Widerspruch zum ALG 1 Antrag bzgl. Zeitpunkt der Antragstellung während teilstationären Aufenthalt (1 Betrachter)

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Maria44

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Hallo liebe Mitglieder,

ich befinde mich derzeit im Widersruchsverfahren zur EWR. Am 12.08.19 habe ich mich in teilstationäre Behandlung begeben. Der Klinikaufenthalt in der Tagesklinik (8 Wochen) ist nun seit gestern beendet. Und nun gehen bereits Streitigkeiten mit der Arbeitsagentur zum Antrag (Zeitpunkt der Antragstellung) auf ALG I los :-( Ich wurde zum 28.09.2019 von meiner Krankenkasse ausgesteuert. Der Aufenthalt in der Klinik ging aber drüber hinaus bis zum 07.10.2019. Bereits 2 Wochen (am 05.08.2019) vor Antritt der Tagesklinik war ich bereits beim der AfA persönlich vorstellig, habe mich arbeitslos gemeldet und wurde gleich zur Sachbearbeiterin hoch geschickt. Diese drückte mir zwar den Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtsentbindungen in die Hand und erklärte mir aber, dass mein Antrag so nicht bearbeitet werden kann, da ich ja in eine Tagesklinik gehe und dem Arbeitsmarkt somit nicht zur Verfügung stehe. Ich solle aber nach der Tagesklinik, also am 08.10.19 wieder persönlich mit meinen ärztlichen Unterlagen in einem verschlossenem Umschlag vorstellig werden. Während meines Aufenthaltes in der Klinik erhielt ich auch einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. Gesagt/getan, war ich gestern (08.10.19) nach Entlassung am 07.10. wieder persönlich vorstellig. Diesmal wurde ich aber von einer Sachbearbeiterin in der "Eingangszone" so behandelt, als würde ich einen normalen ALG 1 Antrag stellen, und drückte mir die Einladung für ein 1. Vermittlungsgespräch am 22.10.19 bei einer "neuen" Sachbearbeiterin in die Hand und fragte mal gleich, wieviel Stunden ich arbeiten möchte. Ich sagte ihr (mehrfach) darauf hin, dass ich zwar 40 Stunden möchte, mich aber nur mit meiner "Restleistungsfähigkeit" zur Verfügung stellen kann, da ich gesundheitliche Einschränkungen habe und diese vom ärztlichen Dienst festgestellt werden muss. Im ALG 1 Antrag "muss" ich eine Stundenzahl angeben (online), sonst wird mein Antrag nicht weiter bearbeitet. Den Umschlag mit den medizinischen Unterlagen wollte sie dann mitnehmen und weiterleiten. Das habe ich dann aber abgelehnt und mitgeteilt, dass ich diese "persönlich" beim äDienst abgeben werde, was ich dann im Anschluss auch tat.

Ich habe nun insgesamt 3 Anträge innerhalb weniger Wochen auf ALG I gestellt! Den letzten mit Wirkung zum 08.10.19. Die beiden vorigen wurden ja abgelehnt, wobei beim 2. Antrag die Widerspruchsfrist noch läuft. Ich möchte jetzt Widerspruch einlegen, insofern, dass man mir entgegen hält, dass ich hätte "arbeitslos" sein müssen und ich dem "Arbeitsmarkt in dieser Zeit nicht mit mind. 15 Stunden/Woche zur Verfügung" gestanden hätte.
Ich behaupte aber, dass ich sehr wohl dem Arbeitsmarkt mit mindestens "15 Wochenstunden" bei einer teilstationären Behandlung zur Verfügung gestanden habe, da ich für die Zeit ab 16 Uhr (Mo bis Fr) nach Hause "entlassen" worden bin. Das wären bei einer 6-Tage Woche (Werktage Mo bis Sa) 2,5 Stunden pro Tag gewesen, in der ich Arbeitsangebote hätte wahrnehmen können. Zudem habe ich mich bereits vor Beginn des Heilverfahrens arbeitslos gemeldet!

Ich habe "vorsorglich" nun am 04.10.2019 einen ALG II Antrag gestellt, da mir nun 9 Tage finanziell verloren gehen und sich das natürlich deutlich bemerkbar machen wird.

Wie seht ihr das? Habt ihr dahingehend Erfahrungen? LG Maria44

P. S. Mein bestehendes Widerspruchsverfahren zur EWR bei der DRV interessiert die Sachbearbeiter übrigens so gut wie gar nicht :mad: Bekomme da gleich mal um die Ohren gehauen, dass es eine Ablehnung gab und somit nicht unbedingt nach Nahtlosigkeit ALG I geprüft werden muss. Allerdings hat die Dame dann vom äDienst dies widerum sofort gecheckt und einen "dicken" Aufkleber Widerspruch DRV auf mein Anschreiben für den äDienst rauf geklebt.
 

Kerstin_K

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War die Tagesklinik eine Reha der DRV oder eine Leistung Krankenkasse?
 

