Widerspruch zum Gesundheitsfragebogen nicht eingehalten, was hat man für Möglichkeiten?

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Honeypot

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Hallo liebe Leser.




Ein Freund von mir hat seit geraumer Zeit erhebliche Probleme mit seiner Sachbearbeiterin. Nun kam es am 21. Juni dazu, dass er auf Grund häufiger Einreichungen von AU's einen Gesundheitsfragebogen bekam, den er nicht ausfüllen wollte, da ziemlich sensible Daten gefordert wurden.

Leider wurde der Widerspruch, der leider verspätet gemacht wurde abgelehnt, da die Frist verstrichen ist.

Nun ist unsere Frage, wie man noch vorgehen kann, da die Leistungen komplett eingehalten werden und das seit dem 01.07.18.

Allgemein würde er auch gerne wissen, ob er überhaupt so einen Fragebogen ausfüllen muss.

Ich stelle das Schreiben, was er von der Widerspruchsstelle bekommen hat mal hier rein und würde mich sehr über Hilfe freuen.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.
 

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Annie

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Lade doch bitte auch mal den Bescheid vom 21 Juni 2018 hoch auf den sich der Widerspruch bezieht.

Gesundheitsfragebogen kann man ausfüllen wenn man möchte. Das ist aber freiwillig und das müsste da auch draufstehen.
 

Schluri

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Gesundheitsfragebogen kann man ausfüllen wenn man möchte. Das ist aber freiwillig und das müsste da auch draufstehen.

So ist es.

Und ein Gesundheitsfragebogen und überhaupt was mit Gesundheit zu tun hat, ob der Fragebogen oder Schweigepflichtsentbindungen haben nichts in den Händen von SB zu suchen.

Wenn man so etwas ausfüllt wird das nachweislich persönlich oder postalisch beim ärztlichen Dienst eingereicht.
Wenn man denn zum ärztlichen Dienst beordert wird.
 

Muzel

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https://www.bundestag.de/blob/405666/b838f41a2e95d295e93233b0c6b43066/wd-6-073-15-pdf-data.pdf


"Der Antragsteller
muss
darauf hingewiesen werden, dass sowohl da
s Ausfüllen des Gesundheits-
fragebogens als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht nach § 60
Abs. 1 Nr. 1 SGB I darstellt, sofern der Antragsteller gesundheitliche Einschränkungen für die
Vermittlung geltend macht, und bei Nicht
-Ausfüllen bzw. Nichterteilung ohne wichtigen Grund
Nachteile (Versagung oder Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I) entstehen können."
So wie es aussieht, darf man sanktioniert werden, wenn man Gesundheitsfragebogen nicht ausfüllt.
Damit werden natürlich die Persönlichkeits- und die Behindertenrechte ausgehebelt.
 

Honeypot

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Hey Leute, danke schonmal für die Antworten. =)
Habs leider erst jetzt geschafft zu antworten.

Lade doch bitte auch mal den Bescheid vom 21 Juni 2018 hoch auf den sich der Widerspruch bezieht.

Leider habe ich den Bescheid vom 21 Juni leider gerade nicht zur Hand, ich muss erst fragen ob ich den bekomme.
Wird dann aber so schnell wie möglich nachgereicht, wenn ich ihn bekomme.

Unsere Frage wäre zurzeit, wie wir auf den Brief, den wir von der Widerspruchsstelle am besten antworten können und leider nur bis zum 14. Zeit haben.

Was könnte man als wichtigen Grund nennen, oder so?
 

Tiefleger

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Schweigepflichtsentbindung ob nun konkret oder indirekt ist freiwillig.
Der Antragsteller hat nur von seinem Recht Gebrauch gemacht. Dies hat das JC nun mit Leistungseinstellung beantwortet. Vermutlich ist das nur rechtswidrig .
Rechtsberatung ist wohl notwendig.
 

Honeypot

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Hey, vielen Dank schonmal an alle.

Ich habe gestern mit Ihm gesprochen und nach dem Bescheid gefragt. Er hat einen vom 28.05.18, den ich hier hochgeladen habe, in dem steht, dass die Leistung eingestellt wird.

Ich weiß nicht, ob es falsch ist, aber muss es nicht bei dem Brief eine Belehrung geben, dass er dagegen Widerspruch einlegen kann?

Das ist zurzeit alles was ich weiß. Wir würden uns sehr über Hilfe freuen.

Danke
 

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Doppeloma

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Hallo Honeypot,

Ein Freund von mir hat seit geraumer Zeit erhebliche Probleme mit seiner Sachbearbeiterin. Nun kam es am 21. Juni dazu, dass er auf Grund häufiger Einreichungen von AU's einen Gesundheitsfragebogen bekam, den er nicht ausfüllen wollte, da ziemlich sensible Daten gefordert wurden.

