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Widerspruch Weihnachtsbeihilfe

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Martin Behrsing

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#1
Anbei ein Widerspruch zur Weihnachtsbeihilfe. Sendet diesen bitte noch ein. Zumindest müssen dann nochmals von Seiten der Behörde Erklärungen abgegeben werden und Nachweise über die Verwendung des Haushaltes geliefert werden. gleichzeitig wird die Behörde nochmals gebeten vorschläge zu unterbreiten, wie zumindest symbolisch an die Hilfebedürftigen gedacht wird, weil diese ja den Ihre Kunden seien.

Der Widerspruch ist hier zu finden: http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/widerspruch_weihnachtsbeihilfe.doc
 
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#2
Hallo, ich will ja nict klugscheissen.. :mrgreen: aber ich würde diesen Widerspruch doch noch mal überarbeiten.

Dieses macht deutlich, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers war, dass die Weihnachtsbeihilfen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Ein Hilfeempfänger auch gar nicht in der Lage, da aus dem Regelsatz Ansparungen für kleinere Anschaffungen und Reparaturen gemacht werden müssen. Durch redaktionelle Fehler ist schon mehrfach der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt worden.
Mal von kleineren Rechtschreibfehlern abgesehen.."redaktionelle Fehler"?..
mmmmh..
..und ich finde einen Hinweis auf einen Regelsatz der unter dem Verfassungsgerichtlich definiertem Existenzminimum liegt, in Verbindung mit dem Hinweis auf die in GG definierte Würde des Menschen, in Bezug auf die Teilnahme am Gesellschaftlichen Leben, immer noch sehr sinnvoll..


Ich hoffe Du nimmst mir diese kleine Kritik nicht übel sondern siehst sie als Anregung an.

Gruß...
 

narssner

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#3
kein gesetzliches Existenzminimum

Bei dem verfassungsgerichtlichen Urteil zum Existenzminimum ging es nicht um das Existenzmininum. Sondern um einen Mindestbetrag im Jahr, der einkommensteuerfrei bleiben muß.
Das Gericht hat in diesem Urteil nirgendwo gesagt, jeder erwachsene Mensch in Deutschland muß jedes Jahr mindestens so viel Geld bekommen.
Und darum wäre ich vorsichtig, dies zu einem Argument vor Gericht zu verknüpfen. Eher ließe sich daraus begründen, eine Einkommensteuererstattung darf nicht auch noch angerechnet werden.
Für den wichtigsten Punkt halte ich immer noch, durch den Wegfall der meisten Beihilfen des ehemaligen Bundessozialhilfegesetzes sind bereits viele Menschen in Not geraten. Und es werden noch mehr Menschen 2006 in Not geraten.
Weihnachtsbeihilfe ist im Regelsatz enthalten? Dann müßte das doch rechnerisch nachvollziehbar sein.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
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#4
Weihnachtsbeihilfe ist NICHT im Regelsatz enthalten !

Da braucht man gar nicht nachrechnen.

Die Bundesregierung hat in Ihrer Bekanntmachung vom 19.12.2003 eindeutig klargemacht, dass in der Regelleistung nicht enthalten sind:

Leistungen für Miete und Heizung
Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
Weihnachtsbeihilfen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Beiträge zu den Sozialversicherungen
Bedarfe in Sonderfällen.

http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/artikel/59/509259/multi.htm

Die Höhe der Regelleistung ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Eine Anpassung entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik hat nicht stattgefunden. Durch die unveränderte Einführung zum 1. Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dem Steuerpflichtigen und seiner Familie nach Zahlung der Einkommenssteuer das Existenzminimum verbleiben muss. Daraus lässt sich ohne weiteres ableiten das auch einem Nicht Einkommessteuerpflichtigen dies zusteht.

Die Frage ob das steuerfrei zu definierdend Existenzminimum höher ist als die Regelleistung nach SGB ist meiner Meinung nach aber bei der Argumentation irrelevant. Fakt ist das eine Anpassung gemäß der Einkommens- und Verbrauchsstatistik nicht stattgefunden hat und es hier um Mehrbedarf geht der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gewährleisten soll.

Dadurch das die Mehraufwendungen für ein kulturelles Ereigniss wie das Weihnachtsfest nicht in den Leistungen nach SGB II berücksichtigt sind, ist die Würde des Menschen nach Art. 1 GG bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in den Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG manifestierte Sozialstaatsgebot vor.

Art.1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art.20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
 
E

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#5
Martin Behrsing sagte :
Zumindest müssen dann nochmals von Seiten der Behörde Erklärungen abgegeben werden und Nachweise über die Verwendung des Haushaltes geliefert werden.
Müssen? Hab noch keine Antwort gelesen, wo viel mehr drinstand als: gibts nicht!

Gruß aus Ludwigsburg
 
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#6
Es heißt ja im § 23 SGB II : "Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden....."

