Widerspruch, wegen ALG 2- Leistungsminderung, abgelehnt!! (1 Betrachter)

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sabetha

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Bin noch ein Neuling, hier...
Habe aber sehr aufmunternde und in der Sache sehr profunde Forumsbeiträge gelesen!...
Eventuell kann mir jemand raten:

Bin seit Oktober 2008 arbeitssuchend.
Erhalte alg2, welches sich am Einkommen meines Partners orientiert.
Dieses Einkommen variiert von Monat zu Monat (+/-10%), wir legen monatlich den aktuellen EK-nachweis vor.. .
Je nach Verdienst erhalten wir, als Bedarfsgemeinschaft, leicht unterschiedliche Leistungsbeträge. Als ein Beispiel, der Monat Juni 2009:
unser "Gesamtbedarf" wurde auf 1082,83 € datiert, bei einem Netto-Einkommen von 1158 €, abzüglich dem "Freibetrag" von 255,37€, und einer "Einkommensbereinigung" von 30 €, entstand ein "zu berücksichtigendes Gesamteinkommen" von 872,63€...
die "Kosten der Unterkunft" sind mit 436,83 € angegeben.
Wir sollten laut Bescheid 210,20 € erhalten!

Nun aber wurde mir in der Leistungsabteilung beschieden, daß die "arge" nun 100 Euro wegen der neuen WW-Regelung einbehalten würde, denn der Vermieter berechnet 153 € bei der Vorauszahlung der Heizung, und wir hatten ein Guthaben von 746,84 € für das Jahr 2007, im Jahre 2008 erhalten...noch bevor ich einen Leistungsantrag stellte.

Diese Jahresrechnung wurde bei dieser Einbehaltung (arge) herangezogen!

Mein eigentlicher PAP ist im Urlaub und ich hatte mit seiner Vertretung
zu tun!:icon_neutral:

Ich habe umgehend Einspruch gegen diesen Verwaltungsakt eingelegt, und bin abschlägig beschieden worden!
(falls Interesse besteht kann ich auch bei Bedarf auf die Begründung
eingehen..)

Diese (Kosten-) Entscheidung beruht auf § 63 Abs.1, SGB X...

Nun stellt sich die Frage ob ich vor dem Sozialgericht München Klage einreichen sollte?!
Wie stehen meine Chancen, und wo kann ich um Rechtsbeistand angehen?:confused:

Wäre zu schön, wenn mir jemand antworten würde!...


 

Karma

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Wieso Guthaben aus 2007? Wo habt Ihr die BK- Berechnung aus 2008? Dies ist Berechnungsgrundlage. Und 100.- € monatlich Abzug, wegen 746,84 Guthaben aus 2007?
Vieleicht bin ich nur schwer von Begriff...
Gruß Karma
 

gelibeh

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@karma. Für die BK-Abrechnung 2008 hat der Vermieter noch Zeit bis Ende 2009.
 

sabetha

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@karma. Für die BK-Abrechnung 2008 hat der Vermieter noch Zeit bis Ende 2009.
wie der/die leser(in) KARMA richtig vermutet, erhalten wir die BK+WW-Jahresabrechnung 2008 erst zum letzten Drittel des darauffolgenden Jahres!...

Also wurde von der arge-München diese Berechnung als Grundlage herangezogen!

Wir erhielten rückwirkend Leistungen ab Dezember 2008, wohlgemerkt von unserem zugeteilten Sachbearbeiter, welcher keinerlei Einbehaltung vorgenommen hatte...(und wir hatten ihn über das Guthaben informiert, welches uns im Oktober 2008 zugeflossen ist!)
Die besagte Sachbearbeiterin ist die Vertretung meines PAP in der Leistungsabteilung.

Meine dringende Frage ist ob sich ein Widerspruch beim Sozialgericht lohnen würde,
und wenn ja, wie sollte ich bestmöglichst vorgehen??...


