Widerspruch gegen VA - zweifelhafter Teilerfolg

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warpcorebreach

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den entsprechenden va findet ihr hier.

hauptpunkt des widerspruchs waren die bewerbungen.

widerpruchsbegründung war:



  • Sie bieten Leistungen die ohne vorherige Antragstellung meinerseits wertlos sind und auch ohne deren Aufzählung möglich wären. Unterm Strich bleibt also Nichts.
  • Sie fordern Bewerbungen ohne verbindliche Zusage zur Übernahme der Bewerbungskosten und deren Höhe pro Bewerbung.
  • Sie fordern Bewerbungen in Höhe von mindestens 12 pro Monat. Der Regelsatz sieht keine Bewerbungskosten vor und selbst bei verbindlicher Zusage von 260€ pro Jahr fände eine Unterzahlung statt.
  • Gesetzlich verankerte Pflichten können nicht Inhalt einer/eines Eingliederungsvereinbarung/Verwaltungsaktes sein.
die 12 bewerbungen wurden auf 6 reduziert. das komplette antwortschreiben gibts im anhang. die begründung und verweise könnte auch für andere von euch hilfreich sein.
 

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  • egv_va.11.11.2010-antwort-widerspuch+.pdf
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annemirl123

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den entsprechenden va findet ihr hier.

hauptpunkt des widerspruchs waren die bewerbungen.

widerpruchsbegründung war:



  • Sie bieten Leistungen die ohne vorherige Antragstellung meinerseits wertlos sind und auch ohne deren Aufzählung möglich wären. Unterm Strich bleibt also Nichts.
  • Sie fordern Bewerbungen ohne verbindliche Zusage zur Übernahme der Bewerbungskosten und deren Höhe pro Bewerbung.
  • Sie fordern Bewerbungen in Höhe von mindestens 12 pro Monat. Der Regelsatz sieht keine Bewerbungskosten vor und selbst bei verbindlicher Zusage von 260€ pro Jahr fände eine Unterzahlung statt.
  • Gesetzlich verankerte Pflichten können nicht Inhalt einer/eines Eingliederungsvereinbarung/Verwaltungsaktes sein.
die 12 bewerbungen wurden auf 6 reduziert. das komplette antwortschreiben gibts im anhang. die begründung und verweise könnte auch für andere von euch hilfreich sein.

Und wie wäre es den damit.

[FONT=&quot]Procedere: Bewerbung-Bewerbungskosten (EGV per VA )[/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsanspruch auf Kostenübernahme bei geforderten Eigenbemühungen

Fordert ein Träger Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind (z.B. Bewerbungen), muss der Träger die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]46[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB III[/FONT][/FONT][FONT=&quot] Kann-Lei-stungen. Sie werden aber zu Muss-Leistungen, wenn sie vom Träger verlangt oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Denn durch die Regelleistung sind solche Kosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitsuchenden nicht bestritten werden.

Kosten der Bewerbungen

In der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt. Nach § [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]16[/FONT][/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 2 [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB II[/FONT][/FONT][FONT=&quot] i.V.m. § [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]45[/FONT][/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB III[/FONT][/FONT][FONT=&quot] können Bewerbungskosten übernommen werden. Anders als § [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]46[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB III[/FONT][/FONT][FONT=&quot] a. F. (alte Fassung) nennt der neue § [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]45[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB III[/FONT][/FONT][FONT=&quot] für die erstattungsfähigen Kosten keinen festen Betrag mehr. Es ist deshalb umso notwendiger, dass in der Eingliederungsvereinbarung für jede Verpflichtung des Arbeitsuchenden, die mit Kosten verbunden ist, festgelegt wird, dass der [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB II[/FONT][/FONT][FONT=&quot]-Träger die entstehenden Kosten zu tragen hat.
Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden. In der Regelleistung nach § [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]20[/FONT][/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB II[/FONT][/FONT][FONT=&quot] sind Bewerbungskosten nicht enthalten.
Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden. Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.

Die bundeseinheitlichen Vordrucke nach der DA zum Vermittlungsbudget immer vorher anfordern und dann verwenden:

- BA VB 1b - Bewerbungskosten Nachweis
- BA VB 1c - Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
- BA VB 1d - Fahrkosten für Pendelfahrten
- BA VB 1e - Kosten für getrennte Haushaltsführung
- BA VB 1f - Kosten für den Umzug
- BA VB 1g - Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle
- BA VB 1h - Kosten für Arbeitsmittel
- BA VB 1i - Kosten für Nachweise (z.B. für Gesundheitsnachweis)
- BA VB 1j - Unterstützung der Persönlichkeit
- BA VB 1k - Sonstige Kosten


https://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html


Steht aber was ganz anderes ich würde gegen das Urteil vorgehen und Klagen LSG eben eine höhere Gerichtsbarkeit entscheiden lassen.

Das für @ Mail Bewerbungen kein Geld erstattet wird ist mir neu.

