Widerspruch Warmwasserpauschale - Bräuchte einen Rat

[ross]

Hallo , bin schon länger Leser dieses sehr guten Forums, doch nun bräuchte ich mal einen Rat.

Habe am 19.08.09 folgenden Widerspruch mit Überprüfungsantrag bei meinem Regionalzentrum für Arbeit eingereicht :

Mein Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten

Aktenzeichen:


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie gewähren mir im Rahmen meines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II auch Heizkosten. Diese Heizkosten hatten Sie aufgrund der hierin enthaltenen Warmwasserkosten um mehr als 6, 79 Euro gekürzt.
Nach der nun vorliegenden Rechtsprechung des Bundessozialgericht (Urteil vom 27.02.2008 B 14/7b AS 64/06 R) ist dieses nicht zulässig.

Daher lege ich gegen den letzten mir gegenüber ergangenen Bescheid vom 11.08.2009

Widerspruch

ein.

Für alle Bescheide, welche bereits rechtskräftig geworden sind, beantrage ich ,

diese gemäß § 44 SGB X zu überprüfen.

Mir hieraus noch zustehende Heizkosten bitte ich mir zu erstatten. Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.


Mit freundlichen Grüßen

Heute bekam ich folgendes Antwortschreiben :

Eingangsbestätigung Ihres Widerspruch vom 19.08.09 gegen den Bescheid vom 11.08.09
hier: Berücksichtigung der Warmwasserpauschale

Sehr geehrter Herr ...... ,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres oben genannten Widerspruchs.

Nach der ersten Prüfung durch das Regionalzentrum für Arbeit konnte Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden.

Wir bitten Sie um eine Prüfung Ihrer Warmwasseraufbereitungskosten vornehmen zu zu können (auch für die Vergangenheit) Ihre Nebenkostenabrechnungen 2005 bis 2008 vollständig in Kopie einzureichen.

Um Ihren Widerspruch schnellstmöglich bearbeiten zu können bitten wir Sie uns die prüfungsrelevanten Unterlagen bis zum 25.09.09 einzureichen.

Wir sind um eine zügige Bearbeitung Ihres Widerspruchs bemüht. Die Widersprüche werden nach der Reihenfolge des Eingangs bei der Widerspruchsstelle bearbeitet.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
.............

Die für Heizung und Warmwasser einheitlich entstandenen Kosten werden bei mir nach Heizkostenverordnung § 9 Absatz 2 getrennt.

Nun zu meiner Frage:
Wie wollen die eine Prüfung der Warmwasseraufbereitungskosten vornehmen wenn ich gar keinen Zähler dafür habe ? Oder ist das nur auf Zeit spielen ?
Und warum wollen die auch alte Nebenkostenabrechnungen ? Eine (die aktuelle) sollte doch reichen , da Ich wie gesagt keinen Warmwasserzähler habe.


Bin für jede Antwort dankbar

MfG ross
​

 

[redfly]

Wozu wohl die alten Abrechnungen? Um von dir die zu Unrecht gezahlten Leistungen zurückzufordern.

Ich verstehe das ganze Theater nicht. Sobald in den Heizkosten auch Warmwasserkosten enthalten sind, werden diese Kosten anhand einer Pauschale in Abzug gebracht. Das ist auch richtig so, denn alle Hilfebedürftigen die ihr Gebrauchswasser mit Strom erwärmen, müssen schliesslich die Stromkosten auch selber zahlen.

Also, wo ist das Problem?

 

[Martin Behrsing]

Die wollen wahrscheinlich prüfen, ob da nicht doch irgendwo das Warmwasser getrennt abgerechnet wurde und würden dann eventuell Nachforderungen aufstellen. Das Urteil des BSG hat ihnen leider dazuverholfen. Deshalb ist gut, dass Du in Deinem Fall keine Warmwasseruhr hast.

Weiterhin hast Du beantragt

Für alle Bescheide, welche bereits rechtskräftig geworden sind, beantrage ich ,

diese gemäß § 44 SGB X zu überprüfen.

Damit hast du den auftrag gegeben, dass alle Bescheide nochmals überprüft werden müssen und hiermit hast Du auch die Ermächtigung erteilt, dass dei Behörde von dir geeignete unterlagen fordern kann.

 

[ross]

Danke für die Antwort.

Werde also die nötigen Unterlagen kopieren und denen gegen Quittung einreichen.

Schönen Tag noch
ross

 

[desmona]

Damit hast du den auftrag gegeben, dass alle Bescheide nochmals überprüft werden müssen und hiermit hast Du auch die Ermächtigung erteilt, dass dei Behörde von dir geeignete unterlagen fordern kann.

Danke für die Antwort.

Werde also die nötigen Unterlagen kopieren und denen gegen Quittung einreichen.

Schönen Tag noch
ross

Das ist ja schön und gut, dass sie die Unterlagen fordern können...aber bitte warum?...theoretisch liegen diese Unterlagen (BK-Abrechnungen oder Verträge oder so) doch schon seit 2005 vor (ich geh jetzt mal davon aus, dass du seit 05 dabei bist)!!!

...sonst hätten sie ja schlechterdings diese gar nicht in die KdU mit aufgenommen

...ergo würde ich mir überhaupt nicht diese Mühe machen, sondern auf Akte und Unterlagen verweisen...die sollen rechnen und rechtmäßig entscheiden!!