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Widerspruch persönlich mit SB bespr???

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Kaffeetante

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#1
HI,

wer hatte schon mal eine Einladung von seinem SB wegen seines Widerspruchs?

Ich finde so was geht gar nicht! :icon_evil: ICh widerspreche doch, damit des ein anderer SB bearbeitet und hoffentlich zu einem anderen Ergebinis kommt!
Also was soll das hier jetzt!

Ich kenne es so, dass du von der Widerspruchsstelle Post bekommst und nicht PERSÖNLICH dort hin mußt!

Außerdem habe ich zu der Zeit schon einen anderen wichtigeren Termin!:icon_party:

Wir ist des so bei euch?
 

Mario Nette

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#2
Ist das der alleinige Meldezweck? Relevant - ich hoffe, ich vergesse nichts - ist § 59 SGB II: "Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden." und die darin benannten §§. Lies dir den 309er bitte mal durch.

Die ARGEn haben ja quasi seit einigen Wochen den Befehl, Widersprüche um jeden Preis zu vermeiden. Kannst dir sicherlich vorstellen, warum das so sein soll.

Mario Nette
 

mbc

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#3
Wenn sie dich einladen mußt du leider dahin, auch wenn Du einen anderen Termin hast.

Wo ich aber aufpassen würde:

Ich würde lediglich zum Sachverhalt Äußerungen machen, bei allem anderen wäre ich still. Schliesslich bist Du (vermutlich) "Rechtslaie", von daher kommt man da schnell in eine Falle wenn man etwas falsches sagt.

Rechtliches sollte schriftlich geklärt werden, damit man auch als Rechtslaie die Möglichkeit hat sich zu informieren. Dort vor Ort wird das in dem Gespräch ja dann nicht möglich sein. !! Also VORSICHT !!

Und es ist schon komisch, das der Sachverhalt nach dem Widerspruch immer noch unklar ist und unbedingt persönlich besprochen werden muss.

MFG
Marco
 

Paolo_Pinkel

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#4
Hi,

ich sehe in dieser Sache keinen weiteren Klärungsbedarf. Du hast ja alles schriftlich und deutlich erklärt und darauf würde ich auch verweisen. Immer und immer wieder. Was man evtl. versuchen wird ist dir falscheWorte oder Aussagen in den Mund zu legen bzw. dich in Widersprüche zu verwickeln. Wenn bei diesem Gespräch mehr als 1 Sachbearbeiter anwesend ist ist die Gefahr gross. Guck also das du nicht alleine dort erscheinst.

Gruss

Paolo
 

Kaffeetante

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#5
Wenn sie dich einladen mußt du leider dahin, auch wenn Du einen anderen Termin hast.

Wo ich aber aufpassen würde:

Ich würde lediglich zum Sachverhalt Äußerungen machen, bei allem anderen wäre ich still. Schliesslich bist Du (vermutlich) "Rechtslaie", von daher kommt man da schnell in eine Falle wenn man etwas falsches sagt.

Rechtliches sollte schriftlich geklärt werden, damit man auch als Rechtslaie die Möglichkeit hat sich zu informieren. Dort vor Ort wird das in dem Gespräch ja dann nicht möglich sein. !! Also VORSICHT !!

Und es ist schon komisch, das der Sachverhalt nach dem Widerspruch immer noch unklar ist und unbedingt persönlich besprochen werden muss.

MFG
Marco
Ich habe keine rechtsbelehrung an dem Brief und es steht auch nicht 1 Einladung usw. muss ich dann wirklich dort hin? Heute habe ich die Post zu spät bekommen und morgen ist dort keiner, also kann ich diesen Termin erst am Do. verschieben wo auch schon der termin ist!!! Außerdem ist keiner hier, den ich vertrauenswürdig mitnehmen würde! Denjenigen muss ich erst organisieren und das geht nicht so schnell!

Und ich denke schon, dass mein anderer Temin wichtiger ist, denn es geht dabei darum aus dem ALG II BEzug zu kommen!
 

HajoDF

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#6
HI,

Ich finde so was geht gar nicht! :icon_evil: ICh widerspreche doch, damit des ein anderer SB bearbeitet und hoffentlich zu einem anderen Ergebinis kommt!


Ich kenne es so, dass du von der Widerspruchsstelle Post bekommst und nicht PERSÖNLICH dort hin mußt!

