Widerspruch gegen Tilgung des Darlehens für die Mietkaution (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Loui

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Habe ja Bescheid bekommen dass ich das Darlehen für die Mietkaution mit 10% von der Regelleistung tilgen soll. JC hat auch gleich rund 100 Euro einbehalten, nicht erst im darauffolgenden Monat. Man hat mich überredet zu unterschreiben dass ich es mit 10% tilgen werde bis es vollständig abbezahlt ist, hätte sonst die Mietkaution nicht bezahlen können und wäre mit meinem kind obdachlos gewesen. Denke werde nun widerspruch einlegen...entweder Abtretung oder Rückzahlung wenn aus dem alg2bezug raus? Chancen? Aussichten? Erfahrungen?
 

Wutbuerger

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Die 10% gelten aber doch nur für deinen Satz ? wüßte nicht warum man kinder für die Kaution heranziehen könnte . Hast du noch andere Abzüge ? die werden evtl angerechnet
 

Loui

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10% von mir, meiner Frau und dem Kind also von allen drei. Dann ja noch Minus 280 vom einfachmalsovomhimmelgeschätzt Einkommen...bleiben für drei Personen 394 Euro plus Kindergeld. Man hat ja mir immerhin die Adresse von der Tafel mitgeteilt. Wenn der JC jetzt wieder bei der Erstaustattung auf die Regelleistung verweist werde ich wohl endgültig AU für die restlichen 100 Jahre)))
 

Wutbuerger

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10% von mir, meiner Frau und dem Kind also von allen drei. Dann ja noch Minus 280 vom einfachmalsovomhimmelgeschätzt Einkommen...bleiben für drei Personen 394 Euro plus Kindergeld. Man hat ja mir immerhin die Adresse von der Tafel mitgeteilt. Wenn der JC jetzt wieder bei der Erstaustattung auf die Regelleistung verweist werde ich wohl endgültig AU für die restlichen 100 Jahre)))
Ja schön das sie auf die Tafel verweisen ...das JC ist verpflichtet dein Existenzminimum sicherzustellen und soweit ich weiß bezahlen sie die Tafel nich dafür , deren Leistungen sind also freiwillig und von Tag zu tag schwankend .Das hat nichts mit Sicherung zu tun .
Die Tafel ist für ELOs da und nicht um dem JC ihre Aufgaben abzunehmen .
Also erst mal einen Überprüfungsantrag mit der Aufforderung ohne rechtskräftigen Bescheid keine Abzüge an der Regelleistung einzubehalten .Üblicherweise ,wie bei Sanktionen , ist die Senkung in dem Monat möglich der auf den Monat der Bekanntgabe folgt .Mußt ja wenigstens Rechtsmittel einlegen .
Dann würde ich auch beim SG klagen auf Zahlung des vollen Betragen wenn nicht rechtssicher ist warum welche Beträge einbehalten werden
 

biddy

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Was die Tilgung des Mietkautionsdarlehens an sich angeht:

Loui meinte:
Denke werde nun widerspruch einlegen...entweder Abtretung oder Rückzahlung wenn aus dem alg2bezug raus? Chancen?
Ich sehe - leider - die Chancen als nicht gut an, siehe unten die beiden LSG-Entscheidungen (beide Verfahren sind beim Bundessozialgericht anhängig).

Falls Du Widerspruch einlegst, könntest Du die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (4. Senat in 2 anstehenden Verhandlungen, eine davon wohl in einer der nächsten, da der Fall in der Liste weit oben - an 2. Stelle - steht: *klick*) beantragen.

B 4 AS 11/14 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 5184/12
Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.
B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13

Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.
Kurz: Beide LSG sagten, 10-%-Darlehensrückzahlung für Mietkaution ist rechtens, siehe zum Beispiel Begründung des Gerichts hier:

LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 12.3.2015, Az. L 20 AS 261/13 (Vorinstanz zu B 4 AS 14/15 R, siehe oben):
*klick* https://openjur.de/u/769134.html


Aus dem Tacheles-Rechtsprechungsticker 19/2015 zum Thema:
2. 2 LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 – L 3 AS 5184/12 – anhängig beim BSG Az. B 4 AS 11/14 R

Mietkautionsdarlehen- Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz ( Autor )

1. Gegen die Regelung in § 42a Abs. 2 SGB II bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit davon auch die Verrechnung mit einem Darlehen für eine Mietkaution umfasst werden, obwohl Mietkautionen nicht im Rahmen der Bemessung des Regelbedarfs berücksichtigt worden ist.

2. Ein atypischer Fall liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn der Leistungsbezieher zwar erwerbsfähig ist, nach Lebenslage oder sonstigen Umständen aber keine Chance hat, kurzfristig aus dem Leistungsbezug herauszukommen oder hinzu zu verdienen (SG Berlin, Urteil, v. 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12 ).


Anmerkung 1: Vgl. dazu Beitrag von RA Fritz und Kollegen - 19.2.2014: BSG lässt Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden müssen.

weiterlesen: Meldungen 1-6/2014 - www.srif.de


Anmerkung 2: Anmerkung: ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 14/15 R; LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B; LSG NRW, Beschluss vom 15. März 2013, L 2 AS 1829 / 12 B; SG Berlin, Urteil vom 20. März 2013, S 142 AS 21275/12; SG Köln Urteil vom 28. September 2012, S 33 AS 1310/12; dagegen: SG Berlin, Urt. v. 22.2.2013 – S 37 AS 25006/12; SG Berlin, Urt. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER; offene Rechtsfrage LSG NRW, Beschluss v. 29.01.2014 - L 7 AS 448/13 B; LSG NRW, Beschluss vom 08.08.2014 - L 6 AS 727/14






2. 3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 14/15 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Alleinerziehende - Verfassungsmäßigkeit

Auch eine Alleinerziehende muss das ihr vom Jobcenter gewährte Mietkautions-Darlehen durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 v.H. des maßgebenden Regelbedarfes tilgen.

