Widerspruch zurückziehen?

[ExitUser]

Ich habe einige wichtige fragen für einen Bekannten.

Antragsteller/ALG II Erstantrag gestellt vor Monaten. Da das JC ständige Unterlagen anforderte... Überprüfen musste, und Gespräche nur langsam voran gingen sind Miet und Strom Schulden entstanden.

Inzwischen wurde der ALG II Leistungsbescheid nur vorläufig...genehmigt. Antragsteller soll den Widerspruch zurücknehmen da er einen Vergleich beim SG zugestimmt hatte.. Dieser Vergleich richtet sich das man mehr Zeit bekam um weitere Unterlagen einreichen zu können an das JC..DIE Unterlagen waren nicht so schnell zu beschaffen...

Es gibt Zwei Fragen die wichtig sind: a) stimmt es das entstandene Stromschulden nur auf Darlehensbasis erfolgen können auch wenn der Erstantragsteller rechtzeitig einen Antrag gestellt hatte?

b) Muss der Antragsteller seinen Widerspruch (Übernahme der entstandenen Stromschulden) zurück nehmen?
Wie sieht die Rechtslage aus?



M..

 

[Eagle]

Antragsteller soll den Widerspruch zurücknehmen da er einen Vergleich beim SG zugestimmt hatte..

Sagt wer? War das mit im Bestandteil des Vergleichs vor dem SG?

Da der Antrag nun "bewilligt" wurde müsste Er doch auch ab Antragsdatum die Zahlung erhalten, sprich er dürfte eine Nachzahlung bekommen über die Monate wo kein Geld kam. Kann er hiervon die entstanden Schulden nicht zahlen?

 

[Minimina]

Stimme Eagle zu. Vielleicht schilderst Du mal um was für eine Schlichtung es beim SG ging und was er da genau unterschieben hat.

Aussderdem würde ich einen Widerspruch nie zurücknehmen. Sie sollen den ablehnen oder zulassen.

Eine Rücknahme des Widerspruchs wird gefordert, damit JC Mitarbeiter ihr Fehlverhalten vertuschen können und damit rechtliche Schritte z.B Klage vermeiden wollen.

Habe ich erst vor 2 Monaten als Beistand wieder selber erlebt, als ein zu Recht eingereichter Widerspruch mit Androhung von Sanktionen zurückgezogen werden sollte.

LG MM

 

[ExitUser]

Hallo


die Unterlagen hab ich nicht vor mir aber werde das genauer noch hinterfragen. So weit mir bekannt ist der ALG II Antrag wurde nur vorläufig.... also JC möchte das der Antragsteller seinen Widerspruch zurücknehmen soll(dieser Widerspruch betraf die Stromschulden das er das nicht als Darlehen sondern als Beihilfe(??) haben will, und es zu den KDU gehören würde...

JC hat zwar die Ausstehenden Beträge(nach Monaten(!) Regelsatz ausgezahlt, aber nicht für Miete und die anderen Nebenkosten, da warten sie ab bis derjenige seinen Widerspruch zurücknimmt und die Hilfe als Darlehen annimmt weil(!) das JC erst überprüfen müsste ob ihm überhaupt ALG II Leistungen zustanden. Gut jetzt wissen sie es... Aber es gibt keine Einigung, Widerspruch soll zurückgenommen werden, dann zahlen sie das als Darlehen´´was über die monate an Stromkosten Mietkosten etc.. entstanden ist.

Was stimmt da eigentlich nicht?

Zu dem SG Vergleich ist es gekommen weil das SG dem JC auf einen EA des Antragstellers Recht gab.. Daher verzog sich alles nochmals in Die Länge.. Die Unterlagen die der ALG II Empfänger überall nachgefordert hatte, bekam er auch nicht mal eben so... So lange zahlte das JC nicht weil das SG ja Recht gab...was die Überprüfung anging...

Dieser Vergleich´´dazu kann ich nicht viel sagen nur das er mehr Zeit bekommen hatte...Aber das müsste ich noch genauer hinterfragen..

Wie sieht das den aus wenn die KDU nicht gezahlt werden, es droht dann Kündigung... Das wird hier wohl auch riskiert...

Um keine missverständnisse....es handelt sich um die Zeit wo überprüft werden musste ob dem Antragsteller ALG II lEISTUNGEN überhaupt zustanden... Der ALG Bescheid ist nur vorläufig(!) entschieden.. Einen richtigen Bescheid mit Berechnung der KDU wird es erst geben wennd er Widerspruch...zurückgen... wird.
Es bestand aber zu der Zeit kein Vermögen(wovon sie aber ausgegangen waren)...Da jetzt aber alles belegt werden konnte, bezieht sich das JC auf diesen SG / Vergleich...

Gruß
M.

Sagt wer? War das mit im Bestandteil des Vergleichs vor dem SG?

Da der Antrag nun "bewilligt" wurde müsste Er doch auch ab Antragsdatum die Zahlung erhalten, sprich er dürfte eine Nachzahlung bekommen über die Monate wo kein Geld kam. Kann er hiervon die entstanden Schulden nicht zahlen?

 

[Minimina]

Hallo

die Unterlagen hab ich nicht vor mir aber werde das genauer noch hinterfragen

Mach das mal. Deine Schilderung ist sehr verworren! Und warum sollen wir unsere Zeit verschwenden, wenn Du nicht mal den genauen Sachverhalt schildern kannst!

So weit mir bekannt ist der ALG II Antrag wurde nur vorläufig....

Ist nur vorläufig WAS? Kannst Du keine ganzen Sätze bilden? Sollen wir jetzt raten was da vorläufig war?

also JC möchte das der Antragsteller seinen Widerspruch zurücknehmen soll(dieser Widerspruch betraf die Stromschulden das er das nicht als Darlehen sondern als Beihilfe(??) haben will, und es zu den KDU gehören würde...

Strom oder Stromschulden gehören nicht zu den KDU. Fertig.

Ein Alg II Antrag betrifft nicht den Strom, denn der Strom ist im Existenzminimum von 374,- Euro enthalten und muss daraus bezahlt werden. Die Miete enthält idR Die Kaltmiete und die Nebenkosten (Heizung, Wasser etc), es sei denn es ist eine besondere Heizungsleisteung z.B. bei Eigenheimen, oder sie ist z.B. nicht bei den Nebenkosten aufgeführt.

