Widerspruch gegen Zwangsrente

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Hallo liebe Elos,
Habe mal einen Widerspruch zur Zwangsrente verfasst. Ich hoffe damit kann ich die Rente noch etwas hinauszögern. Erbitte eure Meinung und Vorschläge dazu. Leider ist es nicht möglich den Anhang im doc format hoch zu laden. Darum pdf.Werde Eure Vorschläge berücksichtigen und einarbeiten.:icon_hmm::icon_hmm::icon_hmm:
 

Anhänge

  • Widerspruch Rentenantrag.pdf
    104,9 KB · Aufrufe: 1.848

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Wie kommst du darauf, dass die vorzeitige Altersrente nur die Geburtenjahrgänge 1950 und 1951 betrifft?
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

In dem Zusammenhang könnten die §§ auch eine Rolle spielen (je nach dem welche zeitliche "Wirkung" erzielt werden soll):

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

3.
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder

4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.


und



§ 5 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.


(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.


(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben
 
E

ExitUser

Gast

Anhänge

  • Wer ist seit dem 01.01.2013 Zwangsrentner_- Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)_20130502-1842.jpg
    Wer ist seit dem 01.01.2013 Zwangsrentner_- Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)_20130502-1842.jpg
    90,8 KB · Aufrufe: 1.174

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Aus diesem Beitrag kann ich nicht entnehmen, dass die Zwangsverrentung spätere Jahrgänge nicht betreffen kann.
 

peterR

Elo-User*in
Mitglied seit
21 September 2012
Beiträge
73
Bewertungen
22
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit kommt für nach dem 01.01.1952 geborene gemäß § 237 SGB VI nicht mehr in Frage.

§ 237
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie
1. vor dem 1. Januar 1952 geboren sind,


pR
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Neben dieser Altersrente wegen Arbeitslosigkeit gibt es aber für alle Versicherten die Möglichkeit bereits mit 63 Jahren eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre.

Und auf diese Rente verweist das JC.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

In jedem Fall Widerspruch wegen Ungleichbehandlung gegenüber älteren, die bisher nicht zur vorzeitigen Rente gezwungen werden konnten.
Außerdem macht eine gekürzte Rente dann keinen Sinn, wenn anschließend wegen der Rentenkürzung Grusi droht.
In jedem Fall auch klage, falls der Widerspruch abgelehnt wird, denn jeder Monat zählt.
 

Sinuhe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 März 2012
Beiträge
1.741
Bewertungen
285
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Aus den Fachlichen Hinweisen:

1.5.2

Verweis auf geminderte Altersrente

(1) Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab 01.01.2008 entstanden ist und für die kein Bestandsschutz besteht, sind grundsätzlich ab Vollendung des 63.Lebensjahres verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig, d.h.auch mit Abschlägen, in Anspruch zu nehmen.

(2) Dieser Verpflichtung unterliegen alle Leistungsberechtigten, diekeinenBestandsschutz i. S. d. § 65 Abs. 4 (vgl. 1.5.3) haben oder
auf die keine der folgenden Ausnahmen zutrifft. Dies gilt auch, wenn
der Bestandsschutz infolge kurzzeitiger Unterbrechungen des Leis-
tungsbezugs aufgrund des Fehlens mindestens einer objektiven
Anspruchsvoraussetzung entfällt (z.B. Wegfall der Hilfebedürftigkeit
durch Aufnahme einer Beschäftigung oder Wegfall der Leistungsbe-
rechtigung bei einer Ortsabwesenheit von länger als 3 Wochen).

(3) Das BMAS hat durch Rechtsverordnung folgende Ausnahmen
von der Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Altersrente mit
Abschlägen bestimmt:
Bezieher von Arbeitslosengeld, die aufstockend AlgII erhaten, für die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld
.


Leistungsberechtigte, die innerhalb der nächsten drei Monate
Anspruch auf abschlagsfreie Rente haben
.



Leistungsberechtigte,die eine sv-pflichtige Beschäftigung
(Bruttoeinkommen mindestens 400,01 Euro) ausüben. Dabei
muss der zeitliche Umfang der Beschäftigung mindestens die
Hälfte der im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit möglichen Arbeitszeit in Anspruch
ne
hmen.