Daraus lässt sich ja schließen das gerade das Argument, das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz enthalten sei, nicht sehr sinnvoll ist.
Auch ergibt sich daraus das es eigentlich keine rechtliche Grundlage mehr gibt auf der man Widersprechen könnte, es sei denn eben verfassungsrechtliche und humanitäre Bedenken.
Aber das SGB II erscheint mir da keinen weiteren Ansatzpunkt zu liefern.

Und "müssen" müssen die wohl garnichts da der einfache Hinweis darauf das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz enthalten ist eigentlich als Begründung abschließend ist.

Nur wenn in der Ablehnung steht das die Aufwendungen für das Weihnachtsfest aus dem Regelsatz zu decken sind, mach der Widerspruch überhaupt Sinn.
Nur dann müsste er natürlich umformuliert werden...
Wenn es nicht nur darum geht Verwaltungsaufwand zu erzeugen, sondern in der Sache etwas erreicht werden soll...
So hat das Ganze eher den Charakter eines Bittschreibens.
Der Hinweis darauf das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz vorgesehen ist, ist eben gleichzeitig auch schon der Ablehnungsgrund.
 

Don

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#7
So, habe heute meinen Ablehnungsbescheid auf Weihnachtsbeihilfe bekommen, und der lautet:

der o.g Antrag muss leider abgelehnt werden. XXXXXXXhabe die Begründung entfernt bschlimme

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eine Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.

Werde natürlich Widerspruch einlegen.
Achja, den Antrag stellte ich in HH wo ich wohne.
Don.
 
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#8
Interessanterweise gibt es hier wohl zwei Ablehnungs Strategien.

Einmal wird abgelehnt mit der Begründung das Weihnachtsbeihilfe nicht in der Regelleistung zu berücksichtigen sei, was dann nach § 23 SGB II auch nicht als unabweisbarer Bedarf angesehen werden kann.

§ 23 SGB II : "Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden....."

Zweitens wird abgelehnt mit der Begründung das Weihnachtsbeihilfe in der Regelleistung enthalten sei, und aus dieser vom Hilfebedürftigen selbst zu decken ist, also keinen unabweisbaren Bedarf nach § 23 SGB II darstellt.

"Die von Ihnen beantragte Sonderleistung ist durch die Gewährte Regelleistung in Höhe von 311,00 € abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar,so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist."
§ 20 SGB II (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.

Im ersten Fall könnte man Widersprechen mit dem Hinweis auf §20 SGB II und argumentieren das das Weihnachtsfest eben genau den "Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben" entspricht und also im Regelsatz vorgesehen ist. Dann müsste man den "unabweisbaren Bedarf" begründen.

Im zweiten Fall sollte ein Widerspruch, mit der Begründung warum Weihnachtsbeihilfe eben doch einen unabweisbaren Bedarf darstellt, allein schon Sinn machen.
Dann dürfte man aber im Widerspruch nicht mehr Argumentieren das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz enthalten ist. Da dies dann nach meinem Verständniss widersprüchlich ist. (Ein widersprüchlicher Widerspruch sozusagen.)
Der Hinweis darauf das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz vorgesehen ist, ist eben gleichzeitig auch schon wieder ein Ablehnungsgrund.

Auf jeden Fall zeigt diese sich widersprechende Ablehnungspraxis das die Verwaltung selbst das SGB II noch nicht so ganz zu durchschauen vermag.
 

xAnnex

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#9
Hallo,

da isser nu, mein Ablehnungsbescheid für Weihnachstbeihilfe :cry:

Begründung wollt ihr ja nicht wissen ? oder wenn dann, wer ?

Oder sieht die Begründung bei jedem gleich aus ? hm

Verstehe da 2 Sachen überhaupt nicht !


Hab meinen Widerspruch schon fertig, also auf ein Neues :)


Anne
 
E

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#10
xAnnex sagte :
Hallo,

da isser nu, mein Ablehnungsbescheid für Weihnachstbeihilfe :cry:

Begründung wollt ihr ja nicht wissen ? oder wenn dann, wer ?

Oder sieht die Begründung bei jedem gleich aus ? hm

Verstehe da 2 Sachen überhaupt nicht !


Hab meinen Widerspruch schon fertig, also auf ein Neues :)


Anne
Natürlich interessiert uns die Begründung der Ablehnung. Sie soll nur nicht hier im Forum stehen. Der Grund dafür wurde schon zigmal geschrieben. Bitte schicke den Bescheid an Martin oder Jan ;)
 
E

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#12
punkschnegge sagte :
Hallo, mein Antrag wurde auch abgelehnt :(
Ich komme aus Hamburg

gruß punki
schicke die Begründung der Ablehnung doch bitte an Martin oder Janchen
 

Eka

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#13
Die Arge weiß wohl schon wie sie die Leistungsempfänger mürbe machen. Habe denen eine Frist bis zum 20.12.2005 gesetzt auf meinen Widerspruch für die Weihnachtsbeihilfe zu reagieren. Bis jetzt war noch keine Reaktion.
Außerdem ist heute noch meine Waschmaschine kaputt gegangen. Ich rief bei der Arge an wegen einer evntl Darlehensgewährung zur Reparatur der Waschmaschine. Die Reparatur würde so zwischen 200 -300 Euro kosten :( Die Antworten waren: wir könnten es Ihnen gewähren müssen es aber nicht, gehen sie doch nach Berlin. (Ich denke er meinte zur Beschwerde bei der Regierung) :motz: Reparaturen gibt es nicht auf Raten, der Kundenservice will gleich alles auf der Hand. Wenn man sich eine neue kauft, heisst das aber wieder monatliche Ratenzahlungen und den Gürtel enger schnallen, dabei ist das Geld eh schon knapp genug. Ich habe so die Nase voll, von dem bescheuerten Hartz4....
 
