Widerspruchsbearbeitung - Wer ist zuständig?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

E

ExitUser

Gast
ist das a neu das der SB der eine zuweisung zur massnahme erlassen hat
den eingelegten wiederspruch selber bearbeitet ?

ich kenn nur das es dafür eine extra abteilung gibt
mich wundert das grad was so im JC abläuft

ist euch das auch schon wiederfahren ?
 

HimbeerTony

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
25 April 2010
Beiträge
885
Bewertungen
454
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

Nö, normalerweise gibts dafür eine extra Widerspruchstelle, die auch räumlich vom normalen SB getrennt ist.

Am besten die Widersprüche gleich direkt bei der Widerspruchstelle abgeben.

Grüße !
 
E

ExitUser

Gast
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

schon klar
normalerweise bearbeitet der vorgesetzter den Widerspruch vom SB oder wenn vorhanden Widerspruchstelle

fragemal anders
ist es eigentlich gesetzlich festgeschrieben wie wo wer wiedersprüche bearbeitet

ich denk mal nicht das es rechtens sein kann das ein SB der zuweisung erläst auch dessen wiederpruch bearbeiten darf
schon allein wegen intressenkonflikt oder seh ich das falsch

ach ja wiederspruch wurde nicht den SB in die hand gedrückt sondern am empfang zur weiterleitung zur wiederspruchstelle
 

xj3Qr1nL7ys

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.687
Bewertungen
3.349
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

Bei meiner letzten Akteneinsicht habe ich auch festgestellt dass der Widerspruch zuerst vom eigenen Sachbearbeiter bearbeitet wird. Er reicht dann so ein Formblatt an die Widerspruchsstelle weiter. Dieses Blatt endet mit der Empfehlung des SB an die W-Stelle. Sieht ungefähr so aus:

Dem Widerspruch soll NICHT stattgegeben werden weil:..........


Das "nicht" kann der SB also durchstreichen oder halt auch nicht und dann in den folgenden leeren Zeilen kurz seine Empfehlung begründen. Ist also eine klare Sache woher und wohin der Wind weht... :icon_dampf:

Der GF des JC bestätigte mir persönlich dass das JC die Widersprüche erstmal selbst bearbeitet und dann weiterleitet. Das sei normal. Ich habe Kopien davon...

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 
E

ExitUser

Gast
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

ob das mal so rechtens ist mag ich zu bezweifeln
das der erlassene SB stellung zu nehmen muss ist klar
er muss ja begründen warum weshalb die massnahme eingeleitet worden ist
aber das dieser auch den kompletten wiederpsruch bearbeitet halte ich für nicht zulässig

obs eine rechtsgrundlage dazu gibt weiss ich leider nicht da neuland für mich ist und sowas noch nicht untergekommen ist

währ gut zu wissen obs eine rechtsgrundlage dazu gibt das ein SB der zuweisungen/VAs und und erläst die wiedersprüche auch selber bearbeiten darf
 
E

ExitUser

Gast
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

Was genau soll heißen, daß der SB "den gesamten Widerspruch bearbeitet"? Woraus ist dies ersichtlich?

Was soll man sich unter dieser "Bearbeitung" vorstellen? Den Erlaß des Widerspruchsbescheides?

Der ursprüngliche zuständige SB beziehungsweise die ursprünglich zuständige Stelle wird zunächst intern den Widerspruch prüfen. Wenn sie ihn nicht ändern kann oder will, wird der Widerspruch mit einer entsprechenden Stellungnahme an die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Stelle weitergereicht. Soweit ist das völlig normal.
 

xj3Qr1nL7ys

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.687
Bewertungen
3.349
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

@sumse: Ich kann dir nur sagen was ich gesehen, gehört und erlebt habe. Habe nie gesagt dass das so korrekt ist und kenne mich da auch nicht aus. Wie gesagt das geht dann schon auch noch zur W-Stelle, aber der SB gibt halt schon mal die erwünschte Richtung an, welche das ist versteht sich wohl für jeden von uns von selbst...

Gruß
xj3Qr1nL7ys

P.S. Joar, dann deckt sich meine Erfahrung ja genau mit dem was Gurkenaugust schreibt.
 
E

ExitUser

Gast
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

Was genau soll heißen, daß der SB "den gesamten Widerspruch bearbeitet"? Woraus ist dies ersichtlich?

Was soll man sich unter dieser "Bearbeitung" vorstellen? Den Erlaß des Widerspruchsbescheides?