Möglicherweise wurde der Widerspruch falsch begründet, z.B dass die Stromkosten nicht bezahlt würden. Dann würde ich den Widerspruch teilweise zurückziehen, nämlich nur in Bezug auf die Stromkosten.

Stelle mal den Beschluss vom SG, den Widerspruch und die Aufforderung den Widerspruch zurückzuziehen hier ein, sonst kann Dir kein Mensch helfen!

aber nicht für Miete und die anderen Nebenkosten, da warten sie ab bis derjenige seinen Widerspruch zurücknimmt und die Hilfe als Darlehen annimmt weil(!) das JC erst überprüfen müsste ob ihm überhaupt ALG II Leistungen zustanden

Was stimmt da eigentlich nicht?

DAS stimmt nicht: Strom und KDU sind 2 verschiedene Paar Stiefel!

Zu dem SG Vergleich ist es gekommen weil das SG dem JC auf einen EA des Antragstellers Recht gab..

Dann sollen sie den Bescheid richtig ausstellen, sonst Klage. Das SG hat ja damit schon gesagt, daß Dein Kollege im Fall einer Klage Recht bekommt, also stell mal den Beschluß hier ein!

Daher verzog sich alles nochmals in Die Länge.. Die Unterlagen die der ALG II Empfänger überall nachgefordert hatte, bekam er auch nicht mal eben so... So lange zahlte das JC nicht weil das SG ja Recht gab...was die Überprüfung anging...

Welche Unterlagen? Drück Dich mal genauer aus.


Dieser Vergleich´´dazu kann ich nicht viel sagen nur das er mehr Zeit bekommen hatte...Aber das müsste ich noch genauer hinterfragen..

Wie sieht das den aus wenn die KDU nicht gezahlt werden, es droht dann Kündigung... Das wird hier wohl auch riskiert...

Das kommt drauf an, wer die "Nichtzahlung" zu verantworten hat. Wenn es das JC ist dann nicht. Aber wenn Dein Kollege nicht reagiert, z.B klagt dann kann es sein dass er selber Schuld ist.

Einen richtigen Bescheid mit Berechnung der KDU wird es erst geben wennd er Widerspruch...zurückgen... wird.

Das ist Nötigung. Er sollte mal einen Beratungsschein beantragen und ggf. Klagen. Das kann er aber nur, wenn der Widerspruch abgelehnt wird.

Es bestand aber zu der Zeit kein Vermögen(wovon sie aber ausgegangen waren)...Da jetzt aber alles belegt werden konnte, bezieht sich das JC auf diesen SG / Vergleich...

Darauf würden wir uns auch gerne beziehen, also stell ihn mal ein.

LG MM

 

[xyz345]

Wenn du deinen berechtigten Widerspruch zurücknimmst, fällst du dir selber in den Rücken. NIEMALS ZURÜCKNEHMEN!

 

[ExitUser]

Leider kann ich nichts Scannen.. Sorry für das Wirr Warr aber wenn man es nur gesagt bekommt´´...

Also Erstantragsteller hat ALG II vor Monaten beantragt.
Dabei wurde auch gleich eine vorgefertigte EGV forgelegt, da die nicht Nachhause genommen werden durfte, kam sie per Verwaltungs.... Dagegen erfolgte Widerspruch obwohl der Antragsteller keine ALG II Leistungen / erhielt und/od. zugesprochen wurde.. Hierzu möchte ich erwähnen: Das JC den Verwaltungsakt /EGV zurückgezogen hat inzwischen.Also erledigt...


Zu den ALG Leistungen die sind Vorläufig bewilligt weil: Nicht feststand das der Antragsteller einen SGB 2 Anspruch zustand.
Schriftlich wurde mehrmals auf die entstehenden Miet und Stromschulden hingewiesen, aber als Rückmeldung kam: ein vorläufiger Bescheid über ein Darlehen§ 24 Abs. 1 SGB II. Dieser wird damit begründet das der Antragsteller nachgewiesen hat dass ein von der Regelleistung (bis dahin hatte er noch keine ALG II Leistungen obwohl sie beantragt waren) umfasster unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht auf andere Weise gedeckt werden kann...

Daher sei die Darlehensweise Übernahme der entstandenen Stromkosten.. möglich..
Im Falle einer Bewilligung (ALG II) ihres Antrages, wird die dann bewilligte Nachzahlung mit dem Darlehen verrechnet... Bei dieser Entscheidung hat man im Ermessen Gebrauch gemacht...

Es ergeben sich keine Anhaltspunkte die gegen eine Aufrechnung in der höchtsmöglichen vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufrechnungsrate sprechen würde.

Folglich ist es aus den genannten Gründen(Behörde muss wirtschaftlich handeln- Bundeshauschaltsordnung...) nicht begründet, auch nur teilweise einer Aufrechnung abzusehen..

Frage: Die Stromkosten sind ja erst dadurch entstanden weil das JC keine ALG II Leistungen bewillgt hatte. Da kein Einkommen erzielt wurde, wie sollte der Antragsteller denn die Stromkosten und Miete selber bezahlen? Wenn er das könnte dann hätte er keinen ALG II Antrag gestellt.
Dagegen hatte der Antragsteller Widerspruch gestellt. Die schulden sind nur entstanden weil die Bearbeitung des ALG Antrags in die Länge gezogen wurde..

Ein ALG Bewilligung wurde vorläufig bewilligt. Ein Leistungsbescheid wird eingehen sobald über den ALG II Antrag endgültig entschieden werden kann, und / der Anspruch von dem hier bewilligten abweicht... In diesem Leistungsbescheid sind keine KDU aufgeführt. Nur der Regelsatz = also vorläufige Bewilligung der Regelleistung

Über die KDU wurde noch nicht bewilligt.
Dagegen kann man Widerspruch stellen ...steht weiter in dem Schreiben..

Als Anlage § 40 SGB II = Anwendung von Verfahrensvorschriften.../Auszug aus dem Dritten Buch Soz. SGB III und vorläufige Entscheidung § 328 SGB III

So jetzt kommt das SG/ da der Antragsteller einen EA gestellt hatte wurde vom SG ein Vergleich angestrebt zur Beendigung des Rechtsstreites. Der Antragsteller wurde zu noch mehr Unterlagenbeschaffung aufgedonnert´´ dafür bekam er mehr Zeit....um die unterlagen an das JC weiter zu leiten.. Es interessierte keinem das Miete und Stromschulden sich weiter anhäuften...