E

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#15
Weihnachtsgeld für Heimbewohner fällt weg



Sachsen-Anhalt streicht die Weihnachtsbeihilfen für Sozialhilfeempfänger in Alten- und Pflegeheimen. Das berichtet MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT unter Berufung auf die "Mitteldeutsche Zeitung". Danach begründet das Sozialministerium den Wegfall der Sonderzahlung mit der Reform der Sozialhilfe. Seit dem 1. Januar 2005 sei der Grundbetrag zum Lebensunterhalt von 285 auf 331 Euro pro Monat erhöht worden. Darin seien bereits Beträge für besondere Anlässe enthalten.


Für Weihnachtseinkäufe fehlt Sozialhilfeempfängern oft das Geld
Kritik von Wohlfahrtsverbänden
Wohlfahrtsverbände kritisierten die Entscheidung als unsozial. Diakonie-Sprecher Frieder Weigmann sagte, Heimbewohner hätten keine reale Möglichkeit, etwas für Weihnachten anzusparen. Zwar sei der Grundbetrag höher als noch vor einem Jahr. Da die Sozialhilfeempfänger aber nun auch Eigenanteile für Arztbesuche und Rezepte zahlen müssten, stehe ihnen de facto weniger Geld zur Verfügung. Weigmann forderte das Land auf, die Beihilfen weiter zu zahlen. Sieben andere Bundesländer würden dies auch tun.

Der Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Schuth, hält die Neuregelung der Sozialhilfe für rechtlich angreifbar. Er riet den Betroffenen, einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen. Werde dieser abgelehnt, sollten sie Widerspruch einlegen. Zugleich kündigte er die Hilfe der Wohlfahrtsverbände bei eventuellen Klagen an.

13.000 Heimbewohner betroffen
In Sachsen-Anhalt sind 13.000 Heimbewohner vom Wegfall der Weihnachtsbeihilfen betroffen. Bislang erhielten sie 31 Euro für Geschenke und um sich Wünsche zu erfüllen. Der Wegfall der Beihilfe trifft auch jeden anderen Sozialhilfeempfänger.

Neben dem Weihnachtsgeld fallen für Sozialhilfeempfänger seit Jahresbeginn die Gelder für Möbel und Kleidung fort. In der Sozialhilfe ist dafür bereits eine Pauschale enthalten. Das Land will so rund 400.000 Euro im Jahr einsparen .

Quelle http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/2334912.html
 

Martin Behrsing

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#17
kalle sagte :
Tacheles hat bisher die Meinung vertreten, das es keinen Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe mehr gibt.
Mittlerweile hat Tacheles seine Meinung geändert. Auch hier wird nun empfohlen, einen Antrag zu stellen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Weihnachtsgeld_2.html

Ist zwar ein bischen spät, aber besser als garnicht. :D
Deshalb werde ich jetzt mal meinen Schriftverkehr mit Prof. Rainer Roth veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass die Läuterung bei Tacheles daher kommt. Allerdings waren wir nicht gerade von der ersten Pressemeldung begeistert, weil uns dieser Umstand von Anfang an bekannt war.


hallo herr behrsing,
vielen dank für ihre schnelle antwort und den eindeutigen beleg. den kannte ich nicht bzw. habe ich in einer anderen ähnlichen pressemitteilung vom 20.10.2003 den entsprechenden satz nicht registriert. bisher war ich davon ausgegangen, dass die weihnachtsbeihilfe in den regelsatz eingegangen ist. über die bisherigen verlautbarungen, was im regelsatz drin ist und was nicht, kann man das gar nicht überprüfen, weil die ausgaben, die anerkannt werden, gar nicht in detaillierter form veröffentlicht wurden.
das ganze bedeutet also: hartz IV hat arbeitslosen die weihnachtsbeihilfe gestrichen.(und das sgb XII) auch den sozialhilfebezieherInnen. na danke. so klar ist das bisher nicht rausgekommen. ein weiteres bausteinchen, was es mit den angeblichen verbesserungen tatsächlich auf sich hat.
bisher hat auch niemand erklärt, dass die streichung der weihnachtsbeihilfe die erklärte absicht der spd-grünen-cdu koalition war, die das sgb II beschlossen hat. in der mitteilung steht nur, dass sie nicht im regelsatz enthalten ist.
man wird sagen müssen, dass es absicht war. dann können die verantwortlichen immer noch sagen, sie das hätten das übersehen. wenn es so wäre, müssten sie das sgb II/XII aber ändern und in diesem punkt neu fassen, also. einen sondertatbestand für einmalige beihilfen schaffen, die nicht auf darlehensbasis gegeben werden. das wäre nicht nur wegen der weihnachtsbeihilfe notwendig.
siie haben verdienstvollerweise den finger auf eine kleine wunde gelegt.
ich wünsche ihnen ein paar erholsame tage und gutes essen.

viele grüße
rainer roth




Martin Behrsing (Erwerbslosenforum) schrieb:

>Hallo Herr Roth,
>
>zunächst freuen wir uns, dass Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Zu dem Buch.
>Wir besitzen es schon und ich arbeitete als Sozialarbeiter schon seit
>Jahren damit. Dieses Buch halte ich für sehr gelungen und ich
>beglückwünsche Sie und Harald zu dieser Arbeit. Gerne können wir aber
>bei uns im Forum ein Angebot unterbreiten und dann z.B. eine
>Sammelbestellung aufnehmen. Sollten wir mal nach Weihnachten drüber sprechen.
>
>Zu Ihrer Frage. Die Bundesregierung hat in Ihrer Bekanntmachung vom
>19.12.2003 eindeutig klargemacht, dass in der Regelleistung nicht
>enthalten
>sind:
>Leistungen für Miete und Heizung
>Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich
>Schwangerschaft und Geburt) Weihnachtsbeihilfen Kosten für mehrtägige
>Klassenfahrten Beiträge zu den Sozialversicherungen Bedarfe in
>Sonderfällen.
>Nachzulesen ist dieses im Internet unter:
>http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/artikel/59/509259/mul ti.htm
>
>Dieses macht deutlich, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers war,
>dass die Weihnachtsbeihilfen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen.
>Ein Hilfeempfänger auch gar nicht in der Lage, da aus dem Regelsatz
>Ansparungen für kleinere Anschaffungen und Reparaturen gemacht werden
>müssen. Durch redaktionelle Fehler ist schon mehrfach der Wille des
>Gesetzgebers nicht umgesetzt worden.
>
>Die unbestreitbar höheren Kosten eines Weihnachtsfestes können nicht
>durch die Regelleistung gedeckt werden. Auch für SGB-II Empfänger
>sollte ein, wenn auch bescheidenes Fest ermöglicht werden. Da dieses
>aus den Regelleistungen nicht möglich und auch von der Regierung so
>nicht vorgesehen ist, ist dieses ein unabweisbarer Bedarf. Ein
>unabweisbarer Bedarf kann als Darlehn gewährt werden, muss aber nicht.
>Das heißt, er kann auch als nicht rückzahlbare Beihilfe gewährt werden.
>
>Hierüber lässt sich sehr wohl streiten. Aber ich denke, dass Sie auch
>wissen, dass wir hier bewusst etwas provoziert haben und für eine
>großes Medienecho gesorgt haben, um aufzuzeigen, dass viele kein
>Weihnachten feiern können---Oder letztendlich ist der Regelsatz viel zu
>niedrig und müsste ähnlich den Vorstellungen von BAG-SHI angehoben
>werden. Wir verfahren halt nach dem Motto, wo Medien oder die Regierung
>Trends (Sozialmissbrauchsdebatte, weiterer Sozialkahlschlag) setzt,
>setzen wir halt Gegentrends. In diesem Sinne würde ich freuen, wenn wir
>weiter im Kontakt bleiben könnten und ich wieder etwas von Ihnen höre.
>Eine friedvolle Weihnachtszeit wünscht Ihnen
>
>Pressekontakt
>
>Erwerbslosen Forum Deutschland
>Martin Behrsing
>Schickgasse 3
>53117 Bonn
>
>Ruf: 0228 2495594
>
>Mobil: 0160 99278357
>Fax: 01805 039000 3946
>redadktion@erwerbslosenforum.de
>
>http://www.erwerbslosenforum.de
>
>
>
>NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
>NEIN zu einem Europa des Bildungsnotstandes
>http://www.stopbolkestein.org
>
>________________________________________
>Von: Rainer Roth
>Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2005 10:40
>An:
>Betreff: Re: Weihnachtsbeihilfeaktion: Nur in Burghausen gibt es
>Weihnachtsgeld
>
>sehr geehrte kolleginnen und kollegen,
>vielen dank für ihre informationen. sie erklären, dass die frühere
>weihnachtsbeihilfe nicht im regelsatz enthalten ist. welche belege
>haben sie dafür? wenn sie nicht im regelsatz enthalten ist, wäre das
>eine (kleine) begründung für die notwendigkeit, den regelsatz zu
>erhöhen. abgesehen davon ist die forderung nach einer
>weihnachtsbeihilfe, sofern sie nicht im regelsatz enthalten ist,
>gerechtfertigt. nur sehen sgb II und sgb XII so etwas nicht mehr vor.
>für arbeitslose fällt weihnachten aus. für sie wäre dann die weihnachtsbeihilfe komplett gestrichen.
>über belege, woraus sie schließen, dass die weihnachtsbeihilfe nicht im
>regelsatz enthalten ist, würde ich mich freuen.
>mit freundlichen grüßen
>
>rainer roth
 

kalle

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#18
Ergo, auch Professoren wissen nicht alles. :hihi:

Aber dieses bestätigt wieder einmal die Ansicht, das Hartz IV erst einmal ausgiebig ausgeklagt werden muß
Gleiches Problem gab es ja auch schon im BSHG.

Eine nette SB , mit der ich immer gerne und ausgiebig klöne, meinte zu mir: Wir freuen uns über jede Klage. Auch für uns ist es ein rechtsfreier Raum. Erst wenn Gerichte entschieden haben können wir allen dann diese Leistung gewähren. Leider können wir nicht selber klagen.
Die ist aber noch relativ frisch im "sozialen Bereich". :pfeiff:

Wenn ich dann aber bei den Sozamtmitarbeitern lese, das die BA Hinweise bindender sein sollen als Urteile und das viele Argen entgegen den Empfehlungen der BA ihr eigenes Recht stricken........
da fällt mir nur noch ein: Hoffentlich finden wir noch mehr solche Lücken.
:D
 

Martin Behrsing

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#19
da fällt mir nur noch ein: Hoffentlich finden wir noch mehr solche Lücken.
auch die werden wir finden.

Wesentlich wichtiger ist aber der Protest und sich bitte aktiv daran zu beteiligen. Denn dies darf nicht länger so bleiben. Wir brauchen hier ein Umdenken.

Also wegen Bolkesteindemo, schon mal bei den örtlichen Gewerkschaften nachfragen unde auch bei attac. Die stellen Fahrgelegenheiten zur Verfügung und dies sehr kostengünstig. Muss man halt mal zig Stunden im Bus sitzen.
 
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#21
§ 20 SGB II (1)
"Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere....sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben."

§ 23 SGB II (1)
"Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen ....noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung..."

Die einzig logische Argumentation wäre also:

Weihnachtsbeihilfe wird nach § 20 von der Regelleistung umfasst und stellt einen unabweisbaren Bedarf nach § 23 dar.

Weihnachten als ein zentraler Bestandteil unserer christlichen Kultur sollte wohl innerhalb des "vertretbaren Umfangs" liegen.

Frohes Fest !
 
E

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Gast
#22
Um alle Lücken aufzuzeigen, muss man erst einmal wissen, das die zugrundegelegten warenkorbähnlichen Erhebunungen, die zum Bedarf gemacht wurden, völlig veraltet sind ( Preise) unzählige Dinge gestrichen worden sind, weil man der Meinung war, dass Hilfeempfänger keinen Anspruch auf solche Dinge haben und das besonders von 100 % dieser schon zu geringen Summe auch einfach 60% bzw. 80% (auch erst ab 15. Lebensjahr seit Hartz 4 ) Kinder zugebilligt wurde. ( Bei Sozialhilfe gab es schon ab dem 7. Lebensjahr (?) eine Erhöhung)
Da besondere Kindgerechte Bedarfe in den Erwachsenenwarenkorb gar nicht enthalten sind, fehlt es hier besonders.
Besondere Brisanz erreicht diese absurde Rechnung, wenn man bedenkt, dass sogar noch das Kindergeld ganz angerechnet wird und davon dann auch nicht mal etwas abgesetzt werden kann.
Ich kann dazu nur empfehlen sich wirklich mal anzusehen, was der Regelsatz genau enthält in Anteilen in Euro monatlich, sowie ,was alles (nicht) enthalten ist. Der paritätische Wohlfahrtsverband hat dazu sehr aufschlussreiche Stellungnahmen geschrieben. Dazu möge man unter "Schlagwort" > Regelsätze schauen und die Dokumente lesen.

http://www.paritaet.org/gv/infothek/pid/
 
E

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#24
Lillybelle sagte :
Um alle Lücken aufzuzeigen, muss man erst einmal wissen, das die zugrundegelegten warenkorbähnlichen Erhebunungen, die zum Bedarf gemacht wurden, völlig veraltet sind ( Preise) unzählige Dinge gestrichen worden sind, weil man der Meinung war, dass Hilfeempfänger keinen Anspruch auf solche Dinge haben und das besonders von 100 % dieser schon zu geringen Summe auch einfach 60% bzw. 80% (auch erst ab 15. Lebensjahr seit Hartz 4 ) Kinder zugebilligt wurde. ( Bei Sozialhilfe gab es schon ab dem 7. Lebensjahr (?) eine Erhöhung)
Da besondere Kindgerechte Bedarfe in den Erwachsenenwarenkorb gar nicht enthalten sind, fehlt es hier besonders.
Besondere Brisanz erreicht diese absurde Rechnung, wenn man bedenkt, dass sogar noch das Kindergeld ganz angerechnet wird und davon dann auch nicht mal etwas abgesetzt werden kann.
Ich kann dazu nur empfehlen sich wirklich mal anzusehen, was der Regelsatz genau enthält in Anteilen in Euro monatlich, sowie ,was alles (nicht) enthalten ist. Der paritätische Wohlfahrtsverband hat dazu sehr aufschlussreiche Stellungnahmen geschrieben. Dazu möge man unter "Schlagwort" > Regelsätze schauen und die Dokumente lesen.

http://www.paritaet.org/gv/infothek/pid/
Hab ich mir alles angeschaut... nur frage ich mich, ob es nicht besser wär, bei einer Klage mit einer Quelle der Bundesregierung zu argumentieren... und da finde ich zumindest nichts!