Der ursprüngliche zuständige SB beziehungsweise die ursprünglich zuständige Stelle wird zunächst intern den Widerspruch prüfen. Wenn sie ihn nicht ändern kann oder will, wird der Widerspruch mit einer entsprechenden Stellungnahme an die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Stelle weitergereicht. Soweit ist das völlig normal.

laut seinen schreiben
das er ihn bearbeitet und das es eine zeit dauern kann bla bla halt
sein name ist drin und wurde von ihm auch unterschrieben

mich wunderts halt nur
wenn ich wiederspruch am empfang abgeben die sonnst immer zur wiederspruchsstelle weitergeleitet wurden
das dieser nun zum SB ging ^^
 
E

ExitUser

Gast
AW: wer hat erfahrung damit gemacht

@sumse: Ich kann dir nur sagen was ich gesehen, gehört und erlebt habe. Habe nie gesagt dass das so korrekt ist und kenne mich da auch nicht aus. Wie gesagt das geht dann schon auch noch zur W-Stelle, aber der SB gibt halt schon mal die erwünschte Richtung an, welche das ist versteht sich wohl für jeden von uns von selbst...

Gruß
xj3Qr1nL7ys

P.S. Joar, dann deckt sich meine Erfahrung ja genau mit dem was Gurkenaugust schreibt.


schon klar das der SB sein senf dazu gibt
fackt ist er hat stellung dazu nehmen und diesen weiterzuleiten
aber nicht das er in eingenregie das ding bearbeitet wie er schreibt
ganz klar das er den bearbeitet so stehts drin im schreiben
 
E

ExitUser

Gast
ist das a neu das der SB der eine zuweisung zur massnahme erlassen hat
den eingelegten Widerspruch selber bearbeitet ?

ich kenn nur das es dafür eine extra abteilung gibt
mich wundert das grad was so im JC abläuft

ist euch das auch schon wiederfahren ?

1.5.2. Informationsaustausch im Rechtsbehelfsverfahren

(1) Das zuständige Fachteam sollte in geeigneter Form über einen Rechtsbe-helf und den Streitgegenstand unterrichtet werden, sofern der Widerspruch nicht im Fachteam eingegangen ist und dort bearbeitet wird (siehe 1.6.1.).

[...]

[...]

1.6.1. Vorprüfung durch die Fachteams (1. Alternative)

Widersprüche werden nach der Erfassung durch die Rechtsbehelfsstelle zur Vorprüfung an die Fachteams weitergeleitet. Geht ein Widerspruch direkt beim Fachteam ein oder wird dort zur Niederschrift aufgenommen, beginnt das Fachteam unmittelbar mit der Abhilfeprüfung. Offensichtlich berechtigten Wi-dersprüchen kann von dem zuständigen Team selbstständig abgeholfen wer-den. Anschließend sind die Vorgänge zur Erfassung und Auswertung an die Rechtsbehelfsstelle weiterzuleiten. Das Widerspruchsverfahren ist mit der Abhilfeentscheidung abgeschlossen und in der IT-Anwendung als erledigt auszutragen.

1.6.2. Abhilfeprüfung durch die Rechtsbehelfsstelle (2. Alternative)


Der Widerspruch wird der Rechtbehelfsstelle direkt zugeleitet. Diese prüft den Widerspruch und erstellt ggf. einen Abhilfevorschlag. Dieser wird an das Fachteam zur Ausführung weitergeleitet. Das Fachteam hat im Einzelfall die Möglichkeit eine Gegenvorstellung zu äußern. Bei gegensätzlichen Vorstel-lungen entscheidet je nach örtlicher Regelung entweder die Rechtsbehelfs-stelle oder die stattdessen bestimmte Stelle abschließend.
https://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf

So.
 

Lecarior

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.350
Bewertungen
603
ist das a neu das der SB der eine zuweisung zur massnahme erlassen hat
den eingelegten Widerspruch selber bearbeitet ?
Die Abhilfeprüfung wird von demjenigen vorgenommen, der den angegriffenen Bescheid erlassen hat. Erst wenn der zu dem Ergebnis kommt, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann, geht der Vorgang an die Widerspruchstelle.

Aber auch wenn derjenige, der den Bescheid erlassen hat, das gesamte Widerspruchsverfahren inkl. Erlass Widerspruchsbescheides abarbeiten würde, wäre das rechtlich in Ordnung. Zuständigkeitsregelungen für den Erlass des Widerspruchsbescheides gibt es nur hinsichtlich der Behörden. Im SGB II ist das die Behörde, die den Bescheid erlassen hat (§ 85 Abs. 2 Satz 2 1. HS SGG). Die Geschäftsverteilung innerhalb des Jobcenters ist eine interne Angelegenheit. So kann unproblematisch bestimmt werden, dass jeder Sachbearbeiter vom Erlass des Ausgangsbescheides bis zur Prozessvertretung alles erledigt. Da man bei seinen eigenen Bescheiden typischerweise der Betriebsblindheit unterliegt, sind Fall- und Widerspruchsbearbeitung in der Praxis eigentlich immer getrennt (Vier-Augen-Prinzip). Eine rechtliche Notwendigkeit jedoch ist das nicht.

Gruß,
L.
 
Oben Unten