Leistungsberechtigte,
, die eine gleichwertige Erwerbstätigkeit mit mind. 400,01 Euro Einkommen i. S.
d. § 11 Abs. 1 ausüben. Dabei muss der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit
mindestens die Hälfte der im Rahmen seiner Leistungsfähi-keit möglichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...estext-12a-SGB-II-Unbilligkeitsverordnung.pdf
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

ich denke das ein weiterer Ansatz der §12a Abs.2 SGBII sein wird
§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, 1.bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2.Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

@sinuhe
In den fachlichen Hinweisen erwähnen sie aber nicht den §12a SGB II. Da müßte dann doch ersteinmal geprüft werden ob meine BG mit meiner Rente 3 Monate lang nicht Hilfsbedürtig ist.
Oder sehe ich das Falsch :icon_pfeiff::icon_pfeiff::icon_pfeiff:
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

In der Beratungspraxis der letzten Wochen mehren sich Fälle, in denen das Essener Jobcenter ältere Erwerbslose in eine vorzeitige Rente mit Abschlägen hinein drücken will. Hierbei wird zum Teil auf „brutalst mögliche“ Art vorgegangen. Die Leistungsberechtigten erhalten Bescheid, dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die
Mitwirkungshandlung nachgeholt wird.
Zwangsverrentung durch das Jobcenter BG45

Diese brutale Art ist mir auch aus anderen JC bekannt.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Habe noch einmal meinen überarbeiteten Widerspruch, diesmal hat es als doc Datei geklappt, hochgeladen.
Bitte schaut doch noch einmal darüber, ich bedanke mich schon mal im voraus.:icon_klatsch::icon_klatsch:
Die Sache mit den Ermessensentscheidungen würde ich mir für eine Klagebegründung aufheben. Ich denke die haben ersteinmal an den Artiklen des GG zu arbeiten.
 

Anhänge

  • Widerspruch Rentenantrag.doc
    64,5 KB · Aufrufe: 657

alf53

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
208
Bewertungen
22
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Ich wurde auch von JC aufgefordert, von meinem Rententräger bescheinigen zu lassen ab wann ich in Regelaltersrente oder mit Abschlägen in Rente gehen kann.
Ich bin im Febr, 1952 geboren.
Da erwartet mich wohl auch eine Abschiebung in vorzeitige rente?
Oder wie soll ich das werten?
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Ich denke die haben ersteinmal an den Artiklen des GG zu arbeiten.
Da die Aufforderung zur Rentenbeantragung kein Bescheid ist, wird der Widerspruch möglicherweise einfach mit der Begründung abgelehnt, dass ein Widerspruch gegen die Aufforderung nicht möglich ist.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Ich bin im Febr, 1952 geboren.
Da erwartet mich wohl auch eine Abschiebung in vorzeitige rente?
Oder wie soll ich das werten?

Der Bundestag hat am 25.01.2008
die Zwangsverrentung beschlossen
Am 15.02.2008 stimmte der
Bundesrat den Gesetzentwürfen zu
Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Zwangsverrentung
wurde lediglich von 60 auf 63 Jahre verschoben.
Dies bedeutet bei der Rente mit 67 und einer Zwangsverrentung mit 63 Jahren lebenslang einen Abzug von bis zu 14,4%
Zwangsverrentung mit 63 - § 53a SGB II
 

Merkur

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2006
Beiträge
1.896
Bewertungen
149
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Ich wurde auch von JC aufgefordert, von meinem Rententräger bescheinigen zu lassen ab wann ich in Regelaltersrente oder mit Abschlägen in Rente gehen kann.
Ich bin im Febr, 1952 geboren.
Da erwartet mich wohl auch eine Abschiebung in vorzeitige rente?
Oder wie soll ich das werten?
Nee ab 1952 geb. sind raus. Wir können nicht mehr mit 63 J. in Rente gehen. Es betrifft nur 50-51 Jahrgang.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Da die Aufforderung zur Rentenbeantragung kein Bescheid ist, wird der Widerspruch möglicherweise einfach mit der Begründung abgelehnt, dass ein Widerspruch gegen die Aufforderung nicht möglich ist.

Die Rfb sagt: Gegen diesen Beschei kann jeder Betroffene innerhalb i Monats Widerspruch einlegen. Verkürzte Widergabe.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.597
Bewertungen
9.143
AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Also nach den hier aufgezeigten Gesetzestexten glaube ich mal das es ohne eine weitreichende Klage eben unter Berufung auf das Grundgesetz nicht funktionieren wird.

Hast du die kraft und das Geld, so weit zu Klagen?

Übrigens am Rande erwähnt, auf bei EMR wird inzwischen nach höchst richterlichem Urteil 10,8% abgezogen. Als Begründung führen die Richter einfach aus, das ja auch bei einem freiwilligen vorzeitigen Renten Antritt 10,8% abgezogen werden. Damit ist es gerechtfertigt bei einem EMR der ja auch frühzeitig in Rente geht den gleichen Betrag in Abzug zu bringen.

Das ein EMR dies nicht freiwillig macht, interessiert die Richter mit nichten.


Gruß saurbier
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten