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Widerspruch zu Darlehen für Mietkaution

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sasspo

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#1
Hallo Leute,

ich bin vor kurzem umgezogen (Aufforderung des Arbeitsamtes) meine Mietkaution/Genossenschaftsanteil wurde von der Lippe pro Arbeit (Detmold - Außenstelle Horn-Bad Meinberg) übernommen, die Sachbearbeiterin zwang(!) mich einen Brief zu verfassen in der ich einwillige mind. ! 10% der Regelleistung Monatlich (36,00EUR) zur Tilgung des Darlens (Kaution/Genossenschaftsanteil - 600EUR) abzweigen zu lassen. Ansonsten hätte Ihrer Meinung nach das Amt diese 600EUR N I C H T übernommen werden können! (Ihre Ausage, war da schon sehr keptisch was Sie mir dort erzählte)

Ich habe mich jetzt nochmal im Internet informiert, und mir wurde klar das soetwas generell unzulässig ist, da der Harz4 Satz ja schon so knapp bemessen ist (reicht ja echt nur fürs Nötigste, da sind 36Euro / Monat weniger schon schmerzhaft - ist schließlich für ne Woche Einkaufen!!)

Ich möchte nun also einen Widerspruch verfassen, weiß nur nicht was ich genau schreiben soll!?

Würde mir da jemand helfen?

Vielen Dank schon einmal :icon_smile:

sasspo
 
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#3
AW: Widerspruch zu Darlen für Mietkaution

Zum Widertspruch sollte der Darlehensvertrag gekündigt werden. Aus wichtigem Grund: SB hat vorsätzlich falsch beraten. Die gezahlten Beträge würde ich auch zurückfordern.


Wurde die Kaution noch besichertß Gibt es eine Abtretungserklärung o.ä.?
 

biddy

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#4
AW: Widerspruch zu Darlen für Mietkaution

@kleindieter

Bitte den Link (= Kündigung) anklicken und lesen ;)
 

Andrea123

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#5
AW: Widerspruch zu Darlen für Mietkaution

Hallo Kleindieter,
die Mietkaution klage ich gerade wieder ein ( also als Rückzahlung) beim Sozialgericht.
Gruss von Andrea
 

sasspo

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#6
AW: Widerspruch zu Darlen für Mietkaution

Zum Widertspruch sollte der Darlehensvertrag gekündigt werden. Aus wichtigem Grund: SB hat vorsätzlich falsch beraten. Die gezahlten Beträge würde ich auch zurückfordern.


Wurde die Kaution noch besichertß Gibt es eine Abtretungserklärung o.ä.?
Nein, keine Abtretungserklärung... sollte Ihrer Meinung nach nur grad einen Zettel mit dem was Sie mir Diktiert hat schreiben das ich die Kaution Monatlich mit 36Euro (angeblich sind 10% der ALG2 Leistungen Pflicht) aus meinem ALG2 Geld abzahlen. Unterschrift drunter und fertig war das Ding innerhalb von 2 Minuten Handschriftlich.
 

Angeloo

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#7
Hallo

der Link zu dem Widerspruch ist leider tot. Ich bräuchte aber dringend einen gültigen Widerspruch.
Meine Bekannte muss zwangsumziehen (Unangemessenheit KDU).
Die Mietkaution bekommt sie nur als Darlehen, was ja soweit in Ordnung ist. Aber so weit ich das gelesen habe, muss sie dieses ja nicht zurückzahlen, solange sie m Hartz 4- Bezug ist. Dann will die Arge auch die Umzugskosten nicht in voller Höhe übernehmen, obwohl dafür extra ein amtsärztliches Gutachten angefertigt wurde, welches ihr bescheinigt, dass sie den Umzug selber nicht ausführen kann. Wir haben 3 Angebote eingereicht, die der ARGE aber alle zu teuer sind. Man sagt, dass man höchstens 500 Euro zahle, was aber nicht machbar ist.
Wir sind nervlich ziemlich am Ende, diese Behördenwillkür ist menschenunwürdig und egal was man sagt, man wird abgebügelt.

Hätte vielleicht jemand einen aktuellen Widerspruch gegen die Ratenzahlung?


Angeloo
 

Angeloo

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#8
Vielen Dank für die schnelle Hilfe!!!

Aber mal eine Frage an alle. Hat irgend jemand mit seinem Widerspruch Erfolg gehabt und hat Recht bekommen?

