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Widerspruch nach 3 Mon. nicht bearbeitet

Internetti

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Mein Widerspruch vom 03.04.2014 gegen einen Bescheid ist immer noch nicht bearbeitet.
Was kann ich tun?
Gibt es eine Frist, innerhalb derer Widersprüche bearbeitet werden müssen?
Ich wohne in einer Kleinstadt - Überarbeitung kann da wohl nicht vorliegen..
 

Yukonia

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§ 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Ich würde nun ein Schreiben aufsetzen, in welchem du an die Bearbeitung erinnerst und für die Erledigung des Widerspruchs eine Frist von 14 Tagen setzt. Passiert dann nichts, kannst du vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben.

§ 75 VwGO
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Siehe auch hier

Nachtrag: Und in dem Anschreiben darauf hinweisen, dass sonst Untätigkeitsklage erhoben wird.
 

ibuR

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Bissel Info zu dem Zitat waer nicht schlecht ,nech?


Untaetigkeitsklag einreichen. Dann wurd dir der Anspruch auf einen Bescheid zuerkannt.
Wie dieser allerdings ausfaellt, kannst du nicht beeinflussen.
 

Internetti

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Ja, ich habe eine schriftliche Bestätigung vom 09.04.2014, dass der Widerspruch beim Sachbearbeiter eingegangen ist. Ich musste allerdings noch Verdienstbescheinigungen von April und Mai nachreichen, die aber im April und am 31.05. von mir persönlich eingereicht wurden.
Es handelte sich um einen Änderungsbescheid, in dem mir für eine geringfügige Beschäftigung für zwei Monate vorab 450,00 Euro abgezogen wurden - obwohl ich nur die Hälfte verdient hatte.
Dagegen hatte ich sofort Einspruch erhoben - und warte immer noch auf die Rückzahlung, auf die ich angewiesen bin.
 
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