Widerspruch-per Einschreiben?

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ExitUser

Gast
Vor ein paar Tagen haben ich Widerspruch eingelegt. Nun sollen 4 Ergänzungen mit Begründungen per Einschreiben folgen. Diese Vorgehensweise wurde vom Beistand empfohlen.
Nun zu meiner Frage:
ich möchte wissen ob ich die 4 Briefe in einem großen Umschlag als Einschreiben versenden kann, um so Porto zu sparen.Als Hinweis würde ich schreiben: 4x Widerspruch enthalten.Dieser kostet nur 4,75€.Oder kann trotzdem was verschwinden???
Einzeln versendet würde es sonst 17,60€ kosten. Das ist mir zu teuer.
Im Übrigen habe ich noch keinen Bescheid. Kann ich mir diese Kosten erstatten lassen?
 

Paolo_Pinkel

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Vor ein paar Tagen haben ich Widerspruch eingelegt. Nun sollen 4 Ergänzungen mit Begründungen per Einschreiben folgen. Diese Vorgehensweise wurde vom Beistand empfohlen.
Das muss ja nicht immer richtig sein. Um was für Ergänzungen handelt es sich? Widersprüche müssen nicht begründet werden - auch wenn das natürlich Sinn macht -, da der Leistungsträger nach Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X verfahren muss.
Nun zu meiner Frage:
ich möchte wissen ob ich die 4 Briefe in einem großen Umschlag als Einschreiben versenden kann, um so Porto zu sparen.Als Hinweis würde ich schreiben: 4x Widerspruch enthalten.Dieser kostet nur 4,75€.Oder kann trotzdem was verschwinden???
Einzeln versendet würde es sonst 17,60€ kosten. Das ist mir zu teuer.
Im Übrigen habe ich noch keinen Bescheid. Kann ich mir diese Kosten erstatten lassen?
Solange du jemanden hast, der dir im Notfall bezeugt, dass du genau diese 4 Briefe in diesem Umschlag eingetütet und verschickt hast ist das ok. Kosten des Vorerfahrens sind bei Erfolg gem. § 63 SGB X beim Leistungsträger zu beantragen. Ich rate dazu, dass beim SG eine Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragt. Der Leistungsträger wird nämlich versuchen die Kostenerstattung von der Höhe her zu drücken.
 

Banquo

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Kosten des Vorerfahrens sind bei Erfolg gem. § 63 SGB X beim Leistungsträger zu beantragen. Ich rate dazu, dass beim SG eine Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragt.

Nun machs mal nicht so kompliziert.

Der TE will zu einem Widerspruch Ergänzungen anbringen. Daraus muss man keinen Staatsakt machen. Die Kosten möglichst gering halten. Dazu gibt es mehrere Optionen:

• persönlich abgeben (zum idealen Nachweis gegen Bestätigungsstempel auf Kopie; zur Not bei Stadtverwaltung, Krankenkasse, Polizei etc)
• zufaxen mit Sendeprotokoll

Persönliche Abgabe unter Zeugen, Normalpost etc reicht auch.

Wichtig ist aber nur der Nachweis, dass der [auch unbegründete] Widerspruch fristgerecht eingegangen ist. "Ergänzungen" können daher "verlorengehen", ohne das eine Verschlechterung der Rechtsposition eintritt, weil dies nachträglich korrigiert werden kann.
 
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ExitUser

Gast
Also ich habe ALG 2 Antrag gestellt im Oktober!!!.In der Zwischenzeit habe ich 2x EGV erhalten.Diese habe ich natürlich nicht unterschrieben.Bei der zwieten EGV war ein VA eingebunden.Dagegen habe ich vor ein paar Tage per Einschreiben Widerspruch eingelegt mit dem Hinweis das die genauen Begründungen folgen werden.Das JC hat bei mir so viel Mist gemacht, dass am Ende 5 Seiten Widerspruch raus gekommen sind.Hier sind auch Paragraphen benannt.Über Alg 2 habe ich noch keinen BESCHEID,da angeblich Unterlagen fehlen. Auch hier gilt Widerspruch.
Ich kenne mich mit Erstattungen nicht aus. Zuletzt habe ich Fahrkosten beantragt.Auf den Bögen steht OHNE FÖRDERZUSAGE.
Was mache ich nun mit den 4 Briefen?Einzeln als Einschreiben oder alle 4 in einem großen Umschlag?Ich muss dazu sagen, dass ich noch krank geschrieben bin und ich nicht weiß ob ich morgen wieder arbeite.
Deswegen möchte ich sie halt mit der Post schicken per Einschreiben.Das letzte mal habe ich im JC Unterlagen eingereicht und bat um Eingangsbestätigung. Der Erste wollte das nicht unterschreiben, weil er nicht garantieren kann das es im Haus ankommt. Die Zweite hat es nur widerwillig unterschrieben.Deswegen möchte ich da nichts mehr persönlich abgeben.


