Widerspruch gg. Aufhebungsbescheid - bis heute keine Rückmeldung (1 Betrachter)

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ExitUser

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... endlich regnet es und es wird gerade angenehm kühl im Süden Deutschlands!

Das ist aber nicht mein Thema!

Habe beim JC am 31.07.2012 eine Widerspruchsschreiben gg. deren Aufhebungsbescheid eingereicht (gg. Empfangsbestätigung!)

Bis heute 22.08.2012 habe ich nix gehört.
Hätte nicht längst ein Bestätigungsschreiben mit Aktenzeichen bei mir ankommen müssen?
Oder können die sich da auch drei Monate Zeit für geben?
 

MarcoS

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Habe beim JC am 31.07.2012 eine Widerspruchsschreiben gg. deren Aufhebungsbescheid eingereicht (gg. Empfangsbestätigung!)

Bis heute 22.08.2012 habe ich nix gehört.
Hätte nicht längst ein Bestätigungsschreiben mit Aktenzeichen bei mir ankommen müssen?
Oder können die sich da auch drei Monate Zeit für geben?
Die Widerspruchstselle SOLL eine Eingangsbestätigung versenden, verpflichtet dazu ist sie allerdings nicht. Ansonsten gelten - wie schon richtig erkannt - gemäß §88 Abs. 2 SGG drei Monate Bearbeitungsfrist ab Eingangsdatum.
 
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ExitUser

Gast
Die Widerspruchstselle SOLL eine Eingangsbestätigung versenden, verpflichtet dazu ist sie allerdings nicht. Ansonsten gelten - wie schon richtig erkannt - gemäß §88 Abs. 2 SGG drei Monate Bearbeitungsfrist ab Eingangsdatum.
In dem von Dir genannten § finde ich aber das SOLL nicht.
Bei meinem Widerspruch geht es um die Zahlungslücke zwischen AlgII und Rentenzahlung.

Ich bin also dazu verdonnert, keine Miete zahlen zu können und keine 'Fütterung' für den 'Ausfallmonat' etc. zu erhalten?
 

MarcoS

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In dem von Dir genannten § finde ich aber das SOLL nicht.
Es handelt sich auch nicht um eine gesetzliche Vorgabe. Gesetzlich vorgegeben ist nur, dass über einen Widerspruch binnen drei Monaten entschieden sein muss, bevor ein Gericht dem Jobcenter eine Bescheidung aufgeben kann.
Das SOLL zur EIngangsbestätigung habe ich aus dem Praxishandbuch der Jobcenter: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/Praxishandbuch-Verfahren-SGG.pdf (Punkt 3.3., Seite 16).
 
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ExitUser

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Es handelt sich auch nicht um eine gesetzliche Vorgabe. Gesetzlich vorgegeben ist nur, dass über einen Widerspruch binnen drei Monaten entschieden sein muss, bevor ein Gericht dem Jobcenter eine Bescheidung aufgeben kann.
Das SOLL zur EIngangsbestätigung habe ich aus dem Praxishandbuch der Jobcenter: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/Praxishandbuch-Verfahren-SGG.pdf (Punkt 3.3., Seite 16).
Danke Dir - hatte gestern spätabends entdeckt, dass ich eine Zahlung (in Höhe meiner monatlichen Transferleistung)
vom JC auf dem Konto habe - vermutlich die Reaktion auf meinen Widerspruch.
Bescheid ist bisher nicht eingegangen auch kein Änderungsbescheid.

Werd mal auf Post warten, und wenn da i.d. nächsten Zeit nix kommt beim JC 'NACHDRÜCKLICH VORSPRECHEN'!
 
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