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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Gast
#25
Protest: Weihnachtsbeihilfe für viele Heimbewohner gestrichen


Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Sozialhilfe-Empfänger in Alten- und Pflegeheimen vieler Bundesländer hat scharfe Kritik ausgelöst. Bislang erhielten so genannte Taschengeldempfänger in Heimen zu ihrem monatlichen Barbetrag von 90 Euro zu Weihnachten zusätzlich zwischen 30 und 35 Euro für kleine Geschenke, Weihnachtskarten oder Telefonate. Auf diese Weihnachtsbeihilfe müssen nach einer dpa-Umfrage in diesem Jahr bedürftige Heimbewohner nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Bremen verzichten. Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, das Saarland und Rheinland-Pfalz entschieden dagegen, den Zuschuss als freiwillige Leistung beizubehalten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) nannte die Streichung «herz- und stillos» und rechtlich bedenklich. «Die neue Geizphilosopie werden wir gegenüber den älteren und behinderten Menschen nicht einfach hinnehmen», sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg sprach von einer «bösen Weihnachtsüberraschung für die Ärmsten». Im Südwesten seien rund 50000 Menschen in Heimen der Behinderten-, Jugend-, Alten- oder Wohnungslosenhilfe betroffen. Die Behörden begründen die Streichung mit der bundesweiten Pauschalisierung der Sozialhilfe zum 1. Januar 2005. Eine Sprecherin des Sozialministeriums in Sachsen-Anhalt sagte, der erhöhte Grundbetrag zum Lebensunterhalt enthalte bereits Beträge für besondere Anlässe. In Nordrhein-Westfalen hat das Essener Landesarbeitsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass sozialhilfebedürftige Heimbewohner keinen Anspruch mehr auf eine Weihnachtsbeihilfe haben. Dafür gebe es nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV keine gesetzliche Grundlage mehr, hieß es. Geklagt hatte eine 79-jährige bettlägerige Altenheim-Bewohnerin, die mit der Beihilfe von mehr als 30 Euro Weihnachtsgeschenke kaufen wollte. Die Hamburger Sozialbehörde blieb dagegen dabei, Heimbewohnern im Dezember zusätzlich 33 Euro auszuzahlen. Auch in Berlin haben Sozialhilfe-Empfänger in Heimen Weihnachtsgeld erhalten. In Schleswig-Holstein wurden ebenfalls als freiwillige Leistung je 34 Euro an 17000 Senioren gezahlt. In Niedersachsen bekamen rund 50000 Sozialhilfe-Empfänger in Heimen nach Angaben des Sozialministeriums weiterhin ein Weihnachtsgeld von je 34,70 Euro. In Hessen zeigte die herbe Kritik zumindest in einem Fall Wirkung. Die Landeshauptstadt Wiesbaden entschloss sich doch noch 26425 Euro aufzubringen und 760 Betroffenen je 34,77 Euro zukommen zu lassen. Frankfurt/Main blieb dagegen bei der Streichung. Mit Hilfe privater Stiftungen habe die Sozialverwaltung aber die Möglichkeit, einzelnen aus Notlagen zu helfen, sagte Sozialamtschef Ingo Staymann.
Quelle http://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_39553.html

Ist Deutschland schon wirklich so verarmt, dass man Armen, Kranken und Behinderten nicht mal mehr das Nötigste geben kann?

Weihnachten, dass Fest der Liebe und Freude, für viele Menschen ist es ein Fest des Grauens, denn sie sind einsam und verarmt, vieler Orts gibt es traurige Kinder,die einen leeren Gabentisch vorfinden.

Dieser Ungerechtigkeit müssen wir energisch entgegen treten. :motz:
 
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#26
Lusjena sagte :
Protest: Weihnachtsbeihilfe für viele Heimbewohner gestrichen
In Nordrhein-Westfalen hat das Essener Landesarbeitsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass sozialhilfebedürftige Heimbewohner keinen Anspruch mehr auf eine Weihnachtsbeihilfe haben.
Es war das Landessozialgericht. Das Az: L 20 B 66/05 SO ER.
Das Landesarbeitsgericht ist jedoch in Hamm.
mfG Werner

Ps: trotzdem "frohe Weihnachten" :kinn: :kinn: :kinn:
 

Martin1964

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#27
Heute habe ich Post bekommen von der Widerspruchsstelle.