Im übrigen, ganz lieben Dank an euere prompte Antworten!!

sabetha
 

sabetha

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@karma. Für die BK-Abrechnung 2008 hat der Vermieter noch Zeit bis Ende 2009.
:icon_evil: ...und nein, nicht unbedingt wegen unserem Guthaben vor dem alg2-Bezug, sondern laut ausgegebenen Inof-Blatt "zur Änderung des WW-anteils aus der Heizkostenvorauszahlung für den Bereich des SGBII"...darin wurden 2 windige Beispiele zitiert, die mit unserer Situation (wir erhalten aufstockendes alg2...), und als Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.02.2008, also zu einem Zeitpunkt indem wir noch im alg2- Bezug waren, meine Tätigkeit begann am 01.05.2008 und endete zum 31.Oktober....
Falls das die beschriebene Situation etwas aufhellen sollte...:icon_pause:
 

sabetha

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Wieso Guthaben aus 2007? Wo habt Ihr die BK- Berechnung aus 2008? Dies ist Berechnungsgrundlage. Und 100.- € monatlich Abzug, wegen 746,84 Guthaben aus 2007?
Vieleicht bin ich nur schwer von Begriff...
Gruß Karma
:icon_evil: ...und nein, nicht unbedingt wegen unserem Guthaben vor dem erneuten alg2-Bezug, sondern, laut ausgegebenen Info-Blatt "zur Änderung des WW-anteils aus der Heizkostenvorauszahlung für den Bereich des SGBII"...darin wurden 2 windige Beispiele zitiert, die mit unserer Situation (wir erhalten aufstockendes alg2...), keinerlei Bezug herstellte, und als Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.02.2008, also zu einem Zeitpunkt indem wir noch im alg2- Bezug waren, mein damaliger Ansprechpartner in der Leistungsabteilung hatte es offenbar nicht als eine Leistung nach seinem Ermessen betrachtet, und hatte uns nicht "zur Kasse gebeten"!...

Meine Tätigkeit begann am 01.05.2008 und endete zum 31.Oktober 2008.

Falls das die beschriebene Situation etwas aufhellen sollte...:icon_pause:
 

Karma

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Ich würde, bevor ihr zum Gericht rennt, nochmal mit dem SB sprechen, er soll es euch doch mal erklären...denn 100.- € ist für ALG II Empfänger/Aufstocker viel Geld.
Und wenn Ihr die BKA für 2008 erhaltet,die ihr ja unverzüglich einreichen müßt, würde ich auf eine neue Berechnung bestehen.
Gruß Karma

Die ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
 

sabetha

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Ich würde, bevor ihr zum Gericht rennt, nochmal mit dem SB sprechen, er soll es euch doch mal erklären...denn 100.- € ist für ALG II Empfänger/Aufstocker viel Geld.
Und wenn Ihr die BKA für 2008 erhaltet,die ihr ja unverzüglich einreichen müßt, würde ich auf eine neue Berechnung bestehen.
Gruß Karma

Die ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
....nix mit "zum Gericht rennen" ), sondern aufrechten gemächlichen Gangs.. :icon_smile: zur Rechtsantragsstelle des AG München, und dort um Beratungshilfe gebeten...nach kurzer Einsicht, in den ablehnenden Widerspruchsbescheid, durch freundliche Rechtsreferendarin, schon nach kürzester Zeit mit dem Berechtigungsschein die freudlosen Hallen verlassend...bei der Arbeitslosenini "tacheles e.V." einen Fachanwalt für Sozialrecht aufgetan :icon_klatsch: und...sobald ich meine wenigen Euros diesen Montag bar in Empfang nehmen darf...(Leistung für Juli 2009), werde ich um einen umgehenden Beratungstermin bitten, um die Erfolgschancen für eine Klage beim Sozialgericht abzuschätzen...!?

und zu deiner Bemerkung, hinsichtlich der BK+WW-Jahresrechnung von 2008, möchte ich anmerken, daß ich dieses völlig unabhängig, vom jetzigen Standpunkt aus, sowieso vorhabe!..

:eek: Nur fehlen uns die 100 € jetzt, und mit dieser absolut unzugänglichen Amtsperson ist nicht zu verhandeln!...(siehe Ermessensgrundlage! :icon_neutral:)...

seufz!!
 

sabetha

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lieben Dank!...

Morgen habe ich den Beratungstermin.

Als "Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft" werde ich allein vorstellig werden...

Was dabei zu Tage kommen wird, lasse ich Euch natürlich sofort wissen!...

Bis demnächst, also!...:icon_daumen:
 

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Ja, es kommt bestimmt noch Positives dabei heraus. Die ARGEn haben auch nicht alle Rechte der Welt, glaubt mir. Sie meinen nur alle Rechte zu haben.
 

sabetha

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Ja, es kommt bestimmt noch Positives dabei heraus. Die ARGEn haben auch nicht alle Rechte der Welt, glaubt mir. Sie meinen nur alle Rechte zu haben.
hallo, werte leidensgenossen-und genossinnen!