Ich frage, weil man sich doch fragt, warum die ARGE trotz eigentlich klarer Rechtslage, weiterhin so verfährt?

Angeloo
 

Koelschejong

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#9
Die Rechtslage hat sich geändert, heute sind Kautionsdarlehen mit 10% der Regelleistung sofort abzuzahlen. Steht in § 42a Abs. 2 SGB II
 

Angeloo

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#10
Also kann man sich den Widerspruch sparen und muss zahlen? Na das ist ja Toll. Da hat man sich das Gesetz so hingebogen, wie man es braucht.

Angeloo
 

gast_

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#11
Die Rechtslage hat sich geändert, heute sind Kautionsdarlehen mit 10% der Regelleistung sofort abzuzahlen. Steht in § 42a Abs. 2 SGB II
Stimmt.


Klagen kann man trotzdem... nur ob man dafür Prozeßkostenhilfe bekommt?

Nur wenn man klagt kann man gegen Unrecht etwas tun...und daß man vom sowieso zu niedrigen Regelsatz noch Kaution zahlen soll... geht gar nicht!
 

knispel

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#12
Wie S. Johann schon schrieb:

Das Kautionsdarlehen ist aber kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Für den in der Praxis üblichen, ratenweisen Einbehalt des Darlehns von den laufenden Leistungen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Einbehalt in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung nach § 23 SGB II scheitert daran, dass es sich bei der Mietkaution nicht um eine von der Regelleistung umfasste Leistung handelt.
Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Einzig denkbare Anspruchsgrundlage könnte demnach § 51 SGB I sein. In Verbindung mit § 54 SGB I scheitert aber auch diese Anspruchsgrundlage an der Unpfändbarkeit der laufenden Leistungen.
Auch eine möglicherweise zuvor zwischen dem Leistungsträger und Leistungsempfänger getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist für den Leistungsträger mangels Rechtsgrundlage nicht einforderbar.

Du wurdest von der Arger vorsätzlich falsch beraten!
Die Arge Mitarbeiter sind angehalten Geld einzusparen, egal wie.
Ist auch völlig wurscht ob es rechtswidrig ist oder nicht.

Also zieh das so durch!!!
Lasse das Darlehen in ein sogenanntes Nulldarlehn umwandeln und kündige mit sofortiger Wirkung den Rückzahlungsvertrag!!!
Was meinst du warum die Arge auf das Schriftstück bestanden hat? Denk einfach mal nach!
Wenn es rechtlich i O. wäre, bräuchteten sie deine Abtrtung nicht!

Ich muss gestehen, sogar gestandene Hasen hinterfragen hier nichts!?
Was soll das?
Lasst euch nicht einschüchtern!
 

knispel

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#13
Die Rechtslage hat sich geändert, heute sind Kautionsdarlehen mit 10% der Regelleistung sofort abzuzahlen. Steht in § 42a Abs. 2 SGB II
Aber nur wenn ich dem ausdrücklich zustimme!!!
Ansonsten tilgungsfrei!
Entwerder als Nulldarlehn oder eben mit Abtrittserklärung das der Betrag nach Wohnungswechsel wieder direkt an die Arge geht.

Also was soll das hier?
 

knispel

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#14
Stimmt.

Aber nur wenn ich dem ausdrücklich zustimme!!!
Ansonsten tilgungsfrei!

Entwerder als Nulldarlehn oder eben mit Abtrittserklärung das der Betrag nach Wohnungswechsel wieder direkt an die Arge geht.

Also was soll das hier?


Klagen kann man trotzdem... nur ob man dafür Prozeßkostenhilfe bekommt?
Warum nicht?

Nur wenn man klagt kann man gegen Unrecht etwas tun...und daß man vom sowieso zu niedrigen Regelsatz noch Kaution zahlen soll... geht gar nicht!
Genau!
 

gast_

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#15
Aber nur wenn ich dem ausdrücklich zustimme!!!
Ansonsten tilgungsfrei!

Entwerder als Nulldarlehn oder eben mit Abtrittserklärung das der Betrag nach Wohnungswechsel wieder direkt an die Arge geht.
Wäre sicher hilfreich, wenn du dafür ne Rechtsgrundlage hättest...
 

biddy

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#16
Das Kautionsdarlehen ist aber kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.
Das war einmal ...