Betr. Ablehnung des Antrags auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Entscheidung

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 06.12.2005 lehnte die ARGE im JobCenter Dortmund den Antrag des Widerspruchsführers auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der fristgerechte erhobene Widerspruch.

Der Widerspruch ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst gem. § 20 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II ) insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbaren Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.


Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft sowie Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden besonders erbracht ( § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II )

Mit dem Regelsatzwerden auch alle einmaligen bzw. nicht laufenden Bedarfe durch die jeweils maßgebliche Regelleistung pauschal abgegolten. Lediglich in den abschließend genannten Fallkonstellationen des § 23 Abs. 3 SGB II werden Leistungen zusätzlich, d.h. gesondert erbracht. Weihnachtsbeihilfen sind an dieser Stelle nicht vorgesehen und können damit im Rahmen des SGB II nicht gewährt werden.

Soweit der Widerspruchsführer vorträgt, dass es sich in einem unabweibaren Bedarf handel, kann dem nicht gefolgt werden. Ein unabweisbarer Bedarf im Sinne der § 23 Abs. 1 SGB II liegt nur dann vor, wenn er nicht aufschiebbar, daher zur Vermeidung einer in der Regel unvorhersehbar einteretenden akuten Notsituation unvermeidlich ist und kann nur die Gewährung eines Darlehens nach sich ziehen.

Rechtsbehelfsbelehrung........

Klage wird beim Sozialgericht eingelegt.
 

pyza1977

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#28
Weihnachtsbeihilfe abgelehnt!

Hallo!
Komme erstmal jetzt dazu, euch mitzuteilen, dass mein Antrag auf Weihnachtsbeihilfe abgelehnt worden ist. Die Begründung findet in dem Ablehnungsbescheid nicht statt. Bei mir steht nur :" eine Weihnachtsbeihilfe kann im Rahmen des SGB II nicht gewährt werden."
Aber warum? Das hat meine SB nicht geschrieben.

Zweitens, ich habe im Wochenblatt (Hamburg) so ein Text gefunden:

"Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bekommen in Hamburg auch weiterhin eine Weihnachtsbeihilfe. "

Da frage ich mich, warum die es bekommen aber die ALG II Empfänger nicht. Ich bechaupte mal, wir hätten es eher gebraucht.....

Soll ich Widerspruch einlegen? Lohnt sich das überhaupt?

Vielen Dank!
pyza
 

Eka

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#30
In meinem Widerspruchsbescheid der Arge stand auch drin:

Soweit Sie sich in Ihrem Widerspruchsschreiben auf die Veröffentlichung der Bundesregierung vom 19.12.2003 beziehen, ( http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/artikel/59/509259/mult i.htm ) so handelt es es sich dabei nicht um Angelegenheiten des SGB II sondern vielmehr um das Sozialhilferecht (SGB XII). Wenn Sie weiterhin auf die in der vorgenannten Veröffentlichung genannten Regelleistungen abheben, so ist dort von den Regelsätzen gemäß SGB XII die Rede. Usw....

Ist dies tatsächlich so??
 

Martin Behrsing

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#31
Die Regelsatzverordnung der Sozialhilfe ist vom ALG-2 übernommen worden. also würde ich hier Klage empfehlen, damit dieser SB lernt, dass man nicht so einen Blödsinn schreibt.
 

Nette

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#32
Hallo ihr Lieben,

sicherlich habt ihr eine Klage bereits vorbereitet. Könntet ihr diese bitte zum downloaden reinstellen.

Mein Sachbearbeiter wartet nochmals auf eine Begründung von meiner Seite, dabei habe ich im Widerspruch alles dargelegt. Er will sich danach abschliessend äussern, auch wenn ich mich nicht mehr dazu äussere. Habe ich auch nicht getan. Warte jetzt auf den rechtsmittelfähigen Bescheid und würde dann gerne Klage erheben.

Liebe Grüsse vom schönen Niederrhein

Nette
 

Bruno1st

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#33
Ich habe auf meine Rückfrage zu gestellten Anträgen gerade diese Nachricht vom Geschäftsführer der Arge bekommen :

"Ihre Anträge zu unterschiedlichen Leistungen besprechen Sie bitte mit Fr. xxxx, die momentan keine ausstehenden Entscheidungen hat."

Ist natürlich mein Fehler - ich hatte vergessen zu schreiben, daß ich mir die Abgabe quittieren ließ.
Und außerdem bedeutet es ja auch nur, daß dieser Mitarbeiterin keine Anträge vorliegen. Vielleicht liegen sie bei einem anderen Mitarbeiter (dieser Name war wieder ienmal neu) ? irgendwo in der Ablage ? oder sind im Shredder gelandet ? Es wird nun interessant. Wo sind die Anträge geblieben ???

Welche Möglichkeit - außer Untätigkeitsbeschwerde - gibt es sonst noch ? Mit der letzten Untätigkeitsbeschwerde sind damals die Anträge auf Mehrbedarf aufgetaucht.
 

Martin Behrsing

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#34
z.B. Untätigkeitsklage. Kopie des Antrages hast Du ja noch. Dies als Beweis mit beipacken und schreiben wann Du es abgegeben hast.
 

