monaten wurde eine Untätigkeitsklage beim zuständigen SG eingereicht.
1 Woche später kommt Post vom Amt das man den Bescheid zum Widerspruch
bereits vor 2 Monaten erlassen hätte und man mir diesen zugesendet hätte.
Angekommen ist dieser Bescheid nicht und es klingt auch nicht glaubwürdig
weil in dem Zeitraum seit der angeblichen Bescheiderlassung und dem jetzigen
Brief zwei Anfragen gestellt wurde die nicht beantwortet wurden.
Einen Nachweis der Zustellung durch die Behörde gibt es nicht.

Der Bescheid liegt mir jetzt vor. Allerdings mit dem Vermerk "Nachdruck/Kopie"
ohne Unterschrift, ohne aktuelles Datum, Stempel oder sonstiges aber mit
Rechtsfolgenbelehrung.

Als Info noch. Die zuständige Behörde konnte/wollte dem Widerspruch
nicht abhelfen und hat das an den kommunalen Sozialverband gegeben.
Der Bescheid ist auch von dort wurde mir aber als Nachdruck von der
zuständigen Behörde übersandt und nicht vom Sozialverband.

Gilt der Bescheid mit diesem Nachdruck jetzt als bekanntgegeben und ist dieser
in der mir vorliegenden Form überhaupt gültig ?
 

Kerstin_K

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AW: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?

Aus meiner Sicht spricht nichts dagegene.

WEnn Du jetzt klagst, werden die wahrsscheinlich sagen, dass die Frist abgelaufen ist, aber spätestens dann müssen sie die erete Zustellung beweisen.
 

HermineL

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AW: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?

Diesen Brief mit der Kopie des Bescheid habe ich am 16.11.2018 erhalten
und habe der Behörde darauf geantwortet und hingewiesen das mir dieser
Bescheid nicht zugegangen war. Da die Behörde selber schrieb das der
Bescheid mit normaler Briefpost gesendet wurde gehe ich davon aus das
es keinen Nachweis dafür gibt. Ich habe die Behörde dann mit Fristsetzung
30.11.2018 aufgefordert Stellung zu nehmen. Fristsetzung deswegen
weil ich die Klagefrist nicht versäumen will. Es erfolgte keine Antwort.

Die Untätigkeitsklage habe ich noch nicht zurückgenommen. Da ich in jedem
Fall gegen den Bescheid klagen will stellt sich die Frage ob ich diese Klage nicht
einfach umwandeln kann.
 

Kerstin_K

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AW: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?

UTK Umwandeln geht meines Wissens nicht, aber da bin ich nicht die Spezialistin.

Ich würde die Klage sicherheitshalber vor dem 16.12. einreichen, notfalls erstmal nur fristwahrend.

Die UTK einfach laufen lassen, bis Du vom Gericht aufgefordert wirst, sie zurückzunehmen. Die Tut niemandem weh.
 

TazD

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AW: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?

§ 33 Abs 2 SGB X besagt:
Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
Ob da jetzt Kopie oder Nachdruck draufsteht, ist unerheblich. Dir ist der VA in schriftlicher Form am 16.11.2018 zugegangen und dementsprechend lauft die Frist ab dem 17.11.2018 (Tagbeginn) und endet am 17.12.2018 um 24 Uhr.
 

HermineL

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Wenn ich folgendes lese und richtig verstehe kann ich die Klage wohl doch umwandeln:

Wenn jemand eine reine Untätigkeitsklage führt, also die Klage auf Verurteilung der Behörde zum Erlaß des begehrten Widerspruchsbescheides oder des Bescheides über den Antrag, dann reagieren in der Regel die Behörden bei Bekanntwerden der Klageerhebung sofort mit Erlaß des Verwaltungsaktes (=Bescheid, Widerspruchsbescheid). Dadurch fällt der Klagegrund (Untätigkeit) weg, weil die Behörde ja jetzt tätig geworden ist. Der Kläger oder die Klägerin muß nun die Hauptsache für erledigt erklären, was einer Klagerücknahme gleich kommt, weil sonst das Gericht die Klage wegen des nun fehlenden Grundes abweisen muß.