Außerdem habe ich zu der Zeit schon einen anderen wichtigeren Termin!
Im Widerspruch geht es nur um Fakten, nicht um einen SB oder um die Wahl eines anderen.
Wenn Dein SB Dich zur Besprechung des Widerspruchs einlädt, musst Du dem Folge leisten.
In der Regel wird er versuchen eine Rücknahme zu erreichen, eventuell durch ein "Friedensangebot" - leider oft in Wirklichkeit ein fauler Kompromiss, manchmal aber auch durch Einlenken. Dafür kann eine Rücksprache notwendig sein.

Kann der Termin keinesfalls wahrgenommen werden aus wichtigem Grund, muss man das vorher klären.
 

Kaffeetante

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#7
Hi,

ich sehe in dieser Sache keinen weiteren Klärungsbedarf. Du hast ja alles schriftlich und deutlich erklärt und darauf würde ich auch verweisen. Immer und immer wieder. Was man evtl. versuchen wird ist dir falscheWorte oder Aussagen in den Mund zu legen bzw. dich in Widersprüche zu verwickeln. Wenn bei diesem Gespräch mehr als 1 Sachbearbeiter anwesend ist ist die Gefahr gross. Guck also das du nicht alleine dort erscheinst.

Gruss

Paolo
Meinst du hingehen und verweisen, oder anrufen und verweisen und dazu noch schiftlich den termin ablehnen?
 

Paolo_Pinkel

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#8
Ich habe keine rechtsbelehrung an dem Brief und es steht auch nicht 1 Einladung usw. muss ich dann wirklich dort hin?

Dann ist die Sache doch klar. Ohne Rechtsfolgebelehrung ist dieses Schreiben keine offizielle Einladung und somit nicht sanktionsfähig m.M.n.


Heute habe ich die Post zu spät bekommen und morgen ist dort keiner, also kann ich diesen Termin erst am Do. verschieben wo auch schon der termin ist!!! Außerdem ist keiner hier, den ich vertrauenswürdig mitnehmen würde! Denjenigen muss ich erst organisieren und das geht nicht so schnell!

Und ich denke schon, dass mein anderer Temin wichtiger ist, denn es geht dabei darum aus dem ALG II BEzug zu kommen!

Sehe ich auch so. Also. Viel Erfolg!
Gruss

Paolo
 

Kaffeetante

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#9
Ist das der alleinige Meldezweck? Relevant - ich hoffe, ich vergesse nichts - ist § 59 SGB II: "Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden." und die darin benannten §§. Lies dir den 309er bitte mal durch.

Die ARGEn haben ja quasi seit einigen Wochen den Befehl, Widersprüche um jeden Preis zu vermeiden. Kannst dir sicherlich vorstellen, warum das so sein soll.

Mario Nette
Hmm... Meldepflicht???
Höchstens das hier: (2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.


Aber kann der das nicht auch an einem anderen Tag von mir wollen?
Außerdem sind ALLE Unterlagen bei der Agre? Soll ich sie dem SB vielleicht dort vorlesen? Außerdem geht es doch immer um unsere BG und dazu müsste ich auch meinen Partner mitnehmen und der arbeitet die nächsten vier Wochen leider von Früh bis Spät!!! Denn über seine Angelegenheiten kann ich nichts sagen!
 

physicus

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#10
also einen zeugen würde ich auf jedenfall mitnehmen, in form eines beistandes.
den widerspruch zurück nehmen würde ich nicht, daraus leiten die dann ab alles richtig gemacht zu haben...

Ich kenne es so, dass du von der Widerspruchsstelle Post bekommst und nicht PERSÖNLICH dort hin mußt!
richtig, ich vermute, die wissend as sie mist gebaut haben und wollen den widerspruch nun hintenrum vom tisch bekommen.
das heist sie wissen ganz genau das du im recht bist.
anhören kannst du es dir ja mal, hingehen MUSST du aber sicher, um einer sanktion wegen unterstellter ortsabwesenheit entgegen zu wirken!

mfg physicus
 

Mario Nette

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#11
Wenn sie dich einladen mußt du leider dahin, auch wenn Du einen anderen Termin hast.
Das ist nicht korrekt. Das Instrument der Meldepflicht darf auch durch ARGEn nicht missbraucht werden. Es geht da ganz entschieden um die Grundrechte (Selbstbestimmung etc.). In diesem Fall mag das nicht so wild sein, weil die RFB fehlt. Es gibt aber genug Beispiele, bei denen eine Einladung überhaupt nicht angebracht ist, weil man die ach so drängenden Fragen auch schriftlich abhandeln kann und dennoch wird mit Sanktionen gedroht. Das ist ganz direkt Vortäuschen falscher Tatsachen, nämlich: Vortäuschen der Sanktionsfähigkeit bei Nichtfolgeleisten hinsichtlich einer eigentlich nicht sanktionsfähigen Angelegenheit.