Antragsgegner musste den Antrag auf Erlass einer Einstweil. Anordnung zurücknehmen sowie den Widerspruch ...

Zur Vermeidung einer Stromsperre wurde ein Darlehen´´ gewährt keine Beihilfe.. Es wurde aber eine Beihilfe beantragt.. Weiter steht: Das die Vorraussetzungen für Anspruch auf SGBII nicht von dem Antragsteller nachgewiesen wurde(???) Der Widerspruch sei nicht nachvollziehbar.. Sollte bei einer abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bejaht werden, werden die Heizkosten berücksichtigt.. Bisher wurde ihnen lediglich der Regelbedarf bewilligt!!! Eine abschließende Entscheidung steht noch aus...

Der Antragsteller soll seinen Widerspruch zurückziehen...

In einem anderen Schreiben steht dann wieder er soll die Begründung mitteilen... und weshalb der Widerspruch aufrecht erhalten werden sollte..

Die Frage lautet hier: Warum Darlehen wenn alles rechtzeitig beantragt wurde, und inzwischen ein Regelbedarf ermittelt wurde? Was ist mit den Monaten davor der Antragsteller hat doch oft genug dem JC mitgeteilt das er Mittellos war.. Kein Einkommen.. Letzte Kontoauszüge alles nachgewiesen.. alles belegbar und überprüfbar..


Wenn der Widerspruch zurückgenommen wird, erhällt er ein Darlehen für die entstanden Stromschulden die er aber nicht allein verschuldet hat...


Wenn er den Widerspruch aufrecht erh... wird das JC die geleistete Zahlungen sofort stornieren..



Wie sieht die Rechtslage aus? Die Stromschulden sind ab dem Tag der Antragstellung entstanden(also von Beginn bis aktuell)..

 

[ExitUser]

In dem Fall nicht ich´´aber ich verstehe.. Danke..Daher auch die Sorge..

Wenn du deinen berechtigten Widerspruch zurücknimmst, fällst du dir selber in den Rücken. NIEMALS ZURÜCKNEHMEN!

 

[ExitUser]

oh man es ist so spät und hier kommt noch ein weiterer Nachtrag

es handelt sich um einen weiteren Widerspruch der gestellt wurde..
Teil 02

Antragsteller hatte einen weiteren Widerspruch gestellt gegen einen Versagungsentziehungsbescheid den er Zusätzlich erhalten hatte nach § 66 SGB II
Hierbei handelte es sich um den gestellten Erstantrag der (Juni gestellt wurde) und dieses Schreiben war im Aug... das man ihm alle Leistungen ab Tag der Antragstellung ganz versagt... weiter stand drin das Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen´´ ist und das die SB im Ermessen (auch hier) entschieden haben...

Der Antragsteller schrieb/ listete in seinem Widerspruch auf was er wann eingereicht hatte...


Weil das JC falsche Behauptungen aufstellte.. Und immer die Mitwirkungspflicht´´ nicht erfüllt sah..
Komisch war die EGV Vorab zu unterzeichnen ... Der Antragsteller wollte sie mitnehmen durfte aber nicht.. wie ich schon erwähnte..obwohl da noch keine ALG II Anspruchsvoraussetzungen überprüft wurden...


2. Er erwähnt auch hier das seit der Verzögerung noch mehr Mahnungen/ Miete Strom dadurch entstanden sind.. Das er ohne Einnahmen ist.. Das man ihm so schaden zufügen würde, absichtlich alles in die Länge zieht...was die Bearbeitung des ALG Antrags/ Anspruchs anging..





Zusätzlich schrieb er das er für den Fall bei nicht Beantwortung des Widerspruchs die fehlerhafte Vorgehensweise auf vorsätzlich ../ auf Weisung ...der Sb.. ihm als Hilfebed. Mit Absicht schaden zugefügt wird..
Erwähnt werden § 839 BGB sowie § 240 des StgB sollte JC weiter sich weigern den ALG Antrag / die dadurch entstandenen Strom/ u. Mietkosten – Mahnungen nicht übernehmen.. zu wollen

Jetzt wollen sie das dieser Widerspruch zurückgenommen wird. Daher auch der vorläufige Bescheid??? So lange werden noch immer keine Miete an den Vermieter bezahlt... Und auch kein Leistungsbescheid wo KDU aufgeführt sind.


Was muss jetzt beachtet werden wenn dieser Widerspruch zurückgenommen wird? Er muss ihn ja zurücknehmen sonst gibt es keine Miete...
an den Vermieter..







Gruß
M.

 

[Gelöschtes Mitglied 28343]

Auweia, das ist ja ein heilloses Durcheinander.

Also, ein Antrag wird gestellt. Vom JC werden Unterlagen gefordert. AS kann die Unterlagen nicht sofort alle komplett beschaffen, weshalb das JC irgendwann den Antrag abschlägig bescheidet. Hiergegen widerspricht der AS. KdU- Schulden laufen auf. AS beantragt die Übernahme der KdU- Schulden. JC lehnt dies ab. Wahrscheinlich, weil der AS die geforderten Untwerlagen zur Bearbeitung des Antrages noch nicht komplettiert hat. AS wendet sich ans Gericht. Gericht bietet als Vergleich an, dass der AS mehr Zeit bekommt, um die geforderten Unterlagen beizubringen. JC stellt einen vorläufigen Bescheid aus... quasi als Gegenleistung?

Meiner Meinung nach begeht das JC hier eine Nötigung, indem sie die Rücknahme fordert, ansonsten gibt es keine aktuellen KdU. Denn zumindest die müssten schon gezahlt werden. Über die vergangenen aufgelaufenen Kosten, wo der AS den Darlehensantrag dafür gestellt hat, kann sich später gekümmert werden. Scheint, dass nicht ab dem ersten Tag der AStellung nachgezahlt wurde?

Schulden wären nach korrekter Antragsbewilligung nicht entstanden. Somit könnten die Schulden bezahlt werden nach Nachzahlung der Leistung.

Ich empfehle bei diesem Chaos einen Anwalt. Ausserdem ein Gespräch mit dem Vermieter und Stromversorger, dass man an der Sache dran ist und für Klärung sorgt. Den Widerspruch (gegen was war der noch mal?) würde ich erstmal nicht zurück ziehen. Den SB würde ich darauf hinweisen, dass er auf dem besten Wege ist eine Nötigung zu begehen, wenn er weiterhin die KdU nur auszahlen will, wenn der Widerspruch zurück genommen wird.