Zeig' mir bitte mal den § 22 Abs. 3 Satz 3 im neuen SGB II. *such*
Dann zeig ich Dir § 22 Abs. 6 Satz 3 und danach:

siehe @Koelschejong, da Rechtsänderung bei Darlehensgewährung:
Koelschejong sagte :
Steht in § 42a Abs. 2 SGB II
"
 

knispel

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#17
Wäre sicher hilfreich, wenn du dafür ne Rechtsgrundlage hättest...
Sieh einfach mal im BGB nach.
Oder bei Thome oder im GG.
Oder schau mal bei Willy V nach oder aufruhig.
Die machen sich echt Mühe, nur lesen sollte man dann schon selbst.

Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen!
Mann muss es halt nur anwenden und sich nicht nur auf das SGB verlassen!
Aber das hätte die Arge gerne.
Bei den meißten wirkt es ja auch.
Warum sollten sie ihre Strategie ändern.
Sie haben doch Erfolg damit.
Und sogar du kommst ins grübeln!?
 

biddy

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#18
Folien H. Thomé sagte :
• Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II) - Tilgung im Leistungsbezug*

* Tilgung mit 10 % des maßgeblichen RB aller Darlehensnehmer im
Leistungsbezug (§ 42a Abs. 2 SGB II)
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---12.05.2011.pdf

Wir haben nicht mehr 2010, sondern 2011 und ein neues SGB II, das bedeutet, sich informieren, was es an Änderungen gegeben hat - die alten Sachen helfen da (oft) nicht mehr weiter, knispel

knispel sagte :
aufruhig. Die machen sich echt Mühe, nur lesen sollte man dann schon selbst.
Eben. Ich mache es und erkenne, was noch gültig ist und was nicht in den Quellen, aus denen zumindest aufruhig hier zitiert. Du auch?
 

knispel

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#19
Befragt einfach einen Fachanwalt für Sozialrecht der auf dem aktuellen Stand ist. Der lebt davon.
Ich sage es aber nochmal.
Der Regelsatz ist unveräußerlich! Nur mit deiner Zustimmung kannst du etwas für die Tilgung des Darlehns abtreten! Du musst es aber nicht.
Bis zu 10% sind möglich, wenn du es willst.
Deshalb wurde ja auch die schriftliche Zustimmung abgenötigt.
Eindeutig rechtswidrig, hoffentlich hatte er einen Beistand mit.
Eindeutige Falschberatung des SB / der Arge.
Da sollte man über eine Fachaufsichtsbeschwerde nachdenken.
Entwerder hatte der Sb keine Ahnung, oder er wusste genau was er da macht.
Er sollte sich zwischen Pest oder Aids entscheidenm müssen.
Sehe ich so, ist meine ganz persönliche Meinung dazu.
Was TE daraus macht bleibt ihm überlassen.
 

Koelschejong

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#20
Geändert, haben schon andere auf die fehlende Rechtsgrundlage beim Geschrei des Knispel hingewiesen.
 

Angeloo

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#21
Also brauche ich auch keinen Widerspruch mehr schreiben und auf die bereits, in dieser Sache gefallenen Urteile hinweisen, da sich deren Rechtsgrundlage geändert hat (§42a). Obwohl ich beim lesen dieses 42a nichts entnehmen kann, was jetzt gegen die bisherige Argumentirrung spricht, aber ich bin nur Laie und verstehe das Anwaltsdeutsch eh nicht.


Angeloo
 
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#22
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---12.05.2011.pdf

Wir haben nicht mehr 2010, sondern 2011 und ein neues SGB II, das bedeutet, sich informieren, was es an Änderungen gegeben hat - die alten Sachen helfen da (oft) nicht mehr weiter, knispel

Eben. Ich mache es und erkenne, was noch gültig ist und was nicht in den Quellen, aus denen zumindest aufruhig hier zitiert. Du auch?

[FONT=&quot]Gewährung und Rückzahlung von Darlehen [/FONT][FONT=&quot](§ 42a SGB II-neu)[/FONT]

[FONT=&quot]Wer hat schon diese Rücklagen[/FONT]


[FONT=&quot]Umwandeln lassen in Null Darlehen nach:[/FONT]


[FONT=&quot]§ 44 Abs. 5.1 SGB II einmaliges Darlehen oder Erlass.[/FONT]
( Hauck / Notiz SGB II § 44 Rz. 49; vgl. hierzu Einmalige Beihilfen 5.I ).

