Widerspruch Höhe Regelsatz abgelehnt

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G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Heute wurde mein Widerspruch gegen die Höhe des Regelsatzes mit der Begründung abgelehnt, dass das Bundessozialgericht in drei Urteilen die Höhe als verfassungsgemäß beurteilt, und das Bundesverfassungsgericht ein Klage über die Höhe des Regelsatzes für Alleinstehende nicht angenommen habe. Die Rechtslage sei also eindeutig.

Wobei bei der Nichtannahme natürlich kein AZ und keine Begründung des BVerfG genannt wird. Die Nichtannahme kann ja aus allen möglichen Gründen abgelehnt worden sein.

Begründet hatte ich meinen Widerspruch mit dem beim BVferG anhängige Verfahren, wo das Berliner Sozialgericht dem BVerfG eine Klage zur Prüfung vorgelegt hat. Hatte mich natürlich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden erklärt.

Letzte Möglichkeit wäre jetzt die Klage. Macht das Sinn?

Übrigens steht die Klage des soz. Gerichts Berlin beim BVerfG für dieses Jahr unter zu erledigende Fälle an vorletzter Stelle
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Nach 5 Tagen noch keine Antwort. Da wundere ick mir aba.
Wo sonst bei Widersprüchen doch allerhand Reaktionen kommen.

Ich hatte Widerspruch gegen die höhe des RS eingelegt, weil das Sozialgericht Berlin den Regelsatz dem BVerfG erneut zur Prüfung vorgelegt hat, um evtl. rückwirkende Ansprüche zu sichern. Eine Entscheidung darüber fällt seitens des BVerfG Ende des Jahres.
 
E

ExitUser

Gast
Das sind dann doch eher politische Entscheidungen.

Hast du da ordentliche Anwälte an der Hand, um deine Klage zu begründen? Sowas macht man nicht mal eben als Einzelkämpfer.
 

Aras

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hahahahahahaha

Gewerkschaft. :icon_motz::icon_motz::icon_motz:

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Arschkriecher-Gewerkschaft (alles was rot ist)

such dir eine aus.
 
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Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
@Aras
Wenig hilfreich dein Beitrag. Mir erschließt sich nichts daraus, was mit meiner Frage zu tun haben könnte. Ist wohl als SPAM einzuordnen.
 

alvis123

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Könnte ja mal bei der Gewerkschaft anklopfen :icon_kinn:
Bin ja schließlich Genosse :biggrin:

Hi...

..hatte bereits 2009 drei Regelsatzklagen mit DGB-Rechtsschutz-Anwalt durchgezogen (seit "ewig" Gewerkschaftsmitglied). Solange die Einzelgewerkschaft zahlt, klagen die.:icon_mrgreen:

Bloß nach der ersten Instanz hat die IGBCE die Unterstützung eingestellt. Kannst ja mal bei Deinem Gewerkschaftssekretär nachfragen, wie lange er bezahlt.:icon_party:

Ist wohl nur politisch zu lösen.

MfG
 
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