Widerspruch nach langer Zeit erfolgreich, Forderung wurde in der Zwischenzeit an AfA Inkasso überwiesen, wie zurückerhalten? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

paulchenp

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Hallo zusammen,

wie bei allen Widerspruchsverfahren relativ komplexer Sachverhalt, ich versuche es mal zu rekonstruieren.

Ich habe 2016/2017 als Selbstständiger ALG II erhalten. Für einen BWZ 10/2016 - 03/2017 hat das Jobcenter nach Ablauf dann wie gewohnt die Unterlagen angefordert (Anfang 09/2017), diese wurden zum Teil von mir einige Tage später eingereicht mit gleichzeitigem Schreiben, dass ich bei manchen Unterlagen Datenschutz-Bedenken habe und um einen Termin zur gemeinsamen Erörterung gebeten. Vorsichtshalber hatte ich dann Ende September 2017 auch den vorläufigen EKS eingereicht ohne die offenen Unterlagen.

Ende März 2018 kam dann ein Festsetzungsbescheid vom Jobcenter, dass mir die Leistungen für den BWZ komplett streicht, da ich auf einen Brief vom Februar 2018 mit Aufforderung zur Einreichung nicht reagiert hätte. Diese Briefe habe ich nicht erhalten und konnte daher auch keine Unterlagen einreichen. Basierend auf diesem Umstand habe ich dann direkt Anfang April 2018 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

Einige Monate später kam die Auffordunge des AfA Inkassoservice, den mir gestrichenen Betrag (wir reden hier von ~3.000€) zurückzuzahlen. Nach Diskussion mit denen und Hinweis auf das Widerspruchsverfahren habe ich den Betrag im Oktober 2018 an die AfA Recklingshausen/Inkasse Service bezahlt. Bzgl. des Widerspruchs hatte sich vom Jobcenter in der Zwischenzeit immer noch nichts getan.

Nachdem das JC sich zum Jahreswechsel 2019 immer noch nicht gerührt hatte wegen des Widerspruchs aus 04/2018, habe ich Anfang 2019 beim SG Untätigkeitsklage erhoben. Um das abzukürzen: Juli war mündliche Verhandlung, JC hat Anerkenntnis abgegeben usw. (war dem MA des JC vor Gericht auch sehr peinlich, nach 15 Monaten noch nicht entschieden zu haben). Nun gut, sie haben dann trotzdem nochmal 7 Wochen gebraucht und Ende August bekam ich endlich 1. einen Widerspruchsbescheid und 2. einen Änderungsbescheid für den BWZ.
Der Betrag für diesen BWZ wurde mir um einige hundert € gekostet und sie sprechen nun im Änderungsbescheid davon, dass nun "eine Restforderung von XXX,XX€" besteht - eben diese einige hundert €, um die gekürzt wurde. Nirgends ein Wort davon, dass ich die komplette Summe schon an sie zurückgezahlt habe und nun ja eigentlich eine Restforderung von MIR besteht.

Mittlerweile sind auch schon wieder fast 3 Wochen vergangen und noch ist keine Überweisung über diesen Betrag bei mir eingangen. Was schlagt ihr vor, wie man hier weiter vorgehen sollte? Widerspruchsfrist gegen den Bescheid endet ja dann wieder Ende September.

Beste Grüße
paulchenp
 

ZynHH

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Nirgends ein Wort davon, dass ich die komplette Summe schon an sie zurückgezahlt habe und nun ja eigentlich eine Restforderung von MIR besteht.
Dann würde ich das jc darüber mal schriftlich nachweislich informieren. Recklinghausen hat das anscheinend noch nicht getan.....
 

H4H-OF

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ein widerspruch gegen einen rückforderung hat aufschiebende wirkung. das jobcenter hätte also nicht zur zahlung auffordern dürfen.

die forderung dann an ein inkassobüro abzugeben ist der gipfel.

das jobcenter wäre schön auf den kosten sitzen geblieben, wenn das inkassobüro später vorm amtsgericht den anspruch nicht hätte beweisen können.

kleiner tip am rande: mit inkassodienstleistern diskutiert man generell nicht. die einzige ausnahme ist die beantragung von ratenzahlung, wenn du die forderung in vollem umfang anerkennst. zuvoir würde ich aber noch mal kurz prüfen, ob die höhe der gebühren zulässig ist (meistens ist sie das nicht)
 

saurbier

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Liegthier nicht ein Anerkenntnis seitens des JC vor, welches gegenüber dem gericht abgegeben wurde.

Nun wenn sich das JC nicht daran hält, dann schalte das Gericht umgehend ein. Teile unter dem Aktenz. mit, daß das JC trotz Anerkenntnis abweichend agiert.


Grüße saurbier
 

avrschmitz

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die forderung dann an ein inkassobüro abzugeben ist der gipfel.
Das ist nicht ein Inkassobüro sondern das Inkassobüro der Arbeitsagentur. Von dort werden alle Zahlungen, die man an die BA zu leisten hat, eingetrieben bzw. sind dorthin zu überweisen. Man darf das auch nicht mit einem normalen Inkassobüro vergleichen. Das ist lediglich eine Abteilung, oder die Abteilung der BA, an die die Beträge zu leisten sind und die sich darum kümmert, dass das Geld reinkommt.
 

ZynHH

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Das ist lediglich eine Abteilung, oder die Abteilung der BA, an die die Beträge zu leisten sind und die sich darum kümmert, dass das Geld reinkommt.
Und die prüfen nicht, ob die Forderung rechtens ist, sondern führen nur den Auftrag des jc aus ohne Fragen zu stellen.

Zu klärendes also immer mit dem jc klären.
 
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