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Widerspruch, vergleich, wieder Widerspruch?

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Lu

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#1
Hallo, vielleicht kann mir jemand helfen. Folgender Sachverhalt:
Nach Ablehnungsbescheid habe ich Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Danach Klage beim Sozialgericht eingereicht. Vergleich. AA stellte Bescheid aus. Dieser Bescheid war fehlerhaft. Trotz Hinweis meinerseits wurde Entscheidung nicht zurück genommen. Tja, und nun frage ich mich, muss das ganze mit Widerspruch und Gericht wieder von vorn los gehen oder kann man auch sofort beim Gericht vorsprechen weil die Ausführung des Vergleichs seitens des AA nicht korrekt war? Vielleicht hatte schon jemand einen ähnlichen Fall.
 

Martin Behrsing

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#2
Wenn es einen Vergleich gibt, kannst Du den über das Gericht notfalls vollstrecken lassen. Müsstest mal genau sagen, wie der Vergleich aussah und was jetzt falsch ist.
 

Lu

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#3
Im Vergleich wurde festgelegt, dass das AA einen rechtbehelfsfähigen Bescheid ausstellen muss. Das hat sie, aber ebend fehlerhaft.
 

Lu

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#5
Also gut, aber da muss ich etwas weiter ausholen. Sohn, Azubi erkrankte für ein 3/4 Jahr und befand sich zu diesen Zeitpunkt in der elterlichen Wohnung. AA kürzte daraufhin die KDU um den pro Kopf- Antei meines Sohnes. 1. Widerspruch, 1. Antrag auf einstweilige Anordung beim Sozialgericht. 1. Vergleich: Bis zu 6 Monate wurde meine KDU nicht durch den Anteil meines Sohnes gekürzt. Sollte aber mein Sohn über diesen Zeitpunkt weiter krank sein, sollte das AA neuberechnen und mein Sohn sollte einen eigenen Antrag stellen. Das Amt kürzte nach diesem Zeitpunkt wieder die KDU, mein Sohn wollte eigenen Antrag stellen, welcher vom Amt mit der Begründung des Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II. Da mein Sohn nach 3 Monaten Krankheit kein BAB mehr erhielt, also dem Grunde nach nicht mehr förderungsfähig war, hätte er aber Leistungen nach SGB II erhalten müssen.(Interne Dienstanweisungen des AA) Wieder Widerspruch, wieder Sozialgericht, wieder Vergleich. In dem Bescheid sind folgende Sachen nicht berücksichtigt wurden: 1.Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II wurden ab dem 1. Juli 2006 unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit einbezogen. Mein Sohn war also zum Berechnungszeitpunkt eine eigene Bedarfsgemeinschaft (Sept.2005-Juni2006). 2. Im § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II steht: „Vom Einkommen sind abzusetzen … 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben” Es heißt Einkommen, nicht Erwerbseinkommen. Notwendige Ausgaben können also von jedem Einkommen abgesetzt werden. Um nach seiner Krankheit seine Ausbildung fortsetzen zu können und damit wieder aus dem Leistungsbezug rauszufallen, war es notwendig, seine ausbildungsbedingte Wohnung weiter zu unterhalten.(Krankengeld wurde zu 100 % als Einkommen angesetzt)
3. GEZ ist nicht in der Regelleistung enthalten. Eine Gebührenbefreiung wäre wegen fehlenden Bescheids nicht möglich gewesen.
4. Der Mitgliedsbeitrag zur Gewerkschaft ist nicht in der Regelleistung enthalten und wäre auch im nicht kurzfristig kündbar gewesen.
4. Die Zusatzleistungen VBL (Altersvorsorge) wurden mit Lehrlingsbeginn vereinbart und konnten auf Grund seiner Erkrankung nicht kurzfristig gekündigt werden.
Diese ganze Sache geht seit 2005. Wenn ich wider Widerspruch einlege... ich weiss nicht, ob ich das alles in einem Leben zeitmässig schaffen kann... Mein Sohn hat unterdessen seine Ausbildung beendet, hat aber immer noch Schulden bei der Oma.
 

Martin Behrsing

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#6
Hier hilft nur Widerspruch. Allerdings wäre es gut, wenn du mal den Text des Vergleichs vom Gericht und den Bescheid einstellen würdest. Ich glaube, dass einige Sachen (z.B. vom Einkommen abzusetzen) so wahrscheinlich nicht im Vergleich stehen. Aber das müsste man mal sehen.

Also das ganze mal einscannen bzw. abschreiben.
 

Lu

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#7
O.k., mache ich. Aber danke erstmal!
Und einfach zur Sprechzeit zum Gericht gehen, geht nicht..., naja, mit dem Vergleich ist für die der Fall wohl abgeschlossen. Ich scanne alles nachher ein.
 

Martin Behrsing

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#9
Hier musst du jetzt halt erneut in Widerspruch gehen und eventuell sogar klagen. allerdings sehe ich bei einigen Dingen keine Chance.
GEZ ließe sich über ein Verwaltungsgerichtsverfahrne klären. Die GEZ müsste dann auf ihre Beiträge verzichten.

Würde dir gerne eine andere Antwort geben, aber der Irrsinn geht für dich leider weiter.
 

Lu

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#10
Danke für Dein Bemühen.
Widerspruch ist schon geschrieben.
Trotz allem, allen noch einen schönen Tag,
Lu
 

Mario Nette

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#11
Aber Lu, du bist damit nicht allein, ständig fehlerhaften Bescheiden, die auf Widersprüchen folgten, widersprechen zu müssen. Es ist eine wirklich nervige Prozedur, wenn sie dann zwar eine Sache im Bescheid korrigiert haben, dafür dann aber an anderer Stelle einen Fehler einbauen. Ich drück dir die Daumen.

Mario Nette
 
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