 

[Minimina]

Danke Jesse für die Zusammenfassung

Meiner Meinung nach begeht das JC hier eine Nötigung, indem sie die Rücknahme fordert, ansonsten gibt es keine aktuellen KdU. Denn zumindest die müssten schon gezahlt werden. Über die vergangenen aufgelaufenen Kosten, wo der AS den Darlehensantrag dafür gestellt hat, kann sich später gekümmert werden. Scheint, dass nicht ab dem ersten Tag der AStellung nachgezahlt wurde?

Schulden wären nach korrekter Antragsbewilligung nicht entstanden. Somit könnten die Schulden bezahlt werden nach Nachzahlung der Leistung.

Also die Stromschulden wären bei rechtzeitiger Auszahlung (lassen wir mal dahingestellt, ob wirklich Unterlagen gefehlt haben) zwar nicht entstanden, aber durch ein Darlehen und nachträgliche Verrechnung bei Bewilligung sind dann zwar möglicherweise Mahnkosten angefallen, aber die Stromforderung an sich hätte JC dann über das Existenzminimum bezahlt.

Strom hättest ja sowieso vom Existenzminimum bezahlt werden müssen.

Den Widerspruch würde ich nicht zurückziehen, höchstens teilweise um die bewilligte Leistung zurückziehen.

Ich empfehle bei diesem Chaos einen Anwalt. Ausserdem ein Gespräch mit dem Vermieter und Stromversorger, dass man an der Sache dran ist und für Klärung sorgt. Den Widerspruch (gegen was war der noch mal?) würde ich erstmal nicht zurück ziehen. Den SB würde ich darauf hinweisen, dass er auf dem besten Wege ist eine Nötigung zu begehen, wenn er weiterhin die KdU nur auszahlen will, wenn der Widerspruch zurück genommen wird

Sehe ich ganz genauso. Er braucht dringend einen Anwalt. Trotzdem würde ich auch das was der Anwalt sagt dringend noch mal überprüfen lassen z.B. hier im Forum.

Ich würde sogar soweit gehen gegen SB einen Strafantrag zu stellen, wenn ein Schriftstück vorhanden ist, in dem drin steht, daß KDU nur bewilligt werden kann, wenn Widerspruch zurückgezogen wird. Hierbei ist natürlich Vorsicht geboten. Man sollte hier nur das Schreiben als Beleg anführen und keinen Kommentar zum Verhalten der SB machen, um sich vor Gegenanzeige zu schützen.

Im Prinzip ist es doch so, daß die Bewilligung der KDU dem Widerspruch abhilft, indem der Widerspruch vom JC als berechtigt anerkannt wird.

Wenn der Widerspruch zurück gezogen, sieht es so aus, als ob der Widerspruch des Antragstellers unbegründet war. Dann kann trotzdem die KDU nicht bewilligt werden oder nur in geringer Höhe, die die Miete nicht deckt und dann müsste erneut widersprochen werden, d.h. Bewilligungsbescheid 2-4 Wochen plus erneutem Widerspruch mindestens 4 Wochen.

JC sagt doch nicht, daß wenn der Widerspruch zurückgezogen wird, dass dann die KDU bewilligt wird, sondern nur dass dann ein Bescheid erlassen wird. Solange der alte Bescheid aber noch gilt und der Widerspruch noch besteht ist JC gezwungen über den Widerspruch zu entscheiden und der Kollege kann klagen!

Man kann auch dem JC schreiben daß sie sofort über den Widerspruch entscheiden sollen, dann kann der Kollege sofort zum SG gehen und die KDU einklagen.

Wenn JC nicht über den Widerspruch entscheiden will dann muss Kollege nach 4 Wochen eine Untätigkeitsklage gegen JC beim SG einreichen (ist der Widerspruch schon 4 Wochen her?)

Es hilft aber trotzdem nichts wenn wir hier nicht wissen was genau beim SG geschlichtet wurde und was in den ganzen anderen Schreiben genau drin steht!

Dein Kollege soll zum Anwalt! Was soll das rumgeiere hier noch helfen?

Beratungschein oder gleich PKH beantragen!

LG MM

 

[Gelöschtes Mitglied 28343]

JC sagt doch nicht, daß wenn der Widerspruch zurückgezogen wird, dass dann die KDU bewilligt wird, sondern nur dass dann ein Bescheid erlassen wird. Solange der alte Bescheid aber noch gilt und der Widerspruch noch besteht ist JC gezwungen über den Widerspruch zu entscheiden und der Kollege kann klagen!

Okay.
Da die Bedürftigkeit geklärt ist hat JC einen Bescheid zu erlassen, unabhängig vom Widerspruch, der sich auf etwas anderes bezieht.
Der Bescheid ist nur vorläufig, weil...?
Ohne Anwalt spielen die weiter Katz und Maus mit dem TE.

 

[ExitUser]

Als erstes vielen Dank für die Beiträge. JC beruft sich darauf das die Anspruchsvoraussetzungen was ALG II angeht überprüft werden mussten(Monate lang) so das ab Zeit der Erstantragstellung Schulden für Mieten und Strom (ich meine auch Heizungsstrom weil Nachtspeicher) entstanden sind...

Die dadurch entstandenen Schulden (auch Ankündigung - Stromsperre Mahnungen etc.) sind ja erst dadurch entstanden weil die Überprüfung so lang gedauert hatte.

2. Verlangt Rechtsamt/JC das Widerspruch zurückgenommen werden soll.
Der Antragsteller hatte 2(!) Widerspruchssachen.
a) Gegen den Bescheid der Versagung der Leistung ganz (sieh § 66 SGBII) hier schrieb ich was drin stand.. Man versuchte bereits im Voraus die ALG Leistung nicht zu bewilligen.. Daher stellte er einen Widerspruch auch gegen diesen Bescheid.


Erklärt hat er mir auch das er in jedem Schreiben an das JC / das SG) die Beratungsstelle immer auf die Kosten die sich anhäuften bedingt durch die Verzögerungszeit zusätzlich entstanden sind und um Übernahme bat (aber nicht als Darlehen)...

