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Widerspruch unbegründet, Änderungsbescheid erhalten, Verschönerung der Statistik?

susanne75

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#1
Hallo,

Ich habe eine allgemeine Widerspruchsfrage.
Bislang musste ich gegen jeden Bescheid Widerspruch einreichen. Korrekt ist bis heute keiner, jedoch gibt es seit 1 Jahr in unserem Jobcenter neue Vorgehensweisen.
Normalerweise erfolgt ein Abhilfebescheid, Kostenübernahme usw.
Seit fast 1 Jahr erhalte ich keine Abhilfebescheide mehr, sondern Widerspruchsbescheide mit dem Inhalt "unbegründet".
Konkret heisst das:
Am 01.06.Änderungsbescheid erstellt mit meinen bemängelten Punkten. Am 02.06.Widerspruchsbescheid erstellt. "Unbegründet", weil am 01.06.bereits ein Änderungsbescheid erstellt wurde.
Datum beispielhaft, tatsächlich erhalte ich alle Änderungsbescheide und Widerspruchsbescheide um genau 1 Tag zeitversetzt!
A) spart das Jobcenter Geld bei der Kostenerstattung und B) wird die öffentlich einsehbare Statistik geschönt.
Ist so Was überhaupt zulässig?
In unserem Jobcenter tritt das wohl nicht nur bei mir auf.
 

Couchhartzer

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#2
Seit fast 1 Jahr erhalte ich keine Abhilfebescheide mehr, sondern Widerspruchsbescheide mit dem Inhalt "unbegründet".
[...]
Ist so Was überhaupt zulässig?
Ja, selbstverständlich ist das zulässig und auch korrekt, denn du selber schreibst ja in deiner Darlegung sehr deutlich nachlesbar:
Am 01.06.Änderungsbescheid erstellt mit meinen bemängelten Punkten. Am 02.06.Widerspruchsbescheid erstellt. "Unbegründet", weil am 01.06.bereits ein Änderungsbescheid erstellt wurde.
Damit ist vor Erstellung des Widerspruchbescheid ein Abänderungsbescheid ergangen und somit der Widerspruchsgrund weggefallen, was die ausgeführte "Unbegründung" erzeugt.

A) spart das Jobcenter Geld bei der Kostenerstattung
Auf die Kostenerstattung der Widersprucheinreichung würde ich bestehen, denn der Widerspruch wurde ja nachweislich vor Erstellung des Änderungsbescheid angefertigt, zugesendet und hat folglich auch bereits diese Kosten verursacht gehabt bevor die angegriffene Ursprungsbescheidung im Änderungsbescheid korrigiert wurde.
Also Kostenerstattung beantragen und notfalls auch durchklagen.

B) wird die öffentlich einsehbare Statistik geschönt
Eine Statistik die öffentlich einsehbar und nicht verfälscht ist gibt es sowieso nicht, denn damit würden die sich selber haushoch blamieren, wenn die vollkommen ungeschönte Statistiken veröffentlichen würden
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

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#3
Kann man so einen Fall mal komplett sehen? Also Widerspruch, ÄB und Widerspruchsbescheid?

In solchen Fällen klagt man, jedoch isoliert gegen die Kostenentscheidung. Also nicht erst Kosten beantragen, sondern sofort innerhalb der Klagefrist isolierte Kostenklage erheben.

“Ich erhebe Klage mit dem Antrag, die Kostenentscheidung aus dem Widerspruchsbescheid vom ..... mit dem Az. W xxxxxxxxx/18 dahingehend abzuändern, als dass dem Widerspruchsführer die notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens erstattet werden.

Begründung

Unter dem xx.xx.2018 erstellte der Beklagte einen Änderungsbescheid mit welchem die mit Widerspruch vom yy.yy.2018 erhobenen Rügen vollumfänglich abgeholfen wurden. Demzufolge hat der Beklagte gem. § 63 Abs. 1 SGB X die notwendigen Aufwendungen des Widerspruchs zu erstatten."
 

susanne75

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#4
Vielen Dank
Gegen die Kostenentscheidungen wurde bereits vorgegangen, dauert aber
Alle Widersprüche wurden anwaltlich vertreten.
Mich hätte jetzt nur interessiert, ob es da eine Änderung gab oder welches Ziel damit verfolgt werden soll. Kostenersparnis kann ich mir kaum vorstellen, wenn dann auch noch ein Anwalt involviert ist, der seine Kosten erstattet haben möchte und vermutlich selbstverständlich Klage erheben wird.

Mein letzter Widerspruch gg Bescheid Dezember 2017
- Änderungsbescheid erstellt am 27.03.2018 ("oh, wir bewilligen jetzt doch mal rückwirkend KDU")
- Widerspruchsbescheid datiert auf den 28.03.2017, Widerspruch unbegründet, da Änderungsbescheid am 27.03.2018 erlassen wurde..keine Kostenerstattung usw.


(In dem o.g. Fall möchte ich nur ganz leise erwähnen, dass das die gleiche SB war (ÄB und WB!). Hier war ich mir nicht so sicher, ob die SB was gegen mich oder doch gegen meinen Anwalt hat :bigsmile:)
 

Helga40

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#5
Genau aus dem Grund

Kostenersparnis kann ich mir kaum vorstellen, wenn dann auch noch ein Anwalt involviert ist, der seine Kosten erstattet haben möchte und vermutlich selbstverständlich Klage erheben wird.
hätte ich ja gern mal so einen Vorgang gesehen. Kannst du bitte einen Widerspruchsbescheid einstellen?
 
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ExitUser

Gast
#6
Der Änderungsbescheid ist der Abhilfebescheid in der Sache, auch wenn er nicht als solcher deklariert ist. Das JC muß die Kosten nach § 63 SGB X tragen.
 

Helga40

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#7
Nicht in jedem Fall. Wenn z. B. die Abhilfe auf im WS-Verfahren nachgeholter Mitwirkung beruht, wäre das ein klassischer Fall, bei dem die Kosten nicht übernommen werden. Grundsätzlich muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen WS und ÄB bestehen:

.Der Senat hält allerdings grundsätzlich daran fest, dass ein Widerspruch nicht immer schon dann erfolgreich ist, wenn zeitlich nach der Einlegung des Rechtsbehelfs eine den Widerspruchsführer begünstigende Entscheidung ergeht, sondern auch erforderlich ist, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 5 RdNr 15; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 4 RdNr 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 13 S 34; BSG SozR 3-1300 § 63 Nr 3 S 13).
https://openjur.de/u/169765.html

Deshalb würde ich ja gern mal den Widerspruchsbescheid lesen.
 
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