Näheres unter Öffentlichen - rechtlichen Vertrag

oft werden LeistungsbezieherInnen gedrängt .eine Erklärung über die Rückzahlung von Darlehensraten zu unterschreiben. Diese Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden ( § 46 Abs. 2 SGB I).

Erlass von Darlehensschulden bei ALG II

Wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt ( § 51 Abs.1 SGB 1 )

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre." ( § 44 SGB II Abs. 5.1 ) ( Hauck / Notiz SGB II § 44 Rz. 49; vgl. hierzu Einmalige Beihilfen 5.I ).
Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig und Sie müssen das Darlehen zurückzahlen.

Wurden durch den Verzicht allerdings Rechtsvorschriften umgangen oder Dritte belastet ,ist er von vorn herein unwirksam § 46 Ábs.2 SGB I.


Mit dieser Regelung können unter anderem auch Darlehensrückzahlungen erlassen werden.

Allerdings nur im Einzelfall als Ausnahme.

Gründe können ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse sein, Gefährdung des Zusammenhalts einer Familie oder persönlichen Existenz.

Diese ist dann gefährdet,

wenn ohne den Erlass der notwendige Lebensunterhalt ( Nahrung, Kleidung,Wohnung,ärztliche Behandlung usw,)vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr zu bestritten werden könnte ( Hauck / Notiz SGB II § 44 Rz. 49; vgl. hierzu Einmalige Beihilfen 5.I ).

Wenn also schon beim Antrag auf das Darlehen feststeht, dass dieser Anspruch unbillig ist, kann schon mit dem Darlehen über den Erlass entschieden werden ( Eicher / Spelbrink SGB II 44 Rz. 18). Besonders dann , wenn ein Antrag auf Erlass gestellt worden ist .
[FONT=&quot]

[/FONT]
Wurden durch den Verzicht allerdings Rechtsvorschriften umgangen oder Dritte belastet ,ist er von vorn herein unwirksam § 46 Ábs.2 SGB I.

[FONT=&quot]Tritt auch der § 46 Abs. 2 SGB I in Kraft wenn offenkundig war das kein Darlehen gewährt werden durfte da der Hartz IV [/FONT][FONT=&quot]Empfänger unter der Pfändungsfreigrenze liegt und dann erst das Darlehen zurück zahlen braucht wenn er in Arbeit ist und der Lohn über der Freigrenze liegt.
[/FONT]

[FONT=&quot]Das entscheidet am Ende ein Sozialgericht.
[/FONT]

[FONT=&quot]Den das SGB II steht nicht über dem SGG.[/FONT]


[FONT=&quot]Also bei unrechtmäßiger Einbehaltung der 10 %.[/FONT]

[FONT=&quot]EA beim Sozialgericht beantragen.[/FONT]


Gruß aufruhig
 

Angeloo

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#25
Hallo!

Gestern hat meine Bekannte den Darlehensvertrag unterschrieben.
Man beruft sich hier auf den §24 Abs.1 SGBII und auf den §42a, sowie auf den §22 Abs.6 SGB II. Zu zahlen sind 10% des Regelsatzes.
Was mich ein wenig Verwundert, man hat als zweiten Darlehensnehmer ihren 15jährigen Sohn mit eingetragen, aber der ist doch nach meiner Rechtsauffassung noch gar nicht Geschäftsfähig. Mein Problem nun: Der oben abgelegte Musterwiderspruch geht ja auf ganz andere Paragraphen. Hat die ARGE das erkannt und nun ihre Verträge so gestaltet (wie eben in meinem Fall), dass ein Widerspruch ins Leere gehen würde?

Angeloo
 

Koelschejong

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#26
Man hat einfach geltendes Recht angewandt, während der Widerpruch auf dem Recht von gestern basiert. Ich sehe hier keinen Rechtsfehler, allerdings ist ein 15-jähriger Darlehensnehmer schon mehr als merkwürdig. Da dürfte es wirklich an der Geschäftsfähigkeit fehlen.
 
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#27
Hallo!