Die Kosten sind: Miete seit Monaten.. Strom für Nachtspeicher... Strom für Haushalt wurde beglichen weil erst jetzt die Regelleistung kam..

Zu dem Chaos ist ein Anwalt´´ eingeschaltet.. Aber alles läuft so ab das alles was JC verlangt gemacht wird ohne eine vernünftige Beratung. Es wird gedroht das keine KDU gezahlt werden so lang der Antragsteller nicht das macht was JC möchte.

Die frage ist weshalb dieser Widerspruch zurückgenommen werden soll, Anwalt meint besser zurück sonst gibt es keine Zahlung an Vermieter und Stromversorger...
Auch soll er sich auf Darlehensbasis annehmen das dann angerechnet wird mit Bewilligung des ALG II.

Die ALG II Bewilligung ist vorläufig vom JC entschieden, weil sie damit wohl dem Antragsteller Druck machen (Druck den Widerspruch in dem er ankündigt
das er für den Fall bei nicht Beantwortung des Widerspruchs /Versagungsbescheid etc..)die fehlerhafte Vorgehensweise auf vorsätzlich ../ auf Weisung ...der Sb.. ihm als Hilfebed. Mit Absicht schaden zugefügt wird..
Erwähnt werden § 839 BGB sowie § 240 des StgB sollte JC weiter sich weigern den ALG Antrag / die dadurch entstandenen Strom/ u Miete..

Ich kann nicht scannen. Fakt ist wird das nicht zurückgenommen, zahlen sie keine KDU und dann ist der Antragsteller womöglich noch Selbstverursacher wenn er eine Räumungsklage´´ bekommen sollte oder?

Gespräche mit verm.. und Stromversorger wurde mehrmals gemacht. Resultat war das der Antragsteller nie in Kenntnis gesetzt wurde (und von Tag zu Tag auf die Stromsperre wartete)... Erst bei genauerem hinterfragen teilte man mit das JC hätte eine Art Aufschub gebeten...

Der Vermieter will seine mieten haben, das ist auch verständlich nach so vielen Monaten..


Wie zieht man den Widerspruch teilweise zurück? Wie begründet man das jetzt?
Also muss der Antragsteller sich einverstanden erklären das alle entstandenen Stromschulden für Nachtspeicher/Heizung(kein Hausch..) als Darlehen bewilligt?

Zu: Ich würde sogar soweit gehen gegen SB einen Strafantrag zu stellen, wenn ein Schriftstück vorhanden ist, in dem drin steht, daß KDU nur bewilligt werden kann, wenn Widerspruch zurückgezogen wird

Dazu muss erwähnt werden die Rede ist nur von einem Widerspruch, sie geben es nicht öffentlich zu das sonst die KDU u Stromkosten nicht gezahlt werden...
Aber der Anwalt hat schriftl. Nur mitgeteilt ob man den auf der Strasse leben will?????
Er schreibt auch nicht welcher Widerspruch auch wenn direkt danach vom Antragsteller gefragt wurde... Immer ist alles undurchsichtig...Also es fehlen Fakten.. Auch das genaue hinterfragen´´ wird nicht deutlich beantwortet der Anwalt arbeitet auch mit der Angst vom Antragsteller... Angst weshalb die KDU nicht an den Vermieter gezahlt werden wo der Antrag doch vorläufig bewilligt wurde..

Weshalb nur vorläufig bewilligt wurde? Ich kann es nicht erkennen.. warum das JC so handelt.. Sollten weitere Unterlagen gefehlt haben müsste doch auch keine vorläufige ALG 2 bewilligung...

Im Schreiben steht nur: Ein ALG Bewilligung wurde vorläufig bewilligt. Ein Leistungsbescheid wird eingehen sobald über den ALG II Antrag endgültig entschieden werden kann, und / der Anspruch von dem hier bewilligten abweicht... In diesem Leistungsbescheid sind keine KDU aufgeführt. Nur der Regelsatz = also vorläufige Bewilligung der Regelleistung

Über die KDU wurde noch nicht bewilligt.
Dagegen kann man Widerspruch stellen ...steht weiter in dem Schreiben.

Ich wird versuchen weitere Infos zu bekommen.
Es tut mir leid mit scannen geht leider (noch)nicht.

Zu: Der Bescheid ist nur vorläufig, weil...?
Ohne Anwalt spielen die weiter Katz und Maus mit dem TE....

GENAU das ist es!!!! Wie weiter?


Gruß
M.

Okay.
Da die Bedürftigkeit geklärt ist hat JC einen Bescheid zu erlassen, unabhängig vom Widerspruch, der sich auf etwas anderes bezieht.
Der Bescheid ist nur vorläufig, weil...?
Ohne Anwalt spielen die weiter Katz und Maus mit dem TE.

 

[gast_]

so das ab Zeit der Erstantragstellung Schulden für Mieten und Strom (ich meine auch Heizungsstrom weil Nachtspeicher) entstanden sind...

Die dadurch entstandenen Schulden (auch Ankündigung - Stromsperre Mahnungen etc.) sind ja erst dadurch entstanden weil die Überprüfung so lang gedauert hatte.

Wurde irgendwann ein Antrag auf Vorschuß gestellt?

 

[alexander29]

Ich lese nichts davon, dass ein Vorschuß beantragt wurde oder etwas von einer einstweiligen Anordnung über die Zahlung der KDU.

Soweit ich das verstanden habe, wurde ALG 2 abgelehnt; bzw später dann aufgrund langer Bearbeitungsdauer in der Schwebe gehalten.
Was für Unterlagen fehlten da ?
Geht es auch um Vermögen ?

Also hätte sie doch eine e.A. beim SG machen können, dass das JC zur Zahlung der Regelleistung und der KDU verpflichtet wird.

So wie ich das verstehe, hat sie die e.A. gemacht, weil sie die Stromrechnung als Beihilfe haben wollte.
Meiner Meinung was das nicht richtig, sie hätte die e.A. wie oben geschrieben, machen sollen.

Falls das noch nicht geschehen ist, soll sie das sofort nachholen.
Denn wenn das SG die KDU bewilligt, hat sie ja Geld für Miete etc.

Ich bin mir auch nicht sicher, wie es mit der Regelleistung, also den 374 Euro aussieht.
Wurde alles nachgezahlt ?
Ab wann wurde gerechnet ?
Bekommt sie jetzt die Regelleistung jeden Monat gezahlt ?
Wenn nicht alles stimmig ist, auch e.A.