Das muss ja nicht immer richtig sein. Um was für Ergänzungen handelt es sich? Widersprüche müssen nicht begründet werden - auch wenn das natürlich Sinn macht -, da der Leistungsträger nach Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X verfahren muss.
Solange du jemanden hast, der dir im Notfall bezeugt, dass du genau diese 4 Briefe in diesem Umschlag eingetütet und verschickt hast ist das ok. Kosten des Vorerfahrens sind bei Erfolg gem. § 63 SGB X beim Leistungsträger zu beantragen. Ich rate dazu, dass beim SG eine Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragt. Der Leistungsträger wird nämlich versuchen die Kostenerstattung von der Höhe her zu drücken.
 
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ExitUser

Gast
Doch habe ich gelesen.Aber:
Ist das Einwerfen eines Briefes im Beisein eines Zeugen vor Gericht zulässig?Ich meine es könnte ja jeder her kommen und sagen "ich habe was mit Zeuge eingeworfen".Die Beantwortung meiner Frage liegt im Detail:Ist es ausreichend alle 4 Briefe in einem großen Umschlag als Einschreiben zu versenden?Oder könnte auch hier etwas verloren gehen innerhalb des JC? Und deswegen besser jeden einzelnen Brief als Einschreiben versenden?

Hast du meinen Beitrag nicht gelesen :icon_kinn:
Ich habe einen Beistand! Oder ist das keine Beratung?
 

Banquo

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Doch habe ich gelesen.Aber:
Ist das Einwerfen eines Briefes im Beisein eines Zeugen vor Gericht zulässig?

Zulässig? Es geht nicht um Zulässigkeit. Du hast doch Angst davor, die weiteren Widerspruchsbegründungen könnten "verlorengehen" und machst dir Gedanken, wie du den Zugang nachweisen kannst, oder? Dazu habe ich weiter oben ganz praktische und kostensparende Wege aufgezählt. Wenn die dir nicht zusagen, ist das eben so. Aber das alles ist völlig nebensächlich.

Dein eigentliches Problem liegt doch darin, endlich einen Leistungsbescheid zu bekommen.

Hast du meinen Beitrag nicht gelesen :icon_kinn:
Ich habe einen Beistand! Oder ist das keine Beratung?

Woher soll ich wissen, welche Qualifikation deine Begleitung hatte? Falls der ernsthaft vorschlug, du solltest 4 Einschreiben abschicken, dann bin ich nicht sehr beeindruckt. Ich meinte eine örtliche ALG-Beratung einer Selbsthilfegruppe oder der Caritas etc - oder geh mit Beratungsschein zu einem Anwalt, damit das Verfahren richtig betrieben und dein Antrag endlich beschieden wird.
 
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ExitUser

Gast
Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg.
Eben weil ich noch keinen Bescheid bekommen habe und das JC ständig falsche Sachen behauptet, wird bei jedem Brief ein Widerspruch eingelegt.
Wir gehen mal davon aus, dass es vors Sozialgericht geht.
Ein Einschreiben ist doch da ein handfester Beweis?
Ich möchte die Sache nicht zu kompliziert machen und erst Zeugen aufrufen müssen und dann geht es wieder hin und her.Verstehst?
Den Antrag habe ich ja schon Anfang Oktober abgeholt und Ende Oktober abgegeben.
 

Banquo

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Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg.
Eben weil ich noch keinen Bescheid bekommen habe und das JC ständig falsche Sachen behauptet, wird bei jedem Brief ein Widerspruch eingelegt.

Das liest sich nicht so.

Wenn du noch keinen Bescheid oder einen wirklichen Verwaltungsakt bekommen hast, kannst du auch keine Widersprüche einlegen.

Wenn du blosse Aufforderungen zur Mitwirkung erhältst (um zB deinen Anspruch auf ALG2 prüfen zu können), kann man dagegen keinen wirksamen Widerspruch einlegen. Liest sich so, als ob du noch in dieser Phase bist. Also musst du erstmal soweit kommen, dass über deinen Antrag entschieden werden kann. Daher meine Empfehlung, eine richtige Alg-Beratung aufzusuchen, damit dein Verfahren endlich in die Pötte kommt.
 
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ExitUser

Gast
Ergänzend:
wie gesagt der eigentliche Einspruch wurde ja schon per Einschreiben hingeschickt.Das hier sind die Ergänzungen, die notwendig sind.Mein SB hat anscheinend nicht viel Ahnung von der Rechtslage. Von dem Recht einen Beistand mitzunehmen wusste sie auch nix.
Mal ehrlich: wenn ich 4x Einschreiben schicke und die Post gibts gegen Unterschrift am Empfang ab, dann könnte doch während der Austeilung im Haus 1 Brief verloren gehen, richtig?
Also ist das doch kein großer Unterschied, wenn ich alle 4 in einem Einschreiben packe und auch hier könnte einer verloren gehen?
Ich möchte Geld sparen.
 

hartaber4

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Nun machs mal nicht so kompliziert.