ES hat sich einiges getan inzwischen, der recht findige Anwalt :icon_daumen:, hat schon den Klageschriftsatz an das Sozialgericht weitergeleitet, und folgendes beantragt:

I....die Beklagte (die arge) wird verurteilt, den Klägern (uns beiden) für den Bewilligungszeitraum vom 01.05. - 31.10.2009 höhere Kosten der Unterkunft, als die € 436,83 zu bewilligen.

II...die Beklagte hat ...die aussergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

III.den Klägern wird Prozesskostenhilfe bewilligt...

Die Berechnung der Kosten von € 436,83 der Unterkunft ist rechtswidrig.

Bei der sehr engagierten Beratung hat dieser Anwalt dann noch festgestellt, dass mein Vermieter rechtswidrigerweise "verbrauchsunabhängige Grundkosten" erfasst hatte,
die lt. Klageschrift "garnicht konkret erfasst werden können, dies läge in der Logik der Sache", denn:

"...diese Kosten werden je nach Wohnungsgrösse auf die Wohnungsmieter aufgeteilt.
Darüber hinaus kann der Grundsicherungsempfänger (also wir) auch diese verbrauchsunabhhängigen Kosten nicht steuern, so daß diese auch ausserhalb seiner Selbstverantwortung und seinem Selbstbestimmungsrecht liegen, und damit nicht von den Regelleistungen umfasst werden (können)...

Das wiederum widerspricht eklatant dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.02.2008, in dem es heisst:

"...in dem Moment in dem eine konkrete Erfassung der Kosten der WW-bereitung möglich ist, obliegt es der Selbstverantwortung und dem Selbstbestimmungsrecht des Grundsicherungsempfängers (also uns), seinen WW-verbrauch zu steuern."

Deshalb sind die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und damit aufzuheben!!

Wir sind zuversichtlich
"dass uns Recht geschehen wird", nicht zuletzt wegen des Engagements unseres Fachanwalts!!

Natürlich werde ich euch, denen an unserer Sache gelegen ist, weiterhin vom Fortgang dieser Angelegenheit berichten!...

Lasst es euch gutgehen,
so gut es eben gehen kann.:icon_knutsch:
 
E

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hallo, werte leidensgenossen-und genossinnen!

ES hat sich einiges getan inzwischen, der recht findige Anwalt :icon_daumen:, hat schon den Klageschriftsatz an das Sozialgericht weitergeleitet, und folgendes beantragt:

I....die Beklagte (die arge) wird verurteilt, den Klägern (uns beiden) für den Bewilligungszeitraum vom 01.05. - 31.10.2009 höhere Kosten der Unterkunft, als die € 436,83 zu bewilligen.

II...die Beklagte hat ...die aussergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

III.den Klägern wird Prozesskostenhilfe bewilligt...

Die Berechnung der Kosten von € 436,83 der Unterkunft ist rechtswidrig.

Bei der sehr engagierten Beratung hat dieser Anwalt dann noch festgestellt, dass mein Vermieter rechtswidrigerweise "verbrauchsunabhängige Grundkosten" erfasst hatte,
die lt. Klageschrift "garnicht konkret erfasst werden können, dies läge in der Logik der Sache", denn:

"...diese Kosten werden je nach Wohnungsgrösse auf die Wohnungsmieter aufgeteilt.
Darüber hinaus kann der Grundsicherungsempfänger (also wir) auch diese verbrauchsunabhhängigen Kosten nicht steuern, so daß diese auch ausserhalb seiner Selbstverantwortung und seinem Selbstbestimmungsrecht liegen, und damit nicht von den Regelleistungen umfasst werden (können)...

Das wiederum widerspricht eklatant dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.02.2008, in dem es heisst:

"...in dem Moment in dem eine konkrete Erfassung der Kosten des WW-bereitung möglich ist, obliegt es der Selbstveantwortung und dem Selbstbestimmungsrecht des Grundsicherungsempfängers (also uns), seinen WW-verbrauch zu steuern."

Deshalb sind die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und damit aufzuheben!!

Wir sind zuversichtlich
"dass uns Recht geschehen wird", nicht zuletzt wegen des Engagements unseres Fachanwalts!!

Natürlich werde ich euch, denen an unserer Sache gelegen ist, weiterhin vom Fortgang dieser Angelegenheit berichten!...

Lasst es euch gutgehen,
so gut es eben gehen kann.:icon_knutsch:
danke für den Hinweis, denn bei mir wird genauso abgerechnet. Einfach die gesamten WW-Kosten genommen und dann auf die Mieter umgelegt.
 

sabetha

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...falls es hilfreich sein sollte, würde es mich freuen!!...
Solidarität kann nur nützen, und schadet nie!!
 
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