Muss ja mal Schwung in die Sache kommen.


Ah, sehe gerade, Anwalt ist eingeschaltet, na dann ruf an und fordere ihn auf, die e.A. zu stellen.

 

[gast_]

Ich lese nichts davon, dass ein Vorschuß beantragt wurde oder etwas von einer einstweiligen Anordnung über die Zahlung der KDU.

Eben - ich auch nicht - deshalb meine Frage.

bzw später dann aufgrund langer Bearbeitungsdauer in der Schwebe gehalten.

und genau dann ist ein Vorschuß zu gewähren.

Also hätte sie doch eine e.A. beim SG machen können, dass das JC zur Zahlung der Regelleistung und der KDU verpflichtet wird.

aber vorher muß eben der Antrag auf Vorschuß abgelehnt sein.

Wenn man Hilfe möchte, wenn schon etwas bei Gericht ist, sollte man alles anonymisiert hier einstellen.

Über Dritte ist Hilfe kaum möglich, weil die Infos zu ungenau sind, wie man hier sieht.

 

[Minimina]

@ millos:

Es nützt gar nichts wenn Du hier gebetsmühlenartig immer wieder die gleichen Vorgänge schilderst ohne das die Schreiben hier schwarz auf weiss vorliegen.

Glaubst Du je öfter Du das Gleiche widerholst bekommst Du bessere Hilfe.

Dein Kollege braucht einen Rechtsanwalt und je länger Du hier rumeierst, desto mehr Zeit geht ins Land ohne daß der Kollege sein Geld sieht.

Geh mit ihm zum SG und beantrage PKH oder einen Beratungsschein!

LG MM

 

[gast_]

Geh mit ihm zum SG und beantrage PKH oder einen Beratungsschein!

LG MM

Das ist Unsinn.

Den Beratungshilfeschein bekommt man beim Amtsgericht, nicht bei Sozialgericht.

Und Man beantragt nicht PKH oder einen Beratungsschein... den Prozeßkostenhilfeantrag stellt man erst dann, wenn man bereits eine Klage beim Sozialgericht eingereicht hat.

Ich weiß aber nicht, ob er noch Anrecht auf einen Beratungshilfeschein hat oder ob er schon mal in dieser Sache einen hatte...

 

[Gelöschtes Mitglied 28343]

millos, ich versuche wirklich deinen Text zu verstehen. Das fällt mir insofern scher, da scheinbar manche Sätze nicht vollständig aufgeschrieben sind.

Als erstes vielen Dank für die Beiträge. JC beruft sich darauf das die Anspruchsvoraussetzungen was ALG II angeht überprüft werden mussten(Monate lang) so das ab Zeit der Erstantragstellung Schulden für Mieten und Strom (ich meine auch Heizungsstrom weil Nachtspeicher) entstanden sind...

Dieser Erstantrag wurde abgelehnt. Warum und mit welcher Begründung?

Die dadurch entstandenen Schulden (auch Ankündigung - Stromsperre Mahnungen etc.) sind ja erst dadurch entstanden weil die Überprüfung so lang gedauert hatte.

Das hat jeder verstanden, glaube ich.

2. Verlangt Rechtsamt/JC das Widerspruch zurückgenommen werden soll.

Mit welcher Begründung?

Der Antragsteller hatte 2(!) Widerspruchssachen.

okay

a)

Gegen den Bescheid der Versagung der Leistung ganz (sieh § 66 SGBII) hier schrieb ich was drin stand.. Man versuchte bereits im Voraus die ALG Leistung nicht zu bewilligen.. Daher stellte er einen Widerspruch auch gegen diesen Bescheid.

Die Versagung betrifft den Erstbescheid. Gegen die Versagung wurde Widerspruch erhoben.
Auch bedeutet es gibt noch einen Widerspruch. Gegen was?

Erklärt hat er mir auch das er in jedem Schreiben an das JC / das SG) die Beratungsstelle immer auf die Kosten die sich anhäuften bedingt durch die Verzögerungszeit zusätzlich entstanden sind und um Übernahme bat (aber nicht als Darlehen)...

Sehr schwer so einen halben Satz verstehen zu wollen. Aber ich habe es jetzt.
Mit einfachen Worten, er machte auf die Folgen der langsamen Bearbeitung aufmerksam und bat darum eventuell dabei enstehende Kosten zu übernehmen.

Die Kosten sind: Miete seit Monaten.. Strom für Nachtspeicher... Strom für Haushalt wurde beglichen weil erst jetzt die Regelleistung kam..

Dann kann hier der Widerspruch insoferen umgeändert werden, dass die Haushaltsenergie rausgenommen wird.

Zu dem Chaos ist ein Anwalt´´ eingeschaltet.. Aber alles läuft so ab das alles was JC verlangt gemacht wird ohne eine vernünftige Beratung.

Ab in die Tonne mit dem Anwalt.

Es wird gedroht das keine KDU gezahlt werden so lang der Antragsteller nicht das macht was JC möchte.

Wer droht?

Die frage ist weshalb dieser Widerspruch zurückgenommen werden soll, Anwalt meint besser zurück sonst gibt es keine Zahlung an Vermieter und Stromversorger...

Dafür ist der doch da, um seinem Mandanten zum Recht zu verhelfen. Was das denn für einer?:icon_eek:

Auch soll er sich auf Darlehensbasis annehmen das dann angerechnet wird mit Bewilligung des ALG II.

DAS bitte schriftlich festhalten inklusive der Kosten, die durch diese Verzögerung entstanden sind, und zwar ab Erstantragsdatum. Erst dann könnte der Widerspruch zurück genommen werden, und nur dann. Denn sagen können die viel, schriftliches zählt.

Die ALG II Bewilligung ist vorläufig vom JC entschieden, weil sie damit wohl dem Antragsteller Druck machen

Druck, das er seinen Widerspruch zurück nimmt? Wenn ja, siehe oben.

(Druck den Widerspruch in dem er ankündigt
das er für den Fall bei nicht Beantwortung des Widerspruchs /Versagungsbescheid etc..)die fehlerhafte Vorgehensweise auf vorsätzlich ../ auf Weisung ...der Sb.. ihm als Hilfebed. Mit Absicht schaden zugefügt wird..

Sorry, aus dem Satz werde ich nicht schlau. Da fehlen einige Wörter, um einen Sinn zu erkennen.

