Widerspruch per E-Mail muss akzeptiert werden, Amt muss Urheberschaft prüfen und zur Bestätigung auffordern

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M

Mitglied 6000

Gast
Hallo,

viele kommunizieren ja unverschlüsselt per Mail mit dem JC. Die Identität ist dem JC somit idR bekannt. Erst recht, wenn die BG/Kd. Nr angegeben wird.
Bei vielem gilt das Schriftformerfordernis. Dies kann in elektronischer Form normalerweise nur mit einer Signatur gewahrt werden.
§§ 126, 126a BGB.
Das Sozialrechtsverfahren, bzw. Verwaltungsverfahren ist aber idR an keine Form gebunden.


Sollte es Probleme geben weil ein Widerspruch per Mail nicht anerkannt wird, kann man auf folgendes verweisen:

Quelle:

Dokument: Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
BA-Zentrale-GR 11 Stand: 10/2018 Seite 14 (S. 25 im Pdf-Reader)

3.4.1. Form des Widerspruchs

Unterschrift

(3) Wurde der Widerspruch ohne Unterschrift eingereicht, ist dies unschädlich, wenn sich aus dem Widerspruch oder den beigefügten Anlagen hinreichend sicher die Identität der/des WF ergibt. Sie/er sollte schriftlich zur Bestätigung aufgefordert werden.

Telefax/E-Mail/Telefon
(4) Der Widerspruch kann auch per Telefax eingelegt werden.
Ein fristgerecht per E-Mail eingehender Widerspruch gilt als formgerecht eingelegt, wenn die/der WF ihre/seine Urheberschaft auf Anforderung schriftlich bestätigt. Die Schriftform kann nur innerhalb der Widerspruchsfrist nachgeholt werden (Leitherer, in: Meyer-Ladewig etal., SGG, § 84, Rz. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.09.2010, Az.: L 18 AL 76/10, juris Rz. 18; für den Fall der Berufungseinlegung per E-Mail: BSG, Beschluss vom 15.11.2010, Az.: B 8 SO 71/10 B, juris Rz. 6).
Wird die Urheberschaft erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestätigt, so ist der verfristete Widerspruch als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten.



Zeig deinem JC, dass du gut besser als sie informiert bist ;)
 

Muzel

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Ich habe meine Widersprüche immer per Fax eingelegt. Die Begründung ging dann ganz einfach per E-Mail.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Hier geht es um die reine Information, was das JC zu akzeptieren hat.
Also eine Rechtsinformation, die im Allgemeinen nicht bekannt ist.


Es geht nicht darum zu bewerten, wie jemand Widerspruch einlegen sollte.
Das kann jeder tun und lassen wie er will.
Für diejenigen, die das gerne per Mail tun (würden) ist diese Information gedacht, falls ein JC das ablehnt.
 

Helga40

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Wenn derjenige gut informiert wäre, würde er das Risiko mit der Mail erst gar nicht eingehen. A) kann er keinen Zugangsnachweis führen und B) muss er den Widerspruch dann sowieso nochmal schriftlich bestätigen.

Dann kann er es auch gleich vernünftig, nämlich schriftlich oder zur Niederschrift, machen.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Ist ja schon gut. Ich werde es künftig unterlassen, nicht sehr bekannte Möglichkeiten hier zu posten.

Du verkennst auch den Unterschied zw. fehlender Unterschrift (Die man in einer Mail durchaus mitsenden kann, indem man das Widerspruchsschreiben mit einer eingscannten Unterschrift versieht und per Pdf verschickt) und einem nicht unterschriebenen Widerspruch!

Zur Erinnerung:
3) Wurde der Widerspruch ohne Unterschrift eingereicht, ist dies unschädlich, wenn sich aus dem Widerspruch oder den beigefügten Anlagen hinreichend sicher die Identität der/des WF ergibt. Sie/er sollte schriftlich zur Bestätigung aufgefordert werden.

Auch steht es m.E. im Ermessen des SB, ob er den Widerspruch akzeptiert, weil z. B. die Kommunikation häufig per Mail erfolgt und er den Absender kennt.

