Widerspruch zum Versagungsbescheid-wegen vorzeitigen Erstellen des Bescheides.

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Blümchen76

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Hallo ForumleserInnen,
ich möchte einen Widerspruch abgeben.
Die Fakten siehe Text unten. Die Unterlagen/meine Fragen habe ich am 16.4. gefaxt. Fragen wurden keine beantwortet, sondern weiterhin Nachweise, Nachweise, Nachweise...
Was meint Ihr dazu? Spricht ein § dagegen oder ein Gesetz/Fachlicher Hinweis für das Jobcenter?
Sehr geehrtes Jokecenter
gegen den Versagungsbescheid mit Datum 17.04.2019, mir zugegangen am 24.04.2019 lege ich Widerspruch ein.

Mit Ihrem Schreiben vom 10.04.2019, bei mir eingegangen am 15.04.2019, legen Sie die Frist zur Einreichung der Unterlagen bis zum 23.04.2019 fest.

Bereits am 17.04.2019 erstellen Sie den Versagungsbescheid.
 

Blümchen76

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20190501_000230.jpg
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Der ganze Bescheid besteht aus vorgefertigten Textbausteinen. Lediglich auf Seite 2 löst sich etwas der Nebel.
Soll ich das Schreiben vom 10.04. auch einstellen?
 

Claus.

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Soll ich das Schreiben vom 10.04. auch einstellen?
Ja, glaube das wäre sinnvoll.

Also geht der Widerspruchs-Entwurf ganz knapp am Thema vorbei.

Es ist fraglich warum das JC vorschnell einen Versagungsbescheid erlässt. Allerdings kann die Leistungsversagung gem. § 66 SGB I nur längstens bis zur Nachholung der Mitwirkung fortdauern. Eine Versagung und eine Ablehnung sind 2 verschiedene Paar Stiefel. Sofern zwischenzeitlich mit einer Unterlageneinreichung der Mitwirkungspflicht (im Rahmen des Zumutbaren) vollumfänglich nachgekommen wurde, wäre/ist der Leistungsanspruch schon längst erneut zu prüfen. Und das hat dann auch "irgendwann" in einer Bewilligung oder einer Ablehnung zu enden. Ein "höchst vorsorglicher" Widerspruch ist daneben natürlich auch nie ganz verkehrt.

Das "Problemchen" hier ist, daß dich das JC für reich, sehr reich, zu halten scheint. Und Millionäre haben nunmal keinen Anspruch auf AlgII. Das JC schreibt dazu auch (und ich wäre auch beinahe in die Falle vonwegen ´noch vor Fristablauf den Versagungsbescheid erlassen´ reingetappt): "Unterlagen sind bis zum heutigen Tag unzureichend bzw. nicht eingereicht worden". Somit ... braucht im Moment genau dieser eine Satz knacken.

Das lässt sich nicht mehr allein durch "herumreiten" auf Fristsetzungen bewerkstelligen. Da brauchts jetzt schon "ich habe ... eingereicht, außerdem habe ich ... eingereicht, desweiteren habe ich ... eingereicht -> daher ... .

Allzu leicht wird das nicht, da ´nicht eingereicht worden´ eine objektive, jederzeit belegbare, Sache ist (und entsprechend auch jederzeit mehr oder weniger leicht widerlegbare Sache ist). Aber ´unzureichend eingereicht worden´ ist erstmal nur ein subjektives Ding ...
 

Blümchen76

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Ich habe die gewünschten Unterlagen Ende April gefaxt, Widerspruch eingelegt und einen neuen Antrag auf Leistungen gestellt. Bis jetzt keine Rückmeldung(außer Widersprucheingangsbestätigung).
Wie muss ich hier weiterverfahren? Die darauf hinweisen mit normalen Brief? Dass Sie ihren endgültigen Bescheid erlassen müssen?

Allzu leicht wird das nicht, da ´nicht eingereicht worden´ eine objektive, jederzeit belegbare, Sache ist (und entsprechend auch jederzeit mehr oder weniger leicht widerlegbare Sache ist). Aber ´unzureichend eingereicht worden´ ist erstmal nur ein subjektives Ding …

Ich vermute hier meine geschwärzten Kontoauszüge. Ich habe keine Einnahmen! Bei den Ausgaben (Versandhandel, Krankenkasse, Strom, Heizung Miete Bargeldabhebung, Handy ist alles schwarz-außer der Betrag und eben der Name der es bekommt (außer Vermietername).
So wie es der Datenschutz vorgibt.
 

Helga40

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Ohne Widerspruch geht es in solchen Fällen meist schneller, denn die Prüfung der nachgeholten Mitwirkung plempert jetzt zwischen Leistung und Widerspruchsstelle hin und her.

Ab Ende Juli kannst du Untätigkeitsklage erheben.
 
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