Erwähnt werden § 839 BGB sowie § 240 des StgB sollte JC weiter sich weigern den ALG Antrag / die dadurch entstandenen Strom/ u Miete..

? Strom und Miete WAS?

Ich kann nicht scannen.

Handy, Camera oder notfalls Wort für Wort abtippen, auch wenn es dauert. Anders kann Mensch sich überhaupt kein komplettes Bild machen.

Fakt ist wird das nicht zurückgenommen, zahlen sie keine KDU und dann ist der Antragsteller womöglich noch Selbstverursacher wenn er eine Räumungsklage´´ bekommen sollte oder?

Er soll dem Anwalt in den Ar... treten und zum Gerichtshelfer gehen. Dort alles vortragen. Dann wird ihm hoffentlich geholfen.

Gespräche mit verm.. und Stromversorger wurde mehrmals gemacht.

okay

Resultat war das der Antragsteller nie in Kenntnis gesetzt wurde (und von Tag zu Tag auf die Stromsperre wartete)... Erst bei genauerem hinterfragen teilte man mit das JC hätte eine Art Aufschub gebeten...

Von wem soll der Antragssteller in Kenntnis gesetzt werden? Hat er das hinter seinem Rücken regeln lassen wollen? So ala: "Wir geben dem JC Bescheid." Wenn ja...

Der Vermieter will seine mieten haben, das ist auch verständlich nach so vielen Monaten..

Richtig.

Wie zieht man den Widerspruch teilweise zurück? Wie begründet man das jetzt?

Die Profis wissen hoffentlich mehr. Tut mir leid, musste sowas noch nicht machen.

Also muss der Antragsteller sich einverstanden erklären das alle entstandenen Stromschulden für Nachtspeicher/Heizung(kein Hausch..) als Darlehen bewilligt?

Irgendwo oben schrieb ich dazu schon. NUR, wenn er: DAS bitte schriftlich festhalten inklusive der Kosten, die durch diese Verzögerung entstanden sind, und zwar ab Erstantragsdatum. Erst dann könnte der Widerspruch zurück genommen werden, und nur dann. Denn sagen können die viel, schriftliches zählt.

Zu: Ich würde sogar soweit gehen gegen SB einen Strafantrag zu stellen, wenn ein Schriftstück vorhanden ist, in dem drin steht, daß KDU nur bewilligt werden kann, wenn Widerspruch zurückgezogen wird

Hm, war nicht von dir geschrieben.

Dazu muss erwähnt werden die Rede ist nur von einem Widerspruch, sie geben es nicht öffentlich zu das sonst die KDU u Stromkosten nicht gezahlt werden...

Mit Beistand hätte er jetzt einen Zeugen.

Aber der Anwalt hat schriftl. Nur mitgeteilt ob man den auf der Strasse leben will?????

Zu seinem Mandanten?:icon_eek:

Er schreibt auch nicht welcher Widerspruch auch wenn direkt danach vom Antragsteller gefragt wurde...

Wie gesagt, den Anwalt in die Tonne treten.

Immer ist alles undurchsichtig...Also es fehlen Fakten.. Auch das genaue hinterfragen´´ wird nicht deutlich beantwortet der Anwalt arbeitet auch mit der Angst vom Antragsteller... Angst weshalb die KDU nicht an den Vermieter gezahlt werden wo der Antrag doch vorläufig bewilligt wurde..

Blöder Anwalt. Da braucht der Antragssteller kein JC mehr, um nervlich kaputt zu gehen.

Weshalb nur vorläufig bewilligt wurde? Ich kann es nicht erkennen.. warum das JC so handelt.. Sollten weitere Unterlagen gefehlt haben müsste doch auch keine vorläufige ALG 2 bewilligung...

Doch, solange Unterlagen fehlen kann das JC vorläufig bewilligen. Allemal besser, als gar nichts zu bewilligen.

Im Schreiben steht nur: Ein ALG Bewilligung wurde vorläufig bewilligt. Ein Leistungsbescheid wird eingehen sobald über den ALG II Antrag endgültig entschieden werden kann, und / der Anspruch von dem hier bewilligten abweicht...

Ist korrekt.

In diesem Leistungsbescheid sind keine KDU aufgeführt. Nur der Regelsatz = also vorläufige Bewilligung der Regelleistung

Ist nicht korrekt.

Über die KDU wurde noch nicht bewilligt.
Dagegen kann man Widerspruch stellen ...steht weiter in dem Schreiben.

Der Widerspruch wurde gestellt? Bitte irgendwie hier ins Forum bringen. Notfalls abtippen, aber jedes Wort.

Ich wird versuchen weitere Infos zu bekommen.
Es tut mir leid mit scannen geht leider (noch)nicht.

Die Schriftstücke werden gebraucht, um helfen zu können.

Wie weiter?

Lies, was geschrieben steht. Und verwende bitte auch die Verben/ Tunwörter.

 

[gast_]

Wer sich erfolgreich wehren will, braucht einen Scanner. Die gibt es gebraucht schon für wenig Geld...

 

[ExitUser]

teil 3

Zitat von millos
In diesem Leistungsbescheid sind keine KDU aufgeführt. Nur der Regelsatz = also vorläufige Bewilligung der Regelleistung
Ist nicht korrekt... Ist aber so.. Was kann man da tun?

Zu:
Über die KDU wurde noch nicht bewilligt.
Dagegen kann man Widerspruch stellen ...steht weiter in dem Schreiben.
Der Widerspruch wurde gestellt? Bitte irgendwie hier ins Forum bringen..
Begründet wurde es so: das vorläufig Widerspruch gestellt wird gegen den Bescheid (den vorläufigen der keine KDU aufgelistet hat nur Regelsatz und vorläufig auf Darlehensbasis ) die KDU gewährt werden.. = Also er Widerspricht vorläufig gegen den o.g Bescheid da er Übernahme der Dezentralem Warmwasserversorgung Durchlauferhitzer und Antrag auf Beihilfe für KDU - Miete und der darin Stromanteil für die Nachtspeicherheizung!!! Ausserdem wurde um einen gültigen Leistungsbescheid gebeten,,,

Zitat von alexander29
Ich lese nichts davon, dass ein Vorschuß beantragt wurde oder etwas von einer einstweiligen Anordnung über die Zahlung der KDU.

Wurde aber gemacht.. Daher auch SG ...Vergleich..