Das passt ja schon zeitlich NICHT zu dem was du uns nun neu eingescannt hast, das stammt ja schon von MAI 2018 ...

Zudem fehlt die schriftliche Aufforderung zur Mitwirkung (mit Begründung WARUM) ein "Gesundheitsfragebogen" ist ja kein Bescheid, dagegen kann man überhaupt KEINEN Widerspruch einlegen. :icon_evil:

Leider wurde der Widerspruch, der leider verspätet gemacht wurde abgelehnt, da die Frist verstrichen ist.

Das scheint man beim JC aber auch nicht zu wissen, sonst würde man nicht auf einen Widerspruch reagieren (und die Rücknahme fordern) wenn man da viel mehr Ahnung hätte als der Betroffene selber.

Nun ist unsere Frage, wie man noch vorgehen kann, da die Leistungen komplett eingehalten werden und das seit dem 01.07.18.

Nach dem anderen Schreiben wird ja bereits seit Mai nicht mehr gezahlt, wovon lebt denn der Betroffene seither und warum ist er mit dieser Geschichte noch nicht zum Sozialgericht gegangen und hat dort Hilfe eingefordert ???

Allgemein würde er auch gerne wissen, ob er überhaupt so einen Fragebogen ausfüllen muss.

Nein muss er NICHT, zudem gehen diese Daten einen SB nichts an wenn er denn den Fragebogen ausfüllen würde ... das alleine wird aber dem ÄD vom JC auch nicht genügen, um die Erwerbsfähigkeit zu prüfen. :icon_evil:

Kein (vernünftiger) Arzt richtet sich dabei nur danach was jemand selber auf einem Fragebogen eingetragen hat, wenn der nicht abgegeben wird ist vom SB eine ärztliche Untersuchung beim ÄD zu beantragen.

Für den kompletten Leistungsentzug über mehrere Monate gibt es überhaupt KEINE Rechtsgrundlage, nur weil man Gesundheitsdaten nicht bem SB abgeben möchte ... dafür reichen die genannten "Mitwirkungspflichten" nicht aus ...

§ 60 SGB I fordert die korrekte Angabe von Tatsachen, die für die Leistung wichtig sein könnten, welche "Tatsachen" beweisen denn bitte eigene Eintragungen auf so einem freiwilligen Gesundheits-Formular ???

Ob Jemand gesund genug ist, um einer Arbeit nachzugehen hat ja dann wohl ein Arzt zu untersuchen und festzustellen ...

Ich stelle das Schreiben, was er von der Widerspruchsstelle bekommen hat mal hier rein und würde mich sehr über Hilfe freuen.

Dieses Schreiben von der Widerspruchsstelle ist auch Unsinn, wenn man keinen Widerspruch einlegen KANN (gegen einen freiwilligen Fragebogen, den man nicht ausgefüllt hat ist das gar nicht möglich), dann ist der entsprechend abzuweisen weil nicht zulässig.

Den braucht man dann auch nicht zurücknehmen ...der ist schlicht NICHTS WERT gewesen ... welche Entscheidung (Korrektur / Aufhebung) eines belastenden Bescheides soll es denn daraus geben können ???

Wurde der Widerspruch tatsächlich zu spät eingelegt wäre er als "verfristet" auch abzulehnen, wenn der Bescheid nicht (wie vom JC vermutet) rechtzeitig beim Empfänger war hat das JC das zu beweisen ... die Behauptung, dass man "davon ausgeht" das sei nach 3 Tagen Postlaufzeit angekommen genügt dafür nicht. :icon_evil:

Das ist alles sehr verworren und nicht mal zeitlich wirklich zu ordnen, wir sind hier alle keine Hellseher und "aus 2. Hand" immer nur Bruchstücke an Informationen die dann auch wieder nicht zusammenpassen ... so KANN man Niemandem weiter helfen ... :icon_evil:

Gibt es denn überhaupt einen Bescheid vom 21.06.2018, wo ist der, stell den doch mal ein ... ???
Das JC kann lange behaupten der sei (aus Sicht des JC) nach 3 Tagen auch beim Empfänger angekommen, bei Notwendigkeit hat das JC genau das auch zu beweisen ... was ziemlich unmöglich sein dürfte mit "normaler Post" ...

MfG Doppeloma
 

Muzel

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"Unsere Frage wäre zurzeit, wie wir auf den Brief, den wir von der Widerspruchsstelle am besten antworten können und leider nur bis zum 14. Zeit haben."
Mit dem Satz hast du doch schon eine Steilvorlage gegeben. Bitte doch noch mal um die Zusendung des Bescheids und auch um Akteneinsicht. Damit gewinnst du Zeit.
 
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