Damit das Ganze nicht zu zusätzlichem monatelangen Leerlauf für die Betroffenen wird, besteht nun die Möglichkeit, mit der Erledigungserklärung die Klage als Verpflichtungsklage gegen den Bescheid/Widerspruchsbescheid weiterzuführen. Oder gleich mit Erhebung der Untätigkeitsklage die Verpflichtungsklage zu verbinden. Verpflichtungsklage meint, im Klageantrag reinzuschreiben, das Gericht möge die Behörde zum Erlaß eines rechtmäßigen Bescheides mit Leistung in rechtmäßiger Höhe verpflichten.
https://www.herbertmasslau.de/untaetigkeitsklage.html
Klageänderung

In den Fällen, in denen bereits vor Ablauf der Sperrfrist Klage erhoben wurde und die Behörde während der Wartezeit einen negativen Bescheid erlässt, kann der Kläger den Klageantrag im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG umstellen anstatt die Klage zurück zu nehmen oder für erledigt zu erklären. Das gleiche gilt auch, wenn die Behörde im laufenden Klageverfahren zu Ungunsten des Klägers entscheidet. Das Gericht ist verpflichtet, den Kläger auf die Möglichkeit der Klageänderung hinzuweisen.

Der Kläger kann auf eine Verpflichtungsklage umstellen, muss aber gleichzeitig Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen, wenn die Behörde die Vornahme eines Verwaltungsaktes vor Fristablauf ablehnt.

Wird der Widerspruch vor Fristablauf oder nach Ablauf der Sperrfrist zurückgewiesen, kann der Kläger auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umstellen.

Wenn der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes nach Fristablauf abgelehnt wird, kann der Kläger auf eine Verpflichtungsklage umstellen. Das Vorverfahren ist dann entbehrlich.

Hat die Behörde in Ihrer Entscheidung dem Antrag des Klägers stattgegeben, ist die Klage gemäß § 88 Abs. 1 Satz 3 SGG für erledigt zu erklären. Hier kommt unter den Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht.
https://www.asj-ruhr-mitte.de/die-untaetigkeitsklage-im-sozialrecht/
 

HermineL

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Hallo,

hier gibt es neues. Ich habe seinerzeit beantragt die Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzustellen
was so vom Gericht auch akzeptiert wurde. Gleichzeitig habe ich eine Klagebegründung eingereicht deren
genauer Inhalt hier jetzt den Rahmen sprengen würde. Nur soviel das einer der Angriffspunkte ist das durch
das Amt Eingaben von meiner Seite, die noch vor der Zustellung der Kopie am 16.11.2018 erfolgten, einfach
ignoriert wurden und ich den Widerspruchsbescheid schon daher für rechtswidrig halte.

Direkt im ersten Schriftsatz des Gerichts an die Beklagte, mit Kopie meiner Klagebegründung, lies das Gericht
durchblicken das es meine Auffassung der Rechtswidrigkeit teilt. Kurz vor Weihnachten kam dann ein Brief der
Beklagten an mich in dem das Amt mitteilt das es den Bescheid wegen formeller Fehler aufhebt und neu bescheiden
wird.

Diesen Brief konnte ich leider erst letztes Wochenende lesen da ich am Freitag erst das Krankenhaus verlassen
habe und dann erst zum lesen der Post zu Hause kam. Eigentlich würde sich mir dann die Frage stellen ob ich
gegenüber dem Gericht nun reagieren müsste aber leider kommt es erstens anders und zweitens als man denkt.
Eine der von mir gemachten Eingaben bezog sich auf meine seit über 4 Jahren bestehende Herzkrankheit die
bei der Feststellung des GDB schlicht nicht berücksichtigt wurde und da ich ja nun eine Woche vor Weihnachten
während einer geplanten Herzkathteruntersuchung zwei Infarkte erlitten habe und sich somit eine erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist stellt sich nun die Frage ob ich in Anbetracht dessen
nicht direkt besser die Klage zurückziehen sollte und einen Verschlimmerungsantrag stellen soll. Dies auch unter
dem Aspekt das eine neue Verbescheidung durch das Amt wieder nicht zutreffend wäre da dieses den veränderten
Gesundheitszustand nicht kennt.

Die Vermutung liegt nahe das durch diese geänderten Voraussetzungen der Weg über einen Verschlechterungsantrag
schneller zielführend sein könnte als eine Klage. Andererseits müsste ich wenn das Amt nicht in meinem Sinne
verbescheidet eine erneute Klage einreichen.

Also soll ich die Klage am leben halten um hier nicht wieder von vorne beginnen zu müssen oder soll ich den Weg
über einen Verschlimmerungsantrag gehen. Oder wäre am es am Ende besser das ganze einfach zweigleisig weiter
laufen zu lassen ?
 
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