Ferner sollte man sich bei derlei "Friedensangebotterminen" vor Augen halten, wie das wirkt und wie integer man dadurch erscheint, wenn man erst einen Widerspruch einlegt und ihn dann nicht hält. Das könnte u. a. das Bild abgeben, dass es nur genug Druck braucht, bis Leistungsempfängerchen weichgekocht ist. Aber: Es geht doch hier ums Recht - warum soll man sich da weichkochen lassen?

Mario Nette
 

HajoDF

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#12
Ein persönliches Gespräch hat schon manche Eskalation verhindert, ohne dass man "weichgekocht" wurde (meine Erfahrung!). Wir sollten die Vernunft nicht ganz abschalten.
 
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#13
Moin Forum,

ja, der Wiuderspruch dient ja ursprünglich dazu, daß der Beamte oder Angestellte schnell und unbürokratisch seine Fehler beheben kann.

Ich denke wenn man unter dem Gesichtspunkt hingeht, sich nicht auf "falsche Pfade" lenken lässt, kann es auch sein Gutes haben


Gruß
 

Kaffeetante

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#14
HI,

wer hatte schon mal eine Einladung von seinem SB wegen seines Widerspruchs?


Wir ist des so bei euch?
Schaumalguck.... es ging auch mit einem kurzen Anruf!
Alle eigegangenen Widersprüche müssen nachgefragt werden ob nicht nur ein kleines Missverständnis (Das Leben ist voller MIssverständnisse...)
vorliegt, was gleich behoben werden kann ohnen einen RIESEN VERWALTUNGSAKT in gang zu bringen... nun gut.. soll mir egal sein, wenigstens muss ich jetzt nicht mehr dort hin latschen... wenn man es auch am Telefon erledigen kann.

Das kommt jetzt wohl noch öfter auf mich zu, den Widerspüche schreibe ich viele... :icon_mad:hihihähähhhöhöhöhöh sorry hohohoh:icon_mad::icon_mad::icon_mad:
 

Mario Nette

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#15
Ein persönliches Gespräch hat schon manche Eskalation verhindert, ohne dass man "weichgekocht" wurde (meine Erfahrung!). Wir sollten die Vernunft nicht ganz abschalten.
Ja, schönen Dank auch. Ich weiß doch, was ich erlebt habe - nicht nur bei mir. Unvernünftig wäre gewesen, sich darauf einzulassen. Wenn ich einen Widerspruch einlege, dann tue ich das aus einem bestimmten Grund. Einen fehlerhaften Bescheid kann man nicht besprechen, der muss verwaltungstechnisch von der ARGE angegangen werden. Nur mal als Beispiel.

Mario Nette
 

Ferenz

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#16
Im Widerspruch geht es nur um Fakten...Wenn Dein SB Dich zur Besprechung des Widerspruchs einlädt, musst Du dem Folge leisten. Kann der Termin keinesfalls wahrgenommen werden aus wichtigem Grund, muss man das vorher klären.


Im Widerspruch geht es neben der Ermittlung von Fakten aber in der Regel um gegensätzliche Rechtsauffassungen der Beteiligten über das Bestehen von Ansprüchen und Pflichten, die der Leistungsbewilligung bzw. Versagung zu Grunde liegen.

Wo steht im SGB II und SGB III, daß ein Widerspruchsführer verpflichtet ist, seine Widerspruchsgründe in einem gesonderten Termin beim Widerspruchsgegner diesem zu erläutern ?

Ein erhobener Rechtsbehelf erfüllt doch nicht den Tatbestand der §§ 59 SGB II und 309 SGB III, kann dem zu Folge auch in keinem Fall als Melde-bzw. Mitwirkungspflicht angesehen werden.

Ich würde einem derartigen Gesprächswunsch nicht Folge leisten, ihn schlichtweg ignorieren. Was soll denn dem Kunden passieren ? Es läge doch kein Sanktionstatbestand nach SGB II u. III vor.
 
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