Interessant auch Jansen, SGG § 84 Frist und Form des Widerspruchs | SGB Office Professional | Sozialwesen ...
Schriftlich bedeutet gemäß § 126 Abs. 1 BGB grundsätzlich, dass ein Schriftstück vom Aussteller eigenhändig unterzeichnet wird. § 126 Abs. 3 BGB modifiziert diese Anforderung bereits mit Rücksicht auf die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten. Unabhängig davon wird man für den Widerspruch bereits deshalb keine eigenhändige Unterschrift fordern können, weil auch § 92 dies für die Klageschrift nicht zwingend vorsieht und an den Widerspruch keine höheren Anforderungen zu stellen sind (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 84 Rn. 3; Zeihe, § 84 Rn. 4a).Es reicht aus, dass erkennbar ist, wer Widerspruchsführer ist.

Dass die FH der BA nicht immer rechtskonform sind, ist ja bekannt.
 

Stauer

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Ist ja schon gut. Ich werde es künftig unterlassen, nicht sehr bekannte Möglichkeiten hier zu posten.
Hallo,
na,na wer denn gleich. Wir haben hier bei den Vorlagen alles, was man wissen muß schon drin stehen. Bitte lies Dir das mal in Ruhe durch. Die sichersten Wege sind 1. Fax (Sendebericht) oder 2. persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung. Dann verstehst Du auch besser, warum man kein sinnloses Hin und Her veranstaltet. Was Du da schreibst ist zwar möglich aber es macht nur zusätzlich Stress.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Das weiß ich ;) Hier wird alles zerpflückt, statt mal einfach eine Info als Info zu sehen.
Ich mache fast alles per Fax. Spart mein Papier und mein Porto.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
@IronFist, was ist ein Virenscanner? In Unternehmen werden eingehende E-Mails entsprechend gescannt und erst dann an den Empfänger zugestellt.

Sorry, ich hätte meinen Beitrag offensichtlich als Ironie kennzeichnen sollen.

Was wäre denn, wenn AfA und JC ab morgen Einladungen, Bescheide etc. per Mail PDF versenden würde?

Könnte dem ELO dann die Installation eines Antivirenprogrammes zugemutet werden?
 

Helga40

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Du verkennst auch den Unterschied zw. fehlender Unterschrift (Die man in einer Mail durchaus mitsenden kann, indem man das Widerspruchsschreiben mit einer eingscannten Unterschrift versieht und per Pdf verschickt)


Das ist keine qualifizierte elektronische Signatur. Und nur die steht der Schriftform gleich, § 36a SGB I.

Du hast null Ahnung, reimst dir irgendwas zusammen. Das hilft niemandem. Im Gegenteil.

@IronFist, es gibt derzeit keine gesetzliche Pflicht, für Behörden per E-Mail erreichbar zu sein.

Doch. Z. B. § 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) oder § 84 SGG. Das E-Gov gilt aber explizit nicht für Jobcenter (§ 1 Abs. 5) und der 84 SGG wird beschränkt durch § 36a SGB I und die Frage, ob eine Behörde den Zugang eröffnen muss.

Das LSG stellt z. B. darauf ab, ob Landesgesetze dies vorschreiben:


In Schleswig-Holstein ist das wohl so, bei mir in Thüringen besagt das Verwaltungsgesetz aber nichts dergleichen.
 

erwerbsuchend

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@Helga40, ich habe mich da etwas ungeschickt ausgedrückt. Bitte sehe meinen Beitrag #13 in Verbindung mit Beitrag #15, in dem ich konkretisiert habe, dass ich dies aus Sicht des Bürgers meinte, der von Behörden Schriftstücke erhält. In dieser Senderichtung, also von der Behörde zum Bürger, muss der Bürger für die Behörde nicht per E-Mail erreichbar sein. So meinte ich dies.
 

HermineL

Super-Moderation
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viele kommunizieren ja unverschlüsselt per Mail mit dem JC. Die Identität ist dem JC somit idR bekannt. Erst recht, wenn die BG/Kd. Nr angegeben wird.
Bei vielem gilt das Schriftformerfordernis. Dies kann in elektronischer Form normalerweise nur mit einer Signatur gewahrt werden.
Hier hilft ein Blick in § 84 SGG. Dort heißt es in Abs.1:
Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Die elektronische Form ist also in § 36a Abs,2 SGB I geregelt. Dort heißt es:
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden
Soweit ich das sehe gibt es also ganz klar eine Form für die Übermittlung eines Widerspruchs auf elektronischen Weg. Eine Übersendung des Widerspruchs ohne entsprechende Signatur ist somit unzulässig. Ganz davon abgesehen das man bei einer E-Mail keinen Nachweis der Zustellung hat.

