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Widerspruch - Übernahme Eigenanteil für Lernmittel

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Nicht offen für weitere Antworten.

Maggy

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#1
Hallo an alle,

habe trotz suchens leider keinen Widerspruchstext in Bezug auf Übernahme der Lernmittel (Eigenanteil Schulbücher für Schuljahr 2006/07) gefunden. Hatte Quittungen für die Bücher beim zuständigen Schulamt eingereicht und erhielt entsprechendes Ablehnungsschreiben mit der Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bescheid.
Hat jemand schon Widerspruch eingelegt oder sind die Schulbuchkosten angeblich wie immer im Regelsatz (276,00 Euro) enthalten?
Bundesland ist NRW.
Würde mich über Hilfe in dieser Angelegenheit sehr freuen.

LG
Maggy
 

Arco

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#2
... du kannst den Widerspruch formlos einlegen -

allerdings sehe ich da fast keine Chance - aber wenn man sich nicht wehrt kann man auch nicht gewinnen.

Hat nicht sogar NRW die Lernmittelfreiheit in dieser Sache dieses Jahr sogar erst aufgehoben ? ?

Früher bei Sozialhilfe gab es Unterstützung oder durch die Schulbehörde, aber seit Alg2 ist das schon lange nicht mehr - nur bei Klassenfahrten gibt es noch was ?!?

Aber versuche es weiter ....
 

Arania

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#3
Das mit NRW stimmt leider :(
Es gibt hier nichts mehr, es soll alles aus dem Regelsatz bestritten werden
 

Martin Behrsing

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#4
trotzdem Widerspruch einlegen. Bin mal gespannt was die Gerichte dazu sagen.

Begründung dafür
Begründung:

Bei der Bemessung des Eckregelsatzes des SGB II, von dem die Leistung für Kinder abgeleitet wurde, wurden statistisch ermittelte Verbrauchsausgaben zugrunde gelegt. Diese wurden nach 12 Abteilungen erhoben, wovon Abteilung 10 die Ausgaben im Bereich des Bildungswesens betrifft. Diese Ausgaben waren nach Ansicht des Regelsatzverordnungsgebers nicht regelsatzrelevant und gingen daher in die Bestimmung der Höhe des Regelsatzes nicht ein [1]. Die Regelsätze der haushaltsangehörigen Kinder wurden im nächsten Schritt quantitativ als Anteil der Regelleistung des Haushaltsvorstandes bestimmt, das Fehlen jeglicher Kosten für die Bildung in der Erwachsenenregelleistung mithin auf die Leitungen der Kinder übertragen. Über die inhaltliche Seite der besonderen Bedarfe der Kinder wird in der Begründung des Verordnungsgebers zur Regelsatzverordnung nichts ausgeführt [2]. Da durch die öffentlichen Schulen der Bildungsbedarf zwar überwiegend, doch beileibe nicht vollständig, abgedeckt wird, müssten Kinder als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II die Kosten für den Unterrichtsbedarf zu Lasten der für andere Zwecke in den Regelsatz eingestellten Verbrauchsausgaben bestreiten. Das ist nicht zumutbar. Während das SGB II für Erwachsene die zusätzliche Förderung der (beruflichen) Bildung ermöglicht (§ 16 Abs. 1 SGB II), ist für Kinder kein gesondertes Hilfsinstrument für die Bildung vorgesehen. Und während für Bezieher von Leistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 des zwölften Buches Sozialgesetzbuch lt. § 28 Abs. 1 SGB XII "Bedarfe abweichend festgelegt" werden können, "wenn im Einzelfall ein Bedarf ... unabweislich seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht", besteht diesbezüglich im SGB II eine Regelungslücke [3|. Da jedoch das SGB II wie auch das SGB XII bei der Festlegung der Regelleistungen von identischen Bedarfen ausgehen, ist im Fall des im SGB II für Kinder nicht berücksichtigten schulischen Bedarfs eine Anpassung der Leistung entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorzunehmen, um den auftretenden und unabweislichen Bedarf zu sichern. Ich bitte daher wie oben beantragt zu verfahren und mir den für den schulischen Bedarf beantragten Betrag alsbald zu bewilligen und zu überweisen.

Mit freundlichem Gruß,

[1] Siehe dazu u.a. die Expertise von Dr. Rudolf Martens, Deutscher Paritätischer Wohlfahrts-verband, zur ab 1. Januar 2005 gültigen Regelsatzverordnung vom 17. Dezember 2004.
[2] Regelsatzverordnung, in info also 2004, S. 188; siehe dazu auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, zur Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II - ein Verfassungsverstoß?; dort besonders im Kapitel 4, "Regelleistung für Kinder".
[3] Dies hat das Sozialgericht Schleswig am 04.05.2005 festgestellt (AZ: S17 SO 82/05 ER).
 

Kerstin_K

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#5
Keine Zeit zum Ansparen

Hat nicht sogar NRW die Lernmittelfreiheit in dieser Sache dieses Jahr sogar erst aufgehoben ? ?

Wäre das nicht ein Argument? Man konnte damit nicht rechnen und deshalb war die Zeit zum Ansparen zu kurz.

Nur so eine Idee....
 

Kerstin_K

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#6
Keine Zeit zum Ansparen

Hat nicht sogar NRW die Lernmittelfreiheit in dieser Sache dieses Jahr sogar erst aufgehoben ? ?

Wäre das nicht ein Argument? Man konnte damit nicht rechnen und deshalb war die Zeit zum Ansparen zu kurz.

Nur so eine Idee....
 

Maggy

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#7
Widerspruch an Schulamt oder ARGE?

Erst mal ganz lieben Dank an alle, die geantwortet haben.

Da ich das Kostenübernahmeschreiben an das entsprechende Schulamt richten mußte, ist mir nun nicht ganz klar, ob der erwähnte Widerspruch an das Schulamt gehen sollte oder an meine lokale ARGE.
Auf dem Bescheid vom Schulamt stand eine Widerspruchsfrist drauf, die ich natürlich einhalten möchte.
Kann ich den ganzen Schriftverkehr mit dem Schulamt kopieren und dann incl. dem Widerspruchsschreiben an die ARGE richten oder sollte ich den Widerspruch besser in Kopie auch an das Schulamt selbst senden?
Wer hat Tipps.

LG
Maggy
 

Arco

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#8
Re: Widerspruch an Schulamt oder ARGE?

Maggy sagte :
Erst mal ganz lieben Dank an alle, die geantwortet haben.

Da ich das Kostenübernahmeschreiben an das entsprechende Schulamt richten mußte, ist mir nun nicht ganz klar, ob der erwähnte Widerspruch an das Schulamt gehen sollte oder an meine lokale ARGE.
Auf dem Bescheid vom Schulamt stand eine Widerspruchsfrist drauf, die ich natürlich einhalten möchte.
Kann ich den ganzen Schriftverkehr mit dem Schulamt kopieren und dann incl. dem Widerspruchsschreiben an die ARGE richten oder sollte ich den Widerspruch besser in Kopie auch an das Schulamt selbst senden?
Wer hat Tipps.

LG
Maggy
.... den Widerspruch an die ausstellende Behörde richten - wobei bei dem Bescheid immer diese Rechtsmittelbelehrungen stehen. Damit ist keine Aussage verbunden es könnte doch noch was geben.

.... du könntest natürlich diesen Antrag bei der Arge nochmal wiederholen - aber die Chance sind leider nicht groß :cry:
 
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