Widerspruch per Fax - ja oder nein? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

3Affen

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Ich muss ein Widerspruch wegen 10% Sanktion an das JC senden.
Jetzt stellt sich die Frage ob ich am Montag den Widerspruch persönlich abgeben soll oder einfach per Fax senden?

Wie macht Ihr das??


PS. Muss im Grunde sowieso zum SG wegen der aufschiebender Wirkung ...

Gruß
3 Affen
 

Seepferdchen 2010

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persönliche Abgabe und auf der Kopie vom Schreiben sich das bestätigen lassen
vom JC.

Gruß und willkommen im Forum:icon_pause:
 

sirup

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ich füge mal mein zitat von anderer stelle ein.
sirup meinte:
den widerspruch werde ich krankheitsbedingt nicht persönlich abgeben können, außerdem gab es in der vergangenheit sehr oft probleme bei der abgabe von schriftstücken. heißt, es wurde die schriftliche bestätigung verweigert (ja ich weiß, dürfen sie nicht, machen sie trotzdem), genommen hätten sie es aber immer. :icon_evil:
seitdem faxe ich alles zu (bisher ohne problem)...
seitdem = über 6 monate alles nur noch per fax. achte auf den sendebericht, das er mit "ok" das dokument versendet hat.
nur die au per post.


edit:
Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang des Widerspruchs
Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12.10 entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10 [nicht rechtskräftig]). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden wurde, wurde die beklagte Arge Essen zunächst erinnert und sodann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht, um das Job Center zu einer Entscheidung über den Widerspruch zu zwingen. Die Arge bestritt jedoch, einen Widerspruch erhalten zu haben. Sie war der Meinung auch der Sendebericht würde keine Beweiskraft dafür haben, dass ein Widerspruch eingelegt worden sei.

Anders hat das Gericht entschieden und sich damit an dem aktuellen technischen Stand und der neuen Zivil-Rechtsprechung orientiert. Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Celle hatten 2008 Sachverständige zu der Frage gehört, welcher Aussagewert einem Fax-Sendebericht zukommt. Auch das BSG geht nunmehr davon aus, dass der Sendebericht das Zustandekommen einer Leitungsverbindung nachweisen kann (Urteil vom 20.10.09, B 5 R 84/09 B). Im konkreten Fall war auch die erste Seite des gesendeten Faxes auf dem Sendebericht abgebildet (faksimiliert), sodass mit dem Sendebericht zugleich der Inhalt des übermittelten Widerspruchs bewiesen werden konnte.

Rechtsanwalt Jan Häußler
quelle: Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang des Widerspruchs*|*BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.
 

3Affen

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Vielen Dank für euere Antworten!

Es währe sicher interessant, wenn uns auch andere Benutzer ihre Erfahrungen mit Fax mitteilen würden ......




Gruß 3Affen
 

ZynHH

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Im konkreten Fall war auch die erste Seite des gesendeten Faxes auf dem Sendebericht abgebildet (faksimiliert), sodass mit dem Sendebericht zugleich der Inhalt des übermittelten Widerspruchs bewiesen werden konnte.
Das scheint wichtig zu sein.

Ansonsten haben wir hier noch den Fax-Thread

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/93829-fax-richtig-nutzen.html
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/91244-nichterreichbarkeit-jobcenters-per-fax.html?highlight=Faxnummer

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/91712-online-fax-service-afa-jobcenter.html
 

sirup

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nur um das im detail klar zu stellen.
ich lasse ein schreiben ausdrucken, z.b. widerspruch, unterschreibe es, und lasse es faxen. so wie es im kaufmännischen, seit weit über 20 jahren üblich ist.
also kein computerfax ohne eigene unterschrift. :icon_evil:
 

hartaber4

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§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.

Von Unterschriftenpflicht steht dort erstmal nichts.
 

sirup

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ich halte es persönlich immer klassisch sicher. ohne unterschrift, keine gültigkeit, gesetz hin oder her. damit bin ich immer auf der sicheren seite. :biggrin:
 

hartaber4

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Leitherer in SGG Kommentar ML/K/L Beck-Verlag zu § 84 SGG (Frist und Form des W.), 9. Auflage Rn 3:

W muss schriftlich eingelegt werden oder zur Niederschrift der Stelle erklärt werden die den VA erlassen hat.

Für die Schriftform ist Unterschrift grds erforderlich, nach allgM genügt aber auch schriftlicher W ohne Unterschrift, wenn sich aus W allein oder iVm Anlagen hinreichend sicher, ohne Rückfragen ergibt, dass W von W-Führer herrührt..........blabla

Vervielfältigte U genügt, sofern nicht Umstände des Einzelfalles zu Zweifeln Anlass geben, auch Faksimilestempel, ebenso telegrafische oder fernschriftliche Einlegung.



Wenn und sofern raten also zur Signatur.....

wer sein JC mag.... ein Spritzer Parfum und Siegelwachs auf handgeschöpften Büttenpapier runden den W sicher formvollendet ab...... hust..hust.
 

IchMagDeBurg

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Hi,

ich wollte nur anmerken, dass ich seit Jahren nur noch faxe. Also auch Kündigungsschreiben bei Mobilfunkanbietern, Zeitschriften usw., da bei unserem JC das Fax nicht auf meinem Internetanbieter reagiert, faxe ich alles ans Bürgerbüro und diese leiten es immer problemlos weiter ans JC ( [FONT=Times New Roman, serif]§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I ).[/FONT]
Ferner habe ich mir mal eine Bilddatei mit meiner Unterschrift erstellt, so dass ich diese Schreiben nur am PC erstelle, (also ganz normal per Openoffice ein Schreiben anfertigen, dann die Unterschrift einfügen und dann wird es als pdf exportiert und dann gefaxt). Also ich habe von meiner Seite aus ein papierloses "Büro". Bisher ist es mir leider noch nicht gelungen, die Korrespondenz vom JC auch papierlos zu bekommen, aber "I have a dream"....
 
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