Leitsätze ( Autor)

1. Ermessen ist dem Grundsicherungsträger hinsichtlich der Umsetzung der Tilgung im Wege der Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht eingeräumt (so bereits: Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 – L 20 AS 2947/13 ). Ein Absehen von der Umsetzung der Rückzahlung des Darlehens durch Aufrechnung mit den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ist dem Grundsicherungsträger nicht erlaubt.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 42a Abs. 2 SGB II bestehen nicht.

3. Eine Gefahr einer Bedarfsunterdeckung kann daher auch bei laufenden Leistungen über einen längeren Zeitraum, in dem sich eine monatliche Aufrechnung auswirken kann, begegnet werden (LSG Baden-Württemberg vom 18.09.2013 – L 3 AS 5184/12, anhängig BSG B 4 AS 11/14 R). Entstehen also durch eine fortlaufende Verwendung der Ansparmöglichkeit für die Rückzahlung dieses Darlehens Unterdeckungen, können über § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II weitere Darlehen zur Deckung des Lebensunterhaltes erbracht werden. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung auf maximal 10 v.H. des Regelbedarfes begrenzt, so dass auch durch eine weitere Darlehensgewährung mit nachfolgender Verpflichtung zur Tilgung keine weitere Verringerung der monatlichen Mittel eintritt.


Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177362&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 – L 3 AS 5184/12 – anhängig beim BSG Az. B 4 AS 11/14 R; LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B; LSG NRW, Beschluss vom 15. März 2013, L 2 AS 1829 / 12 B; SG Berlin, Urteil vom 20. März 2013, S 142 AS 21275/12; SG Köln Urteil vom 28. September 2012, S 33 AS 1310/12; dagegen: SG Berlin, Urt. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER; SG Berlin, Urt. v. 22.2.2013 – S 37 AS 25006/12; offene Rechtsfrage LSG NRW, Beschluss v. 29.01.2014 - L 7 AS 448/13 B; LSG NRW, Beschluss vom 08.08.2014 - L 6 AS 727/14 B
Quelle
 

Wutbuerger

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ja gut 10% aber doch nicht für alle ? Wenn doch keine Möbel da sind , keine Klamotten würde ich versuchen das Darlehen tilgungsfrei zu stellen ,wenigstens mal für 3 oder 6 Monate .
Aber einfach Leistungen einbehalten ohne Bescheid ist ja wohl nicht
 

Loui

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Danke, werde berichten was draus geworden ist.
Bescheide habe ich ja bekommen! Gegen diese werde ich nun Widerspruch einlegen.
 

biddy

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Nein, was die grundsätzliche Tilgung mit 10 % angeht, nicht, denn da war ein Zeitraum vor Einführung des "neuen" § 42a SGB II (neue Rechtslage seit 1.4.2011) betroffen.
Wie das BSG nun in den beiden anhängigen Rechtsfragen (Zeiträume nach dem 1.4.2011 betroffen) entscheidet, muss man halt jetzt abwarten, ist aber (leider) absehbar ... meiner Meinung nach jedenfalls.

Was die 10 % auch von Frau und Kind angeht, weiß ich jetzt auch nicht - gibt's so was wie einen Darlehensvertrag mit Nennung der Darlehensnehmer?

Nachtrag:
Siehe letzter Absatz hier: *klick* https://www.harald-thome.de/media/files/Kipping_2013-12-28_-_Antwort.pdf
 

Loui

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Es ist ja an sich eine schlimme Situation bei mir, damals bin ich schon ausgewandert um dem JC zu entkommen, doch durch die Änderung der politischen Verhältnisse verfiel meine Aufenthaltserlaubnis dort und das Visum lief ab, es drohte eine zweite Verurteilung und damit Einreiseverbot für paar Jahre, so dass es vorerst nicht anders ging als nach Deutschland zurückzukehren.
Wirklich was mitnehmen konnten wir nicht, keine abgeschlossene Berufsausbildung bei mir, keine deutschkenntnisse bei meiner Frau- Chance auf Arbeit damit gering. Kleinkind, Kindergarten schwer zu finden.
Am Anfang war ich noch optimistisch, dachte mir Wohnung finden, mit Selbständigkeit auf Beine kommen, zu ende studieren und arbeiten. Aber jetzt muss man alle Ressourcen dadrauf verwenden das zu bekommen was einem per Gesetz zusteht.
Hätte JC alles so gemacht wie es hätte sein müssen wäre ich schon nicht mehr im Leistungsbezug...wenigstens landeten wir nicht auf der Strasse und haben was zu essen. Dafür kann man schon danken. Aber es sind halt Reibungen erzeugt worden die nicht notwendig waren. Um es mal grob zu formulieren, ich bräuchte eine Hose und Busticket um zum Vorstellungsgespräch zu kommen, aber stattdessen muss ich an Widersprpchen arbeiten weil ich sonst nie aus diesem Loch rauskomme..
Und das wirklich schlimme ist ja, ich bin keine Ausnahme...ich sehe jedesmal wie die Leute da abserviert werden, das hat System und es wird schlimmer wenn man sich wehrt.
Vielleicht gibt es auch Leistungsmissbrauch, aber das ist noch lange kein Grund es auf die Leute abzulassen die nicht mal ein Stift und Papier haben um einen Widerspruch zu schreiben.
 
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