§§ 126, 126a BGB.
Das Sozialrechtsverfahren, bzw. Verwaltungsverfahren ist aber idR an keine Form gebunden.
Ich kann nicht nachvollziehen wie du daraus schließt das ein Widerspruch an keine Form gebunden ist. Die Form ist ebenfalls in § 84 SGG vorgegeben. Die Vorschrift regelt die einzigen ausdrücklich aufgeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Widerspruch, nämlich Form und Frist. Zur Form schreibt § 84 Abs. 1 vor, dass der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle eingereicht werden muss, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Nicht ausreichend ist die mündliche oder fernmündliche Einlegung, auch wenn darüber ein Aktenvermerk gefertigt wird (str.; a. A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 84 Rn. 3a; abweichend für bestimmte Konstellationen auch Peters/Sautter/Wolff, § 84 Rn. 3).

Schriftlich bedeutet gemäß § 126 Abs. 1 BGB grundsätzlich, dass ein Schriftstück vom Aussteller eigenhändig unterzeichnet wird. Für den Widerspruch wird man aber bereits deshalb keine eigenhändige Unterschrift fordern können weil auch § 92 dies für die Klageschrift nicht zwingend vorsieht und an den Widerspruch keine höheren Anforderungen zu stellen sind (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 84 Rn. 3; Zeihe, § 84 Rn. 4a).

Auch der Verweis auf das Praxishandbuch im Sozialgerichtsverfahren hilft da nicht weiter weil es schon daran scheitert das man nicht nachweisen kann das die E-Mail überhaupt angekommen ist. Nur wenn man diesen Nachweis hätte würde das greifen wobei die Schriftform dennoch nachgeholt werden müsste.

Fazit ist das eine E-Mail die schlechteste aller Varianten ist. Alleine schon auf Grund des fehlenden Zustellnachweises. Telefax mit qualifiziertem Sendebericht und anschließenden Postversand oder per Post mit Postzustellungsurkunde sind hier eindeutig sicherer weil dort der Zustellnachweis erbracht werden kann.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Mensch Leute!! Ich zitierte aus den FH der BA!
Macht mich nicht verantwortlich für das, was die schreiben.
Und greift mich verbal nicht so unflätig an "Du hast keine Ahnung" und so.
Das ist ein unnötiger Umgangston!
Die JC halten sich an die FH, auch wenn sie rechtlich nicht haltbar sind.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
"Man kann sich doch auch die Hosen mit einer Kneifzange anziehen."

Wenn ich einen Widerspruch rechtssicher zustellen möchte, dann wähle ich doch
die für mich zweckmäßigste Variante.
Und nicht eine Variante wo dann erst einmal geklagt werden muss ... .

Wobei mein örtliches Amt gut erzogen ist und Sekunden nach dem Erhalt meiner
Email diese automatisch per Mail an mich bestätigt.
Ganz dramatische Widerspruche hatte ich aber noch nicht.
 
E

ExUser 2606

Gast
Wobei mein örtliches Amt gut erzogen ist und Sekunden nach dem Erhalt meiner
Email diese automatisch per Mail an mich bestätigt.
Das hat nichts mit Erziehung zu tun, das macht der Computer, kann man in jedem Mailprogramm einstellen.

Deshalb ist diese Bestätigung auch nur soviel Wert wie ein Rückschei. Mit dem kannst Du ja auch nur beweisen, dass Du irgendwas geschicjt hast, aber nicht, was in dem Umschlag drin war. Genauso ist das bei dieser automatischen Bestätigung. Wenn Du denen schreibst "Im Himel ist Jahrmmarkt." bekommst Du auch eine solche Bestätigung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
@ Kerstin
In der automatischen Bestätigung des AfA an mich wird meine an sie versandte Email zitiert um zu zeigen das genau diese Email von mir eingegangen ist.
(Es scheint nicht überall dies der Standard zu sein?)
Es ist immer alles flott bearbeitet worden so daß ich den Fall noch nicht hatte über Eingang/Nichteingang mich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
(Ich könnte auch aus meinem Mailprogramm die gleiche Mail noch als Fax noch hinterhersenden.)
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
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