Der TE will zu einem Widerspruch Ergänzungen anbringen. Daraus muss man keinen Staatsakt machen. Die Kosten möglichst gering halten. Dazu gibt es mehrere Optionen:

Polizei etc)

§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.


inländische Behörde:

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer (hier Bearbeiter Leitherer) im SGG Kommentar zu § 84:

Behörde iS des Abs. 2 S. 1 ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentl Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 SGB X)






§ 1 SGB X Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch*** ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

*** Polizei und SGB ???

siehe auch Roos in von Wulffen SGB X Kommentar zu § 1 SGB X:

.....alle Behörden, WENN sie öffentl-rechtl Verwaltungstätigkeit nach dem SGB ausüben
 

hartaber4

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Ergänzend:
wie gesagt der eigentliche Einspruch wurde ja schon per Einschreiben hingeschickt.Das hier sind die Ergänzungen, die notwendig sind.Mein SB hat anscheinend nicht viel Ahnung von der Rechtslage. Von dem Recht einen Beistand mitzunehmen wusste sie auch nix.
Mal ehrlich: wenn ich 4x Einschreiben schicke und die Post gibts gegen Unterschrift am Empfang ab, dann könnte doch während der Austeilung im Haus 1 Brief verloren gehen, richtig?
Also ist das doch kein großer Unterschied, wenn ich alle 4 in einem Einschreiben packe und auch hier könnte einer verloren gehen?
Ich möchte Geld sparen.

Einschreiben beweist ausser dem Zugang des Umschlags nicht viel...... Einspar-Aspekte sind hier leider nicht von Bedeutung.
 

Speedport

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Manchmal kann ein Beistand auch ein Problem sein/werden.

Wenn ich lese, daß ein Widerspruch? fünf Seiten lang sein soll und mit Paragraphen gespickt, ahne ich Übles.

Damit wartet man bis zur Prozesseröffnung, vorher zeigt man der Gegenseite nur, was man vorhat.

Auch wenn es schwer fällt, manchmal ist es besser, einfach die Klappe zu halten.
 

hartaber4

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Es liest sich so, als hättest du Ahnung.Danke.
Also was würdest du mir empfehlen wie ich diese 4 Briefe "gut" dort hinbringe?

Sofern es sich um Widersprüche gegen Verwaltungsakte handelt wäre das sicher ein mögliches Lösungsmodell (gegen Eingangsbestätigung...sonst kann man sich das sparen)

Dort wurde schon viel zu dem Thema Zugang/Nachweis diskutiert:

https://www.elo-forum.org/allgemein...is-schriftstueckes-mal-anders.html#post964171
 

Tusnelda

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Woher soll ich wissen, welche Qualifikation deine Begleitung hatte? Falls der ernsthaft vorschlug, du solltest 4 Einschreiben abschicken, dann bin ich nicht sehr beeindruckt.

Ich denke es geht nicht darum, ob oder wie ein Beistand beeindruckt. Genau wie alle hier, kann auch ein Beistand aufgrund von Kenntnissen und Erfahrungen Meinungen äußern. Dass es auch die Möglichkeit eines Beratungsscheins gibt und der gang zum SG auch noch bleibt, wurde vom Beistand selbstverständlich angesprochen.
Und ja natürlich muss die TE selbst ihre Entscheidung treffen. Allerdings sind die Bedenken nachzuvollziehen, weil es sich bei diesem JC um ein verl*****s Pa** handelt, die null Ahnung von Rechten haben oder haben wollen.
 

Tusnelda

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Manchmal kann ein Beistand auch ein Problem sein/werden.

Wenn ich lese, daß ein Widerspruch? fünf Seiten lang sein soll und mit Paragraphen gespickt, ahne ich Übles.

Damit wartet man bis zur Prozesseröffnung, vorher zeigt man der Gegenseite nur, was man vorhat.

Auch wenn es schwer fällt, manchmal ist es besser, einfach die Klappe zu halten.

Ja das ist richtig: wenn man nichts weiß, sollte man fragen... so wie es die TE tut. Und wenn man nichts weiß, wie manche Foris hier, sollte man vernünftig nachfragen. Es hat keinen Sinn die ratsuchende TE, die nur langsam ihre eigenen Erfahrungen macht und diese richtig einzuordnen versucht, zu verunsichern und den Beistand madig zu machen. Sind wir nicht alle froh, wenn es Beistände gibt? Und selbstverständlich kann ein Beistand nicht den Anwalt ersetzen und will/darf es auch nicht.:icon_pause:
 
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