Gestern hat meine Bekannte den Darlehensvertrag unterschrieben.
Man beruft sich hier auf den §24 Abs.1 SGBII und auf den §42a, sowie auf den §22 Abs.6 SGB II. Zu zahlen sind 10% des Regelsatzes.
Was mich ein wenig Verwundert, man hat als zweiten Darlehensnehmer ihren 15jährigen Sohn mit eingetragen, aber der ist doch nach meiner Rechtsauffassung noch gar nicht Geschäftsfähig. Mein Problem nun: Der oben abgelegte Musterwiderspruch geht ja auf ganz andere Paragraphen. Hat die ARGE das erkannt und nun ihre Verträge so gestaltet (wie eben in meinem Fall), dass ein Widerspruch ins Leere gehen würde?

Angeloo
[FONT=&quot]Zur Ve[/FONT][FONT=&quot]r[/FONT][FONT=&quot]meidung e[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]nes Ve[/FONT][FONT=&quot]r[/FONT][FONT=&quot]fass[/FONT][FONT=&quot]un[/FONT][FONT=&quot]gsverstoß[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]s si[/FONT][FONT=&quot]nd [/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]tgegen [/FONT][FONT=&quot]d[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]r [/FONT][FONT=&quot]h.[/FONT][FONT=&quot]M. a[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]ch[/FONT]
[FONT=&quot]a[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]f [/FONT][FONT=&quot]di[/FONT][FONT=&quot]ese[/FONT][FONT=&quot]n [/FONT][FONT=&quot]Perso[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]en[/FONT][FONT=&quot]k[/FONT][FONT=&quot]re[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]s des SGB II und SGB XII [/FONT][FONT=&quot] d[/FONT][FONT=&quot]ie a[/FONT][FONT=&quot]ll[/FONT][FONT=&quot]ge[/FONT][FONT=&quot]m[/FONT][FONT=&quot]eine[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot] R[/FONT][FONT=&quot]ege[/FONT][FONT=&quot]l[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT] [FONT=&quot]U[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]ter Gleic[/FONT][FONT=&quot]hh[/FONT][FONT=&quot]ei[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot]sas[/FONT][FONT=&quot]pek[/FONT][FONT=&quot]ten [/FONT][FONT=&quot]Ar[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot].3 [/FONT][FONT=&quot]GG ka[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]m z[/FONT][FONT=&quot]u r[/FONT][FONT=&quot]ec[/FONT][FONT=&quot]h[/FONT][FONT=&quot]tf[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]rtigen [/FONT][FONT=&quot] d[/FONT][FONT=&quot]ass bei einem Mietkaution Darlehen und Strom Darlehen vom Regelsatz 10 % monatlich einbehalten werden darf.[/FONT]
[FONT=&quot]§ 51 Abs. 1 SGB I
[/FONT]

Art.3 GG
(Gleichheitsgrundsatz)


Text-Grundgesetz Art.1-19



WICHTIG WICHTIG [FONT=&quot]§ [/FONT][FONT=&quot]44[/FONT][FONT=&quot] SGB II[/FONT]

RICHTIG IST § 44 SGB II

[FONT=&quot]Rückforderung ( Rückzahlung ) eines Darlehns[/FONT]

[FONT=&quot]Wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt ( § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot] Abs.1 [/FONT][FONT=&quot]SGB 1[/FONT][FONT=&quot] )[/FONT]

[FONT=&quot]Wenn Darlehen nicht mit dem Regelsatz aufgerechnet werden dürfen, müssen Sie mit einem Rückforderungsbescheid eingetrieben werden.[/FONT]

[FONT=&quot]Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids müssen Sie angehört werden ( § [/FONT][FONT=&quot]24[/FONT][FONT=&quot] SGB X[/FONT][FONT=&quot]) [/FONT]

[FONT=&quot]Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie WIDERSPRUCH einlegen und die Umwandlung in eine Beihilfe oder Erlass nach § [/FONT][FONT=&quot]44 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ) beantragen.