Ich Bewerbe mich seit Jahren nur per @ Mail, bekomme immer das Geld dafür und den Antrag dafür stelle ich erst immer am Ende des Jahres wenn ich die 56 Bewerbungen zusammen habe jeden Monat bekommt das Jobcenter von mir Kopien von 6 - 7 Bewerbungen die ich aber nur per @ Mail mache.

lg anne
[/FONT]
 

warpcorebreach

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wenn ich das richtig sehe ist es genau das was ich ebenfalls beanstandet habe, das die bewerbungskosten ebend nicht verbindlich zugesagt wurden sondern trotzalledem nur eine kann leistung auf antrag sind.
sicherlich gibt es noch ein paar möglichkeiten wo man ansetzen könnte aber in meinem fall wäre eine klage glaube ich eher kontraproduktiv da ich effektiv kaum schriftliche bewerbungen mache (die paar wenigen lass ich mir natürlich trotzdem bezahlen) und weil ich im moment eh grad die schiene fahre den va zu ignorieren und wie schon beim va davor keinerlei bewerbungsnachweise ,wenn vorhanden,monatlich vorlege.
 

annemirl123

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wenn ich das richtig sehe ist es genau das was ich ebenfalls beanstandet habe, das die bewerbungskosten ebend nicht verbindlich zugesagt wurden sondern trotzalledem nur eine kann leistung auf antrag sind.
sicherlich gibt es noch ein paar möglichkeiten wo man ansetzen könnte aber in meinem fall wäre eine klage glaube ich eher kontraproduktiv da ich effektiv kaum schriftliche bewerbungen mache (die paar wenigen lass ich mir natürlich trotzdem bezahlen) und weil ich im moment eh grad die schiene fahre den va zu ignorieren und wie schon beim va davor keinerlei bewerbungsnachweise ,wenn vorhanden,monatlich vorlege.

WICHTIG

Lesen Lesen bitte: Urteil zu Online Bewerbungen.

https://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html

Doch Klagen: Klagen

lg anne
 

warpcorebreach

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hab ich schon drüber gelesen. leider gibts dazu noch kein urteil und ich bin mir nicht sicher ob ich der geeignete mann bin um ein präzedenzfall zu schaffen. mein jahr ist ja rum, muss meinen bewerbungskostenkram mal abgeben. das ja eigentlich eh unabhängig von dem va gedöns.
 

Martin Behrsing

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Warum du den Widerspruch begründet hast, entschließt sich mir nicht.
So etwas überlässt man den Behörden. Es gereicht, wenn Du den VA mit der Begründung angegriffen hättest, dass dieser deiner Auffassung nach insg. rechtwidrig ist.

Eigentlich betone ich das immer wieder, dass man den Jobcentern nichts in die Hand geben soll. Die sollen so etwas selbst herasubekommen. Und solche Sachen spart man sich für ein Gericht auf. Damit wäre der VA nämlich rechtswidrig gewesen. Nun haben die abgeholfen
 

warpcorebreach

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unter dem gesichtspunkt das ich nicht zwangsläufig dagegen klagen wollte habe ich die begründung für sinnvoll gehalten.
spielt im moment auch garnicht so die rolle da ich täglich damit rechne eine neue egv vorgelegt zu bekommen wegen bürgerarbeit. der letzte termin wurde "leider" abgesagt.
 

Rechtsverdreher

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Wenn keine Bewerbungskostenregelung vorhanden ist, dann hat man das als 55cent Bewerbungen zu verstehen.

Ausserdem kann man eine Bewerbungskostenübernahme jederzeit separat beantragen.

Einen Serienbrief/Monat für 3€ kriegt man schon noch hin. Ansonsten ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen.
 

warpcorebreach

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Wenn keine Bewerbungskostenregelung vorhanden ist, dann hat man das als 55cent Bewerbungen zu verstehen.

Ausserdem kann man eine Bewerbungskostenübernahme jederzeit separat beantragen.

Einen Serienbrief/Monat für 3€ kriegt man schon noch hin. Ansonsten ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen.

ich hab ja einen laufenden bewerbungskostenantrag. aber darum geht es doch. das war auch teil meines widerspruches das ich trotz egv alles erst beantragen muss und es eine kann leistung bleibt.
 

warpcorebreach

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Wie Martin schon schrieb, wenn Widerspruch dann keine Argumente verpulvern. Ich hätte überhaupt gar keinen Widerspruch eingelegt. Sanktionen im Bezug auf einen VA sind fast immer rechtswidrig.

auch da bin ich im grunde deiner meinung. deshalb auch keine klage aber wenigsten widersprechen möchte ich schon da es immerhin ne aussage darüber abliefert was ich davon halte.
sanktionen kann man ohnehin extra rechtsmittel einlegen.
man kann natürlich auch sagen es hatt einen gewissen vorteil wenn nach einer sanktion ein maximal rechtswidriger va zum vorschein kommt kommt aber schlussendlich muss das immer jeder für sich selbst entscheiden.
 
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