Irisanna

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#35
Besteht noch Interesse an den Widerspruchsbescheiden? Meiner ist heute erst angekommen..... Abgelehnt.... :cry:
 
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#36
@Bruno1st

>Ich habe auf meine Rückfrage zu gestellten Anträgen gerade diese Nachricht vom Geschäftsführer der Arge bekommen :

"Ihre Anträge zu unterschiedlichen Leistungen besprechen Sie bitte mit Fr. xxxx, die momentan keine ausstehenden Entscheidungen hat."<

Na, dann würd ich ihm antworten, daß du sicher bist, daß er irrt, weil du ja die Antragsannahme hast quittieren lassen - und der bescheid nicht bei dir angekommen ist.
Soll er sich nochmal drum kümmern :)

>Ist natürlich mein Fehler - ich hatte vergessen zu schreiben, daß ich mir die Abgabe quittieren ließ. <

Nö, wieso?

Wenn die deinen Antrag verschlampen, sind se selbst schuld... sollen se mal suchen!

Gruß aus Ludwigsburg
 

wolliohne

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#37
Antrag Weihnachtsbeihilfe 2006

heute kam Bescheid,
wie nicht anders zu erwarten,abgelehnt !

wird Morgen eingescannt da 2 Seiten Begründung.
 
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#38
Irisanna sagte :
Besteht noch Interesse an den Widerspruchsbescheiden? Meiner ist heute erst angekommen..... Abgelehnt.... :cry:
Meiner ist gestern :mrgreen: erst angekommen
 
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#39
Wenn ich das richtig sehe, ist Weihnachtsbeihilfe doch nur eine Kann- Bestimmung, Oder?
 

Arania

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#41
So ist es, Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslose ist nicht vorgesehen
 

marpi

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#42
hi zusammen,

zum Thema Weihnachtsgeld hab ich dieser Tage was im Tacheles gelesen, allerdings ist das ein Urteil daß das Weihnachtsgeld wohl im Regelsatz enthalten sein soll, ich frage mich nur wo?
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=531543


Außerdem soll es Weihnachtsgeld für Heimbewohner geben, bzw Sozialhilfeempfänger, näheres hier
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/...Id=548255&Replies=1&QryAnd=weihnachtsbeihilfe


hier ist es jedenfalls nicht drin
http://www.renatemuenster.homepage.t-online.de/rha/wasistdrin.htm.

Übrigens die Umfrage zum Weihnachtsgeld auf der Portalseite funktioniert leider nicht :kratz:

Was machen diejenigen deren Klage läuft?, deren Widerspruch sich garantiert bis nach Weihnachten rauszieht denn die SG, LSG und sonstige Ämter haben zu.

ich finde es zum :kotz:

lg marpi
 
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#43
Hartz IV: Kein Weihnachten für Erwerbslose
...
Das Hessisches Landessozialgericht stellt fest: Kein Zuschlag für ALG II Empfänger/innen zu Weihnachten
...
Das hessische Landessozialgericht hat in einem neuen Urteil festgestellt: "Grundsätzlich ist mit dem Hartz 4- Regelsatz zur Erhaltung und Sicherung des Lebensbedarfes alles abgedeckt."

http://www.gegen-hartz.de/...09a7304.php
äh das datum :kratz: is allerdings a wing merkwürdig
"(Urteil: 29.11.2006, AZ: L 9 B 154/06 AS)"
 

marpi

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#44
hi cementwut,

jo hab nachgeschaut es ist vom 29.9.2006 , ist wohl nen Druckfehler

:pfeiff:

lg marpi
 
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#46
Hier auch mal lesen

Alg II : Weihnachtsbeihilfe

Vorgeschichte

„Die bisherigen Leistungen für besondere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest werden wegen des Zusammenhangs mit dem Zweiten Buch und der Grundsicherung nicht mehr einmalig erbracht, sie sind nunmehr in dem Regelsatz enthalten.“
Alg II : Weihnachtsbeihilfe
 

marpi

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#47
wo denn?

Wenn ich das Wort Regelsatz höre oder lese dann überkommt mich doch glatt das :kotz: , alles was man selbst als Hilfe nicht bekommt soll aus dem Regelssatz angespart werden, was ist mit denen die keinen Regelsatz zur Verfügung haben?

In der Zusammensetzung des Warenkorbs ist nicht ein Cent für Weihnachten drin oder sind das Sonstige Waren und Dienstleistungen 6 % bzw. 20, 70 Euro? :kratz:
http://www.renatemuenster.homepage.t-online.de/rha/wasistdrin.htm.
Das müßte mir ein Richter denn doch mal deutlich aufzeigen wo im Warenkorb des SGB II das Weihnachtsgeld versteckt ist, oder haben wir heute zufällig den 1. April?? :pfeiff:

Lesenswert dieses vielleicht noch
http://www.sozialticker.com/weihnachtsbeihilfe-fuer-empfaenger-von-sgbii-leistungen.html
lg marpi
 
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