Helga40

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Die beiden vorigen wurden ja abgelehnt, wobei beim 2. Antrag die Widerspruchsfrist noch läuft. Ich möchte jetzt Widerspruch einlegen,
Wogegen willst du in Widerspruch gehen? Über den dritten Antrag ist doch noch nicht entschieden? Oder?
 

Maria44

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War die Tagesklinik eine Reha der DRV oder eine Leistung Krankenkasse?
Es war eine Leistung der Krankenkasse

Wogegen willst du in Widerspruch gehen? Über den dritten Antrag ist doch noch nicht entschieden? Oder?
Ich möchte Widerspruch einlegen gegen die Behauptung, ich erfülle die Voraussetzungen nicht, dass ich "arbeitslos" nach § 137 (1) Satz 1. SGB III sein muss und ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden hätte nach § 138 Absatz (5). Beim ersten 1. Antrag befand ich mich noch gar nicht in der Klinik, beim 2. Antrag dann schon. Der 3. Antrag läuft nun ab Antragsdatum nach Klinikaufenthalt.
 

Helga40

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Man kann keinen Widerspruch gegen eine Behauptung einlegen. Ein solcher Widerspruch wäre unzulässig. Ein Widerspruch ist nur gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) zulässig.
 

grün_fink

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Kann sein, ich bin etwas blind.
Ich sehe hier nur 2 Antragstellungen, und zwar den einen vor Auslaufen des Krankengeldes und vor dem Klinikaufenthalt,
und jetzt nach dem Klinikaufenthalt.
War bissl viel Info in Fließtext und dabei noch viel Gefühl, da gehen Infos gerne mal unter.

Verständnisfrage:
Die Aussteuerung, erfolgte diese vor Ablauf der 78 Wochen, oder früher?

zumindest wurde der erste Antrag, obwohl wahrscheinlich mündlich(?) als Antrag gewertet, sonst hätte es keine schriftliche (?) Ablehnung gegeben.

Wie sich das allerdings verhält, ob nach Ablehnung noch eine Nahtlosigkeit gegeben ist, weiß ich leider nicht.

Der Antrag ALG II wirkt auf alle Fälle rückwirkend bis zum Monatsersten ausgehend vom Datum Antragstellung.
 

Maria44

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Die Aussteuerung, erfolgte diese vor Ablauf der 78 Wochen, oder früher?
Die Aussteuerung erfolgte regulär mit Ablauf der 78 Wochen am 28.08.19.
Beitrag automatisch zusammengeführt:

zumindest wurde der erste Antrag, obwohl wahrscheinlich mündlich(?) als Antrag gewertet, sonst hätte es keine schriftliche (?) Ablehnung gegeben.
Nein, die ersten 2 Anträge wurden "vor" persönlicher Vorstellung gestellt. Der 3. (ab 08.10.19) lediglich nach persönlicher Vorstellung. Mir wurde am 08.10.19 von der AfA in der Eingangszone mitgeteilt, dass ich nun nochmal (der 3. Antrag) einen neuen schriftlich stellen muss.
 
Zuletzt bearbeitet:

grün_fink

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Kannst du bitte die ganzen Angaben chronologisch sortiert untereinander aufschreiben, nach dem Schema:

xx.yy. Aussteuerung KK
zz.aa. Beginn teilstationäre Reha, Kostenträger KK
bb.cc. schriftliche Antragstellung ALG, Antrag nicht angenommen oder mündlich abgelehnt, Begründung: ggg
uu.vv. schriftliche Ablehnung ALG, Begründung: mmm
hh.jj. Kliniksozialdienst meint dazu
...

sind ganz schön viele Daten, und glaube auch bei einem ist ein Vertipper drin.

Ich denke auch, du wurdest zunächst sehr wahrscheinlich abgewimmelt, und ob § 145 SGB III
zutrifft, wurde nicht geprüft.
Allerdings stellt dieser Paragraf nur ab auf Antagstellung bei der DRV, und nicht auf aktuelle Behandlung durch die KK zum Zeitpunkt der Aussteuerung. Letzteres schließt der Paragraf allerdings nicht aus, sonst würde dazu etwas drin stehen.
Insofern haben die anderen recht, es wird schwierig.
Antrag bei DRV läuft ja noch.

Was hat denn der Kliniksozialdienst gesagt dazu?

Kannst du die Ablehnungsschreiben anonymisiert hier einstellen?
Wäre wichtig wegen Fristen.

Warte mal, was die Experten dazu schreiben. Ich selber bin da drin nicht firm.
Ich wüsste aber, wenn ich in dieser Lage wäre, ich würde es versuchen bis zum Gericht, es sei denn ein Anwalt würde mir sagen, dass die Chance verschwindend gering wäre.

Letzte Möglichkeit wäre ALG II, würde ich nicht unbedingt wollen, wenn Anspruch nach ALG I bestünde. Antragstellung finde ich aber richtgig.

Widerspruch kann man auch formlos zur Fristwahrung machen. Weißt du, wie das geht?
 
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