[/FONT]
WICHTIG WICHTIG
[FONT=&quot]Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig

[/FONT]
[FONT=&quot]und [/FONT][FONT=&quot]Sie müssen das Darlehen wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt[/FONT][FONT=&quot] ( § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot]Abs.1 [/FONT][FONT=&quot]SGB 1[/FONT][FONT=&quot] )[/FONT]

[FONT=&quot]Wenn Darlehen nicht mit dem Regelsatz aufgerechnet werden dürfen, müssen Sie mit einem Rückforderungsbescheid eingetrieben werden.[/FONT]

[FONT=&quot]Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids müssen Sie angehört werden[/FONT][FONT=&quot] ( § [/FONT][FONT=&quot]24[/FONT][FONT=&quot] SGB X[/FONT][FONT=&quot] ) [/FONT]

WICHTIG WICHTIG [FONT=&quot]§ [/FONT][FONT=&quot]44 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT]
[FONT=&quot]Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie WIDERSPRUCH einlegen und die Umwandlung in eine Beihilfe oder Erlass nach § [/FONT][FONT=&quot]44[/FONT][FONT=&quot] SGB II[/FONT][FONT=&quot]) beantragen.[/FONT]

[FONT=&quot]Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig und Sie müssen das Darlehen zurückzahlen.[/FONT]

[FONT=&quot]Auch wenn man einen Darlehensvertrag unterschrieben hat, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, kann man das rückgängig machen: Rein rechtlich beinhaltet so ein Vertrag ein Verzicht auf Sozialleistungen, eben in Höhe der monatlichen Rate. [/FONT]

[FONT=&quot]Ein Verzicht auf Sozialleistungen kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Das ist in[/FONT][FONT=&quot] § [/FONT][FONT=&quot]46 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] geregelt.[/FONT]

Wurden durch den Verzicht allerdings Rechtsvorschriften umgangen oder Dritte belastet ,ist er von vorn herein unwirksam § 46 Ábs.2 SGB I.



Hier zu gelten die gleichen Bestimmungen für,

[FONT=&quot]Übernahme von Stromschulden[/FONT][FONT=&quot] bei SGB II- Empfängern Umwandeln nach § 44 SGB II in einmaligen Erlass[/FONT]
wie oben beschrieben


Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern
Sozialrecht


Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden,
insbesondere Stromschulden, übernommen werden.


Voraussetzung ist hier,
dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die
Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer
vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Dem zuständigen Amt wird
bei seiner Entscheidung somit grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt,
ob die Schulden übernommen werden.


Nach Ansicht des Sozialgerichts Hildesheim (Beschluss vom 04.09.2009,
Az.: S 43 AS 1610/09 ER) sollen Stromkostenschulden vom Amt
verpflichtend übernommen werden, wenn im Haushalt des
Leistungsempfängers Kleinkinder wohne
n.


Diese Verpflichtung sei selbst
dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger durch ein eigenes
missbräuchliches Verhalten die Schulden herbeigeführt hat.


So hatte auch zuvor bereits das Sozialgericht Bremen (Beschluss vom
10. Feb 2009, S 21 AS 6/09 ER) entscheiden.


Dieses führt aus, dass Schulden übernommen werden sollen, wenn dies
notwendig ist und ansonsten Wohnungslosigkeit droht oder die Wohnung
z.B. bei Abstellen des Stroms nicht mehr bewohnt werden kann.


Das zuständige Amt treffe die Pflicht, bei der Ermessensentscheidung
in einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalls
einzubeziehen.


Hierunter fallen: Höhe der Rückstände; die Ursachen, die zu dem
Energiekostenrückstand geführt haben; Mitbetroffenheit von
Kleinkindern; Möglichkeiten alternativer Energieversorgung;
erstmaliger oder wiederholter Rückstand; bisherigen Bemühungen, das
Verbrauchsverhalten anzupassen und Rückstand auszugleichen.




Lese mal hier:
aufruhig 9 15 Wichtig im alten Beitrag steht der § 44 SGB II In Beihilfe oder Erlass nicht richtig drin nur nach § 44 SGB II nichts dahinter wie dort steht
.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/53037-darlehen-rueckforderung-arge.html

Widerspruch einlegen und
Sofort einen Antrag nach § 44 SGB II machen wegen des Darlehen.

Wenn jemand ein Darlehen beantragt kann er das Darlehen nach § 44 SGB II in eine Einmalige Leistung oder Erlass umwandeln lassen Null Darlehen.

Wenn das Jobcenter monatlich 10 % zur Rückzahlung des Darlehens einfordert ist dies rechtswidrig.


[FONT=&quot]Der wichtige Grund ergibt sich aus § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot], nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat. Leistungen nach dem [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] / [/FONT][FONT=&quot]SGB XII[/FONT][FONT=&quot] sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)[/FONT]

Gruß aufruhig
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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