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Widerspruch vs. Überprüfungsantrag

Claus.

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Hallo Forumskollegen,

ich frage für eine Bekannte. Bei der findet es das JC witzig, ihr und ihrem 9 Monate alten Kind die Leistungen seit Juli komplett zu versagen.
Allzu viel genaueres weiß ich dazu noch nicht, ich bekomme die Unterlagen erst noch. Vorweg noch: bisher hat sie noch keinerlei Erfahrungen mit dem JC oder entsprechende Rechtskenntnisse erwerben "dürfen".

Aber: sie hat nun gegen irgendwas in diesem Zusammenhang einen Widerspruch eingelegt. Der ist jetzt als unzulässig abgelehnt worden mit der Begründung, die Widerspruchsfrist wäre überschritten worden. Nun hat sie sich doch mal an mich gewandt ...

Frage: wenn die Frist zur Einlegung eines Widerspruches tatsächlich überschritten worden sein sollte, hätte dann nicht das JC dieses "Widerspruchs-" Schreiben dahingehend umdeuten müssen, daß es sich dabei um einen Überprüfungsantrag handeln dürfte?

Und wie könnte nun das weitere Vorgehen aussehen?


Grüße
 

Frank71

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Hallo Claus

erst einmal für den Fall,das ab Juli die komplette Leistung versagt wurde,umgehend einen EA(Eilantrag)beim SG(Sozialgericht) stellen,so das die Weiterzahlung der Leistung auch geleistet wird.

(Gut die Umstände,warum die Leistung verwehrt wird kenne ich nicht.)

Widerspruchsfrist liegt bei 4 Wochen,sollte die in dem Fall wohl überschritten worden sein,so hat das JC (Jobcenter) den Widerspruch deswegen hin abgelehnt,weil die frist nicht eingehalten wurde.

Nun hat sie die möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen,
 

Vader

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Es kommt darauf an, wann ihr der Bescheid zuging, nicht, wann das JC den Bescheid verfasst hat. Das solltet ihr prüfen.

Andernfalls Ü-Antrag stellen.

Wenn KdU tatsächlich entstehen, sind die zu übernehmen -> eA beim SG beantragen.

Genaueres kann wohl jetzt noch nicht gesagt werden.
 

Claus.

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Das war von vornherein auf Sabotage ausgelegt :icon_motz:
Ergibt jetzt natürlich ein neues Problemchen ...

Also, für die Leistungseinstellung ab 01. Juli ist doch tatsächlich mal in der dritten Juli-Woche ein "ankündigender" Leistungseinstellungsbescheid eingetrudelt. Dabei war das JC sogar zu doof zum richtig zurückzudatieren. Der Bescheid wurde nämlich angeblich bereits Ende der ersten Juli-Woche erstellt und kündigt somit trotzdem die Einstellung in die Vergangenheit rückwirkend an.

Nun, gegen den Bescheid ist Widerspruch eingelegt worden. Dieser Widerspruch ist daraufhin unzutreffenderweise wegen angeblichem Fristversäumnis abgewiesen worden.
Daraufhin hat das JC den Widerspruch von sich aus in einen Überprüfungsantrag umgedeutet. Und weil es so schön viel Spaß macht, ist dieser Ü-Antrag auch noch am gleichen Tag abgelehnt worden.

Dann hab ich das Zeug in die Finger bekommen.
Antrag auf eA eingelegt und Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben (+ Fristversäumnis widerlegt).
Während der eA im September ein Sinneswandel vom JC; nicht ohne zu tricksen. Um einen eA-Beschluss zu umgehen haben die nämlich dann für Aug. - Okt. neu bewilligt und den einbehaltenen Aug. sowie September nachgezahlt (dafür gehören se eigtl auch gehängt - andere Story). Wegen dem ebenfalls einbehaltenen Juli-Geld haben die ein abwarten auf die Hauptsacheverhandlung für ausreichend gesehen. SG ist dem leider gefolgt und hat die aufrechterhaltene eA abgewiesen.

Wegen der unsinnigen Ü-Antrags-Ablehnung hab ich auch noch kurz vor Fristablauf vorsorglich Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wird jetzt grad langsam mal bearbeitet.

Jetzt kommt das SG daher und fragt an, ob die Klage gegen den Leistungseinstellungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufrechterhalten wird, weil das JC nun Klageabweisung beantragt hat indem sie wieder mit dem Klamauk vonwegen verpasster Widerspruchsfrist anfangen.
SG schreibt dazu noch "Da bereits ein Überprüfungsbescheid vorliegt, kann das Klageziel (nur) über diesen erreicht werden."


Was würdet ihr jetzt sagen?
Ist die Klage nun evtl. unzulässig? Ich will eigentlich an der festhalten; schon weil der blödsinnige 3-Monats-Neu-Bewilligungsbescheid gnädigerweise keine Heizkosten enthält.
Was habt ihr für Ideen und Anregungen?
 

IceMan78

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Also mich persönlich würde mal der Grund der Leistungseinstellung zum 01.07. interessieren.

Nennst du uns den auch oder darf der nicht genannt werden?
 

Claus.

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Also mich persönlich würde mal der Grund der Leistungseinstellung zum 01.07. interessieren.
"Fehlende" Mitwirkung zur Feststellung einer BG + VAE mit dem Kindsvater.

Das Mädel hat (auch noch vom JC bestätigt) "nur" 3x erklärt, daß es ihr unmöglich ist vom Erzeuger des Kindes u.a. umfangreich Kontoauszüge und Lohnzettel vorzulegen. Weil die nicht zusammen wohnen und auch noch nie zusammen gewohnt haben. Und er daher wie jeder andere normale Mensch auch dieses Zeug bei sich zu Hause aufbewahrt, wenn überhaupt.
Sie hat entsprechend keinen Zugriff auf die Unterlagen; und abgesehen von einem sowieso etwas schwachen Vertrauensverhältnis will er verständlicherweise absolut nichts mit dem JC zu tun haben und wäre wohl auch aus div. weiteren Gründen bescheuert wenn er ihr die Lohnunterlagen ect. freiwillig aushändigen würde.
 

IceMan78

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"Fehlende" Mitwirkung zur Feststellung einer BG + VAE mit dem Kindsvater.
Das ist doch keine fehlende Mitwirkung, wenn der Stecher sich verweigert. Jedenfalls nicht unter den geschilderten Bedingungen. Und dagegegen hat sie keinen Widerspruch eingelegt?
 

swavolt

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Schreib dem Gericht das du nur einen Widerspruch eingelegt hast und keinen Überprüfungsantrag und deshalb die Klage aufrecht erhälst. Dieser Widerspruch ist auch fristgemäß gestellt worden. Das JC hat selbstständig aus diesem Widerspruch einen Überprüfungsantrag gemacht.
 
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