Der Bescheid ist nur vorläufig, weil... weil Unterlage vom Insolvenzverwalter nicht eingereicht wird... Aber diese Unterlage hat nur er.. Wahrscheinlich daher auch nur der vorläufige bescheid.

Anbei noch Anhang

 

[Minimina]

Die Frage ist nach durchlesen des Beschlusses:

Wohnt der AS im eigenen Haus das in dem zusätzlich noch Wohnungen vermietet werden durch den AS?

Das könnte die Probleme bei der Bewilligung erklären.

Trotz allem kann ich die tatsächlichen heutigen Verhältnisse des AS aus dem Beschluß nicht entnehmen. Die wirklichen Vermögens-, und Besitzverhältnisse werden mir daraus nicht klar. Wahrscheinlich auch dem JC nicht, das nach diesen Kriterien entscheidet.

Ich bin mir sicher, daß man als Insolvent (heißt das so) das Recht hat, beim Insolvenzverwalter die eigenen Unterlagen einzusehen und Kopien zu machen. Das würde ich anstelle de AS sorfort versuchen, mit Zeugen. Wenn vom Insolvenzverwalter verweigert wird, soll der Anwalt die Aken/Kopien einfordern.

Den Beratungshilfeschein bekommt man beim Amtsgericht, nicht bei Sozialgericht.

Hatte vor über 20 Jahren mal PKH beantragt beim Gericht. Ob das ein Amtsgericht war und kein Sozialgericht war, ist mir entfallen. Aber gut, dann soll Er/Sie zum Amtsgericht wenn er einen Beratungsschein will. Die werden ihm auch sagen ob er einen bekommt.

Und Man beantragt nicht PKH oder einen Beratungsschein... den Prozeßkostenhilfeantrag stellt man erst dann, wenn man bereits eine Klage beim Sozialgericht eingereicht hat.

Warum nicht? Ich weiß ja nicht ob er sich erst beraten lassen will oder sofort Klagen mit PKH. Und damals habe ich sehr wohl die PKH VOR der Klage beantragen müssen. Aber vielleicht ist das von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Wir in Hamburg bekommen auch keinen Beratungsschein sonderen sollen zur ÖRA.

LG MM

 

[Gelöschtes Mitglied 28343]

Wer sich erfolgreich wehren will, braucht einen Scanner. Die gibt es gebraucht schon für wenig Geld...

Wo kein Geld, da kein Scanner.
Ich habe einen Scanner. Bekomme den leider nicht ans Laufen, weshalb er einstaubt. Trotzdem kann ich mich erfolgreich zu Wehr setzen.

In diesem Leistungsbescheid sind keine KDU aufgeführt. Nur der Regelsatz = also vorläufige Bewilligung der Regelleistung
Ist nicht korrekt... Ist aber so.. Was kann man da tun?

Gegen diesen Bescheid wurde Widerspruch eingelegt, eben wegen der fehlenden KdU und wegen der Vorläufigkeit der Bewilligung. Diesen Widerspruch weiter laufen lassen. Irgendwann muss er bearbeitet werden.

Über die KDU wurde noch nicht bewilligt.

Dagegen kann man Widerspruch stellen ...steht weiter in dem Schreiben.

Der Widerspruch wurde gestellt? Bitte irgendwie hier ins Forum bringen..

Begründet wurde es so: das vorläufig Widerspruch gestellt wird gegen den Bescheid (den vorläufigen der keine KDU aufgelistet hat nur Regelsatz und vorläufig auf Darlehensbasis ) die KDU gewährt werden.. = Also er Widerspricht vorläufig gegen den o.g Bescheid da er Übernahme der Dezentralem Warmwasserversorgung Durchlauferhitzer und Antrag auf Beihilfe für KDU - Miete und der darin Stromanteil für die Nachtspeicherheizung!!! Ausserdem wurde um einen gültigen Leistungsbescheid gebeten,,,

Vorläufigen Widerspruch gibt es nicht, entweder oder. Es wurde widersprochen. Dieser Widerspruch bleibt bestehen. Irgendwann muss er bearbeitet werden.


alexander29 sagt:
Ich lese nichts davon, dass ein Vorschuß beantragt wurde oder etwas von einer einstweiligen Anordnung über die Zahlung der KDU.

Wurde aber gemacht.. Daher auch SG ...Vergleich..

Das stand bisher noch nicht in deinen Texten zu lesen. Daher die Antwort von alexander29.

Der Bescheid ist nur vorläufig, weil... weil Unterlage vom Insolvenzverwalter nicht eingereicht wird... Aber diese Unterlage hat nur er.. Wahrscheinlich daher auch nur der vorläufige bescheid.

Na nun haben wir doch was.
Was bitte schön will das JC mit Unterlagen vom Insoverwalter? Ich glaube nicht, dass die das was zu interessieren hat. Als Vermittlungshemmnis kann eine Inso wohl gelten, aber Papiere gehen den SB noch lange nichts an.
Frag ihn/ sie wegen der Insopapiere, am besten schriftlich und nachweislich, nach welcher gesetzlichen Grundlage sie/ er diese haben will.

 

[Gelöschtes Mitglied 28343]

Das Chaos vergrößert sich immer mehr.
Jetzt verstehe ich auch, warum das JC Unterlagen vom Insoverwalter haben will.

Sorry, aber aus dem zerstückelten Gerichtsschreiben ist für mich nicht ersichtlich wer Antragssteller und wer Antragsgegner ist. Bei aller Paranoia, die ich verstehen kann, aber ab hier muss ich die Segel streichen. So kann ich nicht mehr weiter helfen.
Tut mir leid.

 

[alexander29]

Aha, die Infos kommen stückweise ans Licht.
Klar ist, dass wg dem Eigentum ALG 2 nur als Darlehen gewährt wird.
Ob es in einen Zuschuß umgewandelt wird oder nicht, muss man später sehen.
Steht im SGB 2 so.

Dass die keine KDU gewähren wollen, ist auch klar, denn sie zahlt ja keine Miete.
Höchstens werden die Nebenkosten und Heizung gewährt, evtl die Zinsen.
Die müsste sie explizit beantragen.

Der Vergleich sagt ja, dass du die Unterlagen beibringst; sollte noch dieses Jahr geschehen.
Dann wird in 2 Wochen nach Abgabe ein endgültiger Bescheid erstellt.