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Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

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Hugo5

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#1
Ich habe eine neue Frage zu folgendem Fall.

Der JobCenter hat im Falle eines Widerspruch dem Antrag laut Schreiben "in vollem Umfang" entsprochen. (dies wird vom Betreffenden zunächst so nicht bestätigt). Der JobCenter hat eine neue Berechnung vorgenommen und dem Schreiben ein Änderungsbescheid beigefügt. Übrigens, was verwunderlich ist, ist die Tatsache, dass das Schreiben von einem einfachen Sachbearbeiter kam und nicht von der Widerspruchsstelle mit dem üblichen Widerspruchsbescheid mit Angabe des Geschäftszeichens der Widerspruchsstelle. Ist das eigentlich schon korrekt?

Jetzt stellt sich heraus, dass an anderer Stelle in dem Änderungsbescheid ein anderer Fehler aufgetreten ist.

Wie ist jetzt der korrekte Verfahrensweg?

Muss jetzt Widerspruch gegen den eigentlich entsprochenen Widerspruch, inkl. Änderungsbescheid gestellt werden?

oder

Muss jetzt das Sozialgericht angerufen werden, da es sich ja um eine Beanstandung eine Widerspruchsbescheid handelt?


Hugo
 

marty

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#2
Hugo,

ich werde der neue Bescheid korrigieren lassen, Fehler macht mal jeder.
Mit etwas Nachdruck, z B. Hinweis auf die Kosequenzen wie Beschwerde,
Klage oder Dienstaufsicht..


marty
 

Mario Nette

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#3
Ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid kann nicht schaden.

Mario Nette
 

Kerstin_K

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#5
Auf dem Widerspruchsbescheid muss doch irendwo stehen, welche REchtsmittel dagegen möglich sind.
 

Hugo5

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#6
Auf dem Widerspruchsbescheid, der irgendwie anders aussieht, wie die Widerspruchsbescheide, die ich bisher in ablehnender Form erhielt, ist keine Rechtsbelehrung aufgeführt. Ich gehe davon aus, weil dem Widerspruch ja entsprochen wurde. Es steht nur noch vermerkt, dass ggf. entstandene Kosten auf Antrag erstattet werden können. Nur gegen diese Kostenentscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Aber gegen den stattgegebenen Widerspruch allgemein nicht. Gegen den beigefügten Änderungsbescheid kann man dann wieder normal Widerspruch einlegen.

Zu Verdeutlichung:

Ich hatte Widerspruch gegen die Berechnung des Freibetrags eingelegt. Dieser wurde zwar jetzt korrigiert, aber nicht in der Höhe, wie ich ihn errechnet habe. Daher bin ich der Meinung, dass der angegebene Freibetrag und somit das anzurechnende Einkommen immer noch falsch aufgeführt ist.

Da aber die Arge nun der Meinung ist, dass jetzt alles in Ordnung sei und somit dem Widerspruch angeblich entsprochen wurde, ist von einer erneuten Widerspruchsmöglichkeit nichts aufgeführt. Lediglich auf dem Änderungsbescheid.

Ich kann doch aber nicht ständig Widersprüche gegen die Änderungsbescheide, zur gleichen Problemstellung, einlegen, deren Bearbeitung immer wieder 4 Wochen dauert.

Für mich ist der so genannte stattgegebene Widerspruchsbescheid immer noch falsch und hat für mich den gleichen Stellenwert eines Ablehnungsbescheids.

Daher meine Frage ob ich erneut Widerspruch einlegen soll, oder gleich das SG anrufen muss.

Hugo
 

Martin Behrsing

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#7
Bei fehlendem Rechtsbehelf hast Du theoretisch ein Jahr Zeit, um zu klagen. Ich würde mit dem Bescheid unverzüglich bei der ARGE auftauchen und einen entsprechenden Änderungsbescheid fordern. Gegen diesen kann man auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Eventuell lässt sichda Ganze ja auch so klären. Hilfreich ist es, der Behörde mitzuteilen, dass für dich der Widerspruch keineswegs erledigt ist, da er fehlerhaft ist.
 

Hugo5

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#8
Danke für die Antworten. Auch zu meinen anderen